Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
wichtig!
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Wir sind an einem Punkt angekommen an dem Grundrechte zu einem Verhandlungsgut geworden sind.
Die Entscheidungsgewalt muss zurück in die Hände der Bürger!
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2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Hier ist immer die Frage wie man diese Werte ermittelt. Das Bundesverkehrsministerium hat schon 2019 zugeben müssen, das man die Messstellen in 50% aller Fälle falsch gewählt hat.
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3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Die Frage wäre hier ja nicht wie hoch der Spitzensteuersatz ist, sondern ab wann er gilt.
Viel wichtiger wäre eine Höhere Besteuerung auf Kapitalerträge!
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4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Die Menschen sollen für Ihr eigenes Risiko eigenverantwortlich Entscheiden
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5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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Das Problem ist doch, das der Mindestlohn z.B. bei Physiotherapeuten schon jetzt unterschritten wird da viele Verwaltungsaufgaben zusätzlich zu erledigen sind.
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6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Das ist lange überfällig. Doch wichtig wäre auch, die Steuer dort einzufordern wo die Einnahmen erwirtschaftet werden. z.B. bei Firmen wie Amazon in dem Land, in dem der Kunde lebt. Und nicht am Firmensitz!
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7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Humanitäre Einsätze wie zum Beispiel bei Katastrophen sind ja schon jetzt möglich.
Aber Militärische Einsätze im Inland würden ja nur zu einem weiteren Kompetenzgerangel mit Landes und Bundespolizei führen. Also das nein!
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8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Nicht in die Kassen. Sondern EINE Kasse. Würde Milliarden an Verwaltungskosten sparen!
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9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Eine Pflicht zur Einzahlung in ein System das nicht funktioniert?
zuerst muss man das Rentensystem reformieren um dann gerechte Renten zu zahlen. Dann wäre eine Einzahlung ALLER sinnvoll.
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10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Auch hier wäre es wichtig WAS Vermögen ist.
Selbstbewohntes Wohneigentum muss davon IMMER Ausgenommen sein!
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11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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weniger Anonymität bedeutet auch eine leichtere Verfolgbarkeit und Spionage.
Auch die "Daten-Sammelwut" von Großkonzernen würde das natürlich nur befeuern.
Schon jetzt ist außerhalb des Darknet Anonymität ein Wunschdenken. Und kriminelle werden immer Wege finden die eigene Identität zu verschleiern. Identitätsdiebstahl ist ja heute schon gang und gäbe!
Vor allem orientiert sich das Internet nicht an Ländergrenzen weshalb eine Umsetzung solcher Forderungen nur global funktionieren würde. Alles andere ist Zensur!
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12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Auch hier soll man in sinnvollem Maß agieren.
PV Anlagen auf Hausdächern. Ja bitte.
Einzelne Windanlagen an geeigneten Plätzen Gerne.
Aber ganze Wälder Roden für einen Windpark roden. NEIN
Anbauflächen für Nahrungsmittel durch Pflanzen für Biogas belegen. NEIN
Hier müssen dezentrale, regional Angepasste Lösungen gesucht werden!
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13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wenn selbst bei Verdachtsfällen nicht reagiert wird, warum dann eine Massenhafte Datenspeicherung. Eine Kriminalistische Auswertung wäre aufgrund der Datenmenge eh unmöglich und würde am ende nur eine möglichkeit zum "Ausspionieren" einzelner bieten!
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14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Eine kriminelle Handlung begehen (Diebesgut kaufen) um eine andere zu ahnden ist schwierig.
Hier sollte es erst garnicht soweit kommen müssen.
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15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Homeoffice bietet Datenschutztechnisch viele Risiken und Nachteile die vor allem kleine und Mittelstandsbetriebe nur schwer bewältigen können.
Ein "Arbeitsplatz" ist ein Arbeits-Platz! Homeoffice sollte natürlich trotzdem möglich sein.
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17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir können nicht unseren Kindern immer und immer mehr Schulden aufbürden nur um unsere Eigenen Befindlichkeiten zu befriedigen.
