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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Ein "Weiter so" in der Politik würde bedeuten: Die BRD beteiligt sich weiterhin an völkerrechtswidrigen Interventionen und Angriffskriegen, weil USA und NATO es so wollen. Es würde bedeuten: Wir tragen weiterhin zur Destablisierung ganzer Regionen bei, weil (siehe Libyen, Syrien etc.) von deutschem Boden aus internationale Kriegseinsätze organisiert werden, die nicht in deutschem Interesse liegen und auch nicht dem Frieden dienen, sondern US-amerikanischen geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen.
Ein "Weiter so" würde bedeuten: Wir tragen somit zur Schaffung von Fluchtursachen bei, die am Ende vor allem wiederum Deutschland auszubaden hat. Es würde bedeuten: Wir liefern weiterhin Rüstungsgüter an Länder, denen nicht am Frieden gelegen ist (Saudi-Araben, Israel). Es würde bedeuten: Die Politik der offenen Grenzen, des Verfassungsbruches und des Kontrollverlustes würde fortgesetzt. Die Masseneinwanderung nach Deutschland würde weitergehen. Linksextreme Gewalttäter und Islamisten haben in diesem Land nahezu Narrenfreiheit. Auch sie würden sich weiter austoben können. Die Altersarmut wird wachsen, die soziale Ungleichheit im Lande nimmt zu. Gleichzeitig bleibt Deutschland Zahlmeister der EU...
Es muß daher einen radikalen Politikwechsel geben!
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine vernünftige Politik wird dazu beitragen, daß sich emmissionsarme Technologien durchsetzen. Deren Anteil wird immer mehr zunehmen. Es bedarf keiner Gängelung von oben.
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Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Ich würde den Spitzensteuersatz erhöhen, aber wirklich nur bei absoluten Spitzenverdienern. Eine zusätzliche Belastung für die leistungswillige Mittelschicht darf es nicht geben.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Langfristig ist der Ausstieg aus der Kernkraft sicherlich anzustreben. Dennoch: Die modernsten Anlagen (und nur solche sollten zum Einsatz kommen) sind heute so sicher, daß die Kernkraft zumindest als Brückentechnologie bis auf weiteres noch zum Einsatz kommen sollte, ohne ein starres Ausstiegsszenario.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Von Arbeit muß man leben können,- und man sollte auch dazu in der Lage sein, davon eine Familie zu ernähren. Das sollte in einem "so reichen Land" (von dem uns ständig erzählt wird), eigentlich selbsverständlich sein. Der Mindestlohn beruht allerdings auch auf der Vorstellung, daß Menschen, die real mehr verdienen, auch verstärkt am Konsum teilnehmen, somit die Binnenwirtschaft stärken und sich die höheren Löhne daher in der Summe auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich rechnen. Das ist prinzipiell eine richtige Überlegung, daber damit das wirtschaftliche Schwungrad in Gang kommen kann, wären m.E. für lohnintensive Branchen bei Einführung des Mindestlohnes auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen erforderlich gewesen (z.B. Lohnzuschüsse).
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Möglichkeit der Volksabstimmung auf Bundesebene böte mehrere Vorteile:
Die in der BRD eigentlich fehlende bzw. unzureichend entwickelte Gewaltenteilung würde einen Ausgleich erfahren, weil das Volk als eigentlicher Souverän auch jederzeit Fehlentscheidungen der Parlamente "korrigieren" könnte. Die Mehrheitsparteien könnten sich nie sicher sein, daß ihre Entscheidungen langfristig Bestand haben, wenn diese gegen den Willen des Volkes oder gegen seine Interessen gerichtet sind.
