| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ermöglicht bei Vollzeittätigkeit ein Mindesteinkommen ohne Zuzahlung von Sozialleistungen (Steuergelder) sicher.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Straßen, Städte und Gemeinden. Deshalb sollen Menschen mit viel Geld* etwas mehr Steuern zahlen.
Wenn wir es schaffen, dass Steuerhinterzieher endlich ersthaft verfolgt werden und in Deutschland wieder Steuerehrlichkeit herrscht, dann können wir auch die Steuern für die Normalverdiener senken.
*: Ab einem Einkommen von 200.000€ für Ehepaare.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Wir wollen die Umstellung auf erneuerbare Energien. Diese sind der Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft und ein ökologisches Gebot!
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Unentschieden
|
Das Internet darf in der Tat kein rechtsfreier Raum sein, das ist es allerdings bereits heute nicht. Ich will vor allem die Chancen des Internets für die freie Meinungsäußerung, soziale Vernetzung und wirtschaftliche Entwicklung nutzen. Dadurch können natürlich immer Herausforderungen entstehen, die wir neu regeln müssen. Dabei darf aber das Erfolgsrezept des Netzes nicht kaputt gemacht werden: Dezentralität, Netzneutralität und der Wettkampf der Ideen.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Rot-Grün hat bereits viel erreicht, aber die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz muss weiter gehen und nicht im Stillstand verharren wie bei der derzeitigen Regierung. Klar muss aber sein, dass dies sozial Gerecht und gut durchdacht passieren muss.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Volksentscheide können ein wichtiges Mittel sein, damit Menschen wieder stärker in die Politik einbezogen werden. Ein Allheilmittel ist es aber nicht. Wir brauchen aber auch mehr Beteiligung in Parteien und anderer politischer Gruppen.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Bei Flut und anderen Katastrophen sind alle der Bundeswehr für ihre Hilfe dankbar. Sie darf aber nicht bei polizeilichen Tätigkeiten eingesetzt werden. Das verbietet das Grundgesetz.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher nicht
|
Die Finanzkrise hat weltweit dazu geführt, dass Staaten Banken "retten" mussten, damit nicht das ganze Weltwirtschaftssystem kollabiert. Wir wollen Banken so regulieren, dass so etwas nicht wieder vorkommt und im Zweifelsfall zuerst die Banken selbst zahlen müssen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Während die Normalverdiener in Deutschland in den letzten Jahren nur selten mehr auf dem Lohnzettel hatten sind Einkommen aus Vermögen stark gestiegen. Mit der Rettungen von Banken und der Stabilisierung der Wirtschaft durch sozialdemokratische Minster in der großen Koalition haben wir auch die Vermögenden geschützt. Auch deshalb sollen sie wieder einen größeren Beitrag leisten.
Es wird mit uns aber keine Substanzbesteuerung von Unternehmen geben.
Durch hohe Freibeträge muss niemand Angst haben, dass das Eigenheim oder die Altersvorsoge besteuert wird. Ich halte einen Freibetrag von einer Million Euro für sinnvoll.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und auch bessere Möglichkeiten zur Mitbestimmung in den Betrieben halte ich für wichtig.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Eher nicht
|
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Solange sich an Recht und Gesetz gehalten wird, sollte die Politik nicht entscheiden, was gesehen wird.
Allerdings wäre es wünschenswert, wenn die Qualität im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesteigert werden kann. Wenn wir besseres Fernsehen wollen, dann sollten wir dort anfangen. Dies geht aber nur durch Einbindung der Gebührenzahler/-innen.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Wer Anonymität abschaffen will, der muss das Internet komplett überwachen. Das will ich nicht! Straftaten lassen sich bereits mit den bestehenden Methoden aufklären.
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher nicht
|
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
Steuerhinterziehung ist keine Kleinigkeit. Die SPD möchte die Steuerfahndung besser machen, sodass wir keine Steuer-CDs mehr brauchen. Solange das noch nicht geschafft ist, ist der Staat auf den Ankauf dieser CDs angewiesen.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Eher nicht
|
Löschen statt Sperren!
Ich möchte keinen Aufbau von Zensur-Infrastruktur. Es gibt bessere Alternativen: Die meisten in Deutschland verbotenen Inhalte sind in Ländern gehostet (gespeichert), in denen diese Inhalte ebenfalls verboten sind. Besser wäre es also, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um diese Inhalte zu löschen.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
Sozialversicherungen sind zur Absicherung von großen Lebensrisiken da. Jeder soll einzahlen und jeder soll abgesichert sein.
Wer Zusatzleistungen möchte, soll sich aber weiterhin Zusatzversichern können.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher nicht
|
Wir befinden uns in einem gesellschaftlichen Diskussionsprozess. Wer ein Lied komponiert, der hat auch das Recht, dafür bezahlt zu werden. Andererseits ist fragwürdig, ob noch die Enkel an jeder Note mitverdienen sollen oder ob das Lied nicht früher als bisher von jedem genutzt werden darf.
