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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
 wichtig!
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Der Klimaschutz wurde viel zu sehr vernachlässigt. Es wurde zugelassen, dass Konzerne weiter Profite machen und das auf Kosten unserer Umwelt. Profite über unser Ökosystem?! Das lehne ich ab! Ein weiteres Beispiel ist der Bereich Wohnen: Die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Bereits jetzt ist ein Großteil der Menschen überlastet durch Mietkosten. Spekulation mit Wohnraum und Boden treibt die Preise in die Höhe und die Bundesregierung und Parteien schauen zu bzw. lässt sich sogar von Bau- und Immobilienlobby sponsern (CDU und FDP vorne weg!). Das darf nicht sein. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Ich gehe dabei davon aus, dass die Städte einen ÖPNV bieten, mit dem sich vorbewegt werden kann, der kostengünstig und der barrierefrei ist. Möglichst Auto-freie Städte muss das Ziel sein. Mehr Raum für Radfahrerinnen und Fußgänger.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Keine Angabe
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Ich lehne eine Impfpflicht ab. Ich bin für die Maßnahmen des Hygieneschutzes, die nötig sind, bis die ausreichende Impfquote erreicht ist. Kulturelle Angebote sollen darunter angeboten werden können, möglichst in dem Rahmen wie vor der Pandemie. Arbeitgeber müssen zum Mitarbeiter:innenschutz verpflichtet werden. Diese Antwort lässt sich nicht in der Skala abbilden.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Durch eine echte Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Politikerinnen, Beamte, ... können auch Soloselbstständige mit abgesichert werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Urheber können trotz Anonymisierung zurück verfolgt werden. Das muss durch die Polizei bzw. zuständigen Behörden zur Strafverfolgung möglich sein, nicht aber durch private Konzerne oder Privatpersonen. Der Datenschutz darf nicht weiter aufgeweicht werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Es steht bereits in der These "anlasslos" - das kann nicht die Basis sein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Es sollte zumindest euopaweit zusammengearbeitet werden (kein "Kaufen" von Steuer-CDs nötig), um Steuerhinterziehung zu verunmöglichen und gerecht zu ahnden. Die Behörden mussen darin deutlich besser befähigt werden.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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In den Bereichen in denen es sinnvoll ist und der Arbeitsschutz auch im Homeoffice gesichert.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Investitionen sind gerade jetzt dringend nötig: Klimaschutz, Transformation der Industrie, ÖPNV, Digitalisierung, Bildungssystem, ... Dadurch wird die Wirtschaft angekurbelt, wobei ich das BIP nicht als den einzigen Maßstab ansehe, der für uns entscheiden sein sollte. Ich denke in manchen Bereichen muss die Wirtschaft/ Industrie auch schrumpfen für den Klimaschutz.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Die sanktionsfreie Mindestsicherung ist ein ähnliches, aber alternatives Konzept zum bedingungslosen Grundeinkommen. Sie sichert Menschen 1200€ / Monat zu, die mit ihrem monatlichen Einkommen unter dieser Grenze liegen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Ich habe große Sorge vor einer weiterhin völlig ungenügenden Politik was den Klimaschutz betrifft. Wir haben fast nichts im Verkehrssektor eingespart an CO2, und in der Industrie, sind ins Stocken geraten mit dem Ausbau der Windkraft - wohl gemerkt unter einer Grünen Landesregierung in BaWü seit 10Jahren!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Als Sofortmaßnahme! ABER Hart IV soll durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abgelöst werden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die bestehenden Maßnahmen, wie das Tragen einer Maske beim Einkaufen, finde ich nicht zu viel verlangt. Bei einer indoor-Veranstaltung einen Test, Impfung oder Nachweis genesen zu sein vorzuweisen und das solange bis die Impfquote von Wissenschaftler:innen bestätigt ausreichend ist, finde ich ebenfalls verhältnismäßig. Ich bin Krankenpflegerin und kann abschätzen, was im Gesundheitswesen passiert, wenn plötzlich viele Corona-Patient:innen in die Krankenhäuser kommen. Das gilt es zu verhindern! Parallel benötigen wir ein Gesundheitssystem, das Bettenkapazitäten vorhält, das ist aber aktuell nicht der Fall.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Die Unternehmensziele der DB sollen am Gemeinwohl ausgerichtet sein nicht an Profitinteressen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Das ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und zudem wirkungslos, da sich die Kriminalität nur örtlich verlagert.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein. Insbesondere sollten Daten, die demokratische Kontrolle ermöglichen, wie Verträge für steuerfinanzierte Aufträge, Plenarprotokolle und Dokumente, maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen automatisiert abrufbar sein.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir möchten einen bundesweiten Mietendeckel. Vor allem Konzerne, die mit Wohnraum an der Börse spekulieren treiben die Preise in die Höhe. Also auch die Spekulation muss verhindert werden. Mietpreiserhöhungen dürfen nur im Rahmen der Einsparungen z.B. bei Heizkosten vorgenommen werden und nur so lange bist die Investition abbezahlt ist.