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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Wie ich kennen viele junge Menschen zeitlebens nur eine politische Führung: Das Kabinett Merkel, das Krisen gerne ausgesessen hat. Ich stehe für einen grundsätzlich anderen Politikstil: Proaktiv vorgehen und mit unseren europäischen Partner*innen Krisen vorweggreifen und mutige Entscheidungen treffen. Veränderungen müssen aber müssen einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten können und so formuliert werden, sodass sie Alle mitnehmen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Ich möchte Kommunen dabei unterstützen diesen Schritt gehen zu können. Ich habe selbst an einer der am höchsten feinstaubbelasteten Bundesstraßen gelebt und kenne die körperlichen Folgen einer hohen Belastung. Es müssen aber Alternativen geschaffen werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Ich halte die Senkung der Spitzensteuersätze und der Reichensteuer der letzten Jahre für falsch. Menschen mit niedrigem Einkommen haben eine relativ gesehen höhere Abgabenlast zu tragen als Spitzenverdiener*innen. Das liegt daran, dass Menschen mit niedrigem Einkommen dieses Einkommen verkonsumieren müssen und darauf hohe Mehrwertsteuern zahlen. Mit steigendem Vermögen und Einkommen erhöht sich die Belastung der gemeinsamen Infrastruktur - hier sind Abgaben zu erheben.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Verpflichtende Regelungen waren und sind für eine Eindämmung der Pandemie notwendig. Eine Verbesserung in der Vermittlung, Begründung und Erklärung der Schutzmaßnahmen ist jedoch notwendig. Ebenso wie die niedrigschwellige Rückmeldung über Probleme der Schutzverordnungen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Ich unterstütze eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro und eine Kopplung dessen an die Inflationsrate. Davon darf es keine Ausnahmen geben, auch nicht in Behindertenwerkstätten. Außerdem möchte ich die Tarifbindung erhöhen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Mit einer europäischen Digitalsteuer lassen sich internationale Konzerne besteuern und der europäische Steuerwettbewerb verhindern.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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Die Bundeswehr muss weiterhin enge Vorgaben für den Inlandseinsatz haben und parlamentarisch kontrolliert werden. In Ausnahmesituationen werde ich jedoch parlamentarisch für einen Inlandseinsatz stimmen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Nicht nur die privaten Krankenkassen in Deutschland, sondern auch die unterschiedlichen Versicherungsstandards in ganz Europa sollen durch eine gemeinsame Krankenversicherungskarte angeglichen werden.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
unwichtig
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Die berufsständischen Rentenversicherungen sollen bestehen bleiben.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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In diesem Punkt weiche ich von meinem Parteiprogramm ab. Ich werde sinnvollen Konzepten zu einer Besteuerung von Privatvermögen zustimmen. Wir wissen sehr gut über die Privatvermögen von Menschen mit geringen Vermögen bescheid, während wir seit der Abschaffung der Vermögenssteuer hohe Vermögen nicht mehr erheben. Eine vereinfachte Erhebung hoher Vermögen würde die Debatte versachlichen und könnte Grundlage für eine Vermögensbesteuerung sein.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Die Studienlage ist eindeutig: Eine Klarnamenpflicht führt nicht zu weniger Straftaten im Internet. Die Anonymisierung ist ein wichtiges Mittel, um sich gegenüber Staaten und Unternehmen zu schützen. Ich werde für das Recht kämpfen, das Internet ohne Verfolgung nutzen zu können.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Der Ausbau von Wind- und Solarenergie darf nicht weiter gehemmt werden und ist ein Bestandteil des Gesamtpakets zur Energiewende. Hierfür müssen mehr Erneuerbare (Offshore > Onshore = Photovoltaik) ausgeschrieben werden (25-30 Gigawatt pro Jahr). Eine Einspeisung privater Anbieter ins Energienetz muss sichergestellt werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Die Datensammlung durch Staaten und Unternehmen ist eine tickende Zeitbombe. Wenn die Daten unverantwortliche Hände fallen ist unsere Demokratie und der Schutz von Minderheiten in Gefahr. Überwachung durch z.B. Staatstrojaner macht durch das Nicht-Melden von Sicherheitslücken das Netz für uns alle unsicher. Sicherheitslücken müssen immer gemeldet werden und der Staat darf nicht das Recht besitzen, diese zu horten.