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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich sehe einen Mindestlohn nicht als Lösung unserer Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Derzeit scheint es jedoch mittelfristig eine gute Möglichkeit zu sein, Lohndumping entgegenzuwirken.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die Aussage ist zu allgemein. Es gibt viele Arten von Steuern, die Menschen unterschiedlich belasten. Einige sollten gesenkt werden, andere würde ich erhöhen. Es sollte jedoch vor allem eine Vereinfachung des Steuersystems angestrebt werden, welche für eine solidarische Umverteilung sorgt.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher ja
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Ein Klimaschutz in Deutschland reicht nicht aus. Echter Klimaschutz funktioniert nur Global. Deutschland hat als Vorreiter auch die Pflicht andere Länder beim Klimaschutz zu unterstützen und an einem weltweiten Dialog mitzuwirken.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Unentschieden
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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De Staat soll sich nicht gänzlich aus der Wirtschaft heraushalten, da er wichtige Rahmenbedingungen schafft. Ich spreche mich jedoch gegen Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen aus.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Leiharbeiter beweisen besondere Flexibilität und stellen in einigen Branchen einen wichtigen Bestandteil der Arbeitswelt dar. Dieser Einsatz muss fair bezahlt werden. Ich erachte auch zusätzliche Aufschläge für Leiharbeiter als sinnvoll.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Keine Angabe
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Eine Förderung in Form einer Anschubfinanzierung erachte ich als sinnvoll. Jedoch stelle ich mich gegen eine dauerhafte Subventionierung.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Eine generelle Regelung ist schwer zu formulieren. Hier sollte meiner Meinung nach im Einzelfall das Gemeinschaftsinteresse und Indivualinteressen gegeneinander gehalten und so jeder Einzelfall entschieden werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Wer entscheidet, was rechtlich zu beanstanden ist? Ich halte nichts von einer Abschottung und Einschränkung der Freiheit im Internet!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Menschen sind unterschiedlich in ihrer Entwicklung. Dies sollte bis zum 21. Lebensjahr beachtet werden, bei der Entscheidung ob Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht angewendet werden soll.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ich erachte es nur als fair und als Teil der Gleichberechtigung wenn alle in den gleichen Topf nach ihren Möglichkeiten einzahlen und entsprechend Leistungen beziehen. Diese können selbstverständlich durch private Zusatzversicherungen ergänzt werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das löst nicht das Problem, sondern nur ein Symptom! Wichtiger ist es, das Urheberrecht und das Angebot der aktuellen Technologie anzupassen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Staatsausgaben stehen immer in einem breiten Kontext und einer Prioritätensetzung. Ich stelle einen Sozialstaat in den Vordergrund, sehe aber nicht die zwangsläufige Notwendigkeit der höheren Staatsverschuldung. Es gibt zum einen noch die Einkommensseite, die erhöht werden kann, aber auch andere Staatsausgaben, die auf den Prüfstand gestellt werden sollten.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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In Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession sehe ich es als Aufgabe des Staates an, durch gezielte Maßnahmen (Bauprojekte, Bildungsförderung, Sozialausgaben etc.) den Abschwung anzufedern.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die Einführung des BGE ist ein mittel- bis langfristiges Ziel. Der Sozialstaat muss sich auf weltweite Entwicklungen einstellen. Ein BGE bedeutet für mich vor allem weniger Bürokratie und mehr Chancengleichheit. Es unterstützt eine freiheitliche und kreative Gesellschaft.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Ich bin gegen eine Gießkannen bzw. Rasenmähermaßnahme, sondern für eine echte Reform und Neuausrichtung der Bundeswehr.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Eine Legalisierung führt vor allem zu einem bessere Schutz der Konsumenten, da legal erworbene Drogen geprüft werden können, ob sie andere - nicht gewollte - Stoffe erhalten. Ein Land, das Zigaretten und Alkohol legalisiert und die Konsequenzen in Kauf nimmt, sollte auch Haschisch und Marihuana legalisieren.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Ein Abbruch der Beitrittverhandlungen halte ich für problematisch. Allerdings sollte genau die Einhaltung aller Kriterien geprüft werden (nicht nur auf dem Papier, sondern im echten Leben), bevor der Beitritt erfolgt. Dies gilt jedoch für alle Beitrittsverhandlungen und nicht nur für die Türkei.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Es ist erwiesen, dass eine Videoüberwachung keinen verbesserten Schutz vor Straftaten bietet.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Die Frage erübrigt sich, da der Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden ist, sondern nur mit allen anderen Steuern in einen Topf gewortden wird.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Diese Aussage ist zu allgemein für ein simples Ja oder Nein.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich bin dafür, dass Kantinen jeden Tag ein vegetarisches Gericht und ein nicht-vegetarisches Gericht anbieten.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Aufhebung der Unschuldsvermutung und ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist durch nichts zu rechtfertigen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Ein Einsatz im Ausland zur humanitären Unterstützung oder zur Hilfe bei Katastrophen ist in Ordnung.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Eine Frauenquote löst kein Problem, sonder schränkt Freiheiten ein und diskriminiert Männer. Viel mehr müssen Rahmenbedingungen angepasst werden, um es auch Frauen zu ermöglichen Beruf und Karriere zu vereinen. Zudem bin ich der Meinung, dass Frauen mittelfristig auch ohne eine Quote zu Führungskräften aufsteigen. Heute sind Frauen besser ausgebildet als noch vor 20 Jahren und streben in Führungspositionen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Nur in sehr gut Begründeten Ausnahmefällen, sollen Unternehmen befreit bzw. weniger belastet werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Subventionen in Form einer befristeten indirektenAnschubfinanzierung halte ich für sinnvoll. Diese muss aber unterstützt werden von einem Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Ja, andere Staaten sollen unterstützt werden. Wie das jedoch aussieht, da gehen die Meinungen ziemlich auseinander.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Wenn die NPD verboten wird, macht sie im Untergrund weiter. Ich bin nicht sicher, ob das besser ist.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Die Bürger sollten wissen, von wem ihre Abgeordneten bezahlt werden.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Nicht jede Impfung ist nötig einige sind jedoch sehr sinnvoll. Hier sollte noch genauer definiert werden, für welche Impfungen eine Pflicht gelten soll.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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