Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!«
»Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Eberhard Gienger MdB | CDU „Gemeinsam für Neckar-Zaber“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. |
Unentschieden |
Einen Asylantrag kann in Deutschland nur derjenige stellen, der sich im Land aufhält. Wenn Herr Snowden die Einreise nach Deutschland gelingt, steht ihm dieses Instrument offen und er kann auch vor der dt. Staatsanwaltschaft seine Aussage machen. Diese würden geprüft und dann wird entschieden ob ein Asylgrund vorliegt oder eine Auslieferung in die USA in Frage kommt. Diese Entscheidungen werden in letzter Instanz richterlich und nicht politisch entschieden. |
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Dr.phil. Roy Kühne | CDU „Gemeinsam gestalten - das ist die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22. |
Unentschieden |
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Uwe Schummer | CDU „Für unsere Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen. |
Unentschieden |
Unentschieden. Es gilt das allgemeine Asylrecht. |
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Lars Zimmermann | CDU „Politik muss weiter denken. Neue Fragen stellen, offen für neue Antw. sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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