Das wäre auch problemlos möglich wenn man nicht das Geld sinnlos aus dem Fenster werfen würde.
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18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Der nächste Generation aufzubürden pauschal für unsere Misswirtschaft zu haften ist falsch.
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19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Das Problem ist das "Bedingungslos". Denn da wird nicht nur massig Geld verschwendet (an Menschen die es nicht benötigen) sondern auch Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Aber natürlich ist "Harz 4" assozial und kann in dieser Form nicht fortgeführt werden.
Ein Grundeinkommen das an einfache, logische Bedingungen geknüpft ist, wäre der richtige Weg
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20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Auch wenn ich kein "Fan" dieser Substanzen bin, ist es ja erwiesen das diese auch als natürliche Schmerz und sogar Therapiemittel verwendet werden können. Nur heute ist der Zugang noch extrem beschwerlich während sich jeder Schmerzmittel rezeptfrei in der Apotheke kaufen kann.
Es sterben deutlich mehr Menschen an Tablettensucht als an Cannabis Konsum. Was also spräche gegen eine geordnete legalisierung?
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21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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Wieder eine Frage die nicht so einfach zu beantworten sind.
Stand heute, werden AKW´s benötigt um die Versorgungssicherheit sicher zu stellen und auch um die anderen Umweltbelastungen so gering wie möglich zu halten.
ABER AKW´s sind keine Dauerlösung da Atommüll nun mal ein großes dauerhaftes Problem darstellt.
Also erhalt bestehender Kraftwerke ja (unter höchsten Sicherheitsvorgaben). Neubau nach aktueller Technologie NEIN
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22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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Man sollte vor allem auf WIRKLICH Klima und Umweltschonende Maßnahmen eingehen und nicht durch Pseudo Maßnahmen nur Klimaschutz suggerieren
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23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Harz 4 ist an sich ein Fehlerhaftes System.
Man kann nämlich schon heute sehr viel Geld beziehen wenn man genug kriminelle Energie besitzt. Aber die "normalen" Menschen bekommen vergleichsweise wenig.
Hier braucht es keine Reform sondern einen Strukturwandel um Menschen die Unterstützung benötigen auch effektiv und zielgerichtet unterstützen zu können.
Einfach "mehr" an einzelnen Punkten anzusetzen hilft leider niemandem!
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24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Freiheitsrechte sind Grundrechte.
Jeder Mensch soll seine eigenen persönlichen Risiken für sich abschätzen und sich dementsprechend verhalten.
Eine pauschale "Gefährdung" anzunehmen die jeglichen Medizinischen Daten widerspricht ist sowieso abzulehnen!
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25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Einerseits diskutieren wir über ein Wahlrecht für 16 Jährige, während Straftäter mit 21 angeblich noch nicht die "Konsequenzen Ihrer Handlungen überblicken können"!
Was denn nun?
Ich bin der Meinung das es zum "Erwachsen werden" gehört, die Konsequenzen für seine Handlungen zu tragen. Das sollte jemand der als "Voll geschäftsfähig" gelten will, auch zugemutet werden dürfen!
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26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Besonders Infrastruktur und Grundversorgung haben NICHTS in Privater Hand verloren!
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27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Da wir einer der größten "Zahler" sind, wäre das nur fair!
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28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Das wäre eine Entscheidung, die die Menschen selbst treffen sollten.
Natürlich kann Videoüberwachung helfen und auch etwas subjektive Sicherheit schaffen. Doch mit moderner Gesichtserkennungs-Software ist auch hier Missbrauch ein Problem.
Grundlegend wäre ich dafür, aber nur unter ganz restriktiven auflagen. Und wo genau wäre am besten per Bürgerentscheid zu entscheiden.
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29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Die Aufgaben der Bundeswehr ist der Schutz der deutschen Bürger. In Ausnahmefällen sollte man auch Menschen helfen, die sich nicht selbst helfen können.
