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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Es ist eben nicht alles gut! Langzeitarbeitslose, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und ganz allgemein: Die Vermögensverteilung von unten nach oben spricht eine ganz eigene Sprache. Außerdem wird es höchste Zeit, unsere Demokratie - d.h. auf deutsch: " Volksherrschaft" - endlich wieder das sein zu lassen was sie vom Grundgesetz her sein sollte! Jedenfalls nicht: Lobbyismus und Parteispenden!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Als Sofortmaßnahme, um die Automobilindustrie zum Umdenken zu bewegen (freiwillig wird sie's nicht tun). Das Problem sind die vielen Lieferanten, die sich damit schwer tun dürften, von jetzt auf gleich ihre Fahrzeugflotte umzustellen!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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DAS ist soziale Marktwirtschaft - schon vergessen? - die Stärkeren helfen den Schwächeren!
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Sie gehören der Vergangenheit, weil veraltet und gefährlich und sollten so schnell wie möglich abgeschafft werden!
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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...und der Mindestlohn auf mind. 12.--€ erhöht werden, weil nur damit eine Familie
- und das eher recht und schlecht - ernährt werden und sich für die Zukunft eine angemessene Rente aufbauen lässt!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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GG, Art. 20 (2): "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und A b s t i m m u n g e n ...ausgeübt." Es wird höchste Zeit, den zweiten Teil der Demokratie endlich umzusetzen!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Das ist mit guten Gründen ausgeschlossen worden, damit nicht Deutsche gegen Deutsche die Waffe erheben!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir brauchen endlich wieder eine angemessene finanzielle Ausstattung für unser Gesundheitswesen! unabdingbare Voraussetzung dafür: Der Leistungskatalog muss mindestens das abdecken, was die gesetzliche heute schon abdeckt. Besser noch zusätzlich: Naturheilkunde dazu!
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Wenn die Wirtschaft frei sein will, dann muss sie das auch auf der Soll-Seite sein und nicht nur auf der Haben-Seite. Klein- und mittelständische Unternehmer haben schließlich auch das volle Unternehmerrisiko; das sollte auch für Großunternehmen gelten. Manager begründen ja auch ihr um's bis zu hundertfach höhere Gehalt mit ihrem Risiko - dann sollen sie das auch tragen! Ich bin entschieden gegen eine Sozialisierung der Schulden bei der gängigen Privatisierung der Gewinne!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Nämlich ab einer Höhe von mehreren Millionen € Privatvermögen. Über eine genauere Konkretisierung kann man sich durchaus noch streiten.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Als Sofortmaßnahme nach der Bundestagswahl wäre die Zurücknahme der für die Energiewende schädlichen neuen Gesetze der EEG-Novelle erforderlich bei einer Anpassung der geförderten Maßnahmen (z.B. Biogasanlagen nur mit Gülle betrieben fördern o.Ä.)
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Sicherheit und Freiheit sind Grundrechte, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Hier geht es auch darum, Kriminalität zu bekämpfen!
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Wir brauchen dringend eine gute finanzielle Ausstattung für die Rente. Hier wäre das österreichische Modell richtungsweisend: Eine Säule, nämlich die staatliche, muss alle tragen können. Wenn Unternehmen dann noch ihren Arbeitnehmern eine Betriebsrente zahlen wollen oder jemand noch privat vorsorgen möchte, ist das deren gutes Recht.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Eigentlich gehört Beides berücksichtigt, denn mit neuen Schulden werden zukünftige Generationen belastet und das ist keine Lösung. Auf der anderen Seite geht der Sozialstaat vor! Die Lösung muss sein: Eine gute finanzielle Ausstattung des Sozialstaats, so dass dieser seinen Aufgaben auch gerecht werden kann. DAs muss in einem der reichsten Länder der Erde möglich sein und ist es auch!