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Um Steuerhinterziehung zu vermeiden ist auch der Ankauf von Daten möglich. Hierbei muss allerdings fallbezogen die Urheberschaft überprüft werden. Ein viel wichtigeres Instrument besteht in der Verbesserung des Schutzes für Whistleblower*innen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Diese Debatte wird vollständig überzogen - niemand fordert eine Gender-Pflicht - allerdings wird ein Verbot des Genderns gefordert. Ich entscheide mich aufgrund meiner Überzeugung in vielen Fällen für das Gendern. Organisationen sollen ihre Leitlinien hierzu selbst treffen können und Privatpersonen sollen in ihrem eigenen Bereich auch keine Vorgaben gemacht werden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Sowohl private als auch öffentliche Arbeitgeber*innen müssen ihren Angestellten erlauben die mitnehmbare Arbeit zuhause durchzuführen. Sie müssen jedoch die Möglichkeit eines Arbeitsplatzes bereitstellen und auch im Home Office Pause- und Freizeit beachten.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Für die Transformation zur Klimaneutralität, Umsetzung der Digitalisierung, der Sanierung und Förderung der Infrastruktur, sowie für das Abfedern der Corona-Folgen und für das Beheben temporärer sozialer Missstände ist die Aufnahme neuer Schulden in Zeiten von Negativzinsen sogar geboten.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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siehe letzte Antwort
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die Bedürftigkeitsprüfung ist entwürdigend. Deswegen stimmt Volt für eine Form des Grundeinkommens: Eine solidarische (negative) Einkommenssteuer. Bei einem Markeinkommen unter dem Grundbetrag wird über die Steuer Geld bezuschusst. Zuverdienste werden nicht mehr größtenteils angerechnet.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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Alle THC-haltigen Produkte sollen eine Legalisierung erfahren und stark reguliert in lizensierten Fachgeschäften verkauft, in Cannabis-Social-Clubs gemeinschaftlich angebaut und geraucht und privat gezogen werden dürfen. Eine Entkriminalisierung aller anderen Drogen unter dem portugiesischen Modell unterstützt zudem bei dem Ausstieg. Auch Konzepte zur kontrollierten Abgabe aller Drogen (vgl. Substitution mit Originalstoff) müssen diskutiert werden. Keine Legalisierung und keine Entkriminalisierung hat je langfristig zu höheren Konsumzahlen geführt - im Gegenteil.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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Wir beziehen einigen Strom der Erneuerbaren aus dem EU-Ausland. In Frankreich gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit für den Atomausstieg. Wir bei Volt suchen Kompromisse bereits innerparteilich: Wir wollen deswegen den beschlossenen Atomausstieg in Deutschland durchziehen, in Frankreich allerdings erst aussteigen sobald wir aus der Braunkohleverstromung ausgestiegen sind und gleichmäßig Erneuerbare ausbauen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Es ist höchste Eisenbahn. Wir müssen innerhalb kürzester Zeit einen Maßnahmenkatalog beschließen und umsetzen. Der soziale Zusammenhalt darf dabei jedoch nicht aufgegeben werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Hartz-IV Leistungen sind unwürdig, weil sie durch das Subsidiaritätsprinzip Sippenhaft betreiben, Menschen in inadäquate Arbeit oder unter das Existenzminimum zwingen und Zuverdienste bestrafen. Durch eine negative Einkommenssteuer soll das System Hartz ersetzt werden. Bis es soweit ist möchte ich für jede Policy demokratischer Parteien stimmen, die die Situation der Empfangenden (und der Nicht-Empfangenden) verbessert.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Unsere Gesellschaft kann solidarisch sein wenn sie es möchte. Ich stehe für eine Gesellschaft ein in der alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und alle anderen Gruppen mit erwarteten schwerem Krankheitsverlauf ihre Freiheitsrechte weiter wahrnehmen können bei kleinen Einschränkungen derjenigen, die sich eine Erkrankung eher leisten könnten.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Eine Gefängnisstrafe bedeutet bei jungen Erwachsenen einen Einschnitt in die Biografie. Eine harte Bestrafung steht damit dem Prinzip der Resozialisierung entgegen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Im Gegenteil: Der Staat muss sich stärker im Markt engagieren und öfter als Wohnungsunternehmer auftreten.