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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Vor einigen Jahren hätte man dieser These noch ansatzweise zustimmen können. Mit der fehlgeleiteten Asyl-, Euro- und Energiepolitik darf es aber kein "weiter so" mehr geben.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Luft in Deutschland war seit Jahrzehnten nicht so rein wie heute. Es gibt kein Weltuntergangsszenario. Die Stickstoffdioxidemissionen (NO2) sind seit 1990 um 60% gesunken und die Feinstaubbelastung (PM10) seit 1995 um 55%. Technischer Fortschritt ja, Fahrverbote nein.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Deutschland hat Rekordsteuereinnahmen.
Deutschland hat also eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Dies ist ein AfD Forderung seit langem.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Ich spreche mich gegen großflächige Ausnahmen aus.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Das ist eine der Hauptforderung der AfD seit ihrer Gründung.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr soll unser Land verteidigen. Nur in Ausnahmefällen darf sie im Inneren eingesetzt werden. Eine Aufweichung der vom Grundgesetz definierten engen Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr lehne ich ab.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Das Bestehen von privaten Krankenkassen neben den gesetzlichen ist ein wichtiger Faktor für den Wettbewerb und somit gegen die Beitragsspirale nach oben.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Die Besteuerung von Vermögen käme einer Doppelbesteuerung gleich, da Geld bei der Vermögensbildung schon besteuert wird.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Bei dem Verdacht einer Straftat müssen die Polizei und Justizbehörden in der Lage sein, Täter schnell und sicher ausfindig zu machen. Darüber hinaus ist eine Ausweitung des "Überwachungsstaates" jedoch abzulehnen, ich spreche mich gegen den gläsernen Bürger aus.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Im Gegenteil. Die massive Förderung von erneuerbaren Energien durch das EEG schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und widersprechen der Marktwirtschaft.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Diese Frage ist missverständlich. Gegen die leichtere Überwachung bei Terrorlagen ist nichts einzuwenden, dies ist sogar wichtig. Dies ist dann aber grade nicht anlasslos! Dem gläsernen Bürger ist vorzubeugen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist ein Betrug an der gesamten Bevölkerung und gehört deshalb strikt geahndet. In Deutschland erzielte Gewinne sind konsequent in Deutschland zu versteuern.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Selbständige, Beamte und auch Mandatsträger von Parteien sollten ebenfalls einen Mindestbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Es existieren bereits genügend Vorschriften. Entscheidend ist, wie diese überwacht und umgesetzt werden.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine kurzfristige Staatsverschuldung geht zu Lasten der folgenden Generation. Davon abgesehen wären schon jetzt mehr Ausgaben im Sozialbereich möglich, wenn diese im Bereich Euro, Einwanderung und Erneuerbare Energien eingespart würden.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Hier gilt die Antwort zu These 17 entsprechend!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Ich bin alternativ für eine „Aktivierende Grundsicherung“. Dabei schmilzt ein staatlicher Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Ja - aber nur zu medinzinisch notwendigen Zwecken.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Unentschieden
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Die Streitkräfte müssen wieder zur vollen Einsatzbereitschaft gebracht werden. Derzeit genügt die Bundeswehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. Sofern die Ausgaben aber erhöht würden, würde der Bundeshaushalt, der entgegen anderer Behauptungen ohnehin seit Jahren defizitär ist, noch größere Defizite aufweisen
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Man kann das Klima nicht schützen, nur die Umwelt. Die aktuelle Klima- und Energiepolitik ist dies aber gerade nicht.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Hartz-IV sollte durch die „Aktivierende Grundsicherung“ ersetzt werden. Dabei schmilzt ein staatlicher Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Wer 18 Jahre alt wird, dem sollte klar sein bzw. klar gemacht werden, dass es bei Straftaten keinen "Welpenschutz" gibt.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher nicht
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Hier ist schon fraglich, was man alles unter europäischer Integration versteht. Ich bin für ein Europa der souveränen Vaterländer!
