Antworten von AfD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!«
»Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Christiane Boruzs | AfD „Mut zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. |
Unentschieden |
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Dr. Franz Eibl | AfD „Wir sind das Volk!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Thomas Günter Eisinger | AfD „Mut zur Wahrheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
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Konrad Freiherr von Lyncker-Ehrenkrook | AfD „Kritisches Hinterfragen und offenes Diskutieren sind Basis jeder guten Lösung“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Dipl.-Ing. Kerstin Garbracht | AfD „Besser anders weiter“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Warum nicht, wenn er die Kriterien für Asylbewerber erfüllt? |
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Klaus Harig | AfD „Die Menschen sind systemrelevant, nicht die Banken!“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Unentschieden |
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Dr. Gerhard Leder | AfD „Man muß die Alternativen kennen, um retten zu können - nicht nur in der Medizin.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Unentschieden |
Ich habe Hochachtung vor dem persönlichen Mut von Herrn Snowden. das Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA läßt die Bundesrepublik aber nicht als einen besonders sicheren Platz erscheinen. Und selbst wenn Herr Snowden nicht ausgeliefert würde, befürchte ich, die Bundesrepublik wäre nicht sicher genug. Was passierte, wenn Herr Snowden in der Bundesrepublik von den USA entführt würde? |
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Dipl.-Betriebswirt (BA) Matthias Lücke | AfD „Mut zur Wahrheit !“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26. |
Unentschieden |
Die Bundesrepublik wäre objektiv nicht in der Lage, den Zugriff amerikanischer Behörden auf Edward Snowden zu verhindern. |
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Christian Pothin | AfD „"Nicht quatschen, machen !"“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Unentschieden |
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Dr. Jan Benedykt Rittaler | AfD „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt an und handelt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Dr. André Tilmann Röhm | AfD „Es gibt IMMER Alternativen!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
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Ralf Michael Seifert | AfD „Mehr Freiheit, weniger Staat!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Hat sich erledigt! |
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Horst Speichert | AfD „Europa darf nicht am Euro scheitern, gegen eine Schulden und Transferunion“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. |
Unentschieden |
Wer Straftaten in erheblichem Ausmaße offenlegt, ist schutzbedürftig und sollte nicht wegen Verletzung von Geheimhaltungsbestimmungen verfolgt werden. Allerdings muss der Whistleblower die Wahrheit seiner Behauptungen nachweisen können. Auch kann nicht jeder Missstand die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen rechtfertigen. Im Arbeitsverhältnis gibt es zur Frage, ob eine Offenlegung die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber verletzt oder von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, bereits umfangreiche Rechtsprechung bis hoch zum EuGH. Die rechtliche Schutzbedürftigkeit des „Whistleblowers“ sollte von der Verhältnismäßigkeit, also einer Abwägung der beteiligten Interessen abhängig sein. Potentielle Whistleblower müssen Transparenz erhalten, was erlaubt ist und wo die Grenzen der Offenlegung verlaufen. Es muss eine leicht zugängliche Informationsmöglichkeit für den Whistleblower geben, was am besten durch eine gesetzliche Regelung und ausgestaltende Rechtsprechung realisiert wird. |
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Martina Alma Edith Tigges-Friedrichs | AfD „Jeder soll sein Leben nach seinen eigenen Möglichkeiten gestalten können.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17. |
Unentschieden |
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Bernhard Vogel | AfD „Der EURO: Wer spart-verliert!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
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Rudolf Weiss | AfD „Bei dieser Wahl gibt´s was zum wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41. |
Unentschieden |
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Melanie Wever | AfD „MUT zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. |
Unentschieden |
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