Antworten von NPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Deutschland in den Sicherheitsrat!«
»Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dipl.-Ing. Daniel Nordhorn | NPD „Deutschland ist da, wo starke Herzen sind!“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Peter Schreiber | NPD „Der Heimat eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen - und wenn dies nicht nur als Placebo dient, um uns "Mitsprache" und "Bedeutung" vorzuheucheln - wäre ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat der eigentlich unserem Land zukommenden internationalen Rolle angemessen. Allerdings sind folgende außenpolitischen Aspekte noch viel wichtiger bzw. müßten flankierend erfüllt werden: 1. Deutschland sollte vor dem Hintergrund seiner historischen Erfahrungen die Rolle des "ehrlichen Maklers" einnehmen, der weltweit als Friedensmittler auftritt, ohne sich von einer bestimmten Seite, also z.B. den USA oder Israel vereinnahmen zu lassen. Anderenfalls steht zu befürchten, daß mit dem deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat lediglich der Welt-Aggressor USA eine weitere Stimme hinzugewinnt. 2. Der 2+4-Vertrag war kein Ersatz für einen endlich auszuhandelnden Friedensvertrag der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Die UN-Feindstaatenklauseln gegen Deutschland müssen endlich getilgt werden, die volle Souveränität Deutschlands ist wiederherzustellen, das Besatzungsstatut aufzuheben und mit einem Friedensvertrag ist die "Nachkriegsordnung" (wir schreiben das Jahr 2013!) endgültig ad acta zu legen. 3. Der finanzielle Beitrag Deutschlands zum UN-Haushalt darf durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht weiter steigen. Deutschland trug im Jahre 2012 einen Anteil von etwa 8 Prozent, womit die BRD nach den Deutschland nach den USA und Japan der drittgrößte Financier der UNO ist. 4. An den verfassungsrechtlichen Verboten, wonach Deutschland sich nicht an Angriffskriegen beteiligen darf, darf sich auch im Falle dessen, daß Deutschland im Rahmen eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat "mehr Verantwortung übernimmt", nichts ändern. Genau das steht leider zu befürchten, wenn BRD-Politiker diese Floskel verwenden. |