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Im Rahmen der Gesamtverantwortung und des Engagements Deutschlands in der Welt ist das wichtig.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen konnten schon viele Verbrechen aufgeklärt werden. Sie trägt auch zur Abschreckung bei. Wichtig ist, dass überführte Täter auch verurteilt und bei schweren Straftaten inhaftiert werden. Nur so trägt die Videoüberwachung nachhaltig zur Verhinderung von Straftaten bei: Ein verurteilter Straftäter, der im Gefängnis sitzt, kann keine weiteren Straftaten mehr begehen.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, Angriffskriege sind verboten. Demgemäß muss wesentlich kritischer überprüft werden, wann Verteidiungsfälle (von Bündnispartnern) vorliegen. Deutschland wird jedenfalls sicher nicht am Hindukusch verteidigt.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Klar Zustimmung!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der Bürger ist noch viel zu häufig in einer Bitt-Stellung in Belangen, die seine Steuergelder angehen.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher nicht
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Die "Mietpreisbremse" ist die Bekämpfung von Symptomen, nicht von Ursachen. Bauen muss in Deutschland für Menschen mit mittlerem Einkommen wieder preiswerter werden, durch Bürokratieabbau, Auflagensenkungen, Steuersenkungen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wer nach Deutschland kommt, hat sich an unserer Gesetze und Regeln zu halten. Dementsprechend müssen sich auch viele Ausländer und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive besser integrieren.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Bauen in Deutschland ist zu teuer. Neben der Senkung der Grunderwerbssteuer ist die Auflagensenkung deshalb dringend notwendig.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Wer Geld von der Gemeinschaft erhält hat sich auch an die Regeln der Gemeinschaft zu halten.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Das wäre schlichte Planwirtschaft.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Eine weitere Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten lehne ich ab. In Einzelfällen machen Tempolimits sicherlich Sinn, jedoch nicht flächendeckend.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Forschung in diesem Bereich ist durchaus zu begrüßen, Subventionen für den Kauf von Elektroautos aber strikt abzulehnen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Jeder Staat braucht eine Währung die zu seiner Wirtschaftskraft passt. Dies ist bei dem Euro nicht der Fall. Auch kann es nicht angehen, dass Dt. entgegen EU Abkommen für Schulden anderer Länder haftet.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Vor dem Austritt steht der Versuch einer umfassenden Reform der EU. Wenn dies nicht gelingt, sollte eine Volksabstimmung zum Austritt/Verbleib in der EU in Deutschland durchgeführt werden.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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Ich spreche mich für gleiche Bildungsstandards in allen Bundesländern aus. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, insbesondere was die Finanzen angeht, würde ich begrüßen.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Zur Zeit ist Sachsen bei dem Ausbau des digitalen Netzes auf dem 3-letzten Platz in Deutschland. Auch viele Schulen sind weit von den Standards des 21. Jahrhunderts leider weit entfernt.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Hierbei besteht die Gefahr, dass es zu Ungleichbehandlungen von solchen Menschen kommt, die tatsächlich 45 Jahre gearbeitet haben.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Ein gemeinsamer Euro-Finanzminister ist mit einem souveränen Deutschland nicht vereinbar. Das Projekt Euro ist ohnehin gescheitert, Dtl. sollte aus dem Euro austreten.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Unentschieden
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Immer mehr Arbeitnehmer haben befristete Arbeitsverhältnisse. Dies erschwert die Planbarkeit von Familien- und Eigentumsbildung. Andererseits sollte eine - wie auch immer geartete - soziale Absicherung nicht von den Unternehmen, sondern vom Staat getragen werden. Dies wäre mit dem "aktivierenden Grundeinkommen" möglich.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher ja
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Gegen gut integrierte Muslime, die die deutsche Rechts- und Werteordnung ohne Wenn und Aber befolgen, ist nichts einzuwenden. Diejenigen aber die bspw. die Scharia über die hiesigen Gesetze stellen sollten Deutschland verlassen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Dafür setze ich mich konsequent ein, dies ist u.a. auch schon mit Anträgen meiner Fraktion im Sächsischen Landtag geschehen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher ja
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Wenn auch keine völlige Kostenfreiheit, so ist in jedem Falle doch eine Kostensenkung angezeigt. Dafür habe ich mich, zusammen mit meiner Fraktion im Sächsischen Landtag, auch schon eingesetzt. Unsere Anträge sind von allen Parteien abgelehnt worden.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Tierschutz muss auch in der sogenannten Tierproduktion eine wichtige Rolle spielen. Massentierhaltung unter nicht artgerechten Umständen lehne ich strikt ab. Aktuelle EU-Bestimmungen werden oftmals unterlaufen; dies ist zu überwachen und abzuändern.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Ja!
