| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
|
Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert drastische Veränderungen, wenn wir unseren Kindern und Enkel*innen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Gleiches gilt für die wachsende Ungleichheit der Gesellschaft. Ein „weiter so“ kann es nicht geben.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Die Fahrverbote sind ein Teil des Kampfes für ein besseres Klima. Außerdem erhöhen sie die Lebensqualität in den Innenstädten deutlich.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Wir planen die Einkommensteuer für höhere Einkommen erhöhen. Darüber hinaus gibt es aber noch weitere wichtige Wege um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Beispielsweise eine reformierte Erbschaftssteuer.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Nein!
|
Der erfolgreiche Kampf gegen die Pandemie erfordert unbedingt eine sehr hohe Zahl an geimpften Personen, auch um immer neue Mutationen auszuschließen. Die Verweigerung bei Infektionsschutz aufgrund persönlicher Ansichten gefährdet ganz wesentlich andere und ist somit das selbe wie betrunken Auto zu fahren.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Ja!
|
Wir fordern einen Mindestlohn von 13€ und dessen Koppelung an die Inflationsrate.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
|
Damit eine Digitalsteuer sinnvoll umgesetzt werden kann, muss diese auf EU-Ebene eingeführt werden und sollte als EU-Eigenmittel gelten.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
|
Im Katastrophenfall muss es möglich sein die Bundeswehr mit ihren technischen Fähigkeiten zu Hilfseinsätzen heranzuziehen. Es darf keine (!) Vermischung von militärischen und Polizeilichen Aufgaben geben.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Im Sinne einer sozial gerechten Gesundheitsversorgung trete ich für eine Bürgerversicherung und eine Abschaffung der existierenden Mehrklassenmedizin ein.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher ja
|
Wir fordern eine Kapitalertragssteuer von 35%, geht es dabei um Investitionen in nachhaltige Projekte nach der EU-Taxonomie, soll diese auf 30% reduziert werden.
Eine Vermögenssteuer für selbst erarbeitetes Vermögen lehnen wir ab, da dies aktives Unternehmertum, welches wir dringend benötigen, unattraktiv machen würde.
Hingegen treten wir für eine reformierte eine Erbschaftssteuer ein, welche Vermögen über einem Freibetrag von 500.000 € als normales Einkommen erfasst. Unternehmen werden durch geeignete Maßnahmen geschützt, so dass keine Nachteile entstehen, solange das Unternehmen nicht veräußert wird oder Kapital aus dem Unternehmen abgezogen wird.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Wir wollen eine Neubewertung der schon bestehenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum und sind dafür, das BSI aus dem Innenministerium herauszulösen, damit es unbefangen von den Geheimdiensten seine Aufgabe erfüllen kann.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Volt fordert den Ausbau an Erneuerbaren Energien von gegenwärtig 3 Gigawatt/Jahr auf 25-30 GW/Jahr anzuheben.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Wir fordern ein Recht auf digitale Verschlüsselung ohne staatliche Hintertüren. Die Sicherheitsrisiken, die vom Einbau solcher Lücken ausgehen sind weitaus größer der daraus gewonnene Nutzen bei der Abwehr von Terroranschlägen, die auch auf konventionelle Art erfolgen kann.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
Steuerhinterziehung, eine Straftat die sich gegen die Allgemeinheit richtet, muss auch weiterhin konsequent verfolgt werden. Dazu gehört auch der Ankauf von „Steuer-CDs“
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Nein!
|
Gesellschaft ist immer im Fluss und steht niemals still. Dazu gehört auch eine Fortentwicklung der Sprache, welche Gleichberechtigung zum Ausdruck bringt.
Allerdings bin ich gegen eine Pflicht zu gendern.
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Ja!
|
Aus einer Vielzahl von Gründen (Verkehr, Umweltschutz etc.) ergibt Homeoffice Sinn, sofern es eine Tätigkeit aus dem Homeoffice heraus sinnvoll erledigt werden kann. Insofern ergibt es keinen Sinn, Arbeitnehmenden die Möglichkeit in Berufen zu verwehren, die nicht zwangsläufig Anwesenheit erfordern.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Das wichtigste ist die Nachhaltigkeit der Wirtschaft. Insofern müssen wir unsere Wirtschaft mittelfristig auf eine Kreislaufwirtschaft umstellen, da ein grenzenloses Wachstum, dass auf Ressourcenverbrauch gegründet ist nicht möglich ist.
Diese Umstellung ist derzeit vordringlich vor einem rigorosen Schuldenabbau.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Eine sozial ungerechte Gesellschaft verliert auf kurz oder lang den Zusammenhalt.
