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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wir müssen nicht grundsätzlich Arbeitgeber unterstützen, die zu wenig Lohn zahlen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Die doppelte Aufgabe in Deutschland – die Schulden unseres Landes abzubauen und
gleichzeitig vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren – lässt sich nicht mit
dem Wahlversprechen verbinden, gleichzeitig die Steuern zu senken. Sondern im Gegenteil:
Wir werden Steuern sogar für Bestverdienende
vertretbar erhöhen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum und darf auch kein rechtsfreier und erst Recht kein grundrechtsfreier Raum sein.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Wir wollen klare Aussagen über Herkunft, Eigenschaften
und Inhalte von Produkten, leicht verständliche und schnell vergleichbare Informationen
wie die Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Schuldenstopp einerseits und dringend benötigte Investitionen anderseits erfordern eine gerechte Steuerpolitik im Bund. Dabei muss das Steuersystem die Lasten gerecht verteilen. Bezieher hoher Einkommen und Vermögen müssen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Deswegen wollen wir auf Bundesebene mit einem ausgewogenen Konzept eine gerechtere Verteilung erreichen. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. Die Vermögenssteuer werden wir so gestalten, dass sie die besondere Situation des Mittelstandes und des Handwerks berücksichtigt. Wir werden Begünstigungen im Bereich der Erbschaftsbesteuerung zurücknehmen. Wir sprechen uns aus für: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Umgestaltung des Ehegattensplittings, Reform der Mehrwertsteuer, Streichung steuerlicher Subventionen und Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro. Auch ist die Bekämpfung von Steuerbetrug ein zentrales Anliegen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung.Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide
einführen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Keine Angabe
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Der Staat muss sich einmischen und Regeln setzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahler für die Banken zahlen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Vermögen wird in Deutschland im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich
besteuert. Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben,
um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes,
von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und
ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionspielräume
nicht belastet. Bei der Vermögensteuer stellen hohe Freibeträge für Privatpersonen sicher,
dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein
wird.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen
und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für
gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und
Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden. Die zunehmend verbreitete
konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen
werden wir untersagen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Wir haben eine gut funktionierende Aufsicht über das Fernsehen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Keine Angabe
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Die Förderung muss umgebaut werden, so dass der Ausbau der Erneuerbaren gesichert, Kosten begrenzt werden und Strompreise unter Kontrolle
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Die SPD lehnt Netzsperren aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich ab und setzt sich dafür ein, dass rechtswidrige Inhalte gelöscht und nicht gesperrt werden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Keine Angabe
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Mit Einführung der Bürgerversicherung werden alle Bürger unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben. Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung für Solo-Selbstständige machen wir einen ersten Schritt zur Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die SPD möchte die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegen illegale Plattformen verbessern.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es geht um eine solide Staatsfinanzierung. Wer auf umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Es geht um eine solide Staatsfinanzierung. Wer auf umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Keine Angabe
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Es geht um eine angemessene und den Aufgaben entsprechende Finanzierung.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Die Höhe der Regelbedarfe muss methodisch korrekt ermittelt werden, um die sozio-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Haushaltspolitische Erwägungen dürfen nicht im Mittelpunt stehen. Für eine transparente Auswertung der statistischen Datengrundlage und zur Entscheidung, welche Verbrauchsausgaben in welcher Höhe als regelsatzrelevant einzustufen sind, wollen wir Vertreter der Wissenschaft, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände beteiligen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Der Interessenausgleich darf sich nicht mehr nach Ost oder West orientieren,
sondern muss die Strukturprobleme aller Kommunen und Regionen berücksichtigen.
Im Zuge der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden wir eine Lösung
für die Altschulden der Länder und Kommunen u.a. durch Einrichtung eines nationalen
Schuldentilgungsfonds finden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Keine Angabe
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Wir lehnen den Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht
aufgezwungen werden. Damit sie wirklich die Wahl haben, fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht
für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert
wurden. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten
Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Keine Angabe
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Schon heute möglich, sollte stärker genutzt werden.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz im Sicherheitsrat.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Keine Angabe
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Eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU (einschließlich eines solidarischen Ausgleichs) - das ist unser Ziel. Mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen. Bei den Anerkennungskriterien sehen wir derzeit keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen bezüglich einer Europäischen Union ernst, die sich in zu vielen Bereichen einmischt. Dort wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten
und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten unbefristeter und sozial abgesicherter
Normalarbeitsverhältnisse. Diesen Trend wollen wir umkehren. Sozial abgesicherte
und gute Arbeit muss wieder die Norm sein.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Keine Angabe
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Den
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Die Speicherung
von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Frühkindliche Bildung ist entscheidend für gleiche Startchancen. Deshalb müssen wir
sowohl das Angebot an Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausbauen, als auch die
Qualität der Bildungsinhalte erhöhen. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz muss
umfassend eingelöst werden, damit nicht länger der Zufall des Wohnorts oder die Höhe
der Kita-Gebühren über Bildungschancen der Kinder entscheidet. Um Chancengleichheit
zu erreichen, muss Gebührenfreiheit gelten. Daher müssen wir diejenigen, die
Kitaplätze bereitstellen, insbesondere die Kommunen, angemessen finanziell ausstatten.
