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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir brauchen eine Richtungsänderung in diesem Land. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende. Geredet haben alle Regierungen vor uns auch, jetzt muss endlich was passieren.
Wenn wir es jetzt nicht ändern, dann tun es 2029 die falschen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher nicht
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Es gibt eine Mindestlohn-Kommision, die dieses entscheiden und diskutieren sollte. Wir sind die Partei der freien Marktwirtschaft. Politik sollte sich dort nicht einmischen.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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Es darf keinen europäischen Alleingang geben, unsere Unternehmen sind im Vergleich jetzt schon mehr als belastet. Nur, wenn alle G20-Staaten bei einer Digitalsteuer mitmachen, satte Europa sich diesem anschließen. Ein Alleingang wäre eine zusätzliche Belastung für unsere Unternehmen und weitere Arbeitsplätze gingen verloren.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Die FDP bekennt sich zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. Die FDP setzt sich dafür ein, die Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten in beiden Systemen zu stärken. Eine Einführung einer einheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung für alle wird von der FDP nicht unterstützt. Stattdessen möchte die Partei die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung kontrollieren und innovative Versorgungsformen fördern, um den Wettbewerb um Leistungen, Qualität und Service zu stärken.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Die FDP lehnt eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ab. Sie spricht sich gegen den Vorschlag aus, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, wie es von SPD und Grünen vorgeschlagen wurde. Die FDP betont die Bedeutung von Freiheit und Verantwortung und möchte Selbstständigen die Möglichkeit geben, selbst über die Form ihrer Altersvorsorge zu entscheiden. Statt einer Pflichtversicherung setzt die FDP auf eine flexible Altersvorsorge und fordert die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild, um das demografische Problem der Rentenversicherung an der Wurzel zu packen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Die FDP betont die Notwendigkeit, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen und ihre Souveränität zu wahren. Die FDP ist der Ansicht, dass es keinen Friedensplan ohne die Beteiligung und Zustimmung der Ukraine geben darf. Die Partei setzt sich für robuste Sicherheitsgarantien für die Region ein und fordert eine entschlossene Unterstützung der Ukraine, um aus einer Position der Stärke heraus verhandeln zu können. Die FDP hat sich erfolgreich für weitere Ukraine-Hilfen eingesetzt und betont die Bedeutung einer starken europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit, um den Frieden in Europa zu sichern.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Die FDP ist der Ansicht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss und ein Einfrieren des Konflikts nur dem Aggressor Putin nützen würde. Solche Forderungen, die Ukraine zum Frieden zu zwingen, werden als Hochrisikokurs betrachtet, der die Ukraine dem Frieden nicht näherbringt, sondern Verhandlungen in noch weitere Ferne rückt. Die FDP betont, dass es wichtig ist, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, um einen dauerhaften Frieden im Osten zu erreichen. Friedensverhandlungen darf es nur unter Beteiligung der Ukraine geben. Europa und die USA dürfen nicht über die Köpfe der Ukraine entscheiden.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die FDP setzt sich entschieden für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ein. Sie hat erfolgreich einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Bereitstellung von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Ukraine-Hilfen fordert. Die FDP betont, dass die Ukraine ohne Wenn und Aber unterstützt werden muss, um ihren Verteidigungskampf gegen Russland zu gewinnen. Die Partei fordert zudem die Lieferung von notwendigen Waffen und Munition ohne Verzögerungen und setzt sich für die Aufnahme der Ukraine in die NATO sowie die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen ein. Die FDP sieht eine freie und starke Ukraine als im ureigenen Interesse Deutschlands und Europas an.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Ja!