Schon in der gedanklichen Vorwegnahme möglicher Volksabstimmungen würde dies dazu führen, daß manche Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten sehr viel offener, kontroverser, aber auch bürgernäher gefüht würde, als dies bei einer vorwigend von Parteien (und den dahinterstehenden Lobbys) dominierten und "gelenkten" reinen Parlamentsdemokratie der Fall ist.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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Hier müssen wir vorsichtig sein, daher nur ein "Eher ja". Daß der Einsatz der BW im Inland derzeit zur Diskussion gebracht wird, liegt m.E. an der zunehmenden Furcht der Herrschenden davor, daß das Volk sich gegen sie wenden könnte und ihnen und ihrem "System" insgesamt - nicht nur einzelnen Protagonisten - das Vertrauen entzieht. Hier besteht eine große Gefahr, daß die Bundeswehr zu einem entsprechenden Einsatz im Inneren vorbereitet wird.
Andererseits ist unser Land massiv bedroht durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung und durch Terroristen, die in diesem Zustrom "mitschwimmen". Da die vornehmste Pflicht der Bundeswehr in der Landesverteidigung besteht, müßte dieser die Aufgabe zukommen, die nationalen Grenzen zu schützen ebenso wie - in Koordination mit den anderen europäischen Staaten - die europäischen Außengrenzen. Für die begrenzte Aufgabe des Grenzschutzes würde ich die BW auch zum Inlandseinsatz freigeben.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ja, ich denke, es sollte eine einheitliche Gesundheitskasse für alle Deutschen geben, in die künftig auch Selbständige, Beamte und Politiker einzuzahlen haben und in denen wir diese Lasten gemeinsam tragen und zugleich Verwaltungskosten für die vielen privaten Kassen einsparen, indem wir ein einheitliches System schaffen (Solidarprinzip).
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Der Staat sollte vor allem immer erst einmal prüfen, ob man den Betroffenen (Anleger, Angestellte) einer Banken- oder Unternehmenspleite nicht direkt und persönlich besser helfen kann, als über die pauschale Finanzhilfe an Unternehmen und Banken, die ihre Unfähigkeit bereits unter Beweis gestellt haben. Es stellt sich auch die Frage, ob Banken, die sich dermaßen verspekuliert haben, nicht eher verstaatlicht werden sollten, statt finanzielle Zuschüsse aus dem Steuertopf zu erhalten, vorausgesetzt, ich halte sie tatsächlich für "systemrelevant".
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Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Zunächst einmal sollte man ganz klar unterscheiden zwischen Produktivvermögen (das immer ausgenommen bleiben sollte) und passivem bzw. Kapitalvermögen. Wenn wir auf eine verstärkte Familienförderung, Ausbau des schnellen Internets, Stärkung des ländlichen Raumes und z.B. allgemeine Entlastung von Steuern und Abgaben hinarbeiten wollen, kann die Vermögensteuer eines von mehreren Finanzierungsoptionen sein.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Ich bin Gegner eines Überwachungsstaates und bringe dieser Regierung, die es nicht schafft, unsere Grenzen zu schützen oder die Identität von Gefährdern festzustellen, geschweige denn, diese abzuschieben, dafür aber an der Einschränkung von Bürgerrechten arbeitet, nicht das geringste Vertrauen entgegen.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Ich würde nicht die Verbreitung regenerativer Energien fördern, sondern deren Forschung und Entwicklung, da ich davon überzeugt bin, daß fortschrittliche Energien sich letztlich durchsetzen werden.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Der Weihnachtsattentäter von Berlin, Anis Amri, war den Behörden bekannt, doch er wurde weder festgesetzt, noch abgeschoben. Er ist über offene Grenzen in unser Land gelangt, obwohl er definitiv nicht asylberechtigt war. Der aus diesem Kontrollverlust und Staatsversagen resultierenden Terrorgefahr darf nicht durch die Einschränkung von Bürgerrechten begegnet werden.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Der (gute) Zweck heiligt die Mittel. Wer sich auf illegale Weise der Solidargemeinschaft entzieht, muß auch damit rechnen, daß er auffliegt.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Aus dem schon beim Theme Krankenversicherung beschriebenen Solidarprinzip ergibt sich, daß alle Teile unseres Volkes gleichermaßen in die Rentenkasse einzahlen sollten. Ich fordere eine existenzsichernde, armutsfeste Grundrente und darüber hinausgehend eine beitragsgerechte Rentenversicherung, die zur Not auch steuerlich bezuschußt werden muß. Der generative Beitrag, den Eltern mit ihren Kindern zur Sicherung der grds. umlagefinanzierten Rente leisten, muß zudem wesentlich stärker beim Rentenanspruch berücksichtigt werden.
