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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein flächendeckender und gerechter Mindestlohn ist solange es noch kein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt die einzige Möglichkeit Dumpinglöhne und moderne Sklaverei zu unterbinden. Es darf nicht sein, dass ein Mensch in Vollbeschäftigung zusätzlich mit HartzIV aufstocken muss um über die Runden zu kommen - oder auch später nicht von seiner Rente leben können wird weil die Beiträge heute zu niedrig sind.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Welche Steuer(n)?
Diese Aussage ist zu pauschel, um mit ja oder nein beantwortet werden zu können. Der Staat finanziert sich durch Steuereinnahmen, diese ganz allgemein zu senken wäre kontraproduktiv. Vielmehr bedarf es einer kompletten Steuerreform und der Beseitigung diverser "Steuerschlupflöcher", bei der der ärmere Teil der Bevölkerung durchaus von einem Teil der Steuerlast befreit werden sollte. Gleichzeitig müssen dann aber andere Steuern erhöht oder gegebenenfalls eingeführt werden. Beispielsweise die Wiedereinführung der Finanztransaktionssteuer könnte es ermöglichen, an anderer Stelle ausgleichend Steuern zu senken.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Spätestens seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima sollte es allen klar sein, dass Atomkraft unkontrollierbare Gefahren birgt. Ebenso ist es unverantwortlich, noch mehr Atommüll zu produzieren wenn jetzt noch nicht einmal die Endlagerfrage des vorhandenen Atommülls geklärt ist.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet IST kein rechtsfreier Raum. Es ist jedoch absurd alle Bürger unter Genralverdacht zu stellen um damit vielleicht ein Verbrechen verhindern zu können. Kriminalität im Internet soll und muss genauso behandelt und verfolgt werden wie jede andere auch. Dies darf jedoch nicht schon präventiv durch Einschränkung der User-Rechte passieren, sondern durch herkömmliche Ermittlung.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland tut sicherlich im internationalen Vergleich sehr viel für den Klimaschutz. So lange es aber noch klimagefährdende Faktoren und Verfahren gibt sollte auch nach Alternativen gesucht werden. Es darf hierbei allerdings nicht vergessen werden, dass diese Umstellung auch Sozialverträglich sein muss.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Egal ob ein Mensch aus gesundheitlichen, religiösen oder ethischen Gründen auf bestimmte Nahrungsmittel oder Nahrungsmittelbestandteile verzichten möchte muss es ihm ermöglicht werden diese auch ausnahmslos zu erkennen. Derzeit ist die Kennzeichnungspflicht besonders bei sog. "Aromen" oder Trägerstoffen bei weitem nicht ausreichend.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Auch hier ist mir die These zu unklar gestellt. Was ist ein "sehr hohes" Gehalt? Jahreseinkommen über 150.000€? 500.000€? Einer Million? Ab 250.731€ Jahreseinkommen wird dieses momentan mit 45% Steuer belegt, also fast die Hälfte geht an den Staat. Auch wenn bei einem Einkommensmillionär die Hälfte sicherlich mehr als ausreichend zum Leben ist, rechtfertigt es das nicht, ihm beliebig hohe Steuerzahlungen abzuverlangen. Auch hier wieder: Wir brauchen eine komplette Steuerreform. Einkommen muss progressiv - aber fair! - besteuert und "Schlupflöcher" abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz darf hierbei nicht so hoch gewählt werden, dass Anlass zur Steuerflucht gegeben ist. Reichtum verhindern ist der falsche Ansatz: Armut muss verhindert werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksabstimmungen sind ein sehr wichtiges Mittel der direkten Demokratie und müssen unbedingt auf jeder Ebene durchführbar sein!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr hat die Aufgabe, Deutschland nach aussen zu verteidigen. Einsätze gegen das eigene Volk widersprechen dem Grundgesetz. Katastopheneinsätze im Inneren sind als einzige Ausnahme legitim, das sie das Volk gegen "höhere Gewalt" verteidigen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Grundsätzlich tendiere ich zu einem Ja. Allerdings muss der Freibetrag ausreichend hoch gestaltet sein, um beispielsweise eine komplette Altersversorgung - auch bei Arbeitsunfähigkeit vor dem "Rentenalter" und besonderen Bedürfnissen - problemlos gewährleisten zu können. Auch die Höhe der Steuer an sich muss angemessen sein. Es darf nicht passieren, dass jemand der sich ein Vermögen zur privaten Versorgung aufgebaut hat danach nicht mehr davon leben kann weil ihm der Staat zu viel weggenommen hat.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter müssen flexibler sein als die Stammbelegschaft einer Firma, daher leisten sie mehr als diese. Folglich sollen Leiharbeiter sogar höheren Lohn für dieselbe Tätigkeit bekommen. (Nach französischen Vorbild: mind. 50ct/h)