Aber nur zum Schutz von Zivilisten und nicht um Ölquellen für die USA zu sichern
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30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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Ich gönne jedem Paar (egal welche Konstellation) die Tatsache, den "Partner fürs Leben" gefunden zu haben.
Auch eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" ist für mich kein Problem.
Lediglich die Tatsache, das der "Normalfall" Weiblein und Männlein ist, sollte man sagen dürfen ohne als Intolerant abgestempelt zu werden.
Rein Biologisch gesehen ist das nämlich von der Natur auch so vorgesehen.
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31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Ganz klar um Korruption, Vetternwirtschaft und Inkompetent aufzudecken und zu verhindern
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32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Auch hier würde ich gerne zwischen "Privaten Vermietern" und "Großvermietern" unterscheiden.
Bei Privaten Vermietern sollte man da weniger restriktiv vorgehen als bei Konzernen wie Vonovia.
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33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher nicht
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Zu allererst muss man unterscheiden zwischen Ausländer und Flüchtlingen.
Ein Flüchtling flüchtet unfreiwillig aus seinem Land aufgrund der Politischen Situation.
Hier muss das ziel im Sinne aller eine Rückkehr sein. Denn besonders Fachpersonal wird ja im Jeweiligen Land benötigt. Hier könnte man aktiv mit Aus und Weiterbildungen die Stabilität in der jeweiligen Region zu verbessern.
Ein Ausländer (Migrant) hat ja vor hier zu bleiben.
Wenn er dies tuen will, hat er sich in UNSERE Gesellschaft zu integrieren.
Eine "Parallelgesellschaft" wie sie schon in vielen Großstädten existiert ist unter allen Umständen zu vermeiden!
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34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Auch hier wieder der Einwurf das eine ganzheitliche Betrachtung der Klimaverträglichkeit (inklusive Herstellung und Wieder Verwertung) gemacht werden muss bevor man Maßnahmen fördert.
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35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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Menschenrechte gelten für ALLE Menschen. Egal ob Weiblein, Männlein oder irgend was dazwischen.
Doch diese Grenzen immer weiter aufzuweichen und besonders für Heranwachsende Unsicherheiten zu schaffen nur weil sich einige wenige nicht für ein Geschlecht entscheiden wollen, kann nicht der Grund sein die Biologie und unsere Gesellschaft zu deformieren.
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36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
unwichtig
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Die meisten Bauprojekte scheitern nicht an den Auflagen, sondern an der Umsetzung und der Finanzierung.
Auch hier muss man wieder zischen "Einzelbauherren" und Großunternehmern unterscheiden
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37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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wenn man Sanktionen völlig abschafft, öffnet man missbrauch Tür und Tor
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38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine Frau nur aufgrund Ihres Geschlechts in eine Position zu begeben beleidigt und diskriminiert alle Frauen. Denn es Unterstellt, Frauen wären fachlich dazu nicht in der Lage. Und das ist meiner Meinung nach falsch!
Fachlich können Frauen in vielen Bereichen locker mit Männern mithalten.
Viel wichtiger wäre, typische "Frauen-Berufe" wie zum Beispiel in der Pflege endlich FÜR ALLE Angemessen zu würdigen und zu bezahlen!
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39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Wir reden über 3% des deutschen Straßennetzes die auch noch die sichersten 3% sind. Ein Tempolimit würde nicht bringen außer ein weiteres verbot!
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40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Eine Rückbesinnung zur Regionalität wäre sinnvoll.
Ein loser Zusammenschluss wäre ja ok. Aber die EU verkommt zu einer Schuldengemeinschaft gelenkt aus Brüssel. Das ist nicht akzeptabel!
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42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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Die Frage wäre dann immer, welcher Maßstab zählt. Setzen wir für alle den Maßstab von Bayern oder den von Brandenburg an.
Deshalb wäre mir eine deznetrale Lösung lieber!
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43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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vor allem für Handwerker ist Rente mit 67 eh nur Theorie hier muss mit Abschlägen in Rente gegangen werden. bei Bürotätigkeiten sieht das anders aus.