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Im Prinzip wie die vorhergehende Frage. Jedoch wirkt ein gut ausgestatteter Sozialstaat per se wachstumsfördernd, weil er die notwendigen Maßnahmen auch durchsetzen kann und das ist wirtschaftsfördernd!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Derzeit eher nicht. Die vorhandenen Modelle sind - entgegen der sicheren Meinung der Befürworter - nicht wirklich durchgerechnet. Außerdem ist es immer schlechter, nach dem Gießkannenprinzip auszuteilen, anstatt gezielt zu fördern- vgl. Menschen mit Behinderungen, die mit diesem Geld nicht auskommen könnten und u.U. nicht in der Lage sind, sich "etwas dazu zu verdienen". hier brauchen wir dann doch den Sozialstaat. Diese Rechnung geht also nicht auf!
Natürlich wäre ein solches Grundeinkommen schön aber hier sagt man es besser mit Luther: "Allein, ich habe die Leute nicht!" Dieser Systemwechsel muss lange vorbereitet werden!
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Bisher alle, die ich in Suchtkliniken angetroffen habe, haben auf diese Frage geantwortet: "Das sind Einstiegsdrogen!"
Fangen wir besser mal damit an, Hanfanbau zu legalisieren und diese alte Kulturpflanze wieder zu ihrem Recht kommen zu lassen. Der Gebrauch von Drogen sollte situationsabhängig zugelassen werden!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Unentschieden
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Einerseits brauchen wir eine Erhöhung, damit unsere Streitkräfte gut und solide ausgestattet ihre Aufgaben erfüllen können. Andererseits möchte ich nicht, dass die Bundeswehr für die Machtinteressen bestimmter Nato-Staaten in immer neue Abenteuer gestürzt wird. Der Grundsatz: "von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen!", ist sowieso schon viel zu oft gebrochen worden! Und das beginnt bereits bei den Waffenexporten!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Sind wir Trump!!??? - Deutschland brüstet sich gerne damit, Vorreiter zu sein, Angela Merkel möchte gerne Klimaschutzkanzlerin sein - mittlerweile ist das Gegenteil der Fall: Wir haben ohne Not - und nur aus Lobbyismus - die Energiewende fast zum Erliegen gebracht! Wenn wir uns hier wieder einmal ohne rot zu werden im Spiegel sehen möchten, sollten wir schleunigst handeln und die Energiewende und den Klimaschutz ganz vorne auf unsere Agenda schreiben!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Im Gegenteil: Wir müssen das gesamte System überdenken - sowohl von dem, was wirklich gebraucht wird, als auch von den Anfälligkeiten, mit denen den einen ihnen zustehende Leistungen verweigert werden und den anderen Leistungen gewährt werden, die ihnen gar nicht zustehen!
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Einerseits sollte durchaus schneller konsequent gehandelt werden (Ursache - Wirkungszusammenhang), andererseits muss aber dann auch deutlich entschiedener Hilfe angeboten werden, diesen Menschen wieder "in die Spur" zu helfen!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Eindeutig Nein! Im Gegenteil! Zur Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge - hier: Mobilität - wären stärkere Einwirkungs- und Kontrollmechanismen seitens des Staates notwendig. es geht hier um Universaldienstleistungen und Versorgungssicherheit!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Ja, aber unter der Bedingung einer endlichen Demokratisierung der EU und der Behebung der Fehler des Lissabon-Vertrages. Die EU muss endlich demokratisch legitimiert sein durch die Völker der Mitgliedsstaaten!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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hier werden zwei Dinge miteinander verwechselt: Die Freiheit des Denkens und Aussprechens der eigenen Meinung und die Freiheit, andere Menschen und Gruppen zu beschädigen. hier muss das Strafrecht greifen, denn es gilt: Freiheit geht nur in Verantwortung und unter Achtung der Menschenwürde und Freiheit des Anderen!