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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Man kann nicht alles gleichzeitig verändern, aber es gibt ein paar Dinge, die keinen Aufschub mehr dulden. Vor allem müssen wir schnell unabhängig werden von fossilen Energieträgern und wir müssen uns in der aktuellen weltpolitischen Lage verteidigungsfähig aufstellen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Wir setzen uns dafür ein, die Europäische Mindestlohnrichtlinie umzusetzen, aktuell würde das einen Mindestlohn von 15 Euro bedeuten. (Der Referenzwert beträgt 60 Prozent des Medianlohns.)
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wir brauchen eine Antwort auf die Steuerflucht mulitnationaler Unternehmen, die auf unseren Märkten Geschäfte machen.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Bürgerversicherung
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Putin hat gezeigt, dass auf jeden gewonnenen Krieg nach einigen Jahren ein weiterer Angriffskrieg folgt. Das dürfen wir nicht ignorieren.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Wenn Russland gewinnt, dauert es erfahrungsgemäß ca. 5 Jahre bis zum nächsten Angriff.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die Ukraine muss sich wirksam verteidigen können. Halbherzige Hilfe verlängert den Krieg. Die Ukraine hat sich immer an alle Auflagen und an das Völkerrecht gehalten.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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So lange die Vermögenskonzentration am oberen Rand zunimmt, reicht der Höchststeuersatz (für Superreiche) nicht aus.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Volkswirtschaft: Wir müssen unabhängig vom Import fossiler Energieträger werden. (spart 80 Mrd. Euro pro Jahr)
Klimaschutz: Wir müssen aufhören CO2 auszustoßen, wir müssen der Luft sogar CO2 entziehen, um die weitere Klimaerhitzung zu stoppen.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslos, also ohne Anlass, darf nicht überwacht werden. Anlassbezogen allerdings sehr wohl. Anlassbezogene Überwachung ist geboten.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Gendern ist eine Errungenschaft, die es ermöglicht, Sprache fair zu machen. Faire Sprache zu verbieten ist ja wohl ein schlechter Witz!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Homeoffice hat Vor- und Nachteile, es hat Nebenwirkungen, die das betriebliche Klima belasten können. Es sollte den Betrieben überlassen sein, wie die Organisation aufgestellt wird.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wir brauchen eine Ausgewogenheit. Wachstum um jeden Preis ist nicht geboten. Wir müssen jede Herausforderung einzeln bewerten. Der Umbau unserer Volkswirtschaft zur Nachhaltigkeit darf nicht an selbst gewählten Fesseln (Schuldenbremse) scheitern, verteidigungsfähig zu werden in einer bedrohlichen weltpolitischen Lage darf ebenfalls nicht an selbst auferlegten Fesseln scheitern. Wir dürfen niemals leichtfertig mit Staatausgaben werden, es gibt aber Dinge, die wichtiger sind als eine ausgeglichene Bilanz am Jahresende.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Viel besser als sich für den Sozialstaat zu verschulden, wäre es die großen Vermögen angemessen an der Staatsfinanzierung zu beteiligen.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Wir haben hier kein strukturelles Problem, sondern einzig und allein eine ideologische Haltung. Wir sollten uns um wichtige Themen kümmern und nicht ablenken.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Ich will nicht in einer Welt leben, in der Männer und Gerichte über die Körper von Frauen entscheiden.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Zu teuer, zu unsicher, nicht mehr nötig und dauert ewig.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Es ist DIE Zukunftsaufgabe, unsere Welt zu bewahren.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Bürgergeld ist eine Grundsicherung, die Anrechnung von Einkommen auf das Bürgergeld sollte entschärft werden, damit sich auch kleine Schritte raus aus dem Leistungsbezug stärker lohnen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Unentschieden
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Bestehenden Regeln umsetzen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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In den falschen Händen sind solche Systeme gefährlich.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Wir sollten die internationale Verantwortung europäisch einbinden, dann ja.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Was mischt sich der Staat in Privatangelegenheiten ein? Wie übergriffig, dieser Vorschlag!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Günstig zu bauen ist die beste Antwort auf Wohnungsknappheit.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Unentschieden
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Beides ist wichtig.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Es muss im Welthandel um Ausgewogenheit gehen, wir sind eine Exportnation und würden uns ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir Handelsbarrieren hochziehen.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Die politische Weltlage verschärft sich, wir müssen uns verteidigen können. Leider.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Die Schuldenbremse sind Fesseln, die wir uns selbst angelegt haben. Sie darf uns nicht an Zukunftsaufgaben hindern.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Dadurch steigen übrigens nicht alle Lebensmittelpreise, sondern die Preise tierischer Produkte.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Schont die Umwelt, verhindert schwerste Unfälle, absolute "low hanging fruit" im Klimaschutz und wird trotzdem immer noch nicht gemacht. Unverständlich.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Ich wäre dafür, den Renteneintritt flexibler zu gestalten, denn die Arbeitswelt hat sich verändert und die aktuelle Regelung ist sehr starr.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Menschen nach Pass zu sortieren, entspricht nicht meinen Werten.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wer unser Grundgesetz und unsere Gesellschaft achtet, hier zuhause ist und sein Leben hier gestaltet, gehört zu Deutschland.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Private Lebensgestaltung ist Privatsache, der Staat soll keine Kampagnen für bestimmte Rollenbilder fahren.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Selbstverständlich müssen wir Fachkräfte, die wir brauchen und nicht hier haben, anwerben können.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das uns ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht, das dürfen wir nicht aufgeben.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Erben ist absolut leistungsloser Vermögenszuwachs. In den vorigen Fragen ging es viel um "wie bezahlen wir das alles?" hier ist eine Antwort.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ohne Umwelt- und Klimaschutz zerstören wir unsere Erde.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Häufig wird mich Sicherheit argumentiert, wenn eigentlich andere Ziele dahinter liegen. Die Einschränkung von Freiheitsrechten darf nicht leichtfertig geschehen.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Unentschieden
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Innerhalb der Grünen Partei wird die Frage mit einem klaren "JA" beantwortet, ich persönlich bin da sehr viel zurückhaltender, denn ich finde es sehr unglücklich, wenn staatliche Rechtsdurchsetzung auf Beziehungen zwischen Unternehmen verlagert wird und man sich gegenseitig kontrollieren muss, wo der Staat es nicht tut.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Die Forderung ist übergriffig und wird vor allem von Menschen laut erhoben, die nicht mehr in den "Genuss" kommen, verpflichtet zu werden.
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bedeutet, dass
Ann Christin Hahn diese Frage/These besonders wichtig findet.