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Ich fordere mit meiner Partei eine humane Einwanderungspolitik, die nicht den Menschen auf die "Verwertbarkeit bei der Arbeit" reduziert. Menschen in Not sollen gerettet werden. Das Asylrecht muss humaner ausgestaltet werden, keine Kettenduldungen mehr, keine zu langen Asylverfahren, keine pauschalen "sicheren Herkunftsländer". Früher und im größeren Maße Sprachkurse und die Möglichkeit zu Arbeiten.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Im Bezug auf den Klimaschutz benötigen wir andere Standards, wie Passivhäuser und PV-Anlagen. Ich kann mir vostellen, dass manche andere Auflagen recht hoch sind. Hier kann ich kein Detailwissen bieten, kann mir aber vorstellen, das manche Auflagen geändert werden können.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Längst überfällig! DIE LINKE fordert 120km/h. Ich persönlich fände 110km/h auf Autobahnen gut.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Wenn wir das Rentenniveau jetzt wieder auf 53% anheben zahlen Arbeitgeber und Beitragszahler ca. 30€ mehr, die Rente würde aber bereits um 100€ steigen. Wir möchten eine echte Erwerbstätigenrente wie in Österreich!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Damit meine ich vor allem die militärische Intervention und Waffenexporte. Humanitäre Unterstützung und Aufbau von Infrastrukturen zu unterstützen oder Fluchtwege zu sichern, schließe ich damit nicht aus. Wir brauchen eine starke UN und ein starkes Technisches Hilfswerk.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Ich verstehe darunter diejenigen die den täglichen Betrieb am Laufen halten, ob Lehrkräfte, Einzelhandelskauffrau, Mechaniker, ... Mit unserem Steuerkonzept entlasten wir alle mit einem Monatseinkommen bis 6500€
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Das Ehegattensplitting bevorzugt Verheiratete. Dieses Familienkonstrukt ist aber seit langem nicht das einzige und sollte daher nicht bevorteilt werden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Ich finde es ethisch verwerflich, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Dahinter steht wieder die Verwertungslogik auf der die Einwanderungspolitik beruht, die ich ablehne. Wichtiger ist es die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen hier zu verbessern. Entscheiden sich Menschen aus dem Ausland eine Stelle in Deutschland zu suchen, soll das unbürokratisch möglich sein.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Stattdessen muss ein Sicherheitsbündnis gegründet werden, in das Russland integriert ist, um nicht weiter auf Konfrontation und Aufrüstung zu setzen, sondern auf Entspannung. Außenpolitik ist mehr als nur Aufrüstung und Militär. Das Ziel der NATO 2% des BIP auszugeben ist absurd hoch und bedeutet Einsparungen im Bereich der Infrastruktur, des Sozialen, Klimaschutz, ... Bereiche, die das Gemeinwohl stärken. Wir investrien mehr in Frieden und Demokratie und die Bekämpfung von Fluchtursachen.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Im Gegenteil. Große Erbschaften müssen höher besteuert werden. Steuern werden hier umgangen, in dem Erbe unversteuert als Unternehmensanteile vererbt werden.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Wichtig finde ich, dass Forschung nicht durch Dritte finanziert und bestimmt wird. Ein Problem dabei ist oft, dass die Forschenden oft nicht wissen, für was/ wen genau sie forschen. Forschung muss unabhängig sein. Ich halte nichts von einem Konkurrenzkampf unter Bildungseinrichtungen, so auch nicht unter Universitäten. Diese müssen flächendecken ausreichend finanziert werden, um nicht auf Dritte zurückgreifen zu müssen.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Ich meine damit die Profitinteressen. Die Ressourcen unseres Planeten sind endlich und so müssen wir Grenzen setzen. Durch ein Klimaschutz-in-der-Industrie-Gestez muss der Industrie vorgegeben werden bis wann, wie viel CO2-Emission eingespart werden muss.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Es gibt Bereiche, in denen werden Arbeitsstellen wegfallen, wie im Kohleabbau. Bis 2030 müssen wir aus der Kohle raus, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. In diesen Regionen muss durch Strukturpolitik und unter Beteiligung aller Betroffenen eine neue Perspektive geschaffen werden. In anderen Bereichen entstehen neue Arbeitsplätze, wir gehen von ca. 1Mio aus, z.B. im Bereich der Erneuerbaren Energien, ÖPNV, Schienenverkehr, ... Wir fordern einen Weiterbildunsgfond, sodass in der Bildunsgzeit 90% des letzten Netto-Gehalts gezahlt wird und einen Industrietransformationsrettungsschirm.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Zusätzlich müssen die zuständigen Behörden besser ausgerüstet werden, personell und finanziell.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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Wenn konventionelle Landwirtschaft hohe soziale und ökologische Kriterien erfüllt, so soll auch diese gefördert werden. Die Aktuelle EU-Subventionspolitik nach Fläche muss grundlegend überholt werden und an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Die bürokratischen Abläufe können durch eine bessere digitale Verknüpfung deutlich beschleunigt werden. Die Mitbestimmung sollte dennoch darunter nicht reduziert werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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"Anderweitig reguliert werden" bedeutet für mich eine Kennzeichnungspflicht, für dich ich plädiere. Auf Obst und Gemüse sollte keine Mehrwertsteuer bezogen werden.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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