Antworten von FREIE WÄHLER-Kandidaten auf die Forderung/These
»Staatstrojaner abschaffen!«
»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Frank Aumeier | FREIE WÄHLER „Nicht reden - handeln! Zeit für einen Generatioswechsel im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Nein! |
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Dr. Ralf Sebastian Bank | FREIE WÄHLER „Freie Wähler: Die anständige Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. |
Nein! |
Wenn es der Terrorabwehr, der Bekämpfung von Organisiertem Verbrechen und anderen Kapitalverbrechen dient, einer richterlichen Aufsicht unterliegt, dann ist eine "Staatstrojaner" im Grunde nicht anders zu bewerten als das Abhören von Telefongesprächen. |
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Dr. Ilse Ertl | FREIE WÄHLER „Wir möchten den Bürger schützen und Schaden von ihm abwenden.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Bürger darf ohne richterlichen Beschluss nicht überwacht werden. Wir wollen keinen gläsernen Bürger. |
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Günther Frölich | FREIE WÄHLER „Mehr Demokratie durch Volksabstimmungen. Bessere Zukunft der nächste Genration.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Wolfgang Hauber | FREIE WÄHLER „Für mehr Sicherheit“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29. |
Nein! |
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Bernd Kirmes | FREIE WÄHLER „Bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. |
Nein! |
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Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER „Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. |
Nein! |
Auch eine Online-Durchsuchung ist eng an die vielschichtige Bestimmungen der Strafprozessordnung gebunden. Wie der Name schon sagt, geht es hier um Strafrecht, d.h. sozialschädliches Verhalten. Das abgestufte System der strafprozessualen Vorschriften bei Eingriffen in die Rechte Dritter lässt auch eine Online-Durchsuchung nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu. Wer hat damit ein Problem? Der massiven Zunahme der Internet-Kriminalität (klassischer Fall: Kinderpornografie) darf der Staat nicht hilflos zusehen. Hier brauchen die Strafverfolgungsorgane auch die Befugnis den Verdacht von Straftaten zu verfolgen. Dieser negativ konnotierte Begriff "Staatstrojaner" übersieht, dass diese Eingriffe des Staates (in diesem Falle nicht Verfassungsschutz, sondern Justiz und Polizei) in einem konkreten Einzelfall die Rechte von Geschädigten schützen sollen und müssen und im Ganzen die Gesellschaft. |
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Iris Peterek | FREIE WÄHLER „Für mehr Rheinhessen in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Worms. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Nein! |
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Konrad Specker | FREIE WÄHLER „Einer von uns, einer für uns!!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36. |
Nein! |
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Georg Rudolf Stadler | FREIE WÄHLER Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41. |
Nein! |
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Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Positionen statt Populismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Nein! |
Diese Instrumente sind wichtig, damit das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Entscheidend ist, dass solche Instrumente nur nach richterlicher Anordnung angewendet werden. |
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Ingo Voht | FREIE WÄHLER „Machen statt meckern“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. |
Nein! |
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