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Dies, verbunden mit Einsparungen bei weniger benötigten Studiengängen – in den Kultur- und Geisteswissenschaften bspw. - wären gute Mittel gegen den Akademisierungswahn.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Hier fordere ich, wie meine Partei, die Anrechnung der Erziehungszeit auf die Rente (Sammeln von Rentenpunkten, ähnlich wie bei der Pflege von Angehörigen). Dies soll aber nicht nur für Frauen gelten, sondern auch für Männer.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Auch dies ist schon eine Forderung meiner Partei, hinter der ich klar stehe.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Eher ja
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Journalisten und Medien, die wissentlich die Unwahrheit verbreiten, sollten jedenfalls konsequenter als bisher zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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Es ist schwer darüber zu entscheiden, welches der richtige Preis für Medikamente ist. Ich spreche mich eher für eine konsequente Besteuerung von Gewinnen von Pharmaunternehmen aus. Wer also auf Kosten von Kranken hohe Gewinne macht, hat diese in größtmöglichem Umfang an den Staat zurückzugeben oder zugunsten der Krankheitsbekämpfung neu zu investieren.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Die Erbschaftssteuer ist eine Doppelbesteuerung und deshalb abzulehnen. Vererbtes Geld wurde bereits versteuert.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Es sind sowohl die Oberschulen zu stärken, denn auch Ausbildungsberufe sind wichtig, als auch die Gymnasien. Dort sollten weniger, dafür aber leistungsstärkere, Schüler lernen sollten.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Deutschland hat auch schon vor den Zeiten der "Elite-Universitäten" sehr gute Forschungsergebnisse erzielt. Mehr Geld für einzelne Unis bedeutet weniger für viele Unis. Einsparpotential liegt häufig bei den Unis selbst und dort bei weniger notwendigen Studiengängen wie in den Kultur- und Geisteswissenschaften.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Unentschieden
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Es ist richtig, Alleinerziehenden zu helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Ich bin jedoch gegen jede
finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Die Sicherheitsbehörden müssen schnell und umfassend gegen Straftäter vorgehen können. Verdachtsunabhängige Durchsuchen sind jedoch klar abzulehnen! Ein berechtigtes Rechtsverfolgungsinteresse des Staates darf nicht zur Gesinnungsschnüffelei missbraucht werden.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Sofern es wirklich um Natur- und Verbraucherschutz geht, wäre dies nachvollziehbar. Aktuell wird in Deutschland aber eine planwirtschaftliche Klima- und Energiepolitik forciert, die für Natur- und Verbraucherschutz nicht vorteilhaft ist. "Biokraftstoff", Windkraftanlagen und Autobatterien z.B. haben nicht nur Vorteile, sie sind in großen Teilen auch umweltschädlich.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Hier gilt die Antwort auf These 72 entsprechend. Umweltschutz und Wirtschaftsförderung kann durchaus Hand-in-Hand gehen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehne ich ab, dies ist bereits AfD Programm.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Dies ist seit geraumer Zeit bereits eine AfD Forderung, der ich mich ausdrücklich anschließe.
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