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Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Frage ist eher: Für WEN Sozialleistungen erhöhen? Für Wirtschaftsasylanten und Sozialtouristen? Wohl eher nicht! Für deutsche Familien, für Mütter, für Alleinerziehende. Ja! Vermutlich würde uns aber beides gelingen: Schudenabbau und Erhöhung familienpolitischer Leistungen - wenn die Prioritäten in der Ausgabenpolitik anders gesetzt würden.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Kurzfristig, ja!
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ein BGE ist nicht finanzierbar, würde zusätzliche Zuwanderungsanreize bieten und motivationsbedürftige Personen in ihrer Lage stagnieren lassen. Der Grundsatz "ohne Fleiß kein Preis!" gilt auch im 21. Jhdt. Man kann aber andererseits auch (gemeinnützige) Arbeit vernünftig organisieren und entlohnen, so daß beispielsweise Langzeitarbeitslose aus ihrem z.T. entwürdigenden Abhängigkeitsverhältnis herausgeholt werden. Das sollte die Zielrichtung sein: Das Recht auf Arbeit umzusetzen, aber auch die Pflicht zur Leistung ggü. der Allgemeinheit damit verknüpfen. Zur Not muß das staatlich organisiert werden. Also "Grundeinkommen" ja, aber eben nicht "bedingungslos".
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Die Langzeitwirkung dieser Drogen wird meist unterschätzt, ebenso wie ihre Bedeutung als Einstiegsdroge.
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Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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Ja, wenn es dazu dient, die Landesverteidigung zu stärken und unsere Grenzen zu schützen. Nein, wenn wir uns dafür (wie von den USA gefordert) "stärker international engagieren" sollen,- wie man neuerdings kriegerische Interventionen in souveräne Staaten umschreibt.
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Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher ja
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Die Perspektive des "Klimaschutzes" verengt die Diskussion um Umweltschutz auf dieses eine Thema - das Klima eben. Was aber, wenn wir die klimatischen Bedingungen - selbst durch maximale Anstrengungen - menschlicherseits gar nicht in dem erforderlichen Maße beeinflussen können, entweder, weil es dafür mittlerweile zu spät ist, oder weil der Einfluß des Menschen auf das Klima generell überschätzt wird?
Dann würde das bedeuten, daß wir große Anstrenungen auf eine Ziel richten ist, das unerreichbar ist, während es vielleicht sinvoller wäre, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels möglichst gut vorzubereiten.
Die Vermeidung - bei der Energieerzeung oder Mobilität - von Emissionen und die Schonung natürlicher Ressourcen sollte allerdings unabhängig von der Klimafrage als Daueraufgabe und technologische Herausforderung verstanden werden, ohne sich aber an staatliche verordnete Klimaziele zu ketten.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Hartz-IV gehört eigentlich eher abgeschafft und durch ein System ersetzt, in dem wieder stärker unterschieden wird zwischen Menschen, die bereits jahrelang gearbeitet haben und solchen, die dies nicht getan haben. Zudem sollten wir, wie beim Thema BGE beschrieben, uns überleben, wie wir gemeinnützige Arbeit auch staatlicherseits organisieren, wo Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen oder wie wir die Bildungspolitik in eine Richtung lenken, die dem Bedarf der Volkswirtschaft eher gerecht wird.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Uns wird ständig erzählt, daß Jugendliche generell schon sehr viel früher mündig seien - z.B., um wählen zu gehen. Dann können Volljährige auch nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die grundlegende Infrastruktur eines Staates sollte in staatlicher Hand bleiben.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Nein!