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland soll fortan nur noch durch eine*n EU-Botschafter*in repräsentiert werden. Frankreich soll seinen Sitz an die EU abgeben. Der UN-Sicherheitsrat ist aktuell nicht handlungsfähig, da eine demokratische Kontrolle fehlt und ständige Mitglieder mit Vetorechten das Gremium blockieren können. Langfristig möchten wir deswegen ständige Mitgliedschaften und Vetorechte abschaffen. Bis dahin soll das Vetorecht bei Menschenrechtsverletzungen abgeschafft werden und die wechselnden Mitglieder geöffnet werden. Außerdem soll eine ergänzende parlamentarische Versammlung demokratisch gewählt werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir möchten den staatlichen und privaten Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum verbieten. Es ist eine unkalkulierbare Gefahr für unsere Gesellschaft. Überwachungsmaßnahmen schützen erwiesenermaßen nicht vor Straftaten. Andere Maßnahmen sind beispielsweise eine bessere nächtliche Beleuchtung und eine Stadtplanung die nächtliche "No-Go"-Zonen verhindert.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Bundeswehr soll langfristig in eine europäische Armee aufgehen, die einer (EU-)parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Ich selbst werde ausschließlich für humanitäre Rettungseinsätze stimmen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Die Ehe für alle ist eine lang überfällige Errungenschaften. Gleichberechtigung ist jedoch noch lange nicht hergestellt. Das Strafrecht muss um Queerfeindlichkeit ergänzt werden und Mitarbeiter*innen und Justiz und Polizei müssen für einen sensiblen Umgang geschult werden. Ebenso muss der Antidiskriminierungsgrundsatz im GG Art. 3 um sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt werden. In Deutschland muss das de facto Blutspendeverbot durch ein wissenschaftlich basierte Rückstellungsfristen ersetzt werden. Konversionstherapien in denen Homosexualität "geheilt" werden soll müssen verboten werden. Opfer queerfeindlicher Gewalt soll Asyl gewährt werden. Außerdem muss das Transsexuellengesetz reformiert werden, sodass der Geschlechtseintrag selbst bestimmt werden kann und geschlechtsangleichende Maßnahmen von den Krankenkassen übernommen werden. Viele weitere Maßnahmen sind in unserem Programm zu finden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Die Plattform "Frag den Staat" hat über das Informationsfreiheitsgesetz sehr viel Transparenz herstellen können. Dieser gute Weg muss ausgebaut werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Ein Mietendeckel bringt nur vorübergehend eine Erleichterung für Mieter*innen - soll jedoch grundgesetzlich ermöglicht werden. Generell müssen die Rechte der Mietenden gestärkt werden. Durch das Erbbaurecht soll die Quote des geförderten, sozialen und städtischen Wohnungsbau erhöht werden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Hierfür ist ein zügiger Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialsystem genauso notwendig wie die zügige Zuweisung von Aufenthaltstiteln, Familiennachzug und der Anerkennung von Zertifikaten und Fähigkeiten. Wir benötigen Migration um Wohlstand zu erhalten.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Das Transsexuellengesetz muss reformiert werden. Der eigenbestimmte und optionale Geschlechtseintrag und der einfacheren und durch die Krankenkassen gedeckten Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen muss garantiert sein. Medizinisch unnötige geschlechtsnormalisierende Operationen sollen verboten werden.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Keine Angabe
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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Die Sanktionsmöglichkeiten und die Zuverdienstgrenzen und das Subsidiaritätsprinzip sind ungerecht. Das Hartz-System muss abgeschafft werden und durch eine negative Einkommenssteuer ersetzt werden.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
unwichtig