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Die Kontrolle von Fernsehinhalten kommt einer Zensur gleich. Viel wichtiger ist es, frühzeitig Medienkompetenz zu vermitteln: Ein Medienmündiger Mensch kann selber entscheiden, welche Fernsehsendungen für ihn fragwürdig sind.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Steuer-CD sind nichts anderes als Hehlerware. Ein Staat, der Hehlerware kauft ist selbst kriminell.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Da die meisten Inhalte, die in Deutschland verboten sind auch nahezu Weltweit illegal sind wäre es sinnvoller die Täter zu verfolgen und bestrafen (Beispiel Kinderpornographie). Ausserdem lassen sich Sperren im Internet sehr leicht umgehen.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Das muss im Einzelfall entschieden werden. Heranwachsende entwickeln sich unterschiedlich schnell und können die Konsequenzen (nicht auf das Strafmass bezogen, sondern für die Gesellschaft) ihres Handelns unterschiedlich gut einschätzen. Grundsätzlich sind Massnahmen, die Sozialkompetenz und ein rücksichtsvolles Miteinander vermitteln und fördern einer einfachen Bestrafung (Bussgeld oder Haft) vorzuziehen. Im Jugend.- sowie im Erwachsenenstrafrecht.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Das Zweiklassensystem bei Kranken.- und Rentenversicherung ist ungerecht. Alle Krankenkassen sollen zu einer einzigen Bürgerversicherung zusammengeführt werden, sowie alle Renten.- und Versorgungskassen zu einer Rentenkasse - in die auch Jeder unabhängig seines Berufsstandes Einkommensabhängig einzahlt. Die Möglichkeit, sich jeweils zusätzlich abzusichern darf und soll erhalten bleiben.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Das Urheberrecht als solches muss reformiert werden. Kopien und deren Austausch für den Eigengebrauch sollten immer straffrei sein - dennoch muss gewährleistet werden, dass sich beispielsweise Dritthändler nicht an geistigem Eigentum Anderer bereichern können.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Frage ist, ob dies bei einer Reform der Sozialleistungen (mit dem Ziel Bedingungsloses Grundeinkommen) wirklich nötig ist, da vieles an unnötigen Verwaltungsausgaben eingespart werden kann. Im Zweifelsfall aber ja.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es gibt kein unendliches Wirtschaftswachstum. Unsere Wirtschaft ist jetzt schon an ihrer Wachstumsgrenze. Es ist an der Zeit umzudenken und die Wirtschaftspolitik nicht am Konsum, sondern an konsumunabhängiger Lebensqualität auszurichten. Daher ein klares Nein.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die derzeitige, auf selektive Prohibition basierte Drogenpolitik funktioniert nicht. Stoffe, die beispielsweise in der Cannabispflanze enthalten sind und nachgewiesen zu Linderung der Beschwerden bei Krebs.- oder AIDS Patienten verhelfen, können auf Grund des BtmG nicht weiter erforscht werden. Gleichzeitig sind Gifte, die schwerste gesundheitliche Schäden und Abhängigkeit verursachen können - Alkohol und Nikotin - legal. Eine Legalisierung soll nicht bedeuten, dass Marihuana im Supermarkt um die Ecke zu bekommen ist. Eine kontrollierte Abgabe sämtlicher Rauschmittel (derzeit legal oder illegal) an Erwachsene, verbunden mit flächendeckender Aufklärung über mögliche negative Auswirkungen deren Konsums halte ich für sinnvoll.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Sofern die Türkei die Aufnahmekriterien erfüllt ist ihr Beitritt für die EU eine Bereicherung und sehr zu begrüssen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Hartz-IV gehört abgeschafft! Mit dieser "Leistung" ist kein Menschenwürdiges Leben möglich. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens muss jedoch sichergestellt sein, dass Menschen ohne Arbeit Sozialleistungen in ausreichender Höhe erhalten. Entweder durch Erhöhung der Hartz-IV-Satzes oder durch Bezug von ALG-I oder gleichwertigen Leistungen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Härtere Strafen können in Einzelfällen und bei schweren Straftaten sinvoll sein um potenzielle weitere Opfer vor Tätern zu schützen. Im Allgemeinen sind aber Massnahmen zur Vermittlung und Förderung sozialer Kompetenz und eines rücksichtsvollen Miteinander vorzuziehen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Grundsätzlich finde ich die Idee gut.
