Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Steuer-CDs kaufen!«
»Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dr. Norbert Mayer | FDP „Vertrauen in den Bürger ist besser als Vorschriften und staatliche Kontrolle“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Staat kann nicht zum Gesetzesbrecher werden. |
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Uwe Probst | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Rechtsstaat muss ein solcher bleiben. Steuer-CDs sind Hehlerware, die durch kriminelle Handlungen beschafft wurden. Der aktuelle Datendieb ist in der Schweiz mit vollem Recht wegen Wirtschaftsspionage bestraft worden. Umgekehrt ist es auch nicht akzeptabel, dass ausländische Geheimdienste in Deutschland spionieren. |
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Jimmy Schulz | FDP „Freiheit statt Überwachung“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Staat darf keine Hehlerware kaufen. Ein Rechtsstaat hat sich an sein eigenes Recht zu halten. |
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Dr. med. Thomas Thiele | FDP „Ihre Freiheit Mein Auftrag“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wenn der Staat zum Dealer/Heler degradiert wird, ist das ein Zeichen von Schwäche. Die Sanktionen müssen verstärkt werden. Die Steuergesetzgebung muss zu mehr Transparenz führen.... das sind alles Teilaspekte! |
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Martin Treeck | FDP „Für ein starkes Vogtland“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es ist und bleibt eine Straftat durch staatliche Stellen. Moral und Recht gilt für den Saat genauso wie für den Bürger. Der Staat darf nicht zu Hehler werden. |