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Eine Genderquote für Führungskräfte kann die gläserne Decke aufbrechen. Meistens übernehmen jedoch andere Frauen die Care-Arbeit, die Frauen in Führungspersonen nicht übernehmen. Um eine Karriere für alle Frauen und für Männer zu ermöglichen, die ihre Elternrolle übernehmen wollen, ist es notwendig die Karriereoptionen in Teilzeit zu erweitern.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Sowohl Verbrenner, als auch Elektrofahrzeuge profitieren in ihrer Energieeffizienz von einem generellen Tempolimit. Außerdem können hiermit Verkehrstote reduziert werden.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Das Problem an der Euro-Zone ist die wirtschaftliche Abhängigkeit voneinander ohne politische Einheit. Wir brauchen deswegen ein europäisches Finanzministerium nach französischem Vorschlag, das durch ein demokratisch legitimiertes und gestärktes Europäisches Parlament kontrolliert wird.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland soll langfristig als Bundesstaat einer föderalen Europäischen Republik aufgehen. Hierfür ist es notwendig in einem Referendum die Souveränitätsrechte auf ein europäisches "Volk" zu übertragen, das ein Europäisches Zweikammer-Parlament und eine Europäische Regierung wählt. Auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ("Club im Club") ist dafür möglich. Großbritannien soll wieder der EU beitreten.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Der Bund soll in die Bildung der Länder stärker eingreifen dürfen. Hierfür ist eine Bundesbildungskommission zu gründen, die zwischen dem Bundestag und den Länderparlamenten koordiniert. Eine Angleichung der Schulabschlüsse soll Chancengleichheit herstellen und der Wechsel zwischen europäischen Bildungssystemen vereinfacht werden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
unwichtig
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Unsere Welt ist globalisiert und durch die Wirtschaftspolitik und unsere Historie interdependent. Menschenrechte sind universal anwendbar und benötigen Durchsetzungsmechanismen. Militärische Einsätze sind jedoch fast immer das falsche Mittel um diese umzusetzen. Insbesondere durch das Asylrecht und eine europäisch geeinte Diplomatie kann deutlich mehr erreicht werden. Durch eine EU-Armee als größte Armee auf der Welt haben wir genügend Verhandlungsmasse um diplomatisches Gehört zu bekommen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Nebentätigkeiten und Drehtürpolitik ermöglicht mächtigen Unternehmen und Privatpersonen eine starke Lobby und erhöht damit die Machtkonzentration. Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollten immer Offengelegt werden müssen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Befristete Verträge führen in fast allen Fällen zu prekären Arbeitsverhältnissen. Insbesondere bei wissenschaftlichen Mitarbeitenden möchten wir deswegen 30% der Arbeitsstellen unbefristet besetzen. Auch die Befristungsdauer nach einer Promotion soll gesenkt werden um reguläre Arbeitsplätze zu ermöglichen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Menschen aufgrund ihrer religiösen Weltanschauung die Staatsangehörigkeit zu entziehen ist völkerrechtswidrig und eine schwere Verletzung der Menschenrechte. Gegen eine solche Politik werde ich mit allen mir verfügbaren Mitteln kämpfen. Muslime gehören in Deutschland zu den am Stärksten von Rassismus betroffenen Gruppen. Sie müssen dabei unterstützt werden in allen Gesellschaftsbereiche sichtbar und vertreten zu sein.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
unwichtig
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
wichtig!
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Vermögen werden in Deutschland nicht durch Leistung erarbeitet, sondern qua Geburt vererbt. Durch die Abschaffung der Reichen- und der Vermögenssteuer hat sich das Privatvermögen von Reichen in Deutschland stark erhöht. Die Schere zwischen Arm und Reich ist gerade während der Pandemie weiter auseinander gegangen. Wir müssen diese Entwicklung durch höhere Spitzensteuersätze und die Einführung einer Vermögenssteuer sowie einer höheren Erbschaftssteuer einhegen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Über eine zweckgebundene Abgabe sollen ökologisch und ethisch problematische Produkte teurer werden und teurere und ökologisch und ethisch besser verträgliche Produkte subventionieren.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Ich setze mich dafür ein bewaffnete Drohnen weltweit zu ächten.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Frauen die sich um die Familie kümmern sollen genauso gestärkt werden wie Frauen und Männer, die gleichzeitig arbeiten möchten. Die Flexibilität muss für Alle da sein. Deswegen wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen und bessere Karrierechancen in Teilzeit ermöglichen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz um qualifizierte Menschen in Deutschland einsetzen zu können. Hierbei soll jedoch auf eine ordentliche Integration geachtet werden: Zugang zum Arbeitsmarkt, dem Sozialsystem, Sprachkursen, Schulpflicht und Familienzuzug muss sichergestellt werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Große Konzerne müssen im Gegenteil damit aufhören den Wettbewerb durch Datenmonopole zu verzerren und Staaten durch Datensparsamkeit Leaks von privaten Informationen verhindern.