HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Dr. Carsten Günter Erich Sieling
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Dr. Carsten Günter Erich Sieling hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Carsten Günter Erich Sieling diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Carsten Günter Erich Sieling diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
|
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
Schuldenabbau und dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind auf absehbare Zeit nicht mit Steuersenkungen finanzierbar. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein!
|
Mit dem Atomausstieg und der Begründung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2000 wurde die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Dieser Prozess ist unumkehrbar. |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja!
|
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung- auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Keine Angabe |
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja!
|
Vermögen wird in Deutschland im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich
besteuert. Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben,
um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen.
Wir wollen eine Vermögensteuer,
die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften
und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung
sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen
und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und
Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Keine Angabe |
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen durch die Bürgerversicherung
unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben. |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Keine Angabe |
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Eher nicht |
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Nein! |
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Die SPD ist dafür, dass die EU Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführt. Eine EU-Mitgliedstaat der Türkei ist in wechselseitigem politischen und ökonomischen Interesse und kann wichtige kulturelle Brücken schlagen. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher ja |
Der Hartz-IV-Satz ist für einen Teil der Bezieher zu niedrig. Wir wollen eine transparente Berechnung des tatsächlichen Bedarfs der Betroffenen. Die Grundsicherung muss Armut vermeiden und Teilhabe sichern. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Wir brauchen keine massive Ausweitung der Videoüberwachung. Dieses Instrument macht nur an Kriminalitätsschwerpunkten Sinn und darf die klassische Polizeiarbeit nicht ersetzen. |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Keine Angabe |
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Eine Zerschlagung und
Privatisierung, auch Teilprivatisierung der Deutschen Bahn lehnen wir ab. |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Die bisherigen Strafmaße erachtet die SPD für ausreichend. Aber wir wollen eine Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität: Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder und an
manchen Stellen neue Sanktionsmöglichkeiten. Wir wollen bessere Möglichkeiten der
Vermögensabschöpfung, wie auch die Einführung eines Unternehmensstrafrechts.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden. |
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Eher ja |
Wir brauchen mehr Transparenz im Bundestag: durch ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften und unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €. Gleichzeitig gibt es Themen, die in nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen diskutiert werden müssen. |
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher ja |
Wir treten daher für eine notwendige politische Reform und Stärkung der UNO ein, was eine Reform und Stärkung des Sicherheitsrates einschließt. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher ja |
Die SPD steht für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention werden wir zügig dafür Sorge tragen,
dass alle Kinder im deutschen Flüchtlingsrecht endlich auch wie Kinder behandelt werden. Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete
aufheben und zwecks gerechter Kostenverteilung zwischen den Ländern wie auch den Kommunen auf eine Wohnsitzauflage beschränken, die aber auch durchgesetzt werden
muss.Das sogenannte Flughafenverfahren hat heute angesichts sehr geringer Fallzahlen nur
noch eine geringe Bedeutung. Deshalb wollen wir das Verfahren, das mit erheblichen Restriktionen verbunden ist, aussetzen. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Eher nicht |
Deutschland sollte mittelfristig mehr Kompetenzen an EU-Institutionen abgeben. Aber mit stärkerer demokratischer Kontrolle. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Verbrechensbekämpfung muss sich an die Regeln des Rechtsstaates halten. Wir wollen keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Unentschieden |
Militäreinsätze sind immer Ultima Ratio: nur mit UN-Mandat, Bundestagsbeschluss und politischem Konzept. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja!
|
Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten unbefristeter und sozial abgesicherter
Normalarbeitsverhältnisse. Diesen Trend wollen wir umkehren. Sozial abgesicherte und gute Arbeit muss wieder die Norm sein. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Keine Angabe |
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Eher nicht |
Wir wollen keine Ausweitung der Vorratsspeicherung. |
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
Damit mehr Partizipation in politischen Prozessen erreicht werden kann, müssen Politik und Verwaltung transparenter werden. Transparenz bedeutet dabei nicht gläserne
Politiker, sondern konsequente Offenheit bei all jenen Daten, Verträgen und Verfahren,
an denen ein öffentliches Interesse besteht. |
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja! |
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Eher nicht |
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wollen wir nicht einführen. Es geht nur darum, Tempolimits dort vorzunehmen, wo es nützlich ist. Schon heute gibt es auf 98 Prozent der Straßen in Deutschland Tempolimits; 40 Prozent der fast 13.000 Autobahnkilometer haben in Deutschland schon heute Tempolimits. Und eine Mehrzahl der Verkehrstoten gibt es bei Unfällen auf Landstraßen. |
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Keine Angabe |
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Keine Angabe |
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Ja! |
Deutschland braucht einen neuen Verfassungsschutz. Die NSU-Morde zeigen, dass die Sicherheitsbehörden versagt haben. Wir brauchen eine fundamentale Reform. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Keine Angabe |
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Keine Angabe |
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
Der Finanzmarkt- und Bankenkrise ist
auch aufgrund der immensen Rettungsmaßnahmen die Schuldenkrise der südeuropäischen
Staaten gefolgt. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Ja! |
Die großen Herausforderungen, vor denen wir in Bildung und Wissenschaft stehen, erfordern neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.
Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen.
Wir wollen es durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen, indem wir das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben, und sprechen uns für einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen
des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Eher ja |
Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt
ist und weitere Rentenansprüche erwerben kann. In diesem Sinne werden wir die Überprüfungsklausel im Gesetz anwenden. |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja! |
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Keine Angabe |
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Keine Angabe |
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
|