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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher nicht
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Höhere Mindestlöhne sind aus lokaler Sicht völlig sinnlos, wenn sie uns im internationalen Vergleich benachteiligen und den Arbeitnehmern trotz höherem Mindestlohn nicht genug netto vom brutto bleibt. Die Staatsausgaben müssen so angepasst werden, dass die Lohnnebenkosten sinken und das Geld dahin fließt wo es fehlt und nicht dahin, wo ohnehin schon mehr als genug ist. Stichworte: Entwicklung der Vermögensverteilung seit der Wende, Armutsbericht.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Wir brauchen nicht mehr Steuern sondern weniger Ausgaben für Dinge die dem Gemeinwohl nicht förderlich sind. Bei der Besteuerung internationaler Konzerne gehe ich selbstverständlich mit!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die Benachteiligung gesetzlich Versicherter gegenüber Beihilfeberechtigten und privat Versicherten muss umgehend beendet werden. Sie stellt eine unhaltbare Benachteiligung der gesetzlich Versicherten dar. Auf der anderen Seite ist auch zu berücksichtigen, dass die PKV keine Verlässlichkeit bietet, und dass es zunehmend Selbstständige gibt, die überhaupt keine Krankenversicherung mehr haben weil sie schlicht nicht bezahlbar ist und der Weg zurück in die GKV (z.B. aus Altersgründen) verbaut ist, es sei denn man gibt den Ehrgeiz, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften ganz auf und bezieht Bürgergeld.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Die Gesetzliche Rentenversicherung funktioniert schon jetzt nicht mehr zufrieden stellend und hat für den Einzelnen keine attraktive Rendite. Viele zahlen viel ein und bekommen kaum etwas zurück. Selbstständigen, die über genug Einkommen verfügen sollte weiterhin die Freiheit gewährt werden, über ihre Altersvorsorge selbst zu entscheiden organisieren. Von der gesetzlichen Rente kann schon jetzt kaum jemand leben. Mit dem unaufhaltsamen demografischen Wandel wird sich dieses Problem weiter verschärfen, darum ist nach besseren Lösungen zu suchen. Dringend erhöht werden sollten auch die Zuverdienstgrenzen für Empfänger von DRV-Renten. Wer nach dem Renteneintrittsalter noch arbeiten kann und dies auch gern möchte sollte angesichts des Arbeitskräftemangels keine Nachteile dadurch erleiden. Nichtsdestrotrotz müssen wir sicherstellen, dass alle, die das Rentenalter erreichen von ihrer Rente auch leben können. Dies ist leider derzeit bei vielen nicht der Fall und das ist insbesondere angesichts der Vermögensverteilung in unserem Land inakzeptabel.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Russland zum Frieden zu zwingen halte ich derzeit für ein aussichtsloses Unterfangen. Der Angriffs-Krieg Russlands in der Ukraine hätte aus meiner Sicht mit bedachterem Vorgehen seitens der Nato verhindert werden können. Dafür ist es nun zu spät. Der Ukraine-Krieg ist unter den aktuellen Voraussetzungen einer destabilisierten Welt aus meiner Sicht nicht kurzfristig zu lösen. Für diesen Konflikt muss es eine bessere Zusammenarbeit wehrhafter Demokratien geben, die ich im Moment mangels wehrhafter Demokratien in verlässlicher Allianz für unmöglich halte.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Frieden kann kaum erzwungen werden wenn es keinen ausreichenden Zusammenhalt Gleichgesinnter gibt.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Unentschieden
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Militärisch sehe ich keine Lösung. Falls jemand eine gangbare militärische Lösung präsentieren sollte, bin ich dafür sie zu unterstützen. Bis dahin sollte der Weg von Verhandlungen beschritten werden. Beide Lösungsansätze sind soweit ich sehen kann in weiter Ferne.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Derzeit werden die Datenschätze ausschließlich zu Ungunsten der Bürger verwendet. Datenschutz ist ein grundsätzlich wichtiges Ziel. Ich sehe jedoch nicht, dass die Datenschutzbemühungen der jüngeren Vergangenheit sich zum Besten der Bürger ausgewirkt haben. Deswegen bin ich dafür, sie zu überprüfen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ein Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland zeigt, dass sie sich seit der Wende immer ungerechter entwickelt hat. Wer schon viel hat muss nicht noch mehr Vermögen anhäufen. Bei der Einkommensbesteuerung sollte nach Einkommensarten sauber unterschieden werden. Wer ein hohes Einkommen erarbeitet und dadurch positiv zum Staatshaushalt beiträgt sollte dafür nicht mit höheren Steuern bestraft werden. Einkommen aus Vermögen sollte in den oberen 10% jedoch höher besteuert werden. Wem es nicht weh tut, mehr Steuern zu zahlen, der wird auch kaum abwandern wenn höhere Steuern anfallen. Die Entlastung der unteren 50% der Einkommen sollte aus Gründen der Gerechtigkeit Priorität haben vor den Befindlichkeiten derer, die passiv Vermögen anhäufen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Regenerative Energien sollten unter Berücksichtigung aller Folgen stärker gefördert werden. An der Berücksichtigung aller Folgen sehe ich deutlichen Nachbesserungsbedarf. Unbedingt erstrebenswert ist eine höhere Selbstversorgung mit Energie, da sich die Hochpreispolitik in der jüngeren Vergangenheit stark negativ auf die Bevölkerung und Wirtschaft ausgewirkt hat.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Überwachung entbehrt jeder Grundlage. Anlassbezogene kann gerechtfertigt sein.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Verbieten würde ich es nicht aber es sollte klar geregelt sein, dass es sich um keine sprachlich korrekten Formulierungen handelt und Dokumente, die von KdöR, Bildungseinrichtungen oder Behörden verfasst werden sollten aus diesem Grund von Generformulierungen frei gehalten werden. