| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Mindestlohn ist eine notwendige Kompensation der sozialen Mehrbelastung von Arbeitnehmern sowie der Flexibilität, die den Arbeitsgebern eingeräumt wurde.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Steuern sind sinnvoll, um Infrastruktur zu schaffen und aufrechtzuerhalten, aber zu sehr durch Lobbyismus beeinflusst. Ich halte den Faktor Arbeit für zu hoch belastet, während eine höhrere Besteuerung von Kapital und Ressourcen die Überlastung von Mensch und Natur bremsen könnte.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Da kein schneller Ausstieg aus diesem Irrweg möglich ist, muss er ohne Verzögerung begonnen werden.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Hier sind die gleichen Maßnahmen sinnvoll wie im realen Leben: Aufklärung, Präsenz von erfahrenen Helfern, weisungsunabhängige Staatsanwälte sowie konsequente Anwendung der Gesetze und Verordnungen, die im Einklang mit unserer Verfassung stehen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Umweltschutz ist immer ganzheitlich zu betrachten. Elektroautos z.B. dürfen nicht als Ausgleich für CO2-Schleudern angerechnet werden, wodurch die großen Konzerne von einem verzerrten Wettbewerb profitieren und sogar Atomstrom-Lieferanten als das kleinere Übel darstellen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Die Kennzeichnung muss schnelle Entscheidungshilfen bieten, darf aber nicht manipulierbar sein, was ich als Gefahr bei Gütesiegeln oder Ampeln sehen, so dass die Kombination mit weiterführenden Infos erforderlich ist.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Auch bei höheren Steuern bleibt de facto ein höheres Einkommen. Wichtiger ist aber eine Überprüfung der Möglichkeiten, das zu versteuernde Einkommen zu reduzieren, um eine Steuergerechtigkeit herzustellen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Mehr direkte Demokratie kann unsere parlamentarische Demokratie bereichern, ohne die Arbeit unserer gewählten Volksvertreter zu entwerten.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Auslandseinsätze zur Vertretung von wirtschaftlichen Interessen sehe ich nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz. Im Verteidigungsfall muss die Bundeswehr auf einen Inlandseinsatz vorbereitet sein. Das heißt nicht, dass sie von der Regierung gegen das eigene Volk oder Asylsuchende eingesetzt werden darf!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Im Einzelfall kann dies erforderlich sein, muss aber immer mit maximaler Transparenz und Prognoseverantwortung der profitierenden Unternehmen sowie persönlicher Haftung von Management und Aufsichtsrat verbunden werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Persönliche Freiheit und soziale Verantwortung müssen in einem Rechtsstaat ausbalanciert werden. Wer Teil einer Gemeinschaft ist, darf sich seinen Verpflichtungen nicht entziehen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ich sehe hier sogar einen höheren Lohn für Leiharbeiter, um ihre Flexibilität zu kompensieren und den Anreiz für eine dauerhafte Beschäftigung zu geben.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Jeder Fernseher hat einen Ausschalter, die Frage ist eher die gemeinschaftliche Finanzierung solcher Inhalte.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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im Internet muss die gleiche Privatsphäre und Strafverfolgung wie im realen Leben gewährleistet sein.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die Förderung muss den fairen Wettbewerb auch für kleine und regionale Anbieter sicher stellen, damit eine dezentrale Energieversorgung aufgebaut wird.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Es darf kein Anreiz für den illegalen Erwerb von Daten entstehen. Der Entzug von Steuern muss aber mit allen legalen Mitteln bekämpft werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Blockieren ist keine Lösung, die transnationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Straftaten auch im Internet muss gestärkt werden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Heranwachsende sind besonders anfällig für den sozialen Druck aus ihrem Umfeld, also auch während einer Haftstrafe. Diese sollten nur für solche Fälle vorgesehen werden, wo dies aufgrund der Schwere der Tat und dem Ausmaß der Schuld des Täters angemessen ist.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Um eine Absicherung für jeden zu erreichen, müssen die Sozial- und Rentensysteme so umgestaltet werden, dass sich die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen beteiligen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das aktuelle Urheberrecht schränkt die freie Verbreitung und den freien Umgang mit Kultur zulasten der Kulturschaffenden und der Verbraucher ein. Die Rechte der Allgemeinheit müssen ausgeweitet werden, damit kulturelles Wissen nicht verloren geht, weil es aus einer unklaren Rechtslage heraus mehrere Generationen lang nicht verbreitet und weiterentwickelt werden darf.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Langfristig lähmen Schulden auch die Handlungsfreiheit eines Sozialstaates, aber zunächst müssen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigiert werden, um den sozialen Frieden zu sichern.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wachstum als eigenständiges Ziel sehe ich als Irrweg an. Strukturelle Wirtschaftsförderung muss transparent erfolgen und mit einer Prognoseverantwortung sowie persönlicher Haftung der Förderungsempfänger verbunden sein.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Angststarre überwinden, die unsere Gesellschaft in vielen Bereichen lähmt und unnötig belastet. Da in Deutschland das Dogma Arbeit jedoch kaum überwindbar erscheint, sehe ich die Einführung über ein europäisches Referendum als wahrscheinlicher an.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Mehr Sachverstand in den Ausschüssen und die Umsetzung der UN-Richtlinien gegen Korruption würden die Ausgaben auch in diesem Bereich deutlich reduzieren.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Es gibt keinen sachlichen Grund, warum hier ein Unterschied gemacht wird zu der Kulturdroge Alkohol, die unter Beachtung des Jugendschutzes frei erworben werden kann.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Der EU kann sich jeder anschließen, der einen regionalen Bezug zu Europa hat, die Menschenrechte anerkennt und eine supranationale, demokratisch legitimierte Interessensvertretung sucht.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die aktuellen Leistungen sind zu niedrig, um eine gesellschaftliche Teilhabe und damit einen Weg aus der Negativspirale zu ermöglichen, in die jeder Mensch geraten kann.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Überwachung verhindert keine Straftaten, sondern verändert nur das Verhalten der Menschen, die unter ständiger Beobachtung stehen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Zur solidarischen Förderung strukturschwacher Regionen sollte der Faktor Arbeit nicht weiter überproportional belastet werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Ich sehe Mobilität als Grundrecht. Um allen Menschen die Teilhabe daran zu ermöglichen, sehe ich es als staatliche Aufgabe, diesen Teil der Verkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten und auszubauen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Unser bestehendes Strafrecht reicht aus, wenn es konsequent angewendet wird. Dazu gehören auch gut ausgebildete und weisungsunabhängige Ermittlungs- und Justizbeamte.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Kantinen bieten in der Regel subventionierte Mahlzeiten an. Angesichts des Lohndumpings und der Qualitätsprobleme in der Massentierhaltung sehe ich den sog. Veggieday als Testaktion, Aufklärung durch praktische Erfahrung zu betreiben.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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In begründeten Ausnahmen würde ich das zulassen, aber der breite Anbau liegt nur um Interesse der Konzerne, die dadurch ihre Monopole ausbauen und die Abhängigkeit der Bauern von ihren Zusatzprodukten steigern wollen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Die mangelnde Teilnahme an Plenarsitzungen wird häufig mit der Arbeit in Ausschüssen begründet, wo die Gesetze vorbereitet werden. Ich halte es sowohl im Interesse der Allgemeinheit als auch der Abgeordneten selbst für dringend geboten, dass dieser Prozess nachvollziehbar gestaltet wird.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Da bereits zwei europäische Staaten dort einen Sitz haben, würde ein weiterer ständiger Sitz für Deutschland eine überproportionale Vertretung gegenüber den anderen Kontinenten bedeuten. Bei einer demokratischen Weiterentwicklung der Europäischen Union könnte ich mir vorstellen, dass auch die Vertretung im UN-Sicherheitsrat neu geregelt werden kann.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Gleichzeitig sollte die Asylpolitik innerhalb Deutschlands wieder so gestaltet werden, dass sie sich am Schutz der Menschenrechte und der Würde des Menschen orientiert.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Das EU-Parlament muss als Legislative gegenüber der EU-Kommission gestärkt und durch europaweite Abstimmungen ergänzt werden, damit nicht weiterhin die einzelnen Staatsregierungen, sondern die europäischen Bürger mehr Einfluss auch bei der Gestaltung von Gesetzen erhalten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Überwachung ist weder zielführend noch verhältnismäßig und mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Laut Grundgesetz besteht die Aufgabe der Bundeswehr in der Verteidigung und nicht in der Umsetzung der wirtschaftlichen Interessen von uns oder unseren Partnern, wie es sogar in den Werbefilmen der Bundeswehr unverhohlen dargestellt wird.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Solange es einen Anspruch auf Existenzsicherung durch den Staat gibt und kein Druck auf Arbeitnehmer ausgeübt wird, solche Werkverträge anzunehmen, sollte die Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Als Rechtsstaat sollte Deutschland Edward Snowden ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht gewähren, solange unser Asylrecht hier noch keine Grundlage bietet.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Durch eine Vorratsdatenspeicherung wird das Recht auf Privatsphäre unverhältnismäßig eingeschränkt.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Niemand darf aufgrund seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das Anerkennen staatlicher Gewalt und die Finanzierung durch die Bürger bedingt die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld setzt die falschen Anreize, besser wäre ein bedingungsloses Kindereinkommen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Sofern kein bewusster Steuerbetrug, sondern Steuerhinterziehung aus Unkenntnis vorliegt, sollte es die Möglichkeit zur Straffreiheit bei entsprechender Korrektur der Angaben geben.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Zur Vermietung gehört ein unternehmerisches Risiko, die Kosten für professionelle Unterstützung sollte derjenige tragen, der davon profitiert.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Wichtiger als eine geschlechtsbezogene Quote halte ich eine Selektion nach Kriterien wie Fairness und Kompetenz.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Ein generelles Tempolimit dient sowohl der Verkehrssicherheit als auch dem Umweltschutz.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Großzügige Ausnahmen zulasten der anderen Verbraucher sind nicht nur ungerecht, sondern verhindern auch jeden Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Die Verordnung von Heilmitteln sollte dem behandelnden Arzt überlassen werden, der in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu seinem Patienten steht und die individuelle Wirksamkeit beurteilen kann.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Vorrangig sollte der ÖPNV subventioniert werden, ich würde eher energieaufwändige Modelle mit Verbrennungsmotor steuerlich sanktionieren, um die Entwicklung und Vermarktung von Alternativen zu fördern.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Zum aktiven Verfassungsschutz gehört für mich auch eine personelle und finanzielle Verstärkung der Bundeszentrale für politische Bildung.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Der Extremismusbegriff an sich muss hinterfragt werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Ich zahle zwar immer noch Kirchensteuer, weil ich selbst die evangelische Kirche als Freiraum erlebt habe und diesen für andere Menschen erhalten will, aber ich befürworte eine Trennung von Staat und Kirche.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Ich sehe eine gemeinsame Währung als Vereinfachung für grenzüberschreitende private und geschäftliche Aktivität.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Deutschland hat mit seinem Lohndumping und seiner Finanzpolitik dazu beigetragen, dass sich eine Negativspirale in der EU entwickelt hat und sollte sich seiner Verantwortung auch im eigenen Interesse nicht entziehen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Bildung ist angesicht der gestiegenen Mobilität und Komplexität in allen Bereichen nicht mehr nur Ländersache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Wichtiger als die Senkung des Rentenalters ist die soziale Sicherung auch im Alter.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Auch wenn es mich ärgert, dieser Partei damit Aufmerksamkeit zu verschaffen, halte ich es für richtig und erforderlich, hier ein klares Zeichen zu setzen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Historisch hängt die einfache Staatsbürgerschaft mit der Wehrpflicht zusammen, beschränkt aber die Rechte der Betroffenen unverhältnismäßig.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Das Kernproblem ist nicht die Höhe der Einkünfte, sondern die Unabhängigkeit und das zeitliche Engagement der Abgeordneten, um ihrer besonderen Aufgabe als Volksvertreter gewissenhaft nachzukommen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Die Impfmüdigkeit muss bekämpft werden, Ausnahmen müssen von den Erziehungsberechtigten mit dem Wohl des Kindes nachvollziehbar begründet werden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ein Zwei-Klassen-Europa widerspricht dem demokratischen Gedanken und verhindert eine echte Integration.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Förderung von Kindern sollte allerdings nicht steuergebunden, sondern unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen im Gegensatz zu dem sog. Familiensplitting.
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