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"Europäische Integration" wird ja vor allem als Abbau nationalstaatlicher Souveränität und Ausbau der EU-Kompetenzen verstanden. Mir reicht aber die real existierende EU-Richtliniendiktatur schon jetzt. Eher müssen Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Gegen die Schaffung eines europäischen Bundesstaates - und darauf läuft das Konzept der "europ. Integration" hinaus - spricht auch der Umstand, daß es ein deutsches Staatsvolk gibt, von dem die Staatsgewalt laut Grundgesetz auszugehen hat. Eine weitere Verlagerung von Souveränitäsrechten an die EU würde zur Entmachtung eben jenes Staatsvolkes führen bzw. zur Schaffung eine künstlichen "europäischen Staatsvolkes". Dies aber ist undemokratisch und m.E. klar verfassungswidrig. Europa soll bestmöglich zusammenarbeiten, aber seine Stärke hat es aus seiner kulturellen Vielfalt gewonnen. Dies muß sich auch in einer europäischen Ordnung wiederspiegeln, weshalb der "europäischen Integration" enge Grenzen gesetzt sein müssen.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Ja!
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Wir leben in einer Scheindemokratie! Schon der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert v. Arnim hat darauf hingewiesen:
"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders kraß ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.“
Wenn Demokratie aber funktionieren soll, dann muß zunächst ihre Grundlage, die Meinungsfreiheit, gesichert sein. Ohne den freien Wettbewerb der Ideen ist letztlich auch die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden sinnlos, da die etablierten Parteien und Medienkonzerne schon dafür sorgen, daß nur "wünschenswerte" Meinungen transportiert und "unkorrekte" geächtet werden. BRD-typische Strafgesetze, die auf ein Gesinnungsstrafrecht hinauslaufen, tun ihr übriges, um den pluralistischen Meinungswettstreit zu behindern.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Ein weitaus größerer Beitrag zur inneren Sicherheit wäre ein personelle Aufstockung und besser Ausstattung der Polizei, damit diese wieder verstärkt Fußstreifen durchführen, Präsenz zeigen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen kann. Videoüberwachungen alleine führen nur zu einer Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten. Am Ende wird ein Wettlauf um die lückenloseste Überwachung einsetzen. Terroranschläge können übrigens durch Videoüberwachung nicht verhindert werden. Terroristen ist es egal, ob sie zuvor gefilmt wurden, bevor sie den Sprengstoffgürtel aktivieren. Videoüberwachung kann an einzelnen Stellen sinnvoll sein, ersetzt aber keine ordentliche Sicherheitspolitik und Polizeiarbeit.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist zur Landesverteidigung da, basta.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Aus der Verbindung von Mann und Frau können Kinder hervorgehen. Die Ehe sollte stärker als rechtliche Grundlage und Absicherung für die Familiengründung gesehen werden, daher ist das steuerliche Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterzuentwickeln.
Kinder brauchen, damit sie sich gesund entwicklen können Vater und Mutter, nicht Papa und Papa oder Mama und Mama. Die sexuelle Präferenz von Menschen ist deren Privatsache, solange sie niemandem damit schaden. Den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, wie es Artikel 6 Grundgesetz vorschreibt, kann es aber nur für die traditionelle Ehe und Familie geben. Mann, Frau, Kinder! Auch keine Vielehe o.ä. Die Anerkennung derselben wäre ja dann, die "Ehe für alle" konsequent zu Ende gedacht, der nächste Schritt...
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das ist ja Grundvoraussetzung dafür, daß die Bürger Entscheidungen nachvollziehen und die Bewertung derselben zur Grundlage ihrer demokratischen Mitwirkung machen können.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Unentschieden
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Die Mietpreisbremse wird erst dann Wirkung zeigen, wenn Staat und Kommunen sich erheblich stärker im sozialen, (möglichst familiengerechten) Wohnungsbau engagieren. Zugleich muß die Verteilung von (Schein-)Asylanten auf Wohnungen gestoppt werden. Wer nicht asylberechtigt ist und sich der Mitwirkung im Verfahren verweigert, gehört einstweilen in Abschiebehaft...). Die Masseneinwanderung verschärft die Wohnraumproblematik und ist Kostentreiber bei den Mieten. Also erst einmal an diesen beiden Stellschrauben drehen: Sozialer Wohnungsbau und Wohnungen zuerst für Deutsche, dann wird man sehen, ob eine Verschärfung der Mietpreisbremse Not tut.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Nein!
