Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Dies könnte aber auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (oder angemessene Bier- und Zigarettenzugaben) verhindert werden.
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2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Das ist mir zu allgemein. Die Steuerabgaben der Spitzenverdiener müssten erhöht werden, um meine Nachbarn und Freunde zu entlasten. Aber natürlich bin ich beispielsweise gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer solange die Nutellapreise derart weiter ansteigen.
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3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Ich hab keine Lust, wenn ich im Bundestag sitze, mir das Geheule von Claudia Roth anzuhören und anzusehen.
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4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Natürlich darf das sogenannte "Internet" kein rechtsfreier Raum sein. Jedes Neuland benötigt eine Gesetzesordnung. Und die gibt es, was kaum jemand weiß, bereits. Ich hätte nichts dagegen, vor pickligen, frustrierten Winkeladvokaten geschützt zu werden, die versuchen, mir das Geld aus der Tasche zu ziehen, sobald ich etwas "Falsches" anklicke.
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5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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So was hab ich ja noch nie gehört!
Solange man für unter 200 Euro Inlandsflüge bekommt und die Autofahrer steuerlich derart begünstigt werden, muss man jeden auslachen, der hier anderer Meinung ist. (Trinken Sie alternativ sieben bis acht Gläser Mariacron, auch wenn Sie denken, es schmecke furchtbar.)
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6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ja, das wäre nett. Dann brauch ich mir nicht immer alles durchlesen und zack verkürzt sich die Einkaufszeit um ca 45 Minuten.
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7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Tippitoppiverdiener sollten Tippitoppisteuern zahlen.
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8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Vermutlich ist es viel zu anstrengend, sich derart um die Bedürfnisse der BürgerInnen zu kümmern, deswegen macht das ja bisher auch niemand. Die PARTEI würde über die Höhe der Mauer, Bierpreise und Managergehälter abstimmen lassen. Deswegen steht unser "I" auch für basisdemokratische Initiative.
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9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Beim Wiederaufbau der Mauer vielleicht ganz hilfreich, falls mal jemand im Weg steht, aber ich bin trotzdem dagegen.
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10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Angeschlagene Banken sollten zackig repariert oder komplett zerstört werden, aber nicht so halb kaputt in der Gegend rumstehen.
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11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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"Probleme lassen sich am besten mit anderer Leute Geld lösen."
- Jean Paul Getty, Milliardär (1892–1976) -
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12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Mehr Logik geht nicht. (Ich habe in das Mathebuch meines Mannes geguckt, um ganz sicher zu gehen.)
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13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Ich traue den zuständigen Aufsichtsgremien nicht zu, dies in meinem Sinne zu beurteilen. Nachher verbieten die noch Stromberg oder schmeißen Lisa aus der Lindenstraße!
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14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das ist bereits alles geregelt. Jede weitere Einschränkung würde den artigen Bürger (m/w) in seiner Freiheit gehörig einschränken. Wählen Sie Die PARTEI und nicht die Spaßpartei FDP, wenn Sie diese Neulandangelegenheiten Experten anvertrauen wollen.
(Auch die CDU, die das Internet erst seit kurzem kennt oder die Piraten, die nix anderes können, sind keine würdigen Vertreter Ihrer Interessen.)
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15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Oder kostet das etwa sehr viel Geld?
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16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Aber nur illegal erworbene Steuer-CDs sind gut - Hehlerware ist sehr viel günstiger als legale Daten.
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17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Das kommt natürlich darauf an, worum es geht. Holocaustleugnung, Volksverhetzung, Rassismus... Au ja! Aber da könnte zunächst in Deutschland kräftig geübt werden, bevor man sich aufs Ausland stürzt.
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18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Ich war grad im Rahmen des Wahlkampfs wieder auf einem K.I.Z.-Konzert und habe mir diese Altersgruppe angesehen. Deswegen kann ich diese Frage sehr klar beantworten.
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19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Eine Krankenversicherung für alle!
Für die Ärzte (m/w) ist das bisherige System viel zu kompliziert und aufwändig. Luxuswartezonen, unauffälliges Vorlassen terminloser Privatpatienten und komplizierte Abrechnungsvorgänge überfordern viele Mediziner (m/w). Diese Opfer (m/w) des geltenen Systems müssen endlich geschützt werden!
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20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Zum Thema Internet hab ich genug gesagt, Sie vertrauen mir da bereits.
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21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wenn die Tippitoppiverdiener endlich Tippitoppisteuern zahlen und die Löhne endlich gerecht sind, kann eine höhere Staatsverschuldung verhindert werden.
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22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wenn es sich lohnt, ja - aber welcher Politiker aus der jetzigen Regierung kennt sich damit denn aus?
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23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Viele können sich die Finanzierung und die Folgen nicht vorstellen und sind daher verunsichert.
Vertrauen Sie mir einfach, ich hab mir das alles für Sie bereits vorgestellt und weiß, dass es funktioniert. Gern geschehen.
