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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Mindestlöhne führen dazu, dass Arbeitnehmer entlassen werden, die das Unternehmen nicht mehr tragen kann! Nur die besseren Arbeiternehmer, die eine Gehaltserhöhung bekommen, profitieren davon! Ein Mindestlohn ist lediglich ein Arbeitsverbot!
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Ein Arbeitnehmer, der 2000€ Brutto verdient, zahlt insgesamt über 70% an Steuern und Abgaben! Die meisten Gelder versinken in der Bürokratie und werden verschwendet! Allein die vom Bundesrechnungshof ausgewiesene offensichtliche Verschwendung befindet sich in der Größenordnung der jährlichen Neuverschuldung des Bundes - und das ist nur die Spitze des Eisberges!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Ja!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Keine Angabe
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Partei der Vernunft nimmt das Grundgesetz ernst: Alle Macht geht vom Volke aus!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Solche Staatshilfen sind nicht nur unmoralisch, da unschuldige Menschen für die Fehler anderer Menschen den Kopf hinhalten müssen, sondern sie führen zu einer noch höheren Risikobereitschaft von Banken und Unternehmen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Keine Angabe
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Keine Angabe
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die bisher geführte Energiewende ist ineffektiv und unsozial. Strom muss wieder für jeden bezahlbar werden!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Keine Zensur!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Keine Angabe
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Keine Angabe
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Arbeitslosigkeit, Geringverdiener und Hungerlöhne sind Probleme, die die Politik selbst produziert hat! Die massive Steuerlast und der riesige Bürokratieapparat in Deutschland machen es unheimlich schwer grade für kleine Unternehmen zu wirtschaften! Arbeitslosigkeit ist nicht natürlich! Eine höhere Staatsverschuldung oder höhere Steuern verschlimmern das Problem anstatt es zu lösen! Die Sozialpolitik ist ein trauriges Beispiel dafür, wie unglaublich wenig Ahnung die Politik von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das Programm der Partei der Vernunft richtet sich nach den Nobelpreisträger und Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie Friedrich August von Hayek. Diese volkswirtschaftliche Denkschule beachtet im Gegensatz zur gängigen keynsianischen Lehre andere wichtige Variablen wie das Sparen. Genauso wie sich kein Mensch langfristig reich konsumieren kann, kann sich auch keine Familie, keine Stadt, kein Land und nicht die ganze Welt reich konsumieren. Nur wenn freiwillig gespart wird, können Ressourcen in beständige wohlstandsbringene Investitione fließen. Jeder durch erhöhte Staatsausgaben oder erhöhte Kreditvergabe ausgelöster Boom endet irgendwann in einem Bust! So wird Wohlstand zerstört anstatt ihn anzusammeln und auszubauen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das BGE ist nicht nur unsozial, da irgendjemand für das nichts tun eines arbeitsfähigen Menschen wirklich mehr Arbeiten muss, es würde auch die Wirtschaft mehr und mehr lähmen, wodurch langsam aber sicher die Kaufkraft des BGBs schwinden würde, da immer weniger Waren produziert werden!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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In unserem militärischen Sektor findet eine unheimlich große Verschwendung von Steuergeldern statt!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Wer niemand anderem schadet, sollte auch nicht kriminalisiert werden! Insbesondere junge Menschen drängt eine Kriminalisierung weicher Drogen entgegen der Intention sie zu schützen immer stärker in soziale Konflikte. Wir wollen den Menschen helfen anstatt ihnen noch mehr Probleme zu machen!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Die EU an sich ist ein gescheitertes Projekt.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Eine Erhöhung der Sozialleistungen bedarf eine durch bürokratische Verschwendung verursachte vielfach höhere Erhöhung der Steuerlast. Jede Steuer erhöht die Arbeitslosigkeit, da es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer unrentable wird zu wirtschaften! Arbeitslosigkeit ist nicht natürlich! Durch eine massive Reduzierung der Steuerlast sowie der bürokratischen Hürden würde Vollbeschäftigung eintreten. Wir müssen nur wirklich Hilfsbedürftigen wie Behinderte, Waisenkinder, usw. helfen! Die Politik doktert an Probleme herum, die sie selbst verursacht hat!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Keine Angabe
