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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Deutschland hat viele Baustellen und Änderungen sind zwingend notwendig.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Der Mindestlohn wird wieder mal als Wahlkampfwerkzeug missbraucht. Es wurde eine Mindestlohnkommission eingerichtet, um genau dies zu verhindern. Die Mindestlohnkommission ist für die Anpassungen des Mindestlohns zuständig. Der Mindestlohn bekämpft Symptome, aber löst nicht die strukturellen Probleme die dahinter stehen.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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Das Konzept der Digitalsteuer ist mir nicht bekannt, von daher fällt mir eine abschließende Beurteilung schwer. Werbeeinnahme und Abo-Einnahmen sollten doch bereits durch die Gewerbe-/Körperschaftssteuer abgedeckt sein, oder?
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Auch hier werden die strukturellen Probleme nicht gelöst. Wir haben ein demografisches Problem und müssen die Kranken- und Pflegeversicherung neu denken und aufstellen. Eine Gesetzliche Krankenkasse für Alle kann die Symptome für eine gewisse Zeit mildern und uns damit mehr Zeit verschaffen. Eine Lösung ist es nicht. Ich wünsche mir einen umfangreicheren Wurf und keine Kosmetik.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Wenn wir ein Rentensystem neu denken, dann sollten auch Selbstständige und Beamte partizipieren. Aber diese Forderung löst keine Probleme.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Keine Angabe
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Wie soll das klappen?
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Keine Angabe
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Es soll keiner gedrängt oder gezwungen werden. Aber man sollte beide Parteien davon überzeugen, dass ein Waffenstillstand und ein Frieden der bessere Weg ist - das Sterben muss ein Ende haben. Beide Seiten müssen Kompromisse eingehen und von Ihren Maximalforderungen abweichen.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Die Ukraine verdient Unterstützung, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Unentschieden
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Kann man drüber diskutieren, wenn man dafür Steuern für kleine und mittlere Einkommen senkt. Der Höchststeuersatz gilt für Gehälter jenseits 270k im Jahr.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die Technologien sind bereits wettbewerbsfähig und bedürfen keiner weiteren Förderung. Eine weitere Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Steuerzahler halte ich für falsch.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation verstößt gegen das Grundgesetzt (z. B. Briefgeheimnis) und das Rechtsstaatsprinzip und sind deshalb abzulehnen.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Ja, auch die Mitarbeiter von Bundesbehörden sollen sich an die geltenden Rechtschreibung halten.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Unsinniger Eingriff in die Vertragsfreiheit, der abzulehnen ist.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Man kann über eine Flexibilisierung der Schuldenbremse diskutieren, aber alleine der Umstand, dass ein Staat mehr Schulden aufnehmen kann, führt nicht automatisch zu mehr Wachstum (siehe Argentinien). Bevor man über neue Schulden nachdenkt, sollten zuerst einmal die vorhandenen Staatsausgaben auf den Prüfstand. Des Weiteren ist der Staat nicht alleine für Investitionen zuständig. Uns fehlen Investitionen aus dem privaten Sektor. Die Schuldenbremse soll politischen Populismus und die Verschuldung auf Kosten nachfolgender Generationen verhindern - das ist nach wie vor sinnvoll.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Nein, dann lebt man über seine Verhältnisse.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Halte ich für nicht sinnvoll.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Sowohl unsere Verfassung als auch das Bundesverfassungsgericht sind hier eindeutig: Menschliches Leben beginnt mit der Einnistung der Eizelle in die Gebärmutter. Der Staat hat sich verpflichtet, menschliches Leben zu schützen, damit ist eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen undenkbar - es verstößt gegen Artikel 1 GG. Ein Gegenstand hat einen Wert, ein Mensch hat Würde. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt!
Darüber hinaus würde eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen kaum/keine Verbesserungen für Frauen gegenüber der aktuellen Regelung führen - Schwangerschaftsabbrüche sind bis SSW12 straffrei. Es wirft ebenfalls rechtliche Fragen auf: Kann ein Tritt in den Bauch einer Schwangeren - von bspw. einem gewalttätigen Ehemann - noch über eine Körperverletzung hinaus juristisch verfolgt werden?
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Unentschieden
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Ob es sinnvoll ist, dass müssen Fachleute neutral und ergebnisoffen bewerten - am Letzteren mangelt es in der Debatte.
Generell lehne ich Kernkraft nicht ab und es gibt sehr spannende Innovationen im Bereich der Kernspaltung (z. B. SMRs, Thorium Reaktor, Dual Fluid Reaktor). Wir sollten daher in die Forschung und ebenfalls in Pilotprojekte investieren. Wenn sich daraus eine sinnvolle Nutzung ergibt, dann sollten wir es tun.