Wenn der Schuldenabbau also mit großer sozialer Ungerechtigkeit einher geht entzieht er der Gesellschaft mittelfristig die Grundlage.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher ja
|
Ja, aber nicht mit dem Instrument eines einfachen bedingungslosen Grundeinkommens. Ich bevorzuge das Konzept einer negativen Einkommensteuer die sicherstellt, dass sich jede Erwerbstätigkeit über das „Grundeinkommen“ hinaus sich lohnt - vom ersten Euro an.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Wir fordern keine Legalisierung aber eine Entkriminalisierung. Wir befürworten die Einführung des "Portugiesischen Modells" das die Entkriminalisierung von Drogen vorsieht und Abhängigkeit in erster Linie als medizinisches Problem betrachtet. So soll Hilfe geleistet werden statt einfach zu bestrafen.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Die Abschaltung der AKWs in der Bundesrepublik Deutschland ist mit breiter Gesellschaftlicher Mehrheit beschlossen worden und daran wollen wir nicht rütteln. Forschung bezüglich sichererer Nutzung der Atomkraft in Ländern die nach wie vor auf Atomkraft setzen wollen wir nicht verbieten, fördern aber regenerative Energiequellen.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Nein!
|
Wenn wir beim Klimaschutz versagen, haben unsere Nachfahren keinen lebenswerten Planeten mehr auf dem sie leben können. Das wiegt sehr viel schwerer als Unannehmlichkeiten für uns. Vor allem, da wir den Klimawandel verursacht haben.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Die aktuellen Regelsätzen sollen um 100€ erhöht werden.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Eine tödliche Pandemie ist nicht mit dem Verweis auf persönliche Freiheitsrechte unbeachtet zu lassen. Die Gefährdung aller wiegt schwerer. Außerdem kann durch entschlossenes Handeln eine Pandemie schneller überwunden werden und die Freiheitsrechte können schneller wieder voll hergestellt werden, als durch ein halbherziges Vorgehen.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Das Jugendstrafrecht hat sich in der Vergangenheit vielfach bewährt und sollte so beibehalten werden.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Der Staat hat eine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge. Insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge halte ich Privatisierungen für verfehlt. Dadurch werden nur Gewinne privatisiert und die Versorgung und der Service für die Bürger*innen wird schlechter. Außerdem hat sich in der Vergangenheit vielfach gezeigt, dass die Privatisierung von Leistungen, insbesondere aus dem Bereich der Daseinsvorsorge langfristig zu höheren Kosten für die Bürger*innen führt.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher ja
|
Wir sehen weniger Deutschland selbst als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat als vielmehr die Übergabe des französischen Sitzes an die EU bis zu dem Zeitpunkt an dem die UN entsprechend reformiert wurde und es keine Vetomächte mehr gibt.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
Wir sind gegen die Anwendung von Gesichtserkennungssoftware.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Volt will die strategische Autonomie Europas. Das bedeutet die Schaffung einer Europäischen Armee. Europa muss auf der Weltbühne für sich selber einstehen können. Wir können Auslandseinsätze deshalb nicht ausschließen, wenn wir für unsere Sicherheit souverän sorgen wollen.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
Eine Ehe bringt zum Ausdruck, dass Menschen füreinander einstehen. Das gilt unabhängig vom Geschlecht.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Wir fordern mehr Transparenz auf der EU-Ebene wie auch auf der nationalen Ebene.
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Ja!
|
Dazu haben wir leider noch keine spezifische Position. Wir fordern allerdings bezahlbaren Wohnraum als Grundrecht. Daraus lassen sich weitere Schritte ableiten.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
Wir fordern eine Vereinfachung der bürokratischen Hürden und die Einbindung von Geflüchteten und Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt. Letzteres ist für eine vernünftige Integration in unsere Gesellschaft unerlässlich. Menschen den Zugang zu Arbeit zu verwehren halte ich für unmenschlich und gesellschaftlich gesehen komplett kontraproduktiv.
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Ja!
|
Es ist ein Unding, das klimaschädliche Technologien wie Kohle immer noch subventioniert werden, während das bei klimaverträglichen seltener der Fall ist. Diese muss geändert werden wenn wir den Klimawandel und die damit verbundenen Folgekosten in den Griff bekommen wollen.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Ja!