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland ist ein bedeutendes Industrieland, das sich in den vergangenen 60 Jahren in der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte bewährt hat; es wird immer wieder dazu aufgerufen, mehr Verantwortung weltweit zu tragen. Dem muss endlich Rechnung getragen werden!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Hier ist mein Verdacht, dass unter dem Vorwand der Sicherheit Kontrolle ausgeübt wird.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Hier ist zu unterschieden zwischen Kriegseinsätzen - die dürfen von einer Verteidigungsarmee wie der Bundeswehr nicht durchgeführt werden - und humanitären Einsätzen zum Aufbau einer Infrastruktur in Konfliktregionen zur Stabilisierung des Landes - das ist zu begrüßen. Dafür muss die Bundeswehr aber auch angemessen ausgestattet werden, d.h. für eben diesen Zweck!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher ja
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Ich unterscheide hier zwischen staatlichem Recht und dem theologischen Begriff der Ehe: Eine rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren ist für mich kein Problem, sofern sie die entsprechenden Rechte und Pflichten anerkennen. Das ist aber eine staatliche Sache. Der Begriff der "Ehe" ist dagegen ein schöpfungstheologischer Begriff, der eindeutig auf die Verbindung von Mann und Frau abstellt - übrigens ohne große religiöse Überhebung - weil es hier in beiden Bibelstellen um die aus dieser Verbindung hervorgehende Leibesfrucht -
also die eigenen leiblichen Kinder -
geht. eine homosexuelle Verbindung braucht zumindest von einer Seite her eine Hilfe von außen. Viel wichtiger wäre für mich der Schutz der Familie, d.h. sobald mindestens ein Kind in einer Partnerschaft da ist. Hier muss der Schutz der Familie unabdingbar sein, sowohl privat, als auch von der gesellschaftlichen Relevanz als Keimzelle der Gesellschaft her.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das muss ebenso auch für die Parteien - insbesondere Parteienfinanzierung und Politiker gelten: Keine Spenden von Firmen und Lobbyisten! Grundsätzlich keine Nebeneinkünfte von Abgeordneten! Ein verpflichtendes Transparenzregister für sämtliche Kontakte mit Lobbyisten!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher ja
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Die Mietpreisbremse ist in der bisherigen Form gescheitert. Allerdings wäre eine Verschärfung dieses Instruments derzeit besser als gar keine Maßnahme.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Und zwar schnell und mit entschiedenen Maßnahmen. Dazu gehört auch eine Integration auf Zeit, um Frustration und evtller. Radikalisierung vorzubeugen. Hier sind übrigens Firmen oft weiter als der Staat, der immer wieder gelingende Integration konterkariert. Dazu gehören auch entschieden schnellere Verfahren zur Entscheidung!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Eher eine bessere und gezieltere Förderung bei weniger Bürokratie! An Sicherheit und Umweltverträglichkeit darf nicht gespart werden
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Allerdings ist eine sorgfältigere Prüfung notwendig, damit unbillige Härten vermieden werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Einerseits soll hier die Qualifikation und nicht das Geschlecht entscheiden. Ich glaube auch nicht, dass man Frauen einen großen Gefallen tut, wenn man sie nur aufgrund einer Quote und nicht aufgrund von Eignung einstellt. Andererseits könnte eine Frauenquote der Wirtschaft beim Umdenken helfen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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z.B. 130!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Und falls jemand Probleme damit hat, dass E-Autos ja auch noch mit Kohlestrom hergestellt und betrieben werden, ist die Lösung ganz einfach: Kohlestrom abschalten! Dann stimmt die Ökoenergiebilanz viel schneller!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Viel besser: Längst überfällige Maßnahmen zur Demokratisierung endlich durchführen und die Fehler des Lissabonvertrages ausmerzen!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Nein!
