Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sozialversicherungspflicht für alle!«
»Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Marco Hauke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
Eher nicht |
Selbstständige, Beamte und Arbeitnehmer sind jeweils unterschiedliche Systeme. Ein Beamter verzichtet zum Beispiel auf bestimmte Rechte (z.B. Streikrecht und damit letztlich Gehalt) und "erkauft" sich damit bestimmte Privilegien vom Staat (Versorgung auf Lebzeit). Nun zu verlangen, dass der Beamte einseitig die Privilegien aufgibt ist schlicht populistisch und wird sich rechtlich nicht halten lassen. Die Konsequenz wäre, dass Beamte für den Staat in kurzer Zeit erheblich teuer werden und das wiederum müssten dann alle Bürger bezahlen. |
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Lisa Rudolf | PIRATEN „Urheber(ge)recht -für einen besseren Ausgleich zw. Urhebern & der Öffentlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. |
Eher nicht |
Vorallem das Selbständig-sein wird dann für viele wieder unattraktiv. |
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Bianca Staubitz | PIRATEN „Gegen Klüngel, für Transparenz.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I. |
Eher nicht |
Selbstständige und Beamte zahlen bereits heute über Umwege in die Töpfe der Versicherungen ein. Die privaten Krankenversicherungen finanzieren die gesetzlichen mit - und viele Einnahmen aus Steuern wie der Kaffee- oder der Ökosteuer fließen letztendlich in die Rentenkasse. |