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Grundsätzlich gilt für Ausländer eine Rückkehrpflicht in ihr Heimatland. Wer hier für einen begrenzten Zeitraum lebt und arbeitet (oder tatsächlich politisches Asyl genießt), um anschließend in sein Land zurückzukehren, paßt sich den hiesigen Gepflogenheiten an, ohne seine eigene Kultur und Identität aufgeben zu müssen. Die wenigen Ausländer, denen gestattet werden kann, dauerhaft hierzubleiben, "integrieren" sich schon kraft eigener Anstrengung. Deren Integrationsprozeß mündet letztlich in eine Assimilation in die einheimische Gesellschaft. Die Politik muß davon Abstand nehmen, zu glauben, es sei ihre Aufgabe, zur Integration von Ausländern als Dienstleistung an denselben verpflichtet zu sein. "Integration" ist, wenn sie gelingen soll, eine Bringschuld desjenigen, der aufgenommen werden möchte.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Die Schaffung von Wohnraum hat derzeit tatsächlich Vorrang!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Das Hartz-IV-System ist generell zu hinterfragen. Grundsätzlich muß eine Sanktionsmöglichkeit für Arbeitsverweigerer aber gegeben sein. Wichtig ist die Etablierung eines Regionalprinzips bei der Arbeitsvermittlung. Kein Deutscher sollte gezwungen sein, Heimat und Familie zu verlassen, um in der Ferne Arbeit zu finden.
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Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Intelligente Verkehrsführung und Weiterentwicklung moderner Fahrerassistenzsysteme (bis hin zum autonomen Fahren) statt unnötiger Gängelung!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Der Staat sollte die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors in puncto Emissions- und Schadstoffvermeidung sowie die Forschung und Entwicklung alltagstauglicher Alternativen fördern. Er sollte nicht den Kauf von Technologien subventionieren, die noch nicht alltagstauglich sind. Bisher ist nicht einmal die "Energiewende" vernünftig zu Ende gedacht. Ein überhasteter Umstieg auf die E-Mobilität würde dieses Problem aufgrund des gesteigerten Energiebedarfs sogar noch deutlich erhöhen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Natürlich. Der Euro ist gescheitert, die meisten wissen es nur noch nicht. Am Ende wird nur die Wiedereinführung der nationalen Währungen bleiben. Jede Volkswirtschaft braucht die Währung, die seiner wirtschaftlichen Leistungskraft und seiner währungspolitischen Tradition entspricht. Man kann nicht dauerhaft zusammenpressen, was nicht zusammengehört. Auch Länder wie Griechenland müssen wieder die Möglichkeit haben, Tourismus und Wirtschaft durch die Abwertung ihrer Währungen anzukurbeln, während Deutschland einerseits seine Binnenkonjunktur stärken, andererseits auf Währungsstabilität achten und auf Export von Hochtechnologieprodukten höchster - sprichwörtlich "deutscher" - Qualität setzen muß. Je früher sich die Politik mit dem Gedanken anfreundet, zu den nationalen Währungen zurückzukehren, um so geordneter kann dies geschehen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Eine kleine Chance hat die EU noch: Sie könnte sich unter dem Druck der Notwendigkeiten zu einem echten europäischen Staatenbund - unter Einbeziehung Rußlands - entwickeln, unter Beibehaltung bzw. Rückgewinnung nationaler Souveränität ihrer Mitgliedsstaten und gleichzeitig Konzentration auf eine gemeinsame Verteidigungs- und Grenzsicherungspolitik. Wie es aber immer so ist mit Projekten, die von verantwortungslosen und abgehobenen Politikern auf den Weg gebracht wurden, muß sehr daran gezweifelt werden, daß bezüglich der EU grundsätzliche Reformfähigkeit gegeben ist. Daher wird man sie wohl "abwickeln" müssen, wie einst die Sowjetunion.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Eher ja
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So sehr ich die föderale Struktur Deutschlans grundsätzlich befürworte, so fordere ich aber auch, daß es beim Thema Schulabschlüsse einheitliche Standards gibt. Allerdings dann bitte auf hohem Niveau!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher ja