Auch daher werden wir das bildungsfeindliche Betreuungsgeld abschaffen. Die bis
zu 2 Mrd. Euro, die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, werden wir komplett in
den Ausbau von Kitas und Tagespflege investieren.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Künftig soll der Grundsatz gelten, der sonst überall
in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Es kann nicht sein, dass
Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden
Mieter machen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Um die gläserne Decke für Frauen einzureißen, braucht es einen gesetzlichen Rahmen.
Wir werden deshalb eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und
Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen,
auch weil eine ausgewogenere Führungsstruktur die Unternehmenskultur auf allen
Ebenen verbessern kann. Bei der Beteiligung von Frauen in Führungspositionen muss
der öffentliche Sektor beispielhaft vorangehen.
Das Bundesgremienbesetzungsgesetz und das Bundesgleichstellungsgesetz werden
wir überarbeiten. Damit
werden wir bei der Besetzung von Aufsichtsgremien und Führungsfunktionen in Unternehmen
mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung im Vorgriff auf gesetzliche Regelungen
beginnen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Wir wollen einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt. Mit institutionellen
Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz
unserer Demokratie und dazu unter anderem ein transparentes Verfassungsschutzgesetz,
das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält, einführen. Wir werden die Zusammenarbeit
von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern – und, wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen. Und wir werden unsere Sicherheitsbehörden noch stärker und stetig sensibilisieren für die Gefahren, die unserer Demokratie
von Rechts drohen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Die SPD will nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Die Rente mit 67 soll erst dann möglich sein, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und weitere Rentenansprüche erwerben kann. In diesem Sinne werden wir die Überprüfungsklausel im Gesetz anwenden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die SPD befürwortet das NPD-Verbotsverfahren. DIe NPD ist in aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich
und missbraucht das Parteienprivileg unserer Verfassung. Wir wollen nicht länger zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel
finanzieren wird.
Klar ist aber auch: Kein NPD-Verbot, keine Sicherheitsbehörde ist so wirkungsvoll im
Kampf gegen Rechtsextremismus wie eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft. Deshalb
müssen wir vor allem die Zivilgesellschaft stärken. Mit einem integrierten Konzept
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Mit einer Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft
durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Denjenigen, die nach Deutschland eingewandert sind, wollen wir mehr Teilhabe ermöglichen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und lebt von seiner Vielfalt, dem
Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt tun und ein Einbürgerungsland werden. Dazu gehört
eine Modernisierung des Staatsangehörigkeits- und Wahlrechts. Deshalb wollen wir die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren. Was wir
brauchen ist ein Staatsbürgerschaftsrecht, das unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft
entspricht, faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle eröffnet und
das Selbstbild Deutschlands als ein weltoffenes Land unterstreicht.
Insbesondere wollen wir, dass Deutschlands Kinder auch deutsche Staatsbürger sind und bleiben. Mädchen und Jungen, die hier geboren werden, sollen die deutsche
Staatsangehörigkeit erhalten und behalten. Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und
Bürgern akzeptieren. Die Optionspflicht ist ein integrationspolitischer Missgriff und ein bürokratisches Monstrum, das den Kommunen enorme Verwaltungskosten aufbürdet.
Ausländischen Studierenden, die in Deutschland einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation (z.B. Meisterprüfung) erwerben, wollen wir ermöglichen, ohne Einschränkungen in Deutschland zu arbeiten.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Wir setzen auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger: Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen so reformieren, dass alle Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen müssen. Für Parteispenden sollte es eine Höchstgrenze geben von 100.000 Euro pro Spender im Jahr. Zudem unterstützen wir die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien
aufzuführen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Keine Angabe
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Wir setzen auf das Prinzip Aufklärung. Wenn aber das Werben für Impfungen nicht greift, kann eine Impfpflicht erwogen werden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Das Ehegattensplitting begünstigt die
Einverdienerehe und die Steuerklassenkombination III/V führt zu einer unangemessen hohen monatlichen Belastung des niedrigeren Einkommens. Dies hindert Frauen an Erwerbstätigkeit und hält sie hartnäckig in der Rolle von Zuverdienerinnen. Außerdem ist
es gesellschaftlich ungerecht: Der Splittingvorteil ist am größten einerseits für Spitzenverdiener
und andererseits für Paare mit der größten Einkommensdifferenz zwischen
den Partnern. Wir wollen das Steuersystem so erneuern, dass sich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch für verheiratete Frauen lohnt und die Vielfalt der Familienformen
berücksichtigt wird. Wir wollen Alleinerziehende steuerlich mehr als bisher entlasten.
Das Familiensplitting lehnen wir ab, weil es nur die Spitzeneinkommen begünstigt. In Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften stehen Partner füreinander ein. Deshalb wollen wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings
einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, wobei aber die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen
berücksichtigt werden. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern. Anstelle der Steuerklassenkombination
III/V wollen wir das so genannte Faktorverfahren zur Norm machen.
Dabei werden beide Einkommen mit einem gleich hohen Durchschnittssatz besteuert.
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