Wer gegen geltendes Recht verstößt muss natürlich auch bestraft werden. Die Bestrafung muss aber im Verhältnis zur Tat stehen. Deshalb bin ich auch für eine Deckelung der Abmahnkosten.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Generell gilt: Langfristige Ausgaben und langfristige Einnahmen sollten sich ausgleichen. Wer soziale Wohltaten durch mehr Schulden erkaufen will, der wird damit nicht lange gut fahren.
Wichtig ist aber, dass kurzfristig schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen nicht "hinterher gespart" wird. So war zum Beispiel das Kurzerarbeitergeld vom SPD-Minister Olaf Scholz eine richtige Investition, die viele Arbeitsplätze gerettet hat.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, dann muss der Staat eingreifen und zum Beispiel sinnvolle Investitionen vorziehen. Viele Investitionen in die Infrastruktur zahlen sich langfristig aus.
Keine gute Idee ist es aber, sich immer weiter zu verschulden, auch wenn es der Wirtschaft gut geht. Noch schlechter sind kontraproduktive Ausgaben, wie das Betreuungsgeld der Bundesregierung.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher nicht
|
Das heutige System der Sozialleistungen ist nicht perfekt. Aber das Prinzip des "Fördern und Fordern" ist richtig. Geld mit der Gießkanne zu verteilen ist keine Lösung des Problems sondern die Kapitulation vor der Aufgabe.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Eher nicht
|
Ich bin für eine weltweite Abrüstungspolitik. Jeder Euro für eine Waffe kann nicht mehr für sinnvolle Dinge ausgegeben werden.
Mit dem Sparen sollte bei sinnlosen Rüstungsprojekten wie dem Euro Hawk angefangen werden. Die heutige Regierung verpulvert Millionen in bereits fehlgeschlagene Rüstungsprojekte.
Auf keinen Fall darf aber die Abrüstungspolitik auf dem Rücken und auf Kosten der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten passieren. Wenn Politiker/-innen entscheiden, unsere Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Konflikte zu senden, dann muss ihre Sicherheit bestmöglich gesichert werden, ebenso die Nachsorge.
Das Thema Familie und Beruf sollte auch für die vielen Alleinerziehenden und jungen Soldaten-Familien eine besondere Rolle spielen.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Eher nicht
|
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Eher nicht
|
Vor dem Hintergrund der Probleme in der Europäischen Union und auch des Vorgehens gegen Demonstrant/-innen in der Türkei ist auf beiden Seiten noch eine Menge Arbeit zu tun. Ein Abbruch der Verhandlungen sendet aber das falsche Signal.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Eher ja
|
Die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II müssen reichen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Es ist fraglich, ob dies gegeben ist. Vor dem Hintergrund von steigenden Preisen muss der Regelsatz regelmäßig angepasst werden. Insbesondere Kinder dürfen nicht aufgrund der finanziellen Situation ihrer Eltern in Rückstand geraten.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher nicht
|
Es muss stets abgewogen werden, ob Freiheit von Überwachung oder die Strafverfolgung wichtiger ist. Ich habe das Gefühl, dass in den letzten Jahren zu oft im Zweifel für mehr vermeintliche Sicherheit entschieden wurde.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Eher ja
|
Der Solidaritätspakt bis 2019 muss eingehalten werden. Sachsen-Anhalt hat mit den anderen Bundesländern diesen Vertrag geschlossen und das Geld ist bereits Teil der Finanzplanung. Eine einseitige Aufkündigung lehne ich ab.
Natürlich müssen 20 Jahre nach der Einheit die Hilfsmaßnahmen angepasst werden. Bestimmte Bereiche in Ostdeutschland haben sich besser entwickelt als andere und auch in den alten Bundesländern gibt es Regionen die zu fördern sind. Deshalb ist der Umbau nach 2019 richtig.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Die Bahn soll nicht privatisiert werden. Sie ist ein wichtiges Mittel zur Umsetzung von ökologischen und wirtschaftlichen Zielen. Statt die Bahn auf Privatisierung zu trimmen und sie so kaputt zu sparen muss endlich wieder investiert werden!
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Ein generelles Anheben aller Strafen führt nicht zu weniger Verbrechen, wäre teuer und in manchen Fällen sogar kontraproduktiv.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Eher nicht
|
Ich will keine Verbote. Was aber wünschenswert wäre, ist eine bessere Qualität der vegetarischen Gerichte und eine größere Auswahl.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Eher ja
|
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher ja
|
Der UN-Sicherheitsrat muss reformiert werden. Ein deutscher Sitz würde daran kaum etwas ändern. Neben vielen grundsätzlicheren Problemen sind bisher nur Nordamerika, Europa und Asien durch ständige Sitze repräsentiert. Südamerika und Afrika fehlen.