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Die NATO hat deutliche Defizite: Sie ist nur schwach legitimiert und enthält Veto-Rechte, die sie handlungsunfähig machen. Außerdem hat sie keine transparente und demokratische parlamentarische Kontrolle. Über eine europäische Armee hätten wir auf einen Schlag die meisten Soldat*innen weltweit im Dienst. Mit dieser Sicherheit könnten wir das Verhältnis zur NATO überprüfen und deren Notwendigkeit reformieren.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Die Preise für teilweise in Deutschland entwickelte und lizensierte Medikamente sind insbesondere im Ausland durch schlechte Lizenzvereinbarungen zu hoch. Wichtige Medikamente müssen vergemeinschaftet werden, damit Länder wie Indien diese selbst herstellen können.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Damit sich Arbeit lohnt muss in Deutschland wieder mehr erwirtschaftet werden als ererbt. Hierfür ist eine starke Erbschaftssteuer notwendig. Diese soll insbesondere bei Unternehmensanteilen so ausgestaltet sein, dass sie aus den Profiten über Jahrzehnte abgezahlt werden kann. Alternativ kann das Unternehmen gemeinnützig werden und demokratische Mitsprache erlauben.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
unwichtig
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Hochbegabte Schüler*innen sollen inklusiv unterrichtet werden. Sie sollten jedoch individuelle Förderung erhalten. Montessori-Modelle mit Freiarbeit haben dort erfolgsversprechende Konzepte.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Universitäten sollen weiterhin ein Raum der Begegnung verschiedener Menschen bleiben. Universitäten sollen nach ihren Bedürfnissen Gelder erhalten.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
wichtig!
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Mit einer gemeinsamen europäischen Armee die durch ein reformiertes Europaparlament kontrolliert wird lassen sich viele Probleme angehen. Im Vergleich zur NATO wird die Transparenz und demokratische Kontrolle gestärkt. Insgesamt müssen wir weniger Gelder für Rüstung ausgeben, weil wir gemeinsame Bestellungen aufgeben und Doppelstrukturen vermeiden. Und schlussendlich werden unsere NATO-Partner bei Übungen im Baltikum sich zurückziehen können, weil die EU selbst handlungsfähig ist. Damit erübrigt sich auch die Forderung nach höheren Rüstungsausgaben in Deutschland.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Sowohl Staatstrojaner, anlasslose Überwachung und die Landes-Polizeigesetze sind Einschränkungen der Freiheit die im Ernstfall von Regierungen gegen Pluralität und Demokratie genutzt werden können.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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Ökologische Landwirtschaft ist ein zu unkonkreter Begriff. Landwirtschaft die unsere Böden schützt (oftmals wird bei Öko überdüngt) ist genauso wichtig wie eine ethischere Tierhaltung, der Verzicht auf gesundheitsschädliche Spritzmittel, sowie die Reduktion von Verpackungsmüll und eine klimafreundlichere Logistik.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Planungsfeststellungsverfahren von Infrastrukturprojekten müssen vereinfacht werden. Der Planungsprozess muss jedoch transparent und standardisiert bleiben, sowie Bürger*innenbeteiligung bereits im Vorfeld abgeklärt sein (z.B. durch Bürger*innenräte wie in Polen). Abstandsregelungen bei Windrädern wie in Bayern sind unverantwortlich.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Wir möchten eine Zuckersteuer für Produkte erheben gestaffelt nach der zugesetzten Zuckermenge. Außerdem möchten wir verpflichtende Kennzeichnungen des gesundheitlichen Nährwertes einführen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
unwichtig
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Die Befreiung des Flugverkehrs von der Kerosin- und der Mehrwertsteuer wird aufgehoben. Pro Liter sollen 65,45 Cent entsprechend der Energiesteuer auf Kerosin erhoben werden. Das lässt sich 2022 auf Inlandsflüge anwenden und langfristig auf der europäischen Ebene durch eine Mindestbesteuerung umsetzen. Mehrwertsteuern sollen nach demselben Prinzip erhoben werden.
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