Wahlkreis: Altmark

René Schernikau (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Angestellter

Ausbildung:

Diplombetriebswirt (FH)

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Mitglied des Landesvorstandes Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Vorsitzender Reit- & Fahrverein
Gründungsmitglied im örtlichen Kulturverein

»Für Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung!«

Mehr über René Schernikau:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Zukunft demografischer Wandel
Bildung im ländlichen Raum
Transparenz
Bürgerbeteiligung

Warum Sie mich wählen sollten:

ehrlich & offen
neugierig & kreativ
lösungsorientiert
pragmatisch

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Bildung
Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Gleichberechtigung aller Menschen
Offenheit und Toleranz
Solidarität und soziale Absicherung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Europäische Integration
Wirtschaftliche Freiheit
Förderung von Kunst und Kultur

Zusätzlicher Kommentar: Ohne Menschenwürde, Bürgerrechte, Gleichberechtigung und Offenheit kann unsere Gesellschaft, unsere Art von Demokratie, nicht Bestand haben. Doch geht das nur mit Menschen, die durch Ihre Bildung dies auch erfassen und mit Herz vertreten können.

Kontaktdaten

René Schernikau
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Elke Bois du (FREIE WÄHLER)
Marcus Faber (FDP)
Christian Franke (GRÜNE)
Jörg Hellmuth (CDU)
Marina Angela Kermer (SPD)
Heiko Krause (NPD)
Katrin Kunert (DIE LINKE)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Ein Mindestlohn kann nicht lokal durch- und umgesetzt werden, hier Bedarf es der regulativen Kraft der Politik. Menschen müssen von Ihrer Arbeit (ohne Aufstockung!) leben können!
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Unentschieden	Es ist wichtig, das der Staat für die Erfüllung seiner Ausgaben ausreichend finanzielle Mittel hat. Insofern bedarf es vor Steuersenkungen eine Analyse, welche Aufgaben der Staat wirklich übernehmen muss und was sie kosten. Bildung geht nicht ohne Geld, das ist nunmal so. Lieber bezahle ich 2 EUR mehr Steuern und die Kinder können dafür vor Ort zu Schule gehen.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Das Kommunikationsmittel Internet muss in seiner Unabhängigkeit und Offenheit mindestens so bleiben, besser noch gestärkt werden. Das Internet bietet den Menschen so einmalige Chancen der gleichgestellten Kommunikation und dem Gedanken. und Ideenaustausch, wie nie zuvor in der Menschheit. Erster Schritt: Die Email muss mindestens so geschützt werden, wie ein Brief heute. Terrorismus werden wir mit den Einschränkungen nicht verhindern, sondern nur wenn wir den Grund, die Armut in den Ländern ändern.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Die Ressourcen der Welt sind endlich und nur weil die anderen nicht so mitmachen wollen sagen wir "wenn der nicht, dann wir nicht?" obwohl wir es besser wissen? -> "Sei der Weg der Veränderung" nur dann kann es jemanden geben, der diesen Weg hinterher geht.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Der Bürger muss wählen können was er ist, wenn die Zutaten und ihre Anteile (Zucker!) alle so unbedenklich sind, warum darf mann sie dann nicht beim Namen nennen? Gebt den Menschen die Wahl! Vielleicht entscheiden Sie sich ja von allein für den Erdbeerjoghurt ohne wirkliche Frucht.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Unentschieden	Das Steuersystem muss die Kosten des Staates tragen. Mehr nicht. Ich will dass die Steuern und Sozialabgaben auf alle Einkommensarten bezogen werden, damit Arbeitseinkommen nicht weiter überproportional belastet und Vermögen entlastet wird. Wenn dann genug Mittel fliessen, kann sicherlich auch der Spitzensteuersatz gesenkt werden.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Wer glaubt, nichts bewegen zu können, wird sich immer zurückziehen, sei es im Berufsleben oder in der Politik. Die "etablierten" Parteien haben es in 10 Jahren geschafft, den Menschen ein Gefühl der Hilflosigkeit zu geben. Abhilfe bringt nur: 1) Debatten offen im Paralment austragen, 2) Entscheidungswege transparent veröffentlichen und 3) Bürgerwillen ernst nehmen - durch Volksabstimmungen und Volksentscheide auch auf Bundesebene.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Nein, da gibt es keine Diskussion! Das hatten wir schon einmal!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Unentschieden	Wichtig ist hier eine Abwägung der Risiken für die Menschen. Aber auch das Verhältnis der Hilfen muss gewahrt bleiben. Es gibt immer Alternative. Es muss bei dem Grundgedanken der freien Wirtschaft bleiben, wer nicht richtig wirtschaftet, der geht pleite!
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Presse, Journalismus, Radio und TV muss unabhängig bleiben. Nur so kann ein korrektiv ggü. dem Staat aufgebaut werden. Hätte ein Staatsfernsehen von Snowden und der NSA berichtet? Ich glaube nicht!
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Es muss das Recht auf anonyme Kommunikation bleiben. Hier hat das Briefgeheimnis Anwendung zu finden.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja	Wichtiger aber als Erhöhung der Fördermittel, ist die Erhöhung der Gleichberechtigung der Energieerzeuger und die Stärkung kleiner und mittelgroßer Produzenten ggü. Großunternehmen.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Unentschieden