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Bildung ist Ländersache und der Föderalismus bewahrt uns derzeit vor einer zu schnellen Preisgabe von Rechten und Entscheidungskompetenzen an die EU, die damit den sog. Bolognaprozess eines einheitlichen - billigen - Schulsystems vorantreiben möchte. hier gilt es, unsere Entscheidungskompetenzen bei uns zu behalten!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher ja
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Digitalisierung der Welt ist ein Faktum und wir müssen unsere Schüler auf diese Welt vorbereiten. Das heißt aber auch zum kritischen Umgang damit. nicht alles, was neu ist, ist auch gut!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Weil wir arbeiten, um zu leben und nicht umgekehrt! - Wer ein Arbeitsleben lang ordentlich gearbeitet hat, soll auch einen angemessenen Lebensabend haben und muss das Recht haben, wenn er/sie sich selbst fit gehalten hat, das auch genießen zu dürfen. Es ist keine Tugend, erst als Wrack in den Ruhestand zu gehen!
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Nicht, solange die EU nicht demokratisiert worden ist!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Noch besser: Ganz verbieten! - Über Ausnahmen kann dann noch einzeln entschieden werden (z.B., wenn ein Abgeordneter bereits vorher sein eigenes Unternehmen gehabt hat, das in dieser Zeit ja nicht geschlossen werden kann).
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Der Missbrauch damit muss unterbunden werden!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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In Deutschland gilt die Religionsfreiheit - Basta!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Sie waren bisher nicht hilfreich, haben eher unserer Wirtschaft geschadet, als zielführend zu sein. hier hilft nur diplomatische Kärrnerarbeit!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bildung ist unsere wichtigste wirtschaftliche Ressource! Das muss wieder deutlich gefördert werden!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Das sollen, wollen und können wir gar nicht! Deutschland ist international derart verflochten, dass wir uns diesen Herausforderungen zu stellen haben. Aber wir haben eine Wahl: Mit der Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen oder mit Friedensdiplomatie und Hilfen zum Wiederaufbau und der Stabilisierung. Und da sollten wir uns entschieden auf die Seite der Friedensarbeit stellen!
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Wer sind die Leistungsträger? Nur die Unternehmer? Nur die Mächtigen und Großen? - Nur die international agierenden Konzerne? - Nein! Leistungsträger sind alle, die eine Leistung für die Allgemeinheit erbringen, also auch Arbeiter und Angestellte und v.a. auch Erziehende und Pflegende. Und wer nur in die eigene Tasche wirtschaftet, der leistet sich vielleicht was, aber ist für mich kein Leistungsträger im gesellschaftlichen Sinn. Damit sich Leistung wieder lohnt, müssen die, die anständige Arbeit leisten, auch anständig dafür bezahlt werden, damit sie sich und ihre Familien anständig ernähren können. Ansonsten gilt: Die Stärkeren helfen den Schwächeren!
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Ganz klar: Wir müssen weg von der derzeitigen Ideologie des "Wachsens oder Weichens". Die Landwirtschaft muss wieder auf solidere Füße gestellt werden und das heißt: Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und von regionaler Erzeugung und Verbrauch. Die Umkehr der finanziellen Förderung: Ab einer bestimmten Betriebsgröße nach oben keine Förderung mehr!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Ebenso klar: Wir müssen weg von der Vergiftung unseres Grundwassers, der langsamen Ausrottung der Bienen und letztlich von uns selber. insbesondere: wir brauchen ein Verbot von Glyphosat!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher nicht
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Wozu? - Besser ist, die Qualifikation u.d.h. die Qualität der Bildung und Ausbildung an den Schulen zu erhöhen,damit Studenten besser auf's Studieren vorbereitet sind!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Aber: Nicht nur Frauen, sondern auch Männer, die sich für die Erziehung ihrer Kinder entscheiden. hier fehlt es immer noch an der Gleichberechtigung und das hängt mit der Bewertung von Erziehungsarbeit zusammen. Deshalb fordern wir ein angemessenes Erziehungsgehalt für eine gleichberechtigte Entscheidungsmöglichkeit, eine angemessene Vergütung der Leistung und schließlich den Aufbau einer angemessenen Rente. Das gilt insbesondere auch für Alleinerziehende!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass das nicht unsere derzeitigen Probleme mit Flüchtlingen und Asylsuchenden löst! Das sind "zwei Paar Stiefel!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Wo sind wir denn!?
