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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Ja!
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Untersuchungsausschuss Merkel. Generell: Haftungsübernahme für Politiker. Diäten abhängig von positiver Leistung - auch Politikerhaftung i.S.v. Schadenersatz muss möglich und durchsetzbar werden.
Senkung der Abgabenbelastung für den Bürger.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Unnötige Begrenzung von Bürgerrechten. Fahrzeuge mit hoher Schadstoffbelastung sind ausschliesslich über das Instrument von Steuern zu steuern. Diese existieren bereits - im Übermass.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die Abgabenlast ist nicht noch mehr zu erhöhen, sondern zu senken. Siehe auch Kirchhof-Modell. Auch eine Rückzahlung von Fehlbelastungen etwa durch die jahrelang nicht korrigierte Progressionskurve darf kein Denkverbot darstellen.
Stattdessen: Senkung der Staatsapparatausgaben, zB auch zbdurch externe Gutachten vorab zu möglichen Schäden und Rechtsfolgen durch Politik (analog zu REACh/chem. Industrie).
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Kernkraft ist als Spitzentechnologie unverzichtbar für Deutschland. Das derzeit noch real existierende Problem der "Endlagerung" wird langfristig, d.h. innerhalb der nächsten 100 bis 200 Jahre, durch neue Technologien gelöst werden.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Unentschieden
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Grundprinzip echter Demokratie. Jeder Bürger braucht Teilhabe an politischer Entscheidung. Er muss dafür aber auch in die Lage versetzt werden durch neutrale (!!!) Vorabinformation, und er muss sich auch seiner Pflicht und Verantwortung bewusst stellen. (Anzustreben etwa: Schweizerisches Demokratieverständnis)
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Keinesfalls. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Keinesfalls für Selbständige. Angestellte sollten immer ein Wahlrecht haben. Bei Beamten allerdings ist der Schritt einer Pflichtmitgliedschaft überlegenswert, schon aus Gründen der Kostentransparenz des Staatsapparates.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Keine Verzerrung wirtschaftlichen Handelns durch Lobbyismus und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Haftung für Politiker, die sich an so etwas beteiligen. Transparenzgesetze für jegliche Form von Lobbyismus müssen Aufgabe des kommenden Bundestages sein.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Keine wiederholte Besteuerung von Einkünften.
Stattdessen strikter Korridor zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Der Bürger weiß besser zu wirtschaften als ein Staatsapparat - wie die Vergangenheit zeigt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Nein. Wettbewerbsverzerrungen wie die Beeicherung des Herrn Asbeck, Mitbegründer der Grünen, über sein Vehikel Solarworld (Sonnenenergie) sind ein Negativbeispiel des Lobbyismus und dürfen sich nicht wiederholen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Der jüngste Terror ist Folge politischer Fehlentscheidungen (Einwanderung, Förderung des menschenverachtenden Islam). Nicht der Bürger, die Politiker müssen sehr viel besser kontrolliert werden. Die Erarbeitung wirksamer Selbstkontrollmechanismen muss Aufgabe des kommenden Bundestages sein.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Statt weiterem Weg zum gläsernen Bürger muss die Kontrolle der politischen Entscheidungsträger lückenlos eingerichtet werden. Dies verlangen etwa 1. ihre hohe Verantwortung, 2. ihre Verpflichtung dem Souverän gegenüber und 3. der Schutz der Bürger vor Missbrauch, wie z.B. Bei Lobbyismus, oder bei den jüngsten Fehlentscheidungen.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Nicht für Selbständige. Jedoch zwingend für Beamte.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Einsatz zB von Blockchain-Technologien. Allerdings sollte hier weniger durch politischen Zwang als durch Möglichkeitenschaffung für die Industrie und Freiwilligkeit gearbeitet werden.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Neustrukturierung über Schuldenabbau und Steuersenkung tut dringend Not, um weiterer materieller Entrechtung der Bürger entgegenzuwirken. Der Bürger muss zur Eigenverantwortung motiviert werden, und nicht zu einem passiven Dasein. (Selbstverständlich muss immer eine kleine Zahl sozialer Notfälle abgefedert werden.)
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Schuldenabbau durch Rückführung insbesondere der bürokratischen Tätigkeiten des Staatsapparates wird zwangsläufig zur Befreiung der Wirtschaft und damit zu Wachstuim führen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Da Alkohol und Nikotin als weiche Drogen legal sind, sollten andere weiche Drogen wir Cannabis ebenfalls - in kontrollierter Methodik - legalisiert wein. Selbstverständlich gilt dies nicht für harte Drogen. Hier sind andere schritte zum Abbau von Missbrauch und Beschaffungskriminalität notwendig.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Keine materiellen Anstrengungen. Stattdessen Aufklärung der Bürger ohne ideologische Scheuklappen. Die Erde ist nur von unseren Kidnern geborgt - der reife Bürger wird sich langfristig an diese Regel erinnern und sie leben.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die Hartz-IV-Leistungen sind anzupassen. Allerdings hat jede Regierung darauf hinzuarbeiten, dass der Nettolohn für Arbeit hinreichend höher als das Hartz-IV-Niveau wird. Denn Arbeit muss sich lohnen, und man muss sich auch eine Altersvorsorge damit aufbauen können!