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Die FDP setzt sich dafür ein, die Potenziale von Daten besser zu nutzen und sogenannte "Datenschätze" zu heben. Sie kritisiert die derzeitige Zersplitterung der Datenschutzaufsicht in Deutschland, die durch 18 unterschiedliche Datenschutzbehörden mit teils widersprüchlichen Vorgaben gekennzeichnet ist. Diese Situation führt zu Rechtsunsicherheit und schadet der Wirtschaft. Die FDP fordert daher eine einheitliche Datenschutzaufsicht, die klare und verbindliche Anwendungsregeln schafft. Dies soll durch eine Reform des Föderalismus erreicht werden, bei der die Datenschutzkonferenz der Länder rechtsverbindliche Anwendungsregeln per Mehrheitsbeschluss treffen kann. Eine solche einheitliche und klare Auslegung der Datenschutzvorschriften soll den Datenschutz stärken und Vertrauen bei Unternehmen schaffen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die FDP lehnt eine Anhebung des Höchststeuersatzes ab. Die Partei setzt sich dafür ein, die Steuerlast nicht weiter zu erhöhen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Stattdessen möchte die FDP Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vorantreiben. Die Partei argumentiert, dass die aktuell hohe Inflation bereits zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse spült und daher Entlastungen ein Gebot der Fairness sind. Eine Erhöhung des Höchststeuersatzes würde aus Sicht der FDP die wirtschaftliche Entwicklung hemmen und die arbeitende Mitte zusätzlich belasten.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Die FDP spricht sich für bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie aus, um den Ausbau regenerativer Energien effizienter zu gestalten.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Statt eines Generalverdachts setzt die FDP auf gezielte Maßnahmen wie das Quick-Freeze-Modell, bei dem Daten nur auf richterliche Anordnung gesichert werden. Die Partei betont die Wichtigkeit der Netzneutralität und möchte Polizei und Sicherheitsbehörden technisch besser ausstatten, um Kriminalität im Internet effektiv zu bekämpfen, ohne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Gerade in Behörden kommt es auf eine einfache, für alle Bürger verständliche, Sprache an.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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In die Arbeitswelt sollte sich die Politik nicht zu sehr einmischen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können das untereinander sehr gut selber aushandeln und in Zeiten des Fachkräftemangels werden Arbeitgeber dieses nach Möglichkeit auch aus Eigeninteresse zu.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die FDP betont die Bedeutung von Wachstum, sieht jedoch auch die Notwendigkeit, die Schuldenbremse einzuhalten und die Verschuldung zu kontrollieren. Eine höhere Verschuldung führt zu höheren Zinsausgaben und schränkt den Handlungsspielraum künftiger Generationen maßgeblich ein. Die FDP setzt sich für eine wachstumsorientierte Politik ein, die ohne neue Schulden auskommt. Sie betont, dass Wachstum und Schuldenabbau keine Gegensätze sein müssen, sondern dass durch kluge wirtschaftspolitische Maßnahmen beides erreicht werden kann. Die Partei plädiert für Reformen, die das Wirtschaftswachstum fördern, ohne die Schuldenquote zu erhöhen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es geht um eine Generationengerechtigkeit, denn unsere Kinder müssen die Schulden und Zinsen von heute bezahlen.
Außerdem sollten die Sozialleistungen allmählich zurückgehen, denn es gibt genug Arbeit in unserem Land. Wer arbeiten möchte, der bekommt auch Arbeit. Diejenigen die aus privaten Gründen momentan Unterstützung benötigen, die bekommen diese auch weiterhin. Aber dafür dürfen nicht noch mehr Schulden gemacht werden.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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Zunächst sollte man die zweijährige Testphase einmal abwarten und schauen, ob die Legalisierung den Zweck der Unterbindung des Schwarzmarktes tatsächlich erfüllt. Wenn das nicht so ist, dann sollte man allein aus wissenschaftlichen Gründen und zum Schutz unserer jungen Leute, die Legalisierung zurücknehmen. Aber das ist meine persönliche Meinung.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Ja, trotzdem müssen sich die Frauen zunächst beraten lassen. Aber die Strafbarkeit vor allem von Ärzten muss abgeschafft werden.
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher ja
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Sicherlich wird in Zukunft nie wieder ein großes Kernkraftwerk in Deutschland gebaut werden. Dagegen wird es viel zu viele Bürgerinitiativen geben. Aber man könnte, wie auch schon in anderen Ländern kleine Kraftwerke für Industriegebiete bauen. Die sind wesentlich kleiner, effizienter und der Strom wird da produziert, wo er gebraucht wird. Technologien und Minikraftwerke wie Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren und Small Modular Reactors werden bereits erforscht und z.B. in Kanada gebaut. Warum sich dessen immer verschließen?
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Ja, unbedingt aber bitte technologieoffen und ideologiefrei. Wir brauchen Wissenschaft, kluge Köpfe und Unternehmen, die darin investieren wollen. Wir müssen die Ideen entwickeln und dann in die Welt exportieren. Dann haben alle was davon, das Klima und die Arbeitnehmer.
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Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Ja, denn die Spanne zwischen dem hart arbeitenden Familienvater und dem Bürgergeldempfänger müssen größer sein, damit sich Leistung in diesem Land auch wieder lohnt. Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Und wer für eine gewisse Zeit aus privaten Gründen Bürgergeld empfangen muss, der bekommt auch Unterstützung. Aber der Sozialstaat darf nicht zur sozialen Hängematte werden.
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Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Ja, denn es muss eine gerechte Verteilung in Europa geben. Bei den Migranten hat sich mittlerweile der Begriff "Germoney" rumgesprochen, deshalb kommen so viele Asylsuchende nach Deutschland. Das muss sich ändern. Denn unsere Kommunen sind mit ihrer Integrationsmöglichkeit mittlerweile am Limit. Und wenn wir nicht jetzt gegensteuern, dann werden die Menschen bei der nächsten Wahl immer mehr zum rechten Rand laufen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Wir wollen nicht wie in China die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und wahren den Schutz der Persönlichkeit der Bürger. Ein vollständig überwachter Staat darf nicht unser Ziel sein. Ich persönlich finde eine Videoüberwachung von kritischen Plätzen, Bahnhöfen und Unterführungen allerdings sinnvoll. Aber ohne automatische Gesichtserkennung.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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Ja, denn wir können uns auf die Unterstützung der USA momentan nicht mehr verlassen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher nicht
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Nein, das Selbstbestimmungsgesetz ist für einen kleinen Teil unserer Bürger sehr wichtig und sinnvoll. Ich persönlich würde allerdings die Altersgrenze heraufsetzen, da Jugendliche in der Wachstumsphase doch noch sehr unsicher im Umgang mit dem eigenen Körper sind. Ich würde die Altersgrenze auf mindestens 18 Jahre heraufsetzen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Nein, denn der Wohnungsmarkt braucht Wohnungen. Und Wohnungen werden nur gebaut, wenn der Bauherr damit auch Geld verdient. Und je mehr Wohnungen gebaut werden, umso günstiger werden auch wieder die Mieten, weil man dann wieder in Konkurrenz zum Mitbewerber steht. Das ist eigentlich eine ganz einfache Rechnung, nur leider ist der Neubau von Wohnungen und Häuser ideologisch nicht von allen Parteien gewollt.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Ja, aber nicht durch mehr Subventionen. Der sozialen Wohnungsbau muss gefördert werden durch mehr Bauland, weniger Verordnungen und Vorschriften, niedrigere Standars und schneller Genehmigungsverfahren. Dann haben Bauherren auch wieder Lust zu bauen. Denn die Wertanlage "Steine" ist immer noch eine der besten die Deutschland. Nur manchen wir es den Investoren leider zu schwer in Deutschland zu investieren.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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Beides ist wichtig. Aber wenn wir immer mit unserem "grünen moralischen Zeigefinder" durch die Welt fliegen, dann nimmt uns das Ausland irgendwann nicht mehr ernst. Und unsere Wirtschaft hat das Nachsehen. Wirtschaftliche Interessen müssen als Exportland wie Deutschland im Vordergrund stehen. Wir können anderen Ländern nicht vorschreiben, wie sie zu Leben haben auch wenn wir es für moralisch fraglich halten.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Die FDP lehnt protektionistische Zölle ab. Wir setzen auf Freihandelsabkommen mit mehr Ländern auf der Welt. Denn davon profitieren alle Bürger. Handelskrieg sollten als Exportland möglichst vermieden werden.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Ja, denn wir können uns in den kommenden Jahren nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. Trump will Truppen abziehen und Verteidigungsmittel kürzen. Wir müssen allerdings als Europa zusammenstehen und eine gemeinsame Europäische Armee aufbauen. Mit Spezialisierungen in verschiedenen Ländern. Nicht jedes Land muss Marine, Luftwaffe, Cybersicherheit, Drohnen und Herr vorhalten. Das muss man als Europa gemeinsam planen und entwickeln.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Wir stehen fest zur Schuldenbremse, weil sie ein Stück Generationengerechtigkeit ist. Wenn wir immer mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen, dann müssen unsere Kinder das mit Zinsen zurückzahlen. Wir haben als Land kein Einnahmenproblem, sondern schlicht ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben müssen mit spitzem Bleistift geprüft werden und der Staatsapparat muss verschlankt werden. Das muss ich als Unternehmerin schließlich auch und kann nicht auf Kosten meiner Kinder immer mehr Schulden machen.
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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Klares Nein, denn die Tierhaltung in Deutschland unterliegt schon zahlreichen Verordnungen und Standards. Die höchsten Standards in Europa. Das Fleisch unsere regionalen Landwirte ist dann überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Ergebnis wären immer mehr Höfe die aufgeben und immer mehr importiertes Fleisch aus fraglicher Aufzucht aus dem Ausland. Des Weiteren braucht der Unternehmer Landwirt auch eine Planungssicherheit für den Bau seiner Ställe. Immer neue Auflagen und Verordnungen sorgen für immer mehr Höfesterben.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
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Es gibt Streckenabschnitte in Deutschland, in denen eine Tempolimit von 130 km durchaus sinnvoll ist. Oftmals gibt es dort auch schon digitale Leitsysteme, die auf Gefahren hinweisen und das Tempo drosseln. Ein generelles Tempolimit in ganz Deutschland lehnen wir ab.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Nein, gerade der Freihandel und die gemeinsame Währung machen uns in Europa zu Verbündeten. Ein zurück zur D-Mark wäre ein wirtschaftliches Desaster.
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Nein, unsere Nachbarländer sind unsere Verbündeten. Gerade jetzt, wo unsere transatlantische Beziehung zu den USA geschwächt ist, müssen wir als Europa zusammenstehen. Mit einer gemeinsamen europäischen Armee, mit einer gemeinsamen Kriminalbehörde Europol, mit Freihandel und gemeinsamen strategischen Ansiedlungen (Chip- und Batteriefabriken).
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Nein, wir wollen einen flexiblen Renteneintritt. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, der soll das ohne Abzüge tun und damit seine Rente aufstocken.
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen die Unternehmen ihre langjährigen erfahrenen Mitarbeiter auch über das Renteneintrittsalter hinaus. In Schweden klappt das schon gut. Wir müssen beim Thema Rente endlich mal anfangen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Nein, denn nicht alle Ausländer sind Verbrecher! Die meisten Mitbürger mit Migrationshintergrund leben und arbeiten seit Jahrzehnten in Deutschland und tragen zum Wohlstand unseres Landes bei. Nur ein kleiner Teil der Migranten hat es sich in unseren Sozialstaat bequem gemacht, begeht Verbrecher und entzieht sich unserem Rechtsstaat. Diese Menschen, und nur diese, müssen, wenn möglich so schnell wie möglich unser Land wieder verlassen. Alle die, fleissig sind, sich benehme und unsere Werte teilen, dürfen natürlich bleiben. Zudem brauchen wir eine Fachkräfteeinwanderung in unseren Arbeitsmarkt.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Nein, denn Muslime sind ja keine schlechteren Menschen. Es gibt Religionsfreiheit in Deutschland und das ist auch gut so. Aber es gibt einige wenige radikalisierte Islamisten, die müssen unser Land verlassen. Und das sehen die Muslime in Deutschland auch so. Denn die Anschläge einiger weniger Islamisten werfen ein schlechtes Licht auf alle Muslime in Deutschland. Gerade die Türken haben damals zum Wirtschaftswunder in Deutschland beigetragen und die meisten sind mittlerweile durch Arbeit gut integriert.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Nein, der Staat sollte kein Familienmodell bevorzugen. Jede Familie soll so leben, wie sie es für richtig hält. Wie man die Care-Arbeit einteilt, wer wann von wo aus arbeitet, muss man partnerschaftlich klären. Aber wir brauchen als Wirtschaft mehr erwerbsfähige Frauen im Arbeitsmarkt und deshalb ist der Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen essenziell für unser Land.
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Ja, denn das ist für unser alterndes Land, die einzige Möglichkeit gerade im Dienstleistungs- und Pflegebereich unser Auskommen zu sichern.
Aber auch in anderen Wirtschaftszweigen brauchen wir kluge Köpfe für die Innovationskraft in unserem Land. Wir müssen es den Menschen leichter machen, die nach Deutschland zum Arbeiten kommen wollen und es denen schwerer machen, die sich in unsere Sozialsysteme einschleichen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Nein, auf keinen Fall. Denn dann machen wir uns für Russland angreifbar. Finnland und Schweden sind dem NATO-Verteidigungsbündnis ja auch erst jüngst beigetreten. Aus gutem Grund.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Nein, die Erbschaftssteuer soll beibehalten werden, aber die Freibeträge müssen der aktuellen Inflation angepasst werden.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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DieFDP betont die Bedeutung einer Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Klimaschutz. Sie setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel, um Klimaziele zu erreichen, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu gefährden. Wir sprechen uns für Technologieoffenheit und weniger Bürokratie aus, um sowohl Arbeitsplätze zu sichern als auch den Klimaschutz voranzutreiben. Wir sind der Ansicht, dass wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Die FDP unterstützt langfristig den Aufbau einer Europäischen Armee als integralen Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Die FDP setzt sich dafür ein, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu vertiefen und die europäische Verteidigungsunion zu stärken. Dies umfasst die Förderung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und die Verbesserung der Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik. Ziel ist es, europäische Fähigkeitslücken zu schließen und eine einheitliche Ausstattung mit Ausrüstung sicherzustellen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Die FDP setzt sich dafür ein, Freiheitsrechte zu schützen und unnötige Einschränkungen zu vermeiden. Sie betont die Bedeutung von Bürgerrechten und persönlicher Freiheit und lehnt eine übermäßige staatliche Überwachung ab. Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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Die FDP legt den Fokus auf eine marktwirtschaftliche und innovative Landwirtschaft, die sowohl ökonomische als auch ökologische Herausforderungen bewältigen kann. Die Partei betont die Bedeutung von Innovationen und neuen Technologien in der Landwirtschaft, um Nachhaltigkeit und Produktivität zu steigern. Eine spezifische stärkere Förderung der Bio-Landwirtschaft wird nicht explizit hervorgehoben. Vielmehr setzt die FDP auf eine nachhaltige, intensive Produktion, die durch gezielte Investitionen und Innovationen unterstützt wird.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Ja, die FDP setzt sich dafür ein, die Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu intensivieren. Sie kritisiert die übermäßige Regulierung in Europa, die Innovationen behindern könnte, und fordert stattdessen eine Überarbeitung der Regulierungen, um die Forschungsphase von Einschränkungen zu befreien. Die FDP betont die Notwendigkeit, mehr privates Kapital in die KI-Branche zu mobilisieren, ähnlich wie es in anderen Ländern wie den USA und Frankreich geschieht. Ziel ist es, eine erfolgreiche KI-Industrie in Deutschland zu etablieren und im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Die FDP strebt an, Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, um den Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitalen Netzen zu fördern. Dabei setzt die FDP auf die Vereinfachung des Planungsrechts und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Die Partei möchte überflüssige Vorschriften abbauen und auf bundeseinheitliche Standardisierungen statt langwieriger Einzelgenehmigungen setzen. Der Fokus auf der Effizienzsteigerung der Genehmigungsverfahren, das schliesst Bürgerbeteiligung eigentlich aus.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Die FDP hat sich gegen das deutsche Lieferkettengesetz ausgesprochen, da sie es als bürokratische Überregulierung ohne Mehrwert betrachtet. Die FDP argumentiert, dass das Gesetz die Unternehmen überfordert und keinen wesentlichen Beitrag zu einer besseren Welt leistet.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Die FDP lehnt ein soziales Pflichtjahr für junge Erwachsene ab. Sie sieht darin einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit. Stattdessen setzt die FDP auf attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste. Um den Zugang zu diesen Freiwilligendiensten zu erleichtern, sollen die verschiedenen Angebote wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und der Bundesfreiwilligendienst durch ein Rahmengesetz vereinheitlicht werden. Wichtig ist der FDP, dass alle Altersgruppen an diesen Diensten partizipieren können.
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bedeutet, dass
Heike Hannker diese Frage/These besonders wichtig findet.