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Blockade ist ohne gleichzeitige Überwachung des Internets und damit der Menschen möglich. Und welche Behörden sollen Entscheiden? Hier kommen wir schnell in das Feld der Beliebigkeit. Keine Sperrung!
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Bevor eine Verschärfung des Urheberrechts angedacht wird, muss dieses erstmal dem "Neuland", dem Internetzeitalter angepasst werden. Viele Regelungen sind schlicht nicht mehr zeitgemäß. Oder haben Sie noch nie eine Kopie einer CD für's Auto gemacht?
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben, wir müssen Alternativen diskutieren, das BGE ist eine, m.E. die Richtige.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Eine gesellschaftliche Teilnhame (Kino, Theater und vieles mehr) ist mit dem aktuellem Satz nicht möglich. Dazu kommt die Abschaffung der Sanktionen, damit werden mehr Menschen ungerecht bestraft, als Ziele erreicht. Warum haben so viele Einsprüche sonst erfolg?
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Kameras verhindern Überfälle nicht, sie bobachten Sie nur. Wir brauchen Privatsphäre, wenn wir jeden und alles beobachten, was unterscheidet uns dann noch von Unrechtsstaaten?
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Die Bundesregierung muss die Gerichte so ausstatten, dass die Urteile zeitnah fallen. gerade bei Jugendlichen wird nach über einem Jahr nach der Tat oft der Zusammenhang nicht mehr wahrgenommen. Abstelle von Überwachung durch Kameras und Mrd. für Internetüberwachung würden sicht- und ansprechbare Polizisten mehr leisten.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher nicht	Ich bin gegen Zwang, aber die Grundaussage stimmt. Nur kann man die Menschen nicht zu "Gutmenschen" erziehen, nur vorleben und mit Argumenten überzeugen.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Eher nicht	Patente auf Leben, die es den Bauern verbieten das Saatgut immer wieder neu kaufen zu müssen, führt zur schweren Abhängigkeit und dem Bankrott vieler Kleinbauern in der Welt. Gentechnik kann ein Weg für die Zukunft sein (salzwasserresistente Reissorten, trockenheitressistente Getreidepflanzen). Aber ohne Patente! Und wenn die Gentechnik so sicher ist, warum überlässt mann den Menschen hier durch eine entsprechende Kennzeichnung der Produkte entscheiden? Weil wir wieder nicht das ganze Bild sehen?
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen verliert die Politik die Menschen!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Es geht nicht darum, mehr Asylbewerber "anzulocken", sondern Menschen, die in Not sind zu helfen. Das geschieht nicht mit dm aktuellen Gesetz.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!	Die EU ist eine Zukunftsidee, die Grenzen der Länder aufzubrechen. Was dringend geändert werden muss, ist das Defizit an demokratischer Legitimation. Europa ist unsere Zukunft, sie braucht aber ein demokratisches Fundament.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Eher nicht	Die Erfahrungen aus dem Irak und Afghanistan haben mir gezeigt, dass andere Staaten, wie die USA, die Bundesrepublik gern für Ihre Ziele einspannen, ohne unseren Willen zu humanitären Ausrichtung zu beachten. Hier sehe ich weiter ein großes Konfliktpotential, dass unsere Soldaten nicht helfen und Leben retten, sondern auf Grund der Kommandostrukturen der NATO und der UN in Einsätzen Kriegshandlungen durchführen, dem dem politischen Weltbild aber nicht den Menschen dienen.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Alle Menschen sind gleich. Oder wie schreibt die CDU auf ihren Wahlplakaten? "Jede Familie ist anders und jede uns gleich wichtig?" Wir werden sehen!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Unentschieden
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Keine Angabe
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Unentschieden	Ich glaube nicht, dass die Elektromobilität gesondert gefördert werden muss. Eine Erhöhung der Treibstoffsteuern würde effektiver sein. Die Unternehmen haben die Lösungen parat, wollen aber aber Ihre Gewinne sichern, in dem die Kosten durch Fördergelder gedeckt werden sollen.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher ja
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Ja!	jede Art von Extremismus schadet der Demokratie, ob von Rechts oder von Links. Beide müssen realistisch gesehen, bewertet und entsprechend bekämpft werden. Ich selber sehen aber die Gefahr von Rechts als weiterhin weitaus größer an.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Als gläubiger Christ sehe ich doch die Notwendigkeit der Trennung von Staat und Kirche. Hierzu gehört auch, das der Staat keine Steuern für Kirchen eintreibt.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Die Eu ist eine Solidargemeinschaft, d.h. aber nicht, dass die Verluste des Bankensektors sozialisiert werden müssen. Wichtig wäre aber vor allem ein Aufbauplan, wie ihn die Bundesrepublik durch den Marshall-Plan hatte.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Aufhebung des Kooperationsverbotes, JETZT!
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Unentschieden
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Unentschieden
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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