Würde deshalb die Pflicht Beitrags Jahre auf 40 reduzieren aber bestehen lassen. denn Menschen die 10 oder mehr Jahre auf der Uni waren, haben hier andere Möglichkeiten als ein normaler Handwerker!
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44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Gleichgültigkeit gegenüber dem Rest der Welt?
Wir sollten uns nicht vorrangig einmischen. Aber tatenlos zusehen wenn Unrecht geschieht kann auch nicht das ziel sein
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45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Nicht nur offen legen sondern verbieten.
Ein Abgeordneter bekommt über 10t€ NETTO im Monat. Wem das nicht ausreicht ich Charakterlich nicht zum Volksvertreter geeignet!
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46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Ich möchte keine Muslime aus Deutschland vertreiben. Trotzdem sind wir ein Christlich geprägtes Land und das sollte auch so bleiben. Jeder Muslim ist willkommen so lange er akzeptiert das Deutschland KEIN Muslimisches Land ist und der Islam NICHT zur Deutschen Kultur gehört!
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48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Die Sanktionen haben Deutschland mehr geschadet als Russland. Deshalb ist der nutzen eher Zweifelhaft. Aber einfach den Einmarsch in der Krim zu "vergessen" kann auch nicht richtig sein!
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49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Was ist denn ein "Leistungsträger". Allgemein sollte man Produktive Menschen entlasten. Die Definition Leistungsträger ist mir hier aber zu engstirnig.
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50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Wir müssen zurück von "Massentierhaltung" zurück zur Landwirtschaft.
Wenn man anstatt groß Agrar Fabriken wieder kleine und mittlere Bauernhöfe hat. ergibt sich der Rest zwangsläufig!
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51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Ich glaube nicht das es für den Betroffenen einen unterschied macht, ob er von einer Drohne oder einer Rakete getötet wird. Für den Soldaten jedoch schon. Deshalb sollte man hier auch an den Schutz unserer Soldaten denken.
Töten sollte "egal mit welchen Werkzeugen" nie Normalität werden.
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52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Familie ist etwas extrem wichtiges und so sollte man auch damit Umgehen.
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53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
wichtig!
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Es kann nicht im Sinne einer Gemeinschaft sein, anderen Ländern Ihre Fachkräfte abzuwerben. Wir sollten uns darum kümmern unsere eigenen Fachkräfte auszubilden und Arbeitsbedingungen schaffen damit Sie Ihren Job auch lange machen können und wollen!
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54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Der Datenschutz wird eh schon durchlöchert mit Sonderregelungen. Man müsste nur die Möglichkeiten richtig Anwenden. Das Problem ist das man bei Fehlern oft den Datenschutz vorschiebt um eigene Fehler zu kaschieren!
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55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Natürlich gibt es entwicklungskosten. Aber vor allem viele Krebs Medikamente sind Unverhältnissmäßig teuer.
Das diese Preise überzeugen sind, beweisen die Pharmakonzerne selbst durch Ihre exorbitanten Gewinne.
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57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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auch hier muss man unterscheiden. Sacherben und Unternemensübergaben sollten steuerfrei sein: Da ja sonst zur tilgung der Steuerlast eine veräusserung des Erbes notwendig sein kann. Und das ist nicht richtig.
Aber bei "Gelderbe" ist eine angemessene Steuer ok!
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58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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tut sie das denn? Schon heute wird ja nicht nach sachlichen Fakten sondern nach vorgaben von Lobbyisten entschieden
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61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Ich finde das "entweder oder" nicht zielführend. Da man solche Themen global betrachten muss. Wenn Auto a nicht in Deutschland gebaut wird wird es dafür (unter schlechteren vorgaben) wo anders gebaut. Dann haben wir nichts gewonnen.
Ein Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet auch einen Verlust von Kontrolle über die Arbeitsbedingungen
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62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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Das gibt es doch schon lange. Ich möchte nur kein Denunziantentum wie in der DDR
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63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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