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher nicht
|
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Eher nicht
|
Die EU muss weiter demokratisiert werden. Die Lösung sind aber nicht die nationalen Parlamente.
Das Europaparlament soll gestärkt werden. Die EU-Bürokratie und die europäischen Regierungen sollen Entscheidungsbefugnisse an das Parlament abgeben.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Überwachung von Kommunikation bedeutet im Internetzeitalter die totale Überwachung. Ich will das nicht!
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher ja
|
Der Rückzug aus Afghanistan ist richtig. Generell muss immer im Einzelfall entschieden werden, ob ein Einsatz gerechtfertigt ist. Es sollte aber alles andere zuerst versucht werden, bevor die Bundeswehr eingesetzt wird.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Unentschieden
|
Snowden hat wichtige Informationen enthüllt. Da Deutschland aber ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat, wäre ihm mit der Aufnahme wohl eher nicht geholfen.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Ich bin der Überzeugung, dass dies respektiert werden muss.
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Kitaplätze mit guter Ausstattung und genügend Personal statt Betreuungsgeld!
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Die Ausnahmen werden mittlerweile viel zu oft ermöglicht. Statt auf mehr Effizienz zu drängen wird hier in einem intransparenten und marktverzerrenden Verfahren Klientelpolitik gemacht.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Unentschieden
|
Ausschließlich Medikamente mit erwiesener Wirkung sollten durch die Krankenkassen bezahlt werden. Eine Wirkung jenseits des Placebo-Effektes konnte im Falle der Homöopathie nicht nachgewiesen werden. Jede Ausnahme von diesem Prinzip kostet die Solidargemeinschaft viel Geld.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Unentschieden
|
Umweltfreundliche Antriebe sollten gefördert werden. Allerdings ist es mit Subventionen beim Kauf nicht getan. Es braucht weiterhin Forschung und Infrastruktur in diesem Bereich.
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Nein!
|
Aus dem NSU-Skandal müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Regierungen und Parlamente der Länder und des Bundes müssen über eine Neuordnung der Zuständigkeiten beraten.
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Eher nicht
|
Bundesfamilienministerin Schröder will den Kampf gegen Rechtsextremismus in einen Kampf gegen Extremismus umwidmen, und die entsprechende Programme auf Linksextremismus und Islamismus ausweiten. Damit erfüllt sie den Wunsch vieler Konservativer, denen die Bekämpfung des Rechtsextremismus als solchem ein Dorn im Auge ist, und die stattdessen eher gegen Radikalität und politische Normabweichungen insgesamt polizeistaatlich und präventiv vorgehen wollen. Die SPD hat sich stets gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ausgesprochen und auch die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus geschlossen verteidigt.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
Der Staat kann für die Kirchen weiterhin die Beiträge einziehen. Der Verwaltungsaufwand ist aber von der Ausschüttung abzuziehen.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
Das würde zum wirtschaftlichen Kollaps führen, da die D-Mark stark auswerten würde und unsere Exportindustrie schwer belastet wäre.
Der richtige Weg ist den Euro gegen Spekulation zu stärken und die Wirtschaftspolitik in der Eurozone besser zu koordinieren.
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Eher ja
|
Wir sitzen in einem Boot. Die Gelder sind Hilfe zur Selbsthilfe und im beiderseitigen Interesse.
Auch hier muss aber in der Zukunft gelten, dass nur die Staaten Hilfe bekommen, die sich an die gemeinsam aufgestellten Regeln halten.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
Föderalismus ist sinnvoll, wenn regionale Themen eine wichtige Rolle spielen. In Fächern wie Mathematik sollte aber eine bessere Koordinierung stattfinden.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Eher ja
|
Ich finde, dass das SPD-Konzept am besten die Balance zwischen mehr alten Menschen und einem gerechten Umgang mit der Lebensleistung und Leistungsfähigkeit gefunden hat.
Wir wollen eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren! Ab einem Alter von 63 Jahren wird es in Zukunft möglich sein, ohne Abschläge in Rente zu gehen. Ein knappes Drittel der Neurentner könnte gegenwärtig diese Möglichkeit nutzen. Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonders belastenden Berufen wäre ein Renteneintritt ohne größere finanzielle Verluste geradezu eine Erlösung, weil hier nur im Ausnahmefall die Regelaltersgrenze erreicht werden kann.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Ja!
|
Impfungen retten Leben und zwar nicht nur das des eigenen Kindes, sondern auch der Kinder, die nicht geimpft werden dürfen.
Natürlich sollte es Ausnahmen geben, wenn es medizinisch erforderlich ist.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Eher nicht
|
Natürlich können einzelne Länder schneller voran gehen, wie dies bereits beim Euro passiert ist. Erstes Ziel muss aber eine Reform der EU sein.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Ich will Kinder fördern und keine Lebensmodelle.
|
