| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
 wichtig!
|
Ein "Weiter so" würde uns handlungsunfähig zurücklassen. Wir müssen uns geostrategisch aufstellen, die Probleme der Digitalisierung, Migration und Energiewende lösen und die Sicherheit, Freiheit und den Wohlstand für unsere jüngsten und folgende Genrationen sichern.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Was ist eine hohe Belastung? Die Frage ist so nicht beantwortbar.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Der Staat nimmt von allen und von jedem so viel er kann. Hier geht es um alle Einkommen.
Die Frage stößt eine Neiddebatte an, ohne irgend eine Lösung zu bringen. Erst muss der Staat mal sagen, wofür er mehr Geld braucht und die Dringlichkeit begründen.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Ja!
wichtig!
|
Wenn der Staat glaubt bevormunden zu müssen, spricht er dem Bürger die Mündigkeit ab. Auf das Vertrauen in die Mündigkeit des Einzelnen beruht jedoch unser gesamtes politisches System. Wer annimmt wir Bürger könnten nicht eigenverantwortlich handeln, der stellt die Systemfrage und kratzt an den Fundamenten unserer Republik.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Nein!
|
Nicht der Mindestlohn ist das Problem, sondern die Abgabenlast. Bei einer Erhöhung auf 12 Euro wird kaum etwas bei den Arbeitnehmern ankommen. Der Staat muss seine Abgabenlast überdenken.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Nein!
|
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
|
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Eher nicht
|
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Nein!
|
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Nein, dies wird man dadurch nicht aufhalten. Wer anonym Aussagen machen will, die strafbar sind, der wird immer einen Weg finden. Es würde nur die Personen treffen, die sich dann nicht mehr frei äußern könnten, weil sie Repressalien im persönlichen Umfeld fürchten müssten, weil sie ihre Meinung vertreten.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Beginnen wir doch einmal damit, dass solche Anlagen ohne lange Antragsverfahren gebaut werden können. Etwas zu fördern, was dann erst Jahre später gebaut werden darf, geht häufig am Ziel vorbei. Wir müssen Recht ändern, nicht subventionieren.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
wichtig!
|
Wir sollten potentielle Terroristen erst gar nicht nach Europa einreisen lassen. Dann müssen wir sie auch nicht überwachen.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Keine Angabe
|
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Eher ja
|
Verbote sind hier nicht Zielführend. Wer privat gendern will, soll dies tun, wer nicht, soll dies nicht tun müssen.
Dennoch darf der Staat sich nicht zum Instrument einer Minderheit machen. Der Staat sollte diesen Trend durch vorleben nicht beflügeln. Ich hoffe hier auf die Vernunft der Behörden.
Sprache lässt sich nicht inszenieren. Sie sollte sich natürlich entwickeln dürfen.
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Nein!
|
Das Angebot des Home-Office ist innerhalb jedes Unternehmens einzeln zu prüfen. Kein Unternehmen wird es dort ablehnen, wo dies sinnvoll ist. Zu bedenken ist auch, dass das Home-Office eine der größten Sicherheitsrisiken in der Datenverarbeitung ausmacht. Im Umgang mit sensiblen Daten könnte es also auch gefährlich für Unternehmen sein, zum Home-Office verpflichtet zu werden.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Hohe Staatsschulden widersprechen meiner Vorstellung von Generationengerechtigkeit.
Wir tragen auch die Verantwortung, die Handlungsfähigkeit unserer Nachkommen sicherzustellen. Für mehr Wirtschaftskraft, sollten wir unsere Wirtschaft entfesseln und uns von Regulierungen befreien, welche sie lähmt oder aufhält. Dies bringt mehr als hohe Schulden.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher ja
|
Das BGE macht Bittsteller zu Grundversorgten und gibt dem Einzelnen Würde. Berufe die heute schlecht bezahlt werden könnten attraktiver werden. Für Kunst und Ehrenämter könnte darüber hinaus mehr Zeit bleiben. Es könnte der Start in eine kulturell und menschlich reichere Gesellschaft sein. Auch Zahlungen wie das BAföG wären dann unnötig. Zudem würde ein großer Teil unserer Verwaltung abgebaut werden können. Auch dies spart immens viel Geld. Wenn wir uns dies leisten können, ist es geradezu unsere Pflicht, das BEG einzuführen.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Nehmen wir der organsierten Kriminalität eine ihrer Einnahmequellen!
Zudem treffen dann Konsumenten nicht mehr die Dealer, welche auch andere Drogen anbieten. Zuletzt werden dadurch die Konsumenten entkriminalisiert und unsere Justiz entlastet, die wichtigere Dinge zu tun hat.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Ja!
|
Die Kernkraft ist die einzige CO2-neutrale Primärenergie, die unseren Energiebedarf derzeit decken kann und die Energie bereitstellen kann unsere Energiewendetechnologie ohne CO2-Vorbelastung zu bauen. Sind wir regenerativ ausgebaut, können die AKW schrittweise abgeschaltet werden. Sie sind als Interimslösung unsere einzige Chance, die Energiewende zu schaffen. An der Kernfusion soll weiterhin geforscht werden, denn sie könnte all unsere Energieprobleme lösen.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Ja!
|
Gut Ding will Weile haben.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Unentschieden
|
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Wer die Freiheit an einen Zweck bindet, hat sie schon aufgegeben.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Unentschieden
|
Das mögen im Einzelfall unsere Richter, Psychologen und Pädagogen im Team entscheiden.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Kritische Infrastrukturen und die Verkehrsinfrastruktur sollten nicht unbedingt vom Staat losgelöst sein.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Eher nicht
|
Grundsätzlich sehe ich hier die Gefahr des gläsernen Bürgers.