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Ja, wobei auch die Handwerksberufe nicht ganz in Vergessenheit geraten dürfen. Es gibt auch Menschen, deren Kompetenzen anders gelagert sind und es gibt auch nach wie vor einen Bedarf an diesen Leistungen. Das sieht man z.B. in der Kommunalpolitik, wenn einem bei öffentlichen Vergabeverfahren deutlich wird, daß bestimmte Handwerksleistungen kaum noch zu bekommen sind.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Eher nicht
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Man stelle sich vor, ein BRD-Politiker wird Euro-Finanzminister: Jede Maßnahme, die von den süd- oder südosteuropäischen Nationen Haushaltsdisziplin abverlangt, würde sofort als "deutsche" Einmischung betrachtet werden, wie es sich jetzt schon in Griechenland der Fall ist. Umgekehrt würde eine Euro-Finanzminister die Deutschen noch mehr als bisher zur Kasse bitten für die Schulden und finanziellen Risiken anderer. Dieser Euro ist KEIN Friedensprojekt, sondern wird zum großen europäischen Zankapfel. Das würde sich mit einer gemeinsamen EU-Fiskalpolitik noch verstärken.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Na klar, wir wollen doch wissen, wer wem wie verpflichet ist...
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher ja
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Es kann sachliche Gründe für eine Befristung geben, die dann aber auch nachvollziehbar darzulegen sind. Ansonsten gilt: Nur auf Dauer angelegte Arbeitsverhältnisse schaffen ein gewisses Maß an existentieller Sicherheit, die z.B. für eine Familiengründung notwendig ist.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Ja!
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Der Islam mit seinem grundsätzlichen Anspruch, das Gesetz des Propheten, also die Sharia, über jedes weltliche Gesetz zu stellen, paßt nicht zu unserer Kultur und Rechtstradition einer aufgeklärten, einerseits christlich, andererseits durch die Vorbilder der Antike geprägten, abendländischen europäischen Gesellschaft. Wir müssen unsere Heimat verteidigen und unsere Kultur und Identität schützen. Der Islam gehört nicht zu Europa und die Herausbildung islamischer Parallelgesellschaften ist zu unterbinden. Je früher die Muslime in ihrer Mehrzahl begreifen, daß sie hier nicht hingehören, desto eher wird eine friedliche Lösung dieser Problematik möglich sein.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Wann immer Deutschland und Rußland zusammenarbeiteten, geschah dieses zum Wohl beider Länder und diente der Friedenssicherung in Europa. Das wußte schon (sinngemäß) Reichskanzler Bismarck. Die Rußland-Sanktionen sind eine große Dummheit, sie schaden der Wirtschaft (übrigens insbesondere der sächsischen) und sie spalten Europa, das ggü. anderen Großräumen (USA, China...) versuchen sollte, mit einer Stimme zu sprechen. Dieses "mit einer Stimme sprechen" geschieht aber nicht durch Auflösung der Nationen in einem europäischen Zentralstaat, sondern dadurch, daß drei führende Nationen eine Achse bilden, um die herum sich ein selbstbewußtes Europa bilden kann: Rußland, Deutschland und Frankreich. Die Rußland-Sanktionen konterkarieren eine solche Achsenbildung und beschwören sogar eine neue Kriegsgefahr herauf. Soweit darf es nicht kommen!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Grundsätzlich Zustimmung, wobei mir bei der Kindererziehung und -Bildung die "Familienarbeit" deutlich zu kurz kommt. Vielmehr sollte man bis zum 3. Lebensjahr ein auskömmliches Mütter- bzw. Erziehungsgehalt auszahlen, das einerseits als Anerkennung der Erziehungsarbeit der Mutter (oder des Vaters, falls er diese Rolle übernimmt) angesehen werden kann, andererseits als Möglichkeit, die Kita-Leistung "einzukaufen". So wird echte Wahlfreiheit hergestellt und insbesondere die Mütter werden von dem Zwang befreit, frühzeitig wieder ins Berufsleben zurückzukehren, obwohl sie sich vielleicht doch lieber primär der Erziehungsarbeit widmen möchten. Parallel ist über die Schaffung von Betriebskooperativen in der Kinderbetreuung nachzudenken, um Müttern die Nähe zu ihren Kindern (und umgekehrt) zu ermöglichen, wenn sie sich für die Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit entscheiden.
