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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Klar,auf den ersten Blick läuft es gut in Deutschland. Aber nicht alle profitieren gleichermaßen und nicht alle fühlen sich eingeladen unser Zusammenleben zu gestalten. Das muss sich ändern. Demokratie heißt mehr als einmal alle vier Jahre wählen zu gehen. Demokratie findet früh am Küchentisch an, geht weiter im Betrieb und äußert sich in vielen Momenten, in denen wir frei unsere Meinung austauschen und Kompromisse aushandeln. Politik sollte nicht in einen Stillstand verfallen, in dem es so aussieht als gäbe es keine Alternativen. Die gibt es immer. Eine Alternative ist eine starke SPD, denn wir haben die Konzepte, um eine gerechtere Zukunft zu gestalten. Davon bin ich überzeugt.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wir wollen erreichen, dass Fahrverbote nicht notwendig werden. Ggf. sind betroffene Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller nachzurüsten.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen. Er soll zudem erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro einsetzen. Dies ist eines unserer Instrumente, um kleine und mittlere Einkommen um knapp 15 Mrd. Euro zu entlasten.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Eine weitere Nutzung von Atomkraft ist unverantwortlich und eine Laufzeitverlängerung für die SPD indiskutabel. Wir werden auch bei anderen Staaten aktiv dafür werben, aus der Atomenergie auszusteigen. In der EU werden wir uns dafür einsetzen, die Fördermöglichkeiten zum Bau neuer
Atomkraftwerke abzuschaffen. In Deutschland werden wir die staatliche Kreditbürgschaften für Exporte so regeln, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen werden.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt. Er hat für sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine spürbare Verbesserung des Einkommens gesorgt. Dennoch ist ein Mindestlohn kein guter Lohn. Daher wollen wir einen Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung in Deutschland mit starken
Gewerkschaften.
Ausnahmen vom Mindestlohn wollen wir abschaffen und dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro
Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich. Diese Aufzeichnungspflicht die es bereits im ArbZG gibt, wurde im Mindestlohngesetz aufgenommen und für die gewerblich geringfügig Beschäftigten und bestimmte Branchen übernommen. Nach dem
Mindestlohngesetz müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden, handschriftliche Aufzeichnungen genügen. Außerdem kann der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. Dies ist in vielen Branchen gängige
Praxis. Wir setzen uns für die Beibehaltung der Dokumentationspflicht ein.
Es ist weiterhin richtig gewesen, die Kontrollen des Mindestlohns zu verschärfen und dem Zoll, der damit beauftragt ist, mehr Personal zu gewähren. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll hat dazu 1600 neue Stellen bekommen.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr
öffentliche Ausschusssitzungen. Außerdem wollen wir eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es,
über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als
Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die SPD ist der festen Überzeugung, dass unser Gesundheitssystem nur mit mehr
Solidarität zukunftsfähig gemacht werden kann. Bürgerinnen und Bürger sollen sich darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.
Die Herausforderungen für unser
Gesundheitswesen werden wir nur meistern, wenn die Lasten gerechter verteilt werden. Die SPD wirbt daher für die Einführung der paritätisch finanzierten Bürgerversicherung und damit für die Einführung eines einheitlichen Versicherungsmarktes, in dem jede und jeder nach seiner Leistungsfähigkeit Beiträge zahlt.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Wenn eine Bank in Schieflage gerät, sollen vorrangig ihre Anteileigentümer und deren vermögende Gläubiger haften (Bail-In-Prinzip). Durch die Umsetzung und konsequente Anwendung des einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus werden die
Steuerzahler geschützt, wenn eine Bank in Schieflage gerät.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Wir wollen, dass große und sehr große Vermögen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Wenn man nicht nur drüber reden will, sondern echte Mehreinnahmen in den nächsten Jahren will, ist der beste Weg die Erbschaftssteuer.
Die Vermögensteuer ist nicht vom Tisch, aber ein Vermögenssteuergesetz hat eine Reihe juristischer Klippen zu nehmen. Dazu zählt die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sowie eine beihilferechtliche Entscheidung des
Europäischen Gerichtshof. Erst nach diesen Entscheidungen ist eine Neubewertung möglich.
Deshalb hat der SPD-Parteivorstand beschlossen, eine Kommission zur
Vermögensbesteuerung einzurichten, die diese Fragen klärt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Internet ist in § 13 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Wir beabsichtigen nicht, hieran etwas zu ändern.
Geprüft werden sollte jedoch – auch auf europäischer und internationaler Ebene –, ob wir ein Update der Grundrechte für die digitale Welt brauchen, in dem auch eine Stärkung der Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet enthalten ist. Der Erfolg des Netzes
beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir setzen uns daher für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung
und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das u.a. diese digitalen Grundrechte definiert.
Wir sprechen uns zudem ausdrücklich gegen die Schwächung einer vertrauenswürdigen und starken Verschlüsselung und auch gegen eine Verpflichtung zur Schlüsselhinterlegung oder zum Einbau von Hintertüren aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung für alle Nutzerinnen und Nutzer verfügbar zu machen. Technische
Erweiterungen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich einfacher anonym im Netz
zu bewegen, begrüßen wir ebenfalls.
Gleichzeitig werden wir Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen und das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die
verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von heute 30 Prozent auf bis zu 45 Prozent bis 2025 steigern. Bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet den
nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Dafür werden wir die Erneuerbaren stärker in den Wärme- und Verkehrssektor tragen und die
Energieeffizienz weiter erhöhen. Wir wollen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr werden wir zu Vorbildern des energieeffizienten Verbrauchs entwickeln.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge führt für einen Großteil der Selbständigen zu einer inakzeptablen Sicherungslücke. Selbständigkeit ist entsprechend ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Wir sind
daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen
Rentenversicherung sein sollten. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbständige, die bereits über eine Altersvorsorge
verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet.
Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir neben der Pflichtversicherung für alle neuen Selbständigen für die bereits selbständig Tätigen eine Altersgrenze (z. B. 50 Jahre), unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. Selbständige
oberhalb dieser Altersgrenze können ihre bisherige Altersvorsorge fortführen und sollen nicht automatisch Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden, es sei denn,
sie beantragen dies von sich aus. Selbständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten „Rürup-Rente“ - erworben
haben, die eine ausreichende Absicherung zumindest oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbständige, die ausreichende
Ansprüche unter den Bedingungen der „Rürup-Rente“ erwerben, eine solche Ausnahme auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden kann.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Wir befürworten Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet, soweit sie verhältnismäßig sind und nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen
eingreifen. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung bei massenhaften gewerblichen Urheberrechtsverletzungen erleichtern. Wir setzen uns für einen rechtlichen Rahmen ein, der
den Betrieb strukturell urheberrechtsverletzender Angebote erschwert und unterstützen die
Pläne der EU-Kommission, entsprechende Anbieter finanziell auszutrocknen, indem sie von Zahlungsströmen und Werbeverträgen ausgeschlossen werden („Follow-the-money“). Netzsperren lehnen wir ab.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Unser steuer- und finanzpolitisches Konzept ist so angelegt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vorrang haben dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wir werden die hart arbeitenden Menschen entlasten und den Schuldenabbau
fortführen. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das
konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Unsere Investitionsoffensive wird vor allem aus den Überschüssen im Bundeshalt finanziert (Eckwerte Finanzplanung: insg. rd. 30 Mrd. €). Dies wird Konjunktur und Beschäftigung
weiter stärken. Unsere Steuerentlastung der hart arbeitenden Mitte ist aufkommensneutral, Reiche werden stärker besteuert, so dass die Schuldentilgung fortgeführt werden kann. Da die EZB den Leitzins nur langsam und in kleinen Schritten anheben wird, sind keine nennenswerten Auswirkungen auf die Zinsausgaben zu erwarten.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Ich halte die Idee eines Grundeinkommens nur vordergründig für den geeigneten Weg um Existenzängste aufzufangen. Auf den zweiten Blick, habe ich meine Zweifel und betrachte andere Wege als vielversprechender.
Neben ehrenamtlichen Engagement, anderen Formen der Selbstverwirklichung und Fürsorge-Arbeit, stellt die Lohnerwerbsarbeit für viele Menschen einen wesentlichen Bereich dar aus dem sie ihr Selbstwertgefühl ziehen und der ihnen vielfältige soziale Kontakte ermöglicht. Die SPD betrachtet daher Erwerbsarbeit weiterhin als einen Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb muss ein Sozialstaat aus meiner Sicht Menschen darin bestärken und unterstützen ihre eigenen Fähigkeiten in unser gesellschaftliches Zusammenleben einzubringen und weiterzuentwickeln. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen laufen wir jedoch Gefahr Menschen aus dieser Teilhabe auszuschließen und zu isolieren. Zudem dürfen Arbeitgeber*innen und Politik durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht aus der Verantwortung entlassen werden für ein hohes Beschäftigungsniveau mit guten Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Anstatt Geld mit der Gießkanne gleichmäßig auf alle zu verteilen, brauchen wir einen starken Sozialstaat, der Menschen darin unterstützt selbstbestimmt zu leben und sie vor Armut schützt. Die enormen Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommens würden aber im Gegenteil viele öffentliche Dienstleistungen gefährden, die diese Funktionen gewährleisten.
Gleichzeitig bin ich aber auch der Auffassung, dass die Sanktionen, die durch die Jobcenter verhängt werden wesentlich eingedämmt werden müssen. Menschen dürfen keine Kürzungen ihrer Existenzsicherung befürchten und die Möglichkeit haben auch bei Erwerblosigkeit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Durch diese Anpassung hätten wir bereits den Effekt eines bedingungslosen Grundeinkommens hergestellt ohne jene (bedingungslos) zu bevorteilen, die sie gar nicht nötig haben.
Wir müssen sozialstaatliche Leistungen an den richtigen Stellen weiter ausbauen, um eine faire Gesellschaft zu stärken und lebenswerte Bedingungen für alle zu schaffen. Dazu gehört für mich wesentlich die Kindergrundsicherung, für die ich mich als Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren einsetze. Diese besteht aus einem Kindergeld, das an das Einkommen der Eltern angepasst ist, in Kombination dem Ausbau aller Strukturen, wie Kitas und Ganztagsbetreuung. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein – das Steuersystem, wie es ist, bevorteilt aber die Kinder wohlhabender Eltern. Förderung muss demnach vor allem die Kinder erreichen, die die Unterstützung der Gesellschaft am meisten benötigen. Kitas und Ganztagsangebote müssen in ihrem Umfang und in guter Qualität garantierte Bildungs- und Integrationsangebote sein – kostenfrei. Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Denn sie bedeutet vor allem auch: schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Gute und bedarfsgerechte Kitas und Ganztagsschulen sind dafür die entscheidende Voraussetzung.
Wir wollen außerdem eine Solidarrente einführen, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Die Solidarrente beträgt zehn Prozent mehr als die Grundsicherung. Von der Solidarrente profitieren Frauen, besonderes dort, wo die Lohnlücken noch groß sind, und wenn sie die Hauptlast der Familienarbeit tragen. Wer gearbeitet, aber wenig verdient hat, Kinder erzogen hat oder Angehörige gepflegt hat, soll sich darauf verlassen, im Alter eine Rente zu bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt.
Darüber hinaus wollen wir eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkontos für Erwerbstätige einführen, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Es kann eingesetzt werden für die Finanzierung von Weiterbildung und Qualifizierung, die über reine Erhaltungsqualifikationen hinausgehen, denn dafür müssen die Unternehmen Verantwortung tragen. Uns kommt es in diesem Zusammenhang auch darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Das Chancenkonto kann zudem für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit genutzt werden.
Auch wenn ich mich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausspreche, denke ich, dass die Forderung danach eine wichtige Diskussion darüber anstößt, welchen Platz Lohnarbeit in unserer Gesellschaft einnimmt und wie diese im Einklang mit Familie, gesellschaftspolitischen Engagement und Selbstverwirklichung gestaltet werden kann.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Ziel einer sozialdemokratischen Drogenpolitik ist es, die Zahl von Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch Alkohol und
Nikotin oder durch Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden.
Die SPD hat sich immer wieder unter unterschiedlichen Aspekten mit der Frage beschäftigt, ob Möglichkeiten gesehen werden, Cannabis in gewissem Umfang zu legalisieren. In der Gesamtbewertung bleiben wir dabei, dass die SPD einer generellen Legalisierung von Cannabis kritisch gegenübersteht und an der gegenwärtigen Praxis festhält.
Cannabis ist keine harmlose Droge. Fast 13.000 Personen wenden sich jährlich aufgrund schädlichen Gebrauchs oder Abhängigkeit von Cannabisprodukten an ambulante Einrichtungen. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und insbesondere für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen
und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden.
Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein. Eine Legalisierung würde den Konsum nicht einschränken, sondern erhöhen und damit zu
einem Anstieg der durch Cannabis verursachten Suchterkrankungen führen. Das entspricht nicht der Zielsetzung unserer Drogenpolitik. Daher halten wir an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Wir wenden uns entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes. Eine Festlegung auf einen Anteil der jährlichen
Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Sicherheit und Stabilität werden gerade nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris 2015 ist ein historischer Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Wir stehen für eine Umsetzung der Klimaschutzziele von
Paris. In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben wir den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Dieser setzt die Leitplanken für die Umsetzung des Abkommens und formuliert klare nationale Zwischenziele zur CO2-Reduktion für alle
Sektoren, dazu gehören Energie, Industrie, Verkehr, der Gebäude und Landwirtschaft. Wir werden die Ziele des Klimaschutzplans mit konkreten Maßnahmen unterfüttern und diese im
Rahmen eines Klimaschutzgesetzes umsetzen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Hartz-IV-Regelsätze müssen auch künftig regelmäßig erhöht werden. Die Regelbedarfe nach dem SGB II sollen das (sozio-kulturelle) Existenzminimum sicherstellen. Grundlage für
die Regelbedarfsermittlung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Die EVS liefert statistische
Angaben zu den Lebensverhältnissen der privaten Haushalte in Deutschland, insbesondere über deren Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben.
Aufgrund der letzten EVS sind die Regelbedarfe zum 1. Januar 2017 angehoben worden. Dabei ist der Bedarfssatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren deutlich gestiegen. Bei der aktuellen Ermittlung der Regelbedarfe wurden die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
von 2014 umgesetzt. Dies gilt insbesondere für die stärkere Berücksichtigung der Kosten für Mobilität.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Mittelfristig bedarf eine erneuerte Europäische Union einer Überarbeitung des Lissaboner Vertrages. Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Wir wollen der Verbreitung von Hasskriminalität entgegenwirken. Sie sind eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie und demokratische Gesellschaft. Am Anfang stehen die Worte, dann folgen die Taten.
Wer im Internet kriminelle Parolen veröffentlicht und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Ausländer und Ausländerinnen oder andere aufruft, muss konsequent zur Rechenschaft
gezogen werden. Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung
und Verunglimpfung in den sozialen Netzwerken soll besser und schneller verfolgt werden.
Daher setzen wir uns für eine verbesserte Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden und Justiz in diesem Bereich ein. Auch die Anbieter von sozialen Netzwerken müssen in die Verantwortung genommen werden. Deshalb führen wir eine Berichtspflicht für Anbieter zum Umgang mit Hinweisen
über rechtswidrige Inhalte sowie einheitliche Standards des Beschwerdemanagements ein.
Vor allem müssen Anbieter aber effektiv mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.
Hierzu werden wir Kontaktstellen im Inland sowie kurze Reaktionsfristen festlegen. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, soll mit empfindlichen Geldbußen bestraft werden. Parallel zu nationalen Schritten setzen wir uns für europaweite und internationale Regeln in diesem
Kontext ein.
Aber allein mit Strafverfolgung ist die gesellschaftliche Aufgabe der Eindämmung von Hass und Hetze im Netz nicht zu lösen. Es bedarf Aufklärung und Gegenrede, um der Verrohung begegnen und wieder eine respektvollere Debattenkultur etablieren zu können. Wenn in Diskussionen die Würde von Menschen angegriffen oder diese diffamiert werden, muss entschieden widersprochen werden. Hier müssen wir entsprechende Förderprogramme
aufsetzen und Strukturen aufbauen, um die Kultur der Gegenrede zu unterstützen.
Ebenso benötigen wir Digitale Bildung und digitale Selbständigkeit als Voraussetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit neuen Medien. Die Menschen müssen in der Lage sein, aus der Vielzahl der Informationen Inhalte einschätzen und bewerten und gezielte Falschinformationen ebenso wie Rechtsverletzungen und Diskriminierungen erkennen zu
können. Es ist von zentraler Bedeutung, die Menschen und insbesondere Kinder und Jugendliche zur digitalen Selbständigkeit zu befähigen. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der digitale Kommunikation selbständig nutzen und sich zugleich vor allen damit verbundenen Risiken
möglichst gut schützen zu können. Insbesondere Kinder und Jugendliche sowie die ihnen zur Seite stehenden Eltern und Erzieher brauchen hierbei Unterstützung in der Form
verlässlicher, flächendeckend verfügbarer und niedrigschwelliger Beratungs- und Informationsangebote. Notwendig ist auch eine niedrigschwellige Kampagne für die
Befähigung zur digitalen Selbständigkeit in sozialen Netzwerken. In Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, der Bundeszentrale für politische Bildung, Medienschaffenden, Medienwissenschaftlern und Medienpädagogen und den Betreibern der sozialen Netzwerke soll ein solcher Austausch konzipiert und umgesetzt werden.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft,
Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an
Bahnhöfen verbessern.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Wir stehen dafür ein, dass Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht wird und zur Lösung internationaler Konflikte beiträgt. Oberste Prämisse hierbei ist die Schaffung und
Wahrung von Frieden. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen daher immer in ein Mandat internationaler multilateraler Organisationen eingebunden und völkerrechtlich legitimiert sein.
Zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben für uns
stets Vorrang.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Einführung der Ehe für Alle war ein längst überfälliger Schritt. Damit hat sich die Bundesrepublik in die zwei Duzend Länder eingereiht, die gleichgeschlechtliche Ehen erlauben und umgesetzt, was 83% der Bevölkerung schon längst wollten.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht künftig: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“. Damit erlangen schwule oder lesbische Ehepaare auch das volle Adoptionsrecht. So werden wir endlich der gelebten Realität von Familien gerecht, in denen zwei Frauen oder Männer sich entscheiden Verantwortung für ein Kind zu übernehmen. Diese Verantwortungsübernahme muss vom Staat gestützt, statt verhindert werden und verdient – unabhängig von der sexuellen Orientierung der Eltern – unsere Anerkennung.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen
der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit
kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Ja, wir werden die Mietpreisbremse weiter verschärfen: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, das Geflüchteten den Zugang zum Spracherwerb erleichtert und Hürden beim Eintritt in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt abbaut.
Schutzsuchende mit Bleibeperspektive wollen wir unterstützen, sich rasch in Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren. Wir wollen darüber hinaus weitere Maßnahmen. Dazu gehören
unter anderem der Kitabesuch für alle Kinder, verbesserte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für Ausländer, die hier erfolgreich
ein Studium abgeschlossen haben. Zudem wollen wir Integrationskurse für alle
Asylsuchenden und Geduldeten öffnen, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in
Deutschland bleiben. Außerdem werden wir berufsbezogene Sprachförderung besser mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verbinden.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Keine Angabe
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand
darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Seit mehr als 150 Jahren ist die Gleichstellung von Frauen und Männern ein zentrales Ziel unserer Partei. Sie ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Gesellschaft. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen
Bereichen und ihnen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen.
Wir haben bereits mit dem Gesetz zur Transparenz beim Entgelt und zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen in dieser Wahlperiode wichtige Schritte unternommen. Wir werden weitere Schritte unternehmen, um die Lohnlücke zu schließen. Dazu
gehört ein Entgeltgleichheitsgesetz.
Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der
Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst haben wir einen Kulturwandel in der Arbeitswelt eingeleitet. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt
sein. Das ist unser Ziel. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in
Führungspositionen – und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft. Dem Öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir werden
daher die Frauenquote weiter steigern und ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Sozialversicherungen und auf alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Gleichstellungsgesetz die Berufs-und Aufstiegschancen von Frauen in der Privatwirtschaft verbessern.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das wird an vielen Stellen in Deutschland bereits auf den Autobahnen praktiziert. Das hilft letztlich auch der Umwelt.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Keine Angabe
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Ja, dass Kooperationsverbots soll aus Sicht der SPD nicht nur weiter gelockert, sondern vollständig abgeschafft werden. Es steht dringend benötigten Bundesinvestitionen in Schulen
im Wege und behindert die Stärkung der Chancengleichheit in unserem Bildungssystem.
Stattdessen muss der Bund endlich helfen können, Bildung besser zu machen. Im Rahmen einer Nationalen Bildungsallianz wollen wir, dass Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam Ziele definieren und Maßnahmen ergreifen, um das Bildungssystem in Deutschland weiter
nach vorne zu bringen und die Chancen für alle zu stärken.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher ja
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Wir benötigen digitale Bildung und digitale Selbständigkeit als Voraussetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit neuen Medien. Die Menschen müssen in der Lage sein, aus der Vielzahl der Informationen Inhalte einschätzen und bewerten und gezielte Falschinformationen ebenso wie Rechtsverletzungen und Diskriminierungen erkennen zu
können. Es ist von zentraler Bedeutung, die Menschen und insbesondere Kinder und Jugendliche zur digitalen Selbständigkeit zu befähigen. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der digitale Kommunikation selbständig nutzen und sich zugleich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können. Insbesondere Kinder und Jugendliche sowie die ihnen
zur Seite stehenden Eltern und Erzieher brauchen hierbei Unterstützung in der Form verlässlicher, flächendeckend verfügbarer und niedrigschwelliger Beratungs- und Informationsangebote. Notwendig ist auch eine niedrigschwellige Kampagne für die
Befähigung zur digitalen Selbständigkeit in sozialen Netzwerken. In Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, der Bundeszentrale für politische Bildung, Medienschaffenden, Medienwissenschaftlern und Medienpädagogen und den Betreibern der sozialen Netzwerke soll ein solcher Austausch konzipiert und umgesetzt werden.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die SPD lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2029 ist gesetzlich festgelegt. Es geht es darum, dass Menschen gesund und leistungsfähig die Regelaltersgrenze erreichen können.
Hier geht es zu unserem Rentenkonzept:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Argumente/Rente_Handout.pdf
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. Unser Ziel ist es, die konjunkturellen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Exzessive Ungleichgewichte wollen wir überwinden. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den
Euro-Raum. Die europäische Wirtschaftsregierung soll sich zusammensetzen aus den Mitgliedern der Kommission mit entsprechendem Zuständigkeitsbereich – unter politischer
Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Die Wirtschaftsregierung und ihre Mitglieder müssen insbesondere über das Europäische Parlament legitimiert und
kontrolliert werden. Hierzu sollte im Rahmen des Europäischen Parlamentes eine Struktur geschaffen werden, die die Aufgabe eines „Eurozonen-Parlamentes“ übernimmt.
Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen. Es ermöglicht Investitionsimpulse und wirkt zugleich
stabilisierend als Ausgleichsmechanismus bei Krisen. Eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte muss zu dessen Finanzierung beitragen. Nur durch staatliche Hilfen konnte Europa stabilisiert werden. Aber bis heute leisten die Finanzmärkte keine finanziellen Beiträge aus ihren Finanzmarktgeschäften zum Gemeinwohl, um wenigstens einen Teil dieser öffentlichen Kosten der Finanzkrise zurückzuzahlen.
Außerdem sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus ins Gemeinschaftsrecht überführt
und zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Wir wollen die Integrität des gemeinsamen Währungsraums erhalten, kein Mitglied der Eurozone soll zum
Ausstieg gedrängt werden. Europa braucht insgesamt klarere, demokratischere Strukturen
und Verantwortlichkeiten als bisher, um Staaten in Krisenlagen zu helfen und die
gemeinsame Währung zu sichern.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete sind bereits heute verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte in Einkommensstufen
anzugeben. Hier ist mehr Transparenz wünschenswert. Das heißt, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir die sachgrundlose Befristung abschaffen werden, um Perspektiven und mehr Planbarkeit für das berufliche und private Leben zu ermöglichen.
Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von
Kettenbefristungen begrenzen. Weiter formulieren wir dort, dass den öffentlichenArbeitgebern hier eine besondere Verantwortung zukommt. Bereits in der Vergangenheit
haben wir uns politisch dafür eingesetzt, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, haben dabei aber darauf verwiesen, dass das mit der Union nicht möglich ist.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes. Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in
Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die
Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. Fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind verletzt.
Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum
politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen.
Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen. Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Die Entspannungspolitik
muss in diesem Sinne wieder gestärkt werden.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen, deshalb machen wir Bildung
gebührenfrei – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Sozialdemokratische Außenpolitik ist seit jeher dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen.
Wir wollen Konflikte an ihren Ursachen bekämpfen und an einer gerechten und stabilen internationalen Ordnung mitwirken. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen globalen Zukunftsaufgaben – vom Kampf gegen Hunger und Armut über den
Klimawandel bis hin zu bewaffneten Konflikten und weltweiten Migrationsbewegungen – nur
partnerschaftlich zu bewältigen sind. Internationale Politik ist ganz im Sinne Willy Brandts „der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen“. Beides prägt sozialdemokratische Außen-, Entwicklungs- und Friedenspolitik auch heute: die Zielvorstellung einer friedlichen, gerechten und regelbasierten internationalen Ordnung und die Bereitschaft, den praktisch möglichen Schritt zu gehen, selbst wenn er nur klein und mit Risiken behaftet ist.
Die SPD hat sich in der zurückliegenden Legislaturperiode erfolgreich für eine Stärkung der Strukturen und Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung eingesetzt. So hat die Bundesregierung, auch durch maßgebliche Vorbereitung und Begleitung durch die unsere
Fraktion, im Juni 2017 die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Die Leitlinien setzen das Vorhaben um, die Strukturen der zivilen
Krisenprävention zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie bilden die strategische Grundlage für das künftige Engagement Deutschlands zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Mit ihnen hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Prinzipien, Ansätze und Maßnahmen verpflichtet, um in Krisenfällen schneller, effektiver und substantieller Beiträge zur Vermeidung von Krisen und zur Sicherung des Friedens leisten zu
können.
Unser Engagement in Krisen und Konflikten folgt dem Primat der Politik und dem Vorrang der Prävention. Wo immer möglich, soll zivilen Maßnahmen bei der Konfliktlösung Vorrang
gegeben werden. Ohne Frage: Manche Konflikte erfordern weitergehende Schritte der internationalen Gemeinschaft, um Gefahren für Frieden und Sicherheit abzuwenden oder um
Massenverbrechen und Völkermord zu verhindern. Der Einsatz völkerrechtlich zulässiger militärischer Maßnahmen bleibt für uns aber ultima ratio und muss stets eingebunden sein in eine umfassende politische Gesamtstrategie.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Nur mit verlässlichen Steuereinnahmen kann der Staat Kitas, Schulen, Lehrkräfte, Polizei und Krankenhäuser finanzieren. Vermögende sind in der Lage, einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls zu leisten. Dadurch können wir diejenigen entlasten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer mehr verdient als andere, der soll einen angemessenen höheren Anteil zum staatlichen Steueraufkommen leisten als Menschen mit geringerem Einkommen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Der schnelle und massive Glasfaserausbau ist ein zentraler Bestandteil unserer
Investitionsoffensive, die wir in der kommenden Legislaturperiode starten werden. Hierfür werden wir insgesamt rund 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen.
Die SPD will, dass wir im Jahr 2025 in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Denn der Zugang zum schnellen Netz ist Bestandteil der Daseinsvorsorge, sichert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Innovations-
und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Egal ob in den Metropolen, in Kleinstädten oder auf dem Land: wir müssen die Voraussetzungen für leistungsfähige und sichere digitale
Gigabit-Infrastruktur schaffen.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Hierfür erarbeiten wir eine nationale und europäische Nutztierstrategie und ein modernes Tierschutzgesetz, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Durch die industrielle Tierhaltung ist bei weiten Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz für die
Landwirtschaft verlorengegangen.
Wir wollen, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ gilt. Zu den öffentlichen Leistungen gehört die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls. Bis zum Jahr 2020 werden die europäischen Agrarfördermittel auf zwei Wegen ausgezahlt: einerseits pauschale Zahlungen, deren Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert. Und andererseits Gelder, die gezielt in die
Entwicklung ländlicher Räume fließen, also unter anderem auch in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten. Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen.
Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher werden ihren Anteil an Veränderungen in der Tierhaltung leisten müssen. Deshalb planen wir ein staatliches Tierschutzlabel, das sich an
den Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes orientiert. So werden die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf erkennen können, aus welcher Tierhaltung das Fleisch und
die Fleischwaren stammen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sind agrarpolitische Maßnahmen einzuleiten, die der
landwirtschaftlichen Intensivierung und dem vermehrten Pestizideinsatz entgegenwirken und stattdessen Lebensräume und Nahrung, zum Beispiel von Vögeln und Fledermäusen, erhalten.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Wir wollen in allen Bereichen verstärkt auf Open Source Software setzen und werden die Nutzung und Verbreitung von freier Software unterstützen. Wir wollen insbesondere auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der
öffentlichen Beschaffung von Software stärker auf quelloffene Software (Open Source) setzen.
Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die digitale Souveränität und die IT-Sicherheit sowie auf bestehende Abhängigkeiten notwendig und geboten. Das schnelle Wachstum des Internets
ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großenTeil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, nicht zuletzt auch um innovative
Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familie ist da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. In Familien sorgen Menschen füreinander, und zwar unabhängig von der rechtlichen Form und dem Geschlecht. Eltern kümmern sich um das Wohlergehen ihrer Kinder. Kinder pflegen und unterstützen ihre Eltern. Verwandte und Wahlverwandte sind füreinander da. Alle diese Familien in ihrer Vielfalt zu unterstützen, ohne Wertungen vorzunehmen, ist die politische Aufgabe heute.
Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die Ehe endlich für gleichgeschlechtliche Paare öffnen konnten. Damit erlangen schwule und lesbische Ehepaare auch das volle Adoptionsrecht. So werden wir endlich der gelebten Realität von Familien gerecht, in denen zwei Frauen oder Männer sich entscheiden, Verantwortung für ein Kind zu übernehmen. Denn nicht das Geschlecht der Partner oder Partnerinnen macht Paare zu guten Eltern, sondern ihre Entscheidung, Kinder verantwortungs- und liebevoll aufzuziehen. Das muss vom Staat geschützt statt verhindert werden und verdient unsere Anerkennung.
Wir wissen zudem, dass sich junge Familien Partnerschaftlichkeit wünschen: 90 Prozent der jungen Erwachsenen finden, dass sich beide Elternteile um die Kinder kümmern sollten. Immer mehr Männer wollen sich mehr um ihre Familie kümmern können, während immer mehr Frauen mehr arbeiten wollen. Deshalb reagieren wir auf diesen immer größer werdenden Wunsch, früh partnerschaftlich Familie und Beruf zu vereinbaren.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir transparent und verständlich, wer aus
wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Die Einwanderung qualifizierter
Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit
letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz
schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe
an der Spitze zu stehen.
Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer
ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern.
Dabei werden wir durch geeignete Maßnahmen die Chancengleichheit von Männern und Frauen sicherstellen. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote
orientiert sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie wird jedes Jahr von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt. Sowohl für potenzielle Einwanderinnen und
Einwanderer als auch für die Bürgerinnen und Bürger wird so transparent dargestellt, wie Erwerbsmigration in Deutschland geregelt ist.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Keine Angabe
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft. Sie ist für Frieden und Sicherheit in einer Zeit neuer internationaler Unsicherheiten und Herausforderungen unverzichtbar.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher ja
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Für ungesunde Produkte wollen wir grundsätzlich ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichteter Werbung. Insbesondere beim Alkohol muss dies auch für Sponsoring gelten. Das Thema Zigaretten lässt sich aber leider nicht als positives Beispiel heranziehen, da CDU und CSU die Außenwerbeverbote für Tabakprodukte verhindert haben.Um das Ziel der Verringerung des Tabakkonsums zu erreichen, muss die Tabakwerbung weiter beschränkt werden.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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Mit dem AMNOG-Verfahren haben wir ein Instrument entwickelt, mit dem bei neuen Arzneimitteln die große Nachfragemacht der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Grundlage von Nutzenbewertungen in die Preisverhandlungen einfließt. Dennoch brauchen wir weitere Instrumente, insbesondere um überhöhte Preise für Arzneimittel ohne Zusatznutzen im ersten Jahr senken zu können. Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Deutschland liegt im
europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in
einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen
Preisen sie solidarisch finanziert werden.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Wir wollen, dass sehr große Vermögen einen stärkeren Beitrag zur Gemeinschaft leisten.Wenn man zügig Mehreinnahmen in den nächsten Jahren haben will, ist der beste Weg die Erbschaftssteuer.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Grundsätzlich gilt für die SPD: Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Herausforderungen bewältigen zu können, brauchen wir hervorragende Lehre, exzellente Forschung und eine starke Verbindung und Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft,
Kultur und Gesellschaft. Außerdem sind eine starke internationale Sichtbarkeit und verlässliche Arbeitsbedingungen ein Muss. Gute Lehre und Spitzenforschung an Hochschulen setzt aber eine bessere Grundfinanzierung voraus. Wir wollen deshalb die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken, die befristeten Mittel der Wissenschafts- und
Hochschulpakte nach 2019/2020 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte
Finanzierung überführen. Bis 2025 wollen wir außerdem 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. Im Rahmen der neuen, dauerhaften Finanzierungsarchitektur für Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden
wir so Innovationen fördern. Den erfolgreichen Pakt für Forschung und Innovation werden wir ebenso als wichtige und verlässliche Säule dieser Architektur weiterentwickeln und dabei die Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das gilt besonders für Alleinerziehende Eltern. Sie bei ihren besonderen Herausforderungen zu unterstützen, ist aus Sicht der SPD eine zentrale
familienpolitische Aufgabe. Wir haben daher bereits in der laufenden Legislaturperiode Verbesserungen für Alleinerziehende und ihre Kinder durchgesetzt: Auf Betreiben der SPD
wurde der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende fast verdoppelt und an die Zahl der Kinder im Haushalt angepasst. Und wir haben die Unterstützung für all jene erheblich
ausgeweitet, bei denen der Kindesunterhalt vom anderen Elternteil ausbleibt. Den Unterhaltsvorschuss gibt es künftig ohne Altersgrenze und ohne Höchstbezugsdauer.
Wir wollen die Lebenssituation von Ein-Eltern-Familien auch künftig weiter verbessern: Die derzeitige Besteuerung von Familien ist nicht mehr zeitgemäß und benachteiligt insbesondere alleinerziehende Eltern. Wir wollen das Steuerrecht stärker auf die Förderung
von Kindern ausrichten, unabhängig von der Familienform. Deshalb führen wir einen steuerlichen Familientarif mit Kinderbonus ein. Jedes Elternteil kann dann 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Wir machen eine Umweltpolitik für die ganze Gesellschaft, nicht nur für Eliten. Der nachhaltige Umbau unserer Wirtschaftsweise kann und soll zum großen Nutzen aller werden. Dafür brauchen wir Mut und Vision, aber auch Augenmaß und Ausdauer. Die Entwicklung grüner Technologien „Made in Germany“ birgt große Chancen. Diese wollen
wir nutzen, um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir werden es allerdings niemals zulassen, dass es aus ideologischen Gründen zu Strukturabbrüchen kommt und diese soziale Not auslösen. Nur
wenn wir es schaffen, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden, können wir am Ende in unserem Engagement für eine besseren Umweltschutz erfolgreich sein.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Die SPD setzt sich seit Langem mit Nachdruck für eine vertiefte europäische
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ein. Es ist schlicht zu teuer und ineffizient, wenn sich von den 27 EU-Mitgliedsländern jedes seine eigene Armee hält, alle mit unterschiedlichen Panzern, Flugzeugen und Schiffen, die nicht zusammenwirken können.
Wir unterstützen die Pläne für eine Europäische Verteidigungsunion, die der erste Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Streitkräfte sein kann.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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In den vergangenen Jahren wurden, nicht zuletzt auch aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage, zahlreiche neue und oft heimliche Ermittlungsinstrumente für die digitale
Kommunikation geschaffen und die Behörden und Dienste bekamen zahlreiche neue Eingriffsbefugnisse. Dabei muss es darum gehen, den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit hinzubekommen. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen nicht „blind“ sein und müssen – auch technisch – in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Zugleich muss es darum gehen, die Grund- und Freiheitsrechte einer offenen und
demokratischen Gesellschaft zu waren.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Geflüchteten Menschen wollen wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigt dafür eine angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung.
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