Dennoch gibt es Einsatzberechtigungen, wie z.B. öffentliche Gebäude, um einem Vandalismus vorzubeugen.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Dort wo wir unsere Interessen vertreten oder auf Bitte des betroffen Landes helfen können, sollten wir den Einsatz der Bundeswehr möglich machen. Einsätze für die Interessen anderer Staaten will ich jedoch nicht unterstützen.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Ja!
|
Die Ehe ist eine historisch gewachsene Verbindung zwischen Mann und Frau. Zudem ist sie als Sakrament tief in unserer Kultur verwurzelt.
Für andere Paare sehe ich eine Rechtsform, welche diese Eheleuten rechtlich gleich stellt.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Nein!
|
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Nein!
|
Man kann niemanden integrieren. Integration ist eine aktive Handlung des Migranten. Wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen, die es einem Migranten eröffnen, den Weg in unsere freie Gesellschaft zu gehen.
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Unentschieden
|
Der Staat soll in jedem Fall keinen Wettbewerb verzerren. Subventionen sind hierbei immer gefährlich.
Insgesamt sollte die Klima- und Schadstoffneutralität im Lebenszeitzyklus der Maßstab sein. Dies ist in vielen Fällen nicht der Fall.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Unentschieden
|
Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden und leben. Wer mit wem und warum zusammenlebt, will ich überhaupt nicht wissen. Rechtliche Partnerschaften, die der Ehe rechtlich gleich gestellt sind, sollten hier genügen. Jeder soll sich fühlen als was er will.
Ich sehe hier keine Rechtsfragen. Im Ausweis und Rechtsverkehr sollte der Genotyp das Geschlecht bestimmen.
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Nein!
|
Durch mehr Möglichkeiten zu bauen und schnellere Genehmigungsverfahren sollte das Angebot zeitnah erhöht werden. Dann sinken auch die Mieten.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
|
Man kann dem der nichts hat, nicht noch das letzte Hemd ausziehen. Hatz IV ist ohnehin zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben.
Wenn der Staat sparen will, sollte er seine Strukturen verkleinern und nicht ständig an die Schwächsten gehen.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Eher nicht
|
Die Hochschulausbildung der Lehrkräfte und die Bildungspläne der Länder sollten so gestaltet werden, dass ein Umzug in ein anderes Bundesland nicht mehr unmöglich ist. Dies könnte eine Länderkooperative besser als der Bund. Sachmittel soll der Bund jedoch beibringen dürfen.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Eher ja
|
Ein pauschales Rentenalter für alle Berufsgruppen und Bürger ist grundsätzlich abzulehnen.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Eher ja
|
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Es kommt nicht auf die Religion an, sondern auf das Verhalten von einzelnen. Wahhabiten und Salafisten hätte ich gerne los. Islamische Gruppen, die einen politischen Machtanspruch zu Gunsten einer islamischen Staatsordnung erheben ebenfalls.
Die meisten Muslime leben aber einfach nur ein normales Leben in unserer Gesellschaft. Wer unsere Freiheit mit leben will und kann, bleibt herzlich willkommen.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Ja!
|
Wir müssen endlich deeskalieren. Auch gegen die Interessen der USA. Wir brauchen keinen neuen kalten Krieg, sondern Entspannung und eine Neuauflage der Abrüstung und gute wirtschaftliche und zwischenmenschliche Beziehungen mit den Nachbarn der EU.
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Ja!
|
Alle sollen nicht zu stark belastet werden.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Nein!
|
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Ja!
|
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Eher ja
|
Aber bitte innereuropäische Migration first.
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Ja!
|
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Unentschieden
|
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Eher ja
|
Die Erbschaftssteuer auf gebundenes Kapital (Gebäude, Firmenanteile usw.) muss abgeschafft werden, da es den Erben nicht zumutbar ist, sich verschulden zu müssen.
Auch bei anderen Vermögen ist die Frage zu stellen, ob Vermögen aus besteuerten Einkommen nochmal besteuert werden darf. Zudem bin ich dafür, dass jeder jedem, zu gleichen Konditionen, vererben oder schenken dürfen muss.
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Ja!
|
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Ja!
|
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Nein!
|
Wollen wir uns wirklich unsere Lebensader durchschneiden?
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Nein!
|
Denken wir doch bitte endlich im "Auch" und "Und".
Wir brauchen einen gerechten Interessenausgleich und keinen neuen Konflikt.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Nein!
|
Ich will keinen Denunziantenstaat. Das hatten wir schon zweimal. Solche Ideen vergiften unsere Gesellschaft.
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Ja!
|
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
Statten wir lieber unsere Polizei besser aus.
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Nein!
|
Wir müssen 82 Millionen Menschen ernähren. Das geht nicht mit den Erträgen der BIO-Landwirtschaft.
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Ja!
|
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Nein!
|
Ich vertraue in die Mündigkeit unserer Bürger.
Und welches Lebensmittel ist für wen ungesund? Für mich ist es schon ein Apfel, weil ich Allergiker bin.
Die Inhaltsstoffe sollten plausibel dokumentiert sein. Dann soll der Verbraucher selbst entscheiden, was er wünscht.
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Nein!
|
Das ist sicherlich eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit??????
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Ja!
|
|