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Noch mal: Wo sind wir denn!? - Damit wäre das Ende des Sozialstaats eingeläutet! Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Besser: Unser Engagement darin überdenken und neu definieren. Wir haben derzeit wahrscheinlich gar keine Wahlmöglichkeit auszusteigen, da bestimmte andere rechtliche Voraussetzungen momentan nicht gegeben sein dürften.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Schön wär's, wenn das so einfach ginge! Aber da gibt es ein paar grundsätzliche Fragen: 1. Was ist Wahrheit? (Pontius Pilatus in der Bibel) - und: Wessen Wahrheit?
2. Was bedeutet "ausgewogen"? - nicht Fisch, nicht Fleisch? Auf diese "Wahrheit" kann ich verzichten!
3. Wie steht es dann um die Pressefreiheit und das Recht der Journalisten auf eine eigene Meinung? - Nach der Zensur durch den Staat kommt nun die Zensur durch das Volk!? - Das halte ich auch nicht für besser!
Wir sollten besser daran arbeiten, die Presse wirklich frei und unabhängig arbeiten zu lassen. Damit haben wir genug zu tun!
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Z. B. durch mehr Wettbewerb unter Einhaltung der Standards und Wettbewerbsgesetze.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Aber ganz im Gegenteil! Die derzeitige Regelung ist ungenügend und verschont zu viele große Vermögen, die nur scheinbar zum weiteren Betrieb eines Unternehmens notwendig sind. hier müssen die Regelungen verschärft werden.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Sämtliche Begabungen sollten besser gefördert werden. Dazu braucht es keine Elite-Gymnasien, sondern eine bessere Ausstattung aller Schularten zu individuellerer Förderung!
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Im Grunde genommen das Gleiche: Forschung und Lehre insgesamt muss stärker gefördert werden. Hier allerdings sollte Spitzenforschung ein besonderes Augenmerk erhalten.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Wie bereits erwähnt: Wir fordern ein Erziehendengehalt, das gerade Alleinerziehenden endlich die Möglichkeit eröffnet, ihren Kindern angemessene Möglichkeiten zu bieten - und eine angemessene Rente aufzubauen.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Mein Computer ist mein Privatbereich und der ist wie meine Wohnung unverletzlich, außer in begründeten Ausnahmefällen.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Dabei geht es hier nicht um Rücksichtnahme, sondern um die Durchführung gesetzlicher Regelungen zum Schutz der Umwelt und des Verbrauchers bzw. der Gesellschaft. Wirtschaft hat eine dienende Funktion (BV Art. 151) und nicht einfach das Recht, sich hier Freiheiten herauszunehmen (vgl. Dieselskandal)
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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Zumal die Begründung "Arbeitsplätze" in sehr vielen Fällen nur ein Vorwand ist, die eigenen Interessen durchzusetzen. Außerdem hat sich in der jüngsten Vergangenheit (Energiewende)gezeigt, dass gerade Umweltschutz viele neue Arbeitsplätze in kleinen dezentralen Unternehmenseinheiten vor Wohnort schafft und eben nicht zerstört!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Auch hier wieder: Erst muss eine Demokratisierung der EU erfolgen, dann kann man sich Gedanken über weitere "staatstragende" Einrichtungen machen. Unabhängig davon kann man durchaus über gemeinsame Verteidigungsstrategien nachdenken.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Mein VErdacht von oben!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Aber ganz klar: die eigentliche Ursache für unsere Flüchtlingskrise war die ungenügende Ausstattung des UNHCR mit der Folge des Zusammenbruchs der Hilfe in den Lagern in der Türkei und Syrien. Wenn wir weitere Katastrophen auch nur eindämmen wollen, tun wir gut daran, dieses Hilfswerk entschieden besser auszustatten!
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