|
Wir fordern die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes des GG, Artikel 3, Absatz 3, um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität, die Ermöglichung für Inter-, trans- und nicht-binären Personen ihren Namen und Geschlechtseintrag selbstbestimmt ohne gerichtliches Verfahren und psychologische Begutachtung amtlich zu ändern und einen einfacheren Zugang zu geschlechtsangleichenden medizinischen Verfahren
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Eher ja
|
In den letzten Jahren sind die Auflagen beim Wohnungsbau explodiert. Dies ist eine der Hauptursachen, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Die Auflagen müssen deshalb auf den Prüfstand. Allerdings macht es keinen Sinn bei der Wärmedämmung zu sparen, da dies die Betriebskosten langfristig deutlich in die Höhe treibt und somit sowohl dem Klimaschutz als auch der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum schadet.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Keine Angabe
|
Zu dieser spezifischen Frage haben wir in unserem Programm noch keine Position festgelegt.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Wir sind für die Förderung von Geschlechtergleichheit am Arbeitsplatz. Da wir ohne eine Quote seit Jahren kaum vorankommen befürworte ich eine befristete Quotenlösung
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Eine solche Politik wäre für die Bundesrepublik Deutschland aber auch für Europa wirtschaftlicher destruktiv und unverantwortlich. Wir sind entschieden dagegen.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Auf gar keinen Fall. Wir fordern das exakte Gegenteil, Volt will die Europäische Republik! Die meisten der großen Herausforderungen der heutigen Zeit (Klimawandel, Migration, Sicherheitspolitik, Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit/Steuerpolitik) können wir nur gemeinsam lösen und keinesfalls im nationalen Klein-Klein
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Ja!
|
Die Realität in Deutschland ist ein falsch verstandener Föderalismus und eine große Bildungsungerechtigkeit. Wir müssen diese regionale Bildungsungerechtigkeit dringend abschaffen. Ebenso wie wie Ungerechtigkeit, dass Bildung von Herkunft und Elternhaus abhängen.
Außerdem müssen wir deutlich mehr in unsere Bildung investieren. Bildung ist eine nationale Aufgabe und deshalb muss das Kooperationsverbot fallen. Das heißt es muss ermöglicht werden, dass der Bund in Bildung auf Länderebene investieren darf.
Das Kooperationsverbot ist absurd wenn man Bildung als eine der wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft sieht!
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Unentschieden
|
Vor allem müssen wir unser Rentensystem umstellen auf ein kapitalbasiertes Rentensystem. Seit Jahrzehnten ist klar, dass unser Rentensystem angesichts der demographischen Entwicklung eines Tages zusammenbrechen wird. Die CDU und SPD geführten Regierungen der letzten Jahrzehnte haben die Reform des Rentensystems sträflich vernachlässigt (N. Blümchen - die Renten sind sicher). Die heutige jüngere Generation wird an diesem Problem. Schwer zu tragen haben.
Die genaue Ausgestaltung der Reform erfordert eine breite Gesellschaftliche Diskussion, deshalb kann man diese Frage in dieser Kurzversion nicht seriös beantworten.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Nein!
|
Wir können nicht die Augen vor der Welt verschließen. Wenn wir für Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintreten wollen dürfen wir vor Konflikten nicht zurückscheuen. Gleiches gilt für Völkermorde, diesen darf nicht von Außen tatenlos zugeschaut werden.
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Wir stehen ein für eine kompromisslose Offenlegung der Einkünfte von Parlamentariern auf Bundes- und Landesebene.
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Es gilt die Religionsfreiheit in Deutschland.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Nein!
|
Wir müssen mit einer geeinten Stimme sprechen und dürfen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht einfach akzeptieren.
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Eher ja
|
Ja - aber dies kann nur funktionieren wenn dennoch ein gerechter Ausgleich zwischen Arm und reich stattfindet.
Eine Gesellschaft in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht wird eines Tages unweigerlich kollabieren.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Ja!
|
Meiner Meinung nach ist dies unumgänglich um auch in Zukunft potentielle Aggressoren ausreichend abzuschrecken.
Wir können uns der militärtechnischen Realität nicht einseitig entziehen, wenn wir Europa, Deutschland und unser demokratisches Wertesystem gegenüber Dritten verteidigen wollen.
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
|
Wir stehen für die Förderung und den Schutz von Kindern, sowie gleiche Chancen, insbesondere im Hinblick auf Bildung, für alle.
Gleichzeitig stehen wir aber für ein selbstbestimmtes Leben aller, d.h. Wir machen keine Unterschiede zwischen einem traditionellen oder nichttraditionellen Familienbild. Insofern werden wir auch keines der beiden einseitig Fördern.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Ja!
|
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
Wir haben zu wenig Datenschutz. Sicherheitslücken in der Cyberabwehr verursachen der Wirtschaft Milliardenschäden und sind gefährliche Schwachpunkte für feindliche Cyberangriffe.