Bei Kernkraft handelt es sich um eine zuverlässige, sehr sichere und saubere Form der Stromerzeugung. Ebenfalls ist der Betrieb unabhängig von China und Russland möglich. Probleme wie Endlagerung und Wirtschaftlichkeit müssen aber ernstgenommen werden.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Unentschieden
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Klimaschutz ist wichtig. Aber anstatt einer verstärkten Maßregelung von "klimaschädlichem" Verhalten, sollten wir die Investitionen in klimafreundliche Technologien vorantreiben.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher nicht
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Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem, sondern das Menschen Bürgergeld erhalten, die Arbeiten könnten oder nicht mal Bürger unseres Landes sind.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Unentschieden
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Wir müssen/sollten eine Einigung auf europäischer Ebene erreichen. In Letzter Instanz müssen wir aber auch bereit sein unsere Grenzen zu schützen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Nein, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern. Eine solche Technologie, in den falschen Händen, kann große Schäden an unserer Demokratie anrichten.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher ja
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Das Gesetzt soll nicht abgeschafft werden, aber es muss nachjustiert werden. Eine Geschlechtsänderung ohne medizinisches/psychologisches Gutachten halte ich für nicht sinnvoll.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Keine Angabe
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Steht das zwangsläufig im Widerspruch? Wir sollten uns gemäß unserer Werte verhalten und handeln, aber nicht anderen Staaten unsere Werte aufdrängen.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Nein, Zölle führen nur zu Gegenzöllen und verhindern Innovationen. Unsere Produkte müssen wieder wettbewerbsfähiger werden.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Unentschieden
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Darüber kann man reden. Aber vorab sollte erstmal dargelegt werden, inwiefern die Schuldenbremse echte Investitionen hemmt bzw. verhindert. Verfügbare Mittel sind nur eine Seite der Medaille. Es gibt auch kapazitive Grenzen, die Investitionen hemmen können (z. B. langsame Bürokratie, freie Ressourcen in der Privatwirtschaft, etc.).
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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Kann ich nicht beurteilen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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85% der Menschen fahren bereits langsamer als 140 Km/h (Toleranzbereich für Richtgeschwindigkeit 130 km/h). Ebenfalls sind unsere Autobahnen im internationalen Vergleich sehr sicher. Es stellt sich also die Frage, warum wir ein Tempolimit einführen sollten? Ich würde mich aber für einen Volksentscheide stark machen und die Bevölkerung hierzu befragen.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Deutsche Unternehmen profitieren vom europäischen Binnenmarkt und dem fehlenden Devisenrisiko.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU muss aber reformiert werden.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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Tendenziell läuft es daraufhin. Der demografische Wandel und die gestiegene Lebenserwartung zwingt uns zu einer Anpassung des Renteneintrittsalters. Eine positive Reallohnentwicklung sowie ein hohes Wirtschaftswachstum können dem Entgegenwirken, sind aber derzeit nicht erwartbar.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Insofern sich die Menschen an unsere Werte und Gesetze halten und sich gewinnbringend für die Gemeinschaft einsetzen, sehe ich kein Probleme an Ausländern.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Gläubige Muslime sind kein Problem. Fundamentale Islamisten hingen schon.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Sollte aber auch nicht als Lösung für unsere alternde Gesellschaft angesehen werden. Deutschland kämpft nicht alleine um die Besten Fachkräfte. Ebenso schwächt/destabilisiert man damit ggf. die Herkunftsländer der Fachkräfte, was zu Flucht- und Migrationsbewegungen führen kann.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Unentschieden
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Klimaschutz benötigt sichere Arbeitsplätze. In Armut interessieren sich Menschen zuerst einmal für die eigenen Anliegen.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Keine Angabe
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Kann ich absolut nicht beurteilen.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Künstliche Intelligenz wird eine wichtige Zukunftstechnologie werden. Stärkere Förderung ermöglichen eine gewisse Unabhängigkeit. Jedoch ist fraglich inwiefern deutsche/europäische Unternehmen konkurrieren können.
Neben finanziellen Mitteln sollten wir aber vor allem die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Infrastrukturprojekte in Deutschland benötigen sehr viel Zeit und verursachen damit auch höhere Kosten. Bürgerbeteiligung hat sich in ein echtes Investitionshindernis bei Bauprojekten entwickelt.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher nicht
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Unternehmen sollen sich hauptsächlich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stellt eine unverhältnismäßige Belastung für die Wirtschaft dar und schafft noch mehr Bürokratie ohne das echte Verbesserungen in der Welt zu erwarten sind.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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bedeutet, dass
Enno Kirchner diese Frage/These besonders wichtig findet.