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Rechtsprechung ist keine Aufgabe der Politik! Die Politik hat sich dem Recht unterzuordnen! Die Geschichte hat oft genug gelehrt, dass keine Mehrheit der Welt unantastbare Rechte aushebeln darf! Die Partei der Vernunft wird das Grundgesetz wiederbeleben!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Keine Angabe
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Natürlich soll dem Volk vollen Einblick gewährt werden!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Diese Frage verbindet zu viele Aspekte um sie mit einem Ja oder Nein zu beantworten. Bitte schreiben Sie mir eine E-Mail, wenn Sie eine Erörterung dazu möchten.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Selbstverständlich! Die supranationale EU hat kaum noch etwas mit einer Demokratie zu tun!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Terrorangst wird ständig als Vorwand benutzt um unsere Rechte auszuhebeln! Terroristen sind schlau genug um alternative Kommunikation anzuwenden!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Keine Angriffskriege! Wir wollen eine Verteidigungsarmee! Mit Krieg gewinnt man keinen Frieden! Einsätze im Ausland sind humanitären Hilfeorganisationen vorbehalten!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Solch eine Maßnahme löst das Problem nicht, sondern produziert nur noch mehr Arbeitslosigkeit, da viele Arbeitgeber sich einfach keine teureren Arbeitnehmer leisten können! Nur durch eine Senkung der Steuern und Bürokratie bei gleichzeitiger Reduzierung der Verschwendung von Steuergeldern kann sich Arbeit wieder lohnen!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Kriminelle staatliche Machenschaften aufzudecken bedarf sehr viel Mut. Menschen wie Edward Snowden müssen geschützt werden, damit vielleicht weitere Zeugen krimineller staatlicher Machenschaften sich trauen diese aufzudecken!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Nein!
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Das würde nur dazu führen, dass der Vermieter die Maklergebühren auf die Miete umlegt - natürlich in dem Maße, dass er sicher diese Gebühren tragen kann. Der Verlierer ist also der Mieter.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine Frauenquote hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es gibt auch Frauen, die sich ihre Führungsposition selbst erarbeitet haben - und das zu Recht. Wollen wir dann auch Frauenquoten für Müllmänner, Bauarbeiter und Mechanikern einführen?
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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Die Energiewende ist generell gescheitert. Strom wurde zum Luxusgut - jährilich werden in rund 600000 Haushalten der Strom abgestellt! Die Energiewende ist unsozial und ineffektiv!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Viel wichtiger ist eine Konkurrenz der Krankenkassen durch die freiwillige Wahl und Finanzierung der Bürger. So würden sich Krankenkassen nach den Bedürfnissen der Kunden richten und nicht nach den Bedürfnissen der Politiker!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Unentschieden
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Die Bürger sollen selbst entscheiden, was für ein Geld sie benutzen wollen!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Es ist unsozial andere die Risiken meines Handelns aufzubürgen! Außerdem werden nur die Bilanzen der Banken gerettet! Die Bürger vor Ort profitieren kein bisschen!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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Wir brauchen ein generelles umdenken in unserem Bildungssystem. Wir sind für ein Wettbewerb der Ideen. Eltern sollen mehr Freiheit haben zu entscheiden, welches Bildungsangebot sie für ihre Kinder nutzen wollen. Nur so kann die Qualität der Bildung wieder gesteigert werden.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Das staatliche Rentensystem ist ohnehin eine Ausbeutung, die ihres gleichen sucht. Ein Arbeitnehmer, der mit einem 2000€ Bruttolohn 40 Jahre lang arbeitet, hat 384000€ in das Rentensystem eingezahlt. Bei einer jährlichen Verzinsung von 3% würde er allein für die Zinsen 960€ pro Monat erhalten! Dies ist schon höher als sein Rentenanspruch! Der Staat setzt also über 384000€ des Arbeitnehmers in den Sand! Schluss mit dieser Ungerechtigkeit!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Das Problem ist nicht die NPD, sondern dass die Politik in die Rechte der Bürger auf legalem Wege verletzten darf! Das ist nicht nur bei der NPD, sondern bei allen Parteien so! Dies gilt es zu verbieten!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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