Allerdings ist die Ausgestaltung und Anwendung der Datenschutzrichtlinien im einzelnen zu überarbeiten, da sie in vielen Fällen zu völlig unpragmatischen und zeitraubenden Vorgehensweisen geführt haben, z.B. in Schulen und Vereinen.
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Wir wollen die Europäische Armee und Europäische strategische Autonomie, aber das soll auch die NATO stärken. Ein Austritt wäre sinnlos.
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Eher nicht
|
Wir wollen uns dafür einsetzen, die Rabattverträge der Krankenkassen zu reformieren.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
|
Die Erbschaftssteuer muss dringend reformiert werden. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag in unserem Program vorgelegt.
Es ergibt keinen Sinn wenn eine Erbschaft von einer nicht anverwandten Person die man jahrelang gepflegt hat höher besteuert wird wie das Erbe von Eltern die man vielleicht jahrelang nicht gesehen hat. Gleichzeitig muss der Vermeidung von Erbschaftssteuer ein Riegel vorgeschoben werden. Erbschaften in erheblichem Umfang (>500.000€) sollen wie andere Einkünfte auch versteuert werden.
Außerdem umfasst die von uns vorgeschlagene Erbschaftssteuerreform einen Mechanismus der Leistungsfähigkeit von Familienbetrieben im Erbfall bewahrt.
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Eher ja
|
Allen Schüler sollen in einer ihnen angemessenen Art und Weise gefördert werden. Dies gilt auch für Hochbegabte!
Elite-Gymnasien halten wir allerdings für die falsche Lösung.
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher ja
|
Die Exzellenzinitiative ist ein gutes Mittel um die Universitäre Landschaft in Deutschland zu fördern. Leistungsspitzen sind im Forschungsumfeld Definitiv förderwürdig.
Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Deutsche Universitätslandschaft in ein Mehrklassensystem entwickelt. Deutschland tut gut daran ALLEN Studierenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu bieten.
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Eher ja
|
Klimaschutz kann nicht gegen die Industrie erreicht werden, sondern nur mit der Industrie. Dies darf aber nicht als Freibrief für die Industrie gesehen werden. Die Industrie an sich hat keinen Auftrag unsere Gesellschaft zu schützen und unsere Zukunft zu sichern. Diesen Auftrag hat die Politik, die den Rahmen setzen muss innerhalb dessen sich die Industrie bewegen muss.
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Nein!
|
Ein unkontrollierter Klimawandel wird uns langfristig die Lebensgrundlage entziehen. D.h. Arbeitsplätze können nicht wichtiger sein als Klimaschutz. Gleichzeitig müssen wir alle Klimaschutzmaßnahmen so in Angriff nehmen, dass den Menschen durch diese Maßnahmen nicht ebenfalls die Lebensgrundlage entzogen wird.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Nein!
|
Eine Forderung eines solchen Meldeportals ist einerseits eine populistische Forderung und klingt gleichzeitig nach Denunziantentum das wir ablehnen. Deshalb lehne ich auch ein solches „Meldeportal“ ab.
Steuervergehen sind allerdings Straftaten die heute schon angezeigt werden können und müssen, denn Steuerhinterziehung schadet der ganzen Gesellschaft.
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Ja!
|
Ja. Die EU hat heute wesentlich mehr Soldaten unter Waffen als z.B. die USA oder China bei deutlich geringerer Leitungsfähigkeit.
Eine Europäische Armee, wäre effizienter, kostengünstiger, würde Europa verlässlicher verteidigen und wäre eher in der Lage die Interessen der EU in der Welt zu vertreten.
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
Wir fordern ein Moratorium auf die Verabschiedung weiterer Sicherheitsgesetze, bis geprüft wurde, welche davon sinnvoll sind und welche nicht.
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Ja!
|
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Ja!
|
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Ja!
|
Ungesunde Lebensmittel verursachen hohe Kosten für die solidarische Krankenversicherung. Eine höhere Besteuerung würde die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen und gleichzeitig die Kosten für die Solidargemeinschaft reduzieren.
Darüber hinaus steht es jedem Menschen frei sich ungesund zu ernähren.
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Nein!
|
Flugtaxis sind ökologisch gesehen Unsinn. Eine Förderung somit ebenfalls nicht sinnvoll.
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Nein!
|
Flugverkehr ist ökologisch gesehen schädlich. Eine Subventionierung von Flugbenzin/Kerosin somit klimaschädlichen und Unsinnig, da mit hohen Folgekosten verbunden.
Mit den Subventionen sollten statt dessen nachhaltige Industrien gefördert werden die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen ohne das Klima zu belasten.
|
bedeutet, dass
Dr. Hans-Günter Brünker diese Frage/These besonders wichtig findet.