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24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Shoppen macht Spaß, gerade im Militärshop! Tollere Panzer aussuchen, wie zum Beispiel den Puma, macht zwar richtig Freude, kostet dann aber auch etwas mehr als eine neue Kita, nämlich 7 Millionen Euro pro Panzer (mal 350 sind gleich 2.450.000.000 Euro).
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25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Nur illegale und homöopathische Drogen machen Spaß, daher steht einer Legalisierung nichts im Wege.
Demnächst auch an Ihrem Bremer PARTEIstand: Homoöpathische Drogen. Mit Zugabe von Coenzym Q10 - der neueste Schrei!
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26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Demokratie funktioniert noch nicht ganz einwandfrei. Aber das wird schon.
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27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wenn es das bedingungslose Grundeinkommen nicht gibt, muss das ALGII deutlich erhöht werden, weil man von 350 Euro zwar jede Menge Bier und Kippen kaufen kann (immerhin!), wie den Empfängern gern unterstellt wird, aber leider keine Waschmaschinen und Klamotten und Spielzeug und Betten und Küchen.
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28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Und wie soll man dann noch heimlich in der Nase popeln oder ohne Absicht dem Nachbarn, der versehentlich den Zaun fünf Zentimeter zu weit westlich gebaut hat, ein Beinchen stellen?
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29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Aber nicht alles für Spaßbäder verprassen!
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Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das hat bei der Telekom nur Vorteile für uns alle gebracht! So was kann nicht ein zweites Mal glücken.
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31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Zur Kriminalitätsbekämpfung sollten mehr Steuerfahnder eingestellt werden.
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32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Kantinen sollten an einem Tag in der Woche ausschließlich Musik der Band WESTZOO spielen, das wäre mal hilfreich.
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33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnisch veränderte Kühe - daruf wird es doch hinauslaufen. Und die sind meines Erachtens schon hässlich genug.
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34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Den Spaß sollte wirklich keiner mehr verpassen. Wer weiß, wie oft die Nahles da singt oder Politiker stolpern etc.?
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35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Deutschland soll sich darum kümmern, dass Flüchtlinge zu besseren Bedingungen aufgenommen werden.
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37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Keine Angabe
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38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Interessante These, aber es reicht doch eigentlich, wenn alle eingebauten Kameras (Smartphones, Computer, Spielkonsolen) zentral einseh- und hörbar sind. Spannender ist das allemal, es muss auch mal jemand an die Überwachungsbeamten ("Übbes") denken.
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39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Keine Angabe
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41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Den würd ich gern mal kennen lernen, hab aber keine Lust, nach Russland zu reisen. Viel zu ungemütlich da.
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42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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"Kinder sollten sogar ausschließlich von Homosexuellen und Trans-Menschen aufgezogen werden. Die heterosexuell grundierte Kleinfamilie mit ihrer jahrtausendealten Geschichte von Lieblosigkeit, Gewalt, Mißbrauch und Traumatisierung hatte ihre Chance; sie hat gründlich versagt." - Leo Fischer -
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44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Kinder passen besser zu Kindern als zu anderen Erwachsen. Sie riechen anchmal streng, sie machen Sachen kaputt und sind sehr laut. Darin sollten sie sich in einer lustigen Villa Kunterbunt (Kita) gegenseitig bestärken und nicht den ganzen Tag von ihren Müttern oder Vätern genervt werden.
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46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Jemand, der es sich leisten kann und Arbeit abgenommen bekommt, soll das bezahlen? Verrückt!
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48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Ich glaube, so mache ich mir am besten Freundinnen unter den Wählerinnen.
Für die konservativen Männer, die jetzt grummeln, habe ich auch eine reizvolle Forderung fürs Eheleben parat:
Frauen gehören nicht an den Herd, sondern ins Bett!
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49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Die Beantwortung dieser Frage kostet zu viele Wählerstimmen. Kommen Sie zu mir an den Infostand und sagen mir, was Sie sich wünschen. Ich setze mich dann dafür ein.
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50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Hahahahahaha!
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52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Der Staat sollte den Nichtkauf von Autos jeglicher Art subventionieren.
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53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Ich wünsche mir eine Förderung für Mitteextremismus in Deutschland.
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55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Wenn es eine Kirchensteuer gibt, muss es auch eine PARTEIsteuer (für alle) geben. Denn Die PARTEI ist sehr gut.
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56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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So viele Währungswechsel pro Jahrhundert verkrafte ich nicht. Dann wird ja wieder alles teurer!
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57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Eingeschnappte EU-Partner sind auch nix wert.
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58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Keine Angabe
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59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Noch besser:
Jeder bekommt zwölf Jahre anständige Rente. Wann er diese Zeit antritt, ist ihm überlassen. Nach Ablauf geht's wieder in die Produktion bis zum Umkippen.
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60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Kinder sind frech, dreckig und riechen oft nicht gut. Eltern sollten entsprechend finanziell entschädigt werden.
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