Aber: Zum einen ist sie am Problem vieler Menschen "vorbeigedacht". Vegetarier / Veganer möchten sich nicht nur ein Mal in der Woche ohne Bedenken in der Firmen.- oder Schulkantine ernähren können, sondern vermutlich jeden Tag. Sinnvoller wäre es immer ein modular aufgebautes Menü, basierend auf einem veganen Gericht, anzubieten. Milch.- und Eiprodukte oder Fleisch als Zugabe, statt Fleischgerichte als Basis.
Zum anderen - wenn dies aus Umwelt.- oder Tierschutzgründen passieren soll ist es nur konsequent gleich ausschliesslich vegane Gerichte anzubieten. Die Produktion von Milch und Eiern erfordert die selbe Tierverwertungsindustrie wie die Fleischproduktion, daher macht es aus dieser Sicht faktisch keinen Unterschied wenn lediglich auf das Stück Fleisch verzichtet wird.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Führungspositionen (und jede andere Stelle) müssen nach Qualifikation, nicht nach Geschlecht vergeben werden. Die Einführung einer gesetzlichen Quote ist in meinen Augen genauso diskriminierend wie eine Ablehnung auf Grund des Geschlechts - die "Quotenfrau" wird nie den selben Respekt erfahren wie eine Frau die wegen entsprechender Qualifikation eine Führungsposition (oder anderen "männerdominierten" Arbeitsplatz) erhalten hat.
Ich ziehe anonymisierte Bewerbungsverfahren vor, bei denen das Geschlecht des Bewerbers nicht zu erkennen ist.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ich lehne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, weil Gefahrenstellen oder Verkehrsspitzen mit einem geregelten Tempolimit (im Idealfall durch intelligente Verkehrssteuerung) gesteuert werden können. Die Verkehrssicherheit würde durch ein generelles Tempolimit nicht erhöht, da die meisten Unfälle auf Autobahnen nicht durch hohe Geschwindigkeiten verursacht werden sondern durch zu geringen Abstand.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Extremismus jedweder Form ist gefährlich sobald er mit Bedrohung anderer oder gar Gewalttaten verbunden ist. Zum Schutz möglicher Opfer muss auch gewalttätiger Linksextremismus verhindert werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Erhebung einer Steuer im Namen einer Religionsgemeischaft ist mit dem laizistischen Grundsatz der BRD nicht vereinbar.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Auch wenn Impfungen nachgewiesenen Schutz gegen viele Krankheiten und deren Verbreitung bieten ist es ein Eingriff in die persönliche Freiheit dies vorzuschreiben. Ein Mensch muss selbst entscheiden dürfen was er mit seinem Körper macht, ebenso Eltern darüber ob sie ihre Kinder impfen lassen wollen oder nicht. Der Besuch öffentlicher Einrichtungen darf daher nicht von dieser Entscheidung abhängen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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