Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Staatstrojaner abschaffen!«
»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Matthias Borowiak | GRÜNE „ENERGIE! MIT MIR NUR ERNEUERBAR!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Stefan Gelbhaar | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Jan-Niclas Gesenhues | GRÜNE „Mit ökologischem Fortschritt für eine gerechtere Welt“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20. |
Eher ja |
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Volker Goerz | GRÜNE „Für eine Enkeltaugliche Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32. |
Eher ja |
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John Haberle | GRÜNE „Hinterlasse die Welt als einen besseren Ort, als du sie vorgefunden hast.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. |
Eher ja |
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Anja Margarete Helene Hajduk | GRÜNE „Klimaschutz vorantreiben und mit der Wirtschaft vorne bleiben“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab. |
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Jürgen Heinen | GRÜNE „Visionen entwickeln für eine lebenswerte Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen. |
Eher ja |
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Dietmar Johnen | GRÜNE „Nur eine ökologisch Intakte Welt kann sozial und gerecht und friedlich sein“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Miriam Matz | GRÜNE „Nicht immer nur reden, einfach machen“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5. |
Eher ja |
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Felix Möller | GRÜNE „Die Zukunft liegt in unserer Hand“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. |
Eher ja |
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Claudia Müller | GRÜNE „Gerecht ist was morgen noch fair ist!“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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Maurice Müller | GRÜNE „Mehr Grün in die Stadt - gesunde, grüne Städte schaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Hubert Nowack | GRÜNE „Zukunft gestalten, Werte erhalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38. |
Eher ja |
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Hartmut Oster | GRÜNE „Umwelt im Kopf / Freiheit im Herzen“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. |
Eher ja |
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Ulli Reichardt | GRÜNE „Ökologisch, weltoffen, gerecht.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Eher ja |
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Simon Rock | GRÜNE „ökologisch und sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Eher ja |
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Clemens Rostock | GRÜNE „Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. |
Eher ja |
Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online -Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day -Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab. |
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Martina Selzer | GRÜNE „Zukunft wird aus MUT gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg. |
Eher ja |
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Andrea Sieber | GRÜNE „Gutes Klima. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Eher ja |
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Dr. Herbert Sirois | GRÜNE „"Leidenschaft und Augenmaß"“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41. |
Eher ja |
Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren! |
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Andrea Swoboda | GRÜNE „Gesunde Menschen in gesunden Städten“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. |
Eher ja |
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Susan Sziborra-Seidlitz | GRÜNE „Mut ist stärker als Angst“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. |
Eher ja |
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Ulrike Täck | GRÜNE „Wer, wenn nicht wir?“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Eher ja |
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Peter Uldahl | GRÜNE „Umweltpolitik nur vom Original“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49. |
Eher ja |
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