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Da z.B. auch das Wahlrecht nicht nach Gutdünken von Richtern mit dem Argument geistiger (fehlender) Reife eingeschränkt wird, darf dies auch nicht bei Straftaten geschehen.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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<die Europäische Integration im Sinne der EWG und der zugrundeliegenden Freidensidee ist voranzutreiben. Das Experiment des Euro dagegen muss zurückgeführt werden. Einzelstaaten sollten insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Kraft berücksichtigt werden. Eine Gemeinschaftswährung wie zur Zeit, oder gar mehr, ist abzulehnen, da erwiesenermassen Missbrauch erfolgt.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Insbesondere muss die Straffreiheit bei Mitgliedern der Regierungsparteien abgeschafft werden. In jüngster Vergangenheit sind insbesondere Regierungsvertreter in der Diskriminierung von regierungskritischen Stimmen negativ und antidemokratisch aufgefallen.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Datenschutzgesetze dürfen keinesfalls ausgehebelt werden. Die Überwachung der Einhaltung durch den Staatsapparat sollte durch unabhängige Dritte erfolgen.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Es gibt eingetragene Lebensgemeinschaften als alternative zur Ehe für alternative Formen der Partnerschaft. Das "Rechtsinstitut Ehe" existiert, um den Fortbestandsgedanken unserer Gesellschaft auf einfachen biologischer Gesetzmäßigkeiten begründet zu fördern.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Kleine Korrektur: Der Staat, das sind wir alle. Hier ist der Staatsapparat gemeint - und im Sinne der Erfüllung des Bürgerwillens muss selbstverständlich jede Entscheidungsfindung vollkommen transparent erfolgen. Lobbyismus und durchaus menschliche, hier aber unbotmässige Vorteilsnahmen müssen vollkommen transparent offengelegt werden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher nicht
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher nicht
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Integration ist Pflicht eines jeden Nichtbürger des Gaststaates und selbstverständlich. Ggf. muss die sanktionsbewehrt eingefordert werden können.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Auch, wenn die Hauptmotivation zur Wiederaufnahme einer Arbeit in eienm möglichst grossen Unterschied zwischen Hartz-IV und dem Nettogehalt liegen muss - Sanktionen müssen bis zur Umsetzung dieses Zieles leider deutlich sein.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Leistung als alleiniges Kriterium!
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Unnötige Beschneidung von Bürgerrechten.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Abgrenzung wirtschaflichen Handelns von vermeintlich "guten" Ideologien.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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Zur Sicherung des Vermögens der Bürger muss ein Austritt aus der Währungsunion (nicht der EU) möglich sein. Eine nationale Währung anstelle des Euros darf kein Denkverbot sein.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Bei gebotener Rückführung der EU (keinerlei Haftungsunion!, getrennte Wirtschaftsblöcke je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit) sollten gerade Deutschland und einige andere Länder (Niederlande, Belgien, Luxemburg) nicht aus der EU austreten. Allerdings ist von den anderen Staaten ein definierter Leistungskatalog zu fordern,
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Unentschieden
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Der Eintritt in den Ruhestand muss zwangsläufig an die erhöhte Lebenserwartung angepasst werden. Dies muss aber - schon zur Wiederherstellung der Paritäten - zuallererst im Beamtenapparat durchgesetzt werden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Eher nicht
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Diese Frage sehe ich als nicht ernsthaft gestellt an!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Keinesfalls. Keine Haftungs- und Bankenrettungsunion.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Wer Regierungsverantwortung trägt, muss al Vorbild selbstverständlich alle Einkünfte und Beschäftigungen sowie Nebenbeschäftigungen offenlegen. Und zwar mit exakten Zahlen, nicht wie bisher in die wahren Tatsachen verschleiernden "Einkommensklassen".
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Ja!
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Der Islam ist derzeit nicht nur Religion, sondern auch Gesellschaftslehre. Diese ist allerdings nicht kompatibel zu westeuropäischer Säkularisation. Daher wäre nur ein stark modernisierter Islam tragbar. Diesen gibt es jedoch derzeit noch nicht.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Im Gegenteil sollten die Beziehungen zu Russland - wie historisch in über 300 Jahren gewachsen - weiterhin positiv gelebt werden!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Bereits formuliert: Senkung von Steuern und Abgabenlast. Nicht weitere Entrechtung der steuerzahlenden Bürger, sondern respektvoller Umgang mit ihnen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher ja
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher nicht
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher ja
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Studium muss wieder ein Qualitätsmerkmal werden.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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In den letzten zwei Jahrzehnten wurden Werte der familiären Gemeinschaft leider stark reduziert. Eine Gesellschaft braucht aber auf verschiedenen Ebenen positive Wertegemeinschaften. Die unsere Gesellschaft als Kernzelle ausmachende Familie brauch hier vermehrt die Unterstützung durch die Politik.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Wir brauchen Zuwanderung auf hohem, und nicht auf unkontrolliertem und erwiesenermassen nachteiligen Niveau.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Ja!
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Journalisten sollten immer neutral berichten. Leider erzwingen die aktuellen Besitzstandsverhältnisse (Journalisten arbeiten als freie Mitarbeiter unter eindeutig politisch positionierten Auftraggebern) keine neutrale Berichterstattung in den Hauptmedien. Hier ist also nicht bei Journalisten, sondern Verlagen etc. anzusetzen.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Leistung muss sich wieder lohnen.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Unentschieden
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Anstelle von Überwachung aller Bürger und damit undifferenzierter Stellung unter Generalverdacht muss als Kontrollinstrument die völlige Transparenz der politisch Handelnden stehen. Die Einrichtung dieses Instrumentes muss eine vorrangige Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher nicht
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Jede Armee kann auch missbraucht werden. Keine zusätzliche.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Statt Einschränkung der Bürgerrechte sollten wie bereits angeführt die politisch Handelnden besser überwacht werden. Zumal in ihrer Verantwortung die letzten Anstiege an Kriminalität und Terror begründet sind.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Nein!
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