Antworten von Volt-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!«
»Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! – Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Julia Sophie Böcklen | Volt „Neue Politik für ein neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Wir halten andere Maßnahmen für geeigneter und zeitgemäßer. Organisierte Kriminalität und Terrorismus machen nicht an nationalen Grenzen halt. Grenzüberschreitende Straftaten müssen verhindert und aufgeklärt werden, dies wird jedoch durch ein uneinheitliches und un- übersichtliches Regelwerk von Zuständigkeiten und verschiedenen Erfas- sungssystemen erschwert. Europol kann nur sehr begrenzt selbstständig aktiv werden, da es keine Exekutivrechte besitzt. Daher wollen wir einen Ausbau von Europol zu einer vollwertigen Europäi- schen Polizei erreichen. Diese soll vor allem bei grenzüberschreitenden Straftaten in den Bereichen der organisierten Kriminalität, Terroris- musbekämpfung, Menschenhandel, Geldwäsche und Cyberkriminali- tät tätig werden. Die EU-Verträge werden um eine rechtliche Regelung über die Befugnisse von Europol erweitert. Regionalbüros von Europol werden nicht mehr wie bisher den nationalen Polizeidiensten angeglie- dert, sondern erhalten exekutive Selbstständigkeit. Die Strafermitt- lungen können von der Europäischen Staatsanwaltschaft eingeleitet werden. Für alle Menschen wird effektiver Rechtsschutz gegenüber den Maßnahmen von Europol gewährleistet. Außerdem soll es einen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol geben, gegenüber dem der*die zuständige EU-Kommissar*in rechenschaftspflichtig ist. Fahndungen, welche über Landesgrenzen hinausgehen, erfolgen zu- künftig hauptsächlich über Europol. |
Thomas Wetendorf | Volt „Der Bau Europas ist eine Kunst. Eine Kunst, die möglich ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
|