Die Schulbildung muß grundsätzlich kostenlos sein, um allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die gleichen Chancen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit und -bereitschaft zu ermöglichen. Das schließt kostenlose Schülerbeförderung, Lernmittelfreiheit und eine kostenlose, gesunde Schülerverköstigung mit ein. Das Studium sollte grundsätzlich kostenlos sein, wobei durch verstärkte Bildungs-Orientierung im Vorfeld darauf hingewirkt werden sollte, Studienabbrüche zu vermeiden.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Es gilt das Prinzip der Nichteinmischung und Achtung der staatlichen Souveränität. Deutschland sollte insbesondere im Nahen Osten, aber auch in Osteuropa, als "ehrlicher Makler" auftreten und sich diplomatisch für die Friedenssicherung einsetzen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Ja, wobei "Leistungsträger" für mich keine Finanzjongleure sind, die mittels Spekulation und Zinseszinsakrobatik aus Geld noch mehr Geld machen. Echte Leistungsträger, die große Verantwortung übernehmen, dürfen natürlich nicht noch dafür bestraft werden.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Dem Ausbau des Schnellen Internets (in verschiedenen Varianten) kommt eine hohe Bedeutung bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung insbesondere des ländlichen Raumes zu.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Im Grunde ist die Massentierhaltung eine der großen moralischen Fragen unserer Zeit. Wir empören uns zu Recht über die Schlacht-Praktiken von Muslimen und Juden (betäubungsloses Schächten), weil dies mit unserem ethischen Verständnis unseren Mitgeschöpfen ggü. und unserer Auffassung von Tierschutz in Widerspruch steht.
Doch die industrielle, seelenlose Massenhaltung und -Tötung von Lebewesen aus kommerziellen Gründen ist auch nicht besser. Ich bin kein Vegetarier oder Veganer, aber die Einschränkung des Fleischkonsums, die Steigerung der Fleischqualität, die Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit von kleineren Betrieben, die artgerechte Tierhaltung betreiben und viel Wert auf die Vermeiduung von unnötigem Leid legen, sollte uns ein Herzensanliegen sein. Dazu gehört aber auch die Herausbildung einer regionalen, kleinteiligeren Land- und Viehwirtschaft und die Vermeidung von Tiertransporten über lange Strecken.
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Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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Einseitige Abhängigkeit von Großkonzernen vermeiden, monopolartige Strukturen zurückdrängen!
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Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher ja
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Grundsätzlich sollte nur die Elite studieren, so wie auch das Abitur in erster Linie zur Hochschulreife befähigen sollte. Andererseits muß sich aber auch die Erkenntnis (in allen Bereichen, auch in den Personalabteilungen der großen Unternehmen) durchsetzen, daß eine solide Ausbildung besser ist als ein Studium, das mit "Hängen und Würgen" absolviert wurde.
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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In jedem Fall muß eine Frau, die sich für Mutterschaft und "Erziehungsarbeit" entscheidet, geadelt und nicht als gering angesehen werden. Kinder, die in den ersten Lebensjahren bei einer festen Bezugsperson, am besten der Mutter, aufwachsen, entwickeln am ehesten ein "Urvertrauen", das es ihnen ermöglicht, als starke Persönlichkeiten durch´s Leben zu gehen. Die traditionelle Familie und die gesellschaftliche Achtung der Mutter das beste Fundament, das eine Gesellschaft haben kann. Das von mir geforderte Mütter- und Erziehungsgehalt für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes soll dies - neben anderen Maßnahmen - zum Ausdruck bringen.
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Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher nicht
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Natürlich ist das kanadische Modell besser als das bundesdeutsche, da es zumindest schon mal eine Auswahl in puncto Qualifikation trifft, also keine ungeregelte Zuwanderung wie derzeit in der BRD zuläßt. Trotzdem hat auch Kanada beispielsweise - man glaubt es kaum - gerade in den großen Städten mit einem Islamisierungsproblem zu kämpfen. Das liegt daran, daß die Zugangsvoraussetzungen Kanadas alleine an wirtschaftliche Kritieren geknüpft sind, nicht jedoch an kulturelle.
Kanada ist aber immerhin ein klassisches Einwanderungsland mit geringer Bevölkerungsdichte, einer gemeinsamen "Einwanderungstradition" etc. Hiervon unterscheidet sich Deutschland grundsätzlich. Ich sage nicht, daß sich nicht auch unter bestimmten Bedingungen ein geringer Anteil von Ausländern in Deutschland aufhalten darf. Aber die Einwanderungsgesetzgebung eines Einwanderungslandes auf einen klassischen, historisch gewachsenen Nationalstaat wie Deutschland anwenden zu wollen, hieße aus der gegengwärtigen illegalen Massenzuwanderung eine legalisierte Massenzuwanderung zu machen. Wir kämen vom Regen in die Traufe.
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Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Eher ja
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Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Wenn wir nicht weiter in Kriege hineingezogen werden wollen, die in erster Linie US-amerikanischen Interessen dienen, dann müssen wir, möglichst gemeinsam mit Rußland und Frankreich, eine eigenständige Außenpolitik entwickeln. Dies ist aber mit einer NATO, die einst dafür geschaffen wurde, „die Amerikaner drinnen (in Westeuropa), die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“, nicht zu machen (Zitat: Ehem. NATO-Generalsekretär Lord Ismay).
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Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher nicht
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Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Das wird wohl praktisch nicht umsetzbar sein (Was ist "die Wahrheit", wann gilt eine Bericherstattung als "ausgewogen"). Man sollte aber schon überlegen, was beispielsweise mit dem journalistischen Gebot der Trennung von Bericherstattung und Kommentar betrifft, ob man dies nicht bei Tageszeitungen (die in ihrem Bereich oft ein Monopol haben), stärker in Augenschein nehmen kann.
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Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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Die Entwicklung von Medikamenten kostet Geld, das drückt sich nunmal im Preis aus. Wichtiger wäre, die Pharmalobby genau im Auge zu behalten und darauf zu achten, daß die Entwicklung von Medikamenten tatsächlich dem Wohl des Patienten dient und nicht primär kommerziellen Interessen.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Elite-Gymnasien bedarf es mittlerweile, weil sich die "normalen" Gymnasien sehr stark geöffnet haben. Wenn wir das Bildungssystem vom Kopf wieder auf die Beine stellen wollen, müssen wir dafür sorgen, daß die Masser der Schulabgänger bereits mit einem ordentlichen Realschulabschluß plus vernünftiger Ausbildung eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt hat, so daß wirklich nur Führungskräfte und sehr begabte Schülder Gymnasium und Universitäten besuchen (müssen). Dann erübrigt sich die Etablierung von Elite-Gymnasien.
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Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher ja
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher ja
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Eher ja
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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Die Kürzung der Gelder für Flüchtlingseinrichtungen in Syrien (2015) steht im krassen Widerspruch zu den Milliarden, die hierzulande für die Umsorgung von Wirtschaftsasylanten und Sozialtouristen ausgegeben werden. Ein Bruchteil des Geldes in der Krisenregion selbst eingesetzt, bewirkt dreimal mehr als die Rundum-Alimentierung von "Flüchtlingen" hierzulande. Es müssen sich aber auch Staaten der Region selbst, wie beispielsweise Saudi-Arabien, die sich bisher vornehm zurückhalten, viel stärker in der Flüchtlingshilfe vor Ort engagieren. Auch hier gilt: Deutschland darf nicht zum Zahlmeister der ganzen Welt werden.
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