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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Veränderung ist die Grundlage für Innovation. Statische Gesellschaften zersetzen ihr Entwicklungspotenzial.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Der Schutz von Leib und Leben muss Vorrang haben vor dem Recht auf Mobilität.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Für (Single)Einkommen von über 100.000 Euro sollte ein erhöhter Spitzensteuersatz gelten
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie, deshalb wird Deutschland richtigerweise bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Immer noch arbeitet mehr als jeder Fünfte in Deutschland im Niedriglohnbereich. Von Anfang an war aber klar, dass der Mindestlohn kein Allheilmittel gegen niedrige Löhne ist, trotzdem ist er nötig um zumindest Minimalstandards zu fixieren. Eine Erhöhung auf 12,50 Euro ist deshalb notwendig und Ausnahmen sollten weitestgehend begrenzt werden.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Um Populisten in Schach zu halten, sollten hier allerdings klare Regelungen etabliert werden. Ein Volksentscheid kann kein Instrument sein, um Grundrechte auszuhebeln. Parallel sollten weitere Modelle der Bürgerbeteiligung, wie z.B. die Konsultative, erprobt werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei. Wir brauchen stattdessen eine besser ausgestattete Polizei, mehr Prävention, einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Zur Rettung unseres derzeit in vielen Bereichen unterfinanzierten öffentlichen Gesundheitswesens ist eine Bürgerversicherung unumgänglich. Nur diese bezieht alle in die Solidargemeinschaft mit ein, auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Freiberufler, Abgeordnete und Beamte.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Ja, dennoch muss eine gewisse Steuerungsfunktion beim Staat verbleiben, insbesondere um Arbeitnehmerinteressen und -rechte zu schützen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Zuverlässige Gerichte, Lehrerinnen und Polizisten, Hochschulen und Kliniken, usw. kommen uns allen zugute. Aber dieses Angebot gibt es nicht zum Nulltarif. Darum ist es richtig, dass alle ihren angemessenen und fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Digitalisierung kann nur mit Datenschutz gelingen!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Man muss gar nicht subventionieren, wenn allein der Strompreis fair berechnet wäre und die Folgekosten von Kohle- und Atomstrom nicht klammheimlich der Allgemeinheit aufgebürdet würden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Datenschutz ist ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsgarantie. Er schützt die Menschenwürde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und ist auch für Teilhabe und Chancengleichheit relevant. Alle gesetzlichen Regelungen und Geschäftsmodelle haben dies zu respektieren!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Das Bundesverfassungsgericht hat klar Stellung bezogen: Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden - für mich ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Da das Rentenniveau dringend stabilisiert werden muss, die Belastung der im Erwerbsleben stehenden aber nicht unendlich erhöht werden kann, muss die Rentenversicherung mittelfristig in behutsamen, aber zielgerichteten Schritten zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Wissenschaft, Forschung und Bildung sind auf den Transfer von Informationen angewiesen. Wie dieser Austausch funktioniert, wird stark vom Urheberrecht bestimmt. Doch die bisherigen Regeln dazu sind kleinteilig, verstreut und höchst kompliziert. Sie versetzen Bildung und Forschung nicht in die Lage, die digitalen Potenziale zu nutzen.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Grundsicherung ist kein Almosen, sondern ein Grundrecht. Mittlerweile hat ja auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass ein Grundrecht auf Existenzsicherung aus dem Grundgesetz folgt. Es ist jetzt an der Politik, dieses Grundrecht auch umzusetzen!
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Nur mit einer gerechten und ökologischen Steuerpolitik können wir dafür sorgen, dass die nötigen Mittel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bereitgestellt und der zu hohe Schuldenstand vieler Gebietskörperschaften zurückgeführt wird!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Ein BGE macht nur dann Sinn, wenn es in ein sozialpolitisches Gesamtkonzept eingebettet ist! Hierzu gehören ein existenzsichernder Mindestlohn, der Ausbau der sozialen Infrastruktur, ein gerechtes Bildungssystem und die Einführung von Bürgerversicherungen für Gesundheit, Pflege und Rente.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Ich plädiere für ein Cannabiskontrollgesetz, das es ermöglicht, die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften zu organisieren. Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. Dabei soll – im Gegensatz zu heute – der Verbraucher- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention greifen.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr braucht endlich eine Finanzierung, bei der Auftrag, Struktur und Finanzausstattung zusammenpassen. Mehr Geld alleine wird die heute augenfälligen strukturellen Probleme der Bundeswehr nicht lösen!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Ausstoß an Treibhausgasen ist heute in Deutschland so hoch wie im Jahr 2009 - und das Erreichen des damals bestehenden Klimaziels für 2020 ist somit in weiter Ferne. In keinem Bereich hat die Bundesregierung ausreichende Maßnahmen ergriffen, weder vor noch nach den Beschlüssen des Pariser
Klimagipfels.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Ziel muss es sein, dass alle Menschen ein Recht auf eine Grundsicherung erhalten, die existenzsichernd ist und soziale und kulturelle Teilhabe erlaubt. Was es nicht mehr geben darf, ist, dass das Existenzminimum im Nachhinein durch diverse Rechentricks kleingerechnet wird, wie das bei allen bisherigen Berechnungen passiert ist.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Es gibt zukunftsweisende Konzepte zur Weiterentwicklung des Jugendstrafrechts. Das Thema bedarf einer sorgfältigen Beachtung empirischer und kriminologischer Erkenntnisse und Bewertungen und darf nicht populistischen Verlockungen und Alltagstheorien folgen. Denn mit vorschnellen Gesetzesänderungen ist weder einer besseren Eingliederung junger Straffälliger gedient noch dem Schutz der Allgemeinheit.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Folgen für den Personenverkehr werden katastrophal sein! Vor allem der Personenfernverkehr wird unter Renditedruck geraten; damit wird ein elementares Stück der notwendigen Verkehrswende zerstört und ein wichtiger Teil der Energiewende beschädigt.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Außen- und sicherheitspolitisch brauchen wir endlich eine Politik, die Europa eint und unabhängiger von den USA und Russland macht! Herausforderungen, ob in der Friedens- und Umweltpolitik oder bei Handels- und Migrationsfragen, lassen sich nur europäisch lösen. Wer nationale Lösungen predigt, schwächt Deutschland!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Meinungsfreiheit endet an der Grenze zur Beleidigung! Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten sind Verbrechen und entsprechend rechtlich zu bewerten.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Struktur und Arbeitsweise des UN-Sicherheitsrates sind nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend reformiert werden. Diese Notwendigkeit einer umfassenden Reform des UN-Sicherheitsrates wurde bereits in der "Millenniumserklärung 2000" ebenso wie in der Abschlusserklärung des 60. UN-Weltgipfels 2005 der Staats- und Regierungschefs ausdrücklich unterstrichen. Daran sollte Deutschland arbeiten.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Flächendeckende Videoüberwachung oder KFZ-Kennzeichenfahndung: Diese Formen der Überwachung treffen unterschiedslos alle Bürger. Ohne konkrete Gefahr oder Verdacht wird flächendeckend beobachtet. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Die historische Erfahrung lehrt, dass Freiheit in kleinen Schritten stirbt.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Leider gibt es Situationen, in denen Streitkräfte unter bestimmten Bedingungen einen Beitrag leisten können, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe der kollektiven Friedenssicherung und der internationalen Schutzverantwortung
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Es haben zahlenmäßig mehr Abgeordnete von CDU/CSU für die Öffnung der Ehe gestimmt als von Linken oder Grünen. Ich freue mich sehr über den späten Sieg von Toleranz und Vernunft.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Viele Großprojekte haben mich davon überzeugt, dass die Belange der Bürger zunehmend ausgeregelt werden. Die staatliche Bürokratie muss endlich erkennen, dass Projekte nur mit und nicht gegen die Bürger gelingen können.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Eine robuste Mietpreisbremse muss zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter genutzt werden. Allerdings ist die Mietpreisbremse kein ausreichendes Mittel, um den rasanten Anstieg der Mieten zu begrenzen. Nur ein massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus kann hier durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die Lage entschärfen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Grundlage der Aufnahme ist eine umfassende Integration der Geflüchteten. Integrationskurse müssen am Tag eins beginnen, und zwar unabhängig vom Herkunftsland und von der Bleibeperspektive! Im Mittelpunkt stehen der Erwerb der Sprache und der Zugang zu Kita, Schule, Bildung und Arbeit.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Die Einsparpotenziale durch ambitionierte Mindeststandards und Investitionen in energetische Sanierung sind enorm. Das Ziel des klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 ist nicht verhandelbar, wenn die Energiewende zum Erfolg werden soll.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Ich möchte, dass im Bedarfsfall das Grundrecht auf Existenzsicherung einfach und zuverlässig wahrgenommen werden kann. Jobcenter sollen als Dienstleister der Arbeitssuchenden agieren und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Dabei setze ich auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Menschen, die respektvolle Behandlung erfahren, gehen aus meiner Erfahrung auch respektvoll an die eigenen sowie die gesellschaftlichen Herausforderungen heran.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Führungsgremien in Deutschland sind weitgehend Männerrunden. Um mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien zu schaffen, muss eine Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen kommen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Alle wissenschaftlichen Fakten sprechen für ein Tempolimit. Wir sind weltweit fast das einzige Land, auf dessen Autobahnen kein generelles Tempolimit gilt. Nur in Deutschland darf per Gesetz gerast werden.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Elektroautos sind kein Allheilmittel. Wir müssen vielmehr zielstrebig an einer echten Verkehrswende arbeiten, einem System, in dem das Auto eine geringere Rolle spielt, weil die meisten Wege komfortabel mit Bahn, Bus, über Carsharing oder Sammeltaxis erreichbar sind und der Güterverkehr großteils auf die Schiene verlagert wurde.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ein Motto für alle, die ökonomischen Selbstmord begehen wollen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union. Wir wollen ein vereintes Europa, das zusammenhält und auch in schwierigen Zeiten den Weg der europäischen Integration weitergeht. Nur zusammen können wir grenzüberschreitende Probleme lösen, allen voran in der Sicherheitspolitik, der Klimakrise und dem Terrorismus, aber auch bei Fragen wie Steuervermeidung und Arbeitslosigkeit.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam ihre Verantwortung für eine offene Gesellschaft mit gut ausgebildeten Menschen übernehmen können. Stark einseitige Kompetenzzuweisungen gilt es zu vermeiden.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher ja
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Die Integration der Digitalisierung in die Bildungslandschaft ist eine der größten Querschnittsaufgaben der Zukunft. Allerdings darf dies nicht zulasten von klassischen Kompetenzen, gerade im sprachlichen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich gehen. So gelten in Deutschland heute bereits etwa 7,5 Millionen Erwachsene als sogenannte funktionale Analphabeten.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Menschen sollen selbst stärker entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu braucht es eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in belastenden Berufen zugutekommt. Wer allein aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss, darf nicht mehr durch Abschläge bestraft werden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Ernsthaft?
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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Die Einrichtung eines Euro-Finanzministers ist eine richtige Konsequenz aus der Eurokrise, denn bei der Durchsetzung gemeinsamer Regeln hat sich die EU-Kommission bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Ein Euro-Finanzminister würde die dringend benötigte Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone vorantreiben.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Es braucht ein striktes Transparenzgesetz! Konkret müssen alle Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent offengelegt werden sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber“.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Für kurze Übergänge und bei gleichem Lohn sind befristete Arbeitsverträge wohl hinnehmbar, damit die Industrie auf Schwankungen flexibel reagieren kann. Sie müssen aber die Ausnahme bleiben und dürfen nicht die Regel sein.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Muslime gehören zu Deutschland. Für alle Religionsgemeinschaften muss allerdings der Grundsatz gelten, nur wer die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit die obersten Grundwerte der Demokratie in Deutschland akzeptiert, kann auch Toleranz einfordern.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Wer Völkerrecht ignoriert oder gar eklatant und aktiv missachtet, der muss mit Sanktionen rechnen. Dies muss für alle Staaten gelten, auch für die „Großmächte“.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Nicht Geld und „Familientradition“, sondern Lust auf Bildung sollen das Lernen ermöglichen.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und kooperativen Weltordnung übernehmen. Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international enger zusammenarbeiten. Ich stehe dafür, internationales Recht und eine multilaterale Politik zu stärken. Ich möchte eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert ist.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Ich möchte ein gerechtes Steuersystem. Alle sollen ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wollen wir entlasten. Wohlhabende können dazu mehr beitragen. Steuertricksern und -betrügern muss das Handwerk gelegt werden.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Deutschland belegt beim Glasfaser-/Breitbandausbau für schnelles Internet in Europa von 28 Ländern weit abgeschlagen den vorletzten Platz! Mehr muss hierzu wohl nicht gesagt werden.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert - ein großer Erfolg, den Grüne im Bundestag gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen erreicht haben. Das nächste Ziel muss das Ende der Massentierhaltung sein sowie ein Tierschutzgesetz, das tierversuchsfreie Forschungsmethoden durchsetzt.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik muss, um einen signifikanten Beitrag zur Sicherung der Biodiversität zu leisten, im Rahmen einer Agrarwende weg von der intensiven hin zu einer nachhaltigen extensiven Landwirtschaft transformiert werden. Dies beinhaltet eine umfassende Veränderung der Art zu wirtschaften, speziell aber den Stopp des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pestiziden.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Der Einsatz für einen Umstieg auf Open Source Software ist eine politische Entscheidung u.a. gegen weltweit marktbeherrschende Monopole. Kooperative Entwicklungsmodelle in Verbindung mit Wissenstransfer, die bei der Entwicklung von Open Source Software eine zentrale Rolle spielen, fördern die Vielfalt im Software-Bereich.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Ja!
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In Deutschland ist der Zugang zum Studium noch immer stark von der Herkunft abhängig. Drei von vier Akademikerkindern studieren, nur eines von vier Arbeiterkindern. Und noch immer brechen viel zu viele das Studium ab. Um die Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu verbessern und ein auskömmliches BAföG zu garantieren, ist ein erheblicher Mehraufwand nötig. Ein solches System setzt aber auch Leistungskriterien voraus. Die Massenuniversität scheitert an diesen Herausforderungen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Alle Formen und Modelle von Familie sollen unterstützt werden. Die Form ist Privatsache. Deshalb darf die finanzielle Absicherung von Kindern und Familien nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängen.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Unentschieden
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Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Allerdings sollten sie innovativer sein als das kanadische Modell.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Seit 1984 ist Folter international geächtet. Damals hatten sich die Vereinten Nationen auf ein historisches Vertragswerk geeinigt, um der Menschheitsgeißel Folter ein juristisches Ende zu bereiten: 155 Staaten haben die Antifolterkonvention unterzeichnet. Diese Forderung stellt einen zivilisatorischen Rückschritt dar!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Gute Versorgung darf weder vom Geldbeutel noch vom Versichertenstatus abhängen. Alle Versicherten sollen die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Die wachsenden Anforderungen durch den demographischen Wandel und den medizinischen Fortschritt lassen sich nur über eine Bürgerversicherung meistern.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Eines sollten Sie sich alle klarmachen, die diese Forderung unterstützen. Ein Bündnis wie die NATO ist ein Mittel auch gegen nationale Alleingänge!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Warum nicht?
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Hier genügt wohl der Verweis auf Art. 5, Absatz 1 des Grundgesetzes:
„(1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (2) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (3) Eine Zensur findet nicht statt.“
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Statt immer mehr Ausnahmen zu schaffen, die vor allem großen Firmenerben zu Gute kommen, sollten wir alle Umgehungstatbestände streichen und im Gegenzug einen nominalen Steuersatz ansetzen. Eine solche Erbschaftssteuer mit einer einheitlichen und breiten Bemessungsgrundlage für alle Vermögensarten wäre einfach, ergiebig und gerecht.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Leistung sollte auch im akademischen Raum gefördert werden. Neid- und Nivellierungsdebatten haben hier keinen Platz.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Die Zweiklassenuniversität kann nicht das Ziel sein. Besser wäre eine einheitlich hohe Feststellung der Studierfähigkeit über Hochschulzugangstests.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Alle Formen und Modelle von Familie sollen unterstützt werden. Die Form ist Privatsache. Deshalb darf die finanzielle Absicherung von Kindern und Familien nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängen.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher ja
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Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Um künftigen Generationen ein Leben in Würde und Frieden zu ermöglichen, müssen wir die Belastungsgrenzen unseres Planeten berücksichtigen. Konkret heißt das: Auch Deutschland muss seinen ökologischen Fußabdruck auf ein verträgliches Maß reduzieren und bis zur Mitte dieses Jahrhunderts weitgehend klimaneutral werden.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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Weil wir unseren Kindern ein gutes Erbe hinterlassen wollen, müssen wir sorgfältig mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ist Nachhaltigkeit deshalb das Schlüsselwort.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Die Sicherheitspolitik der großen Koalition, die nur auf höhere Rüstungsausgaben und die alte NATO setzt, ist gescheitert. Entsprechend setze ich mich für neue Wege in der deutschen Sicherheitspolitik ein. Deutschland muss viel intensiver als bisher für eine Reform des UN-Systems streiten. Gleichzeitig sollten unabhängige europäische Strukturen gesucht und implementiert werden.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren!
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Das System ist völlig überfordert und braucht mehr Solidarität. Vier oder fünf humanitäre Großkrisen gleichzeitig waren bis vor einigen Jahren noch unvorstellbar. Allerdings fließen 80 Prozent der humanitären Hilfe heutzutage in menschengemachte Krisen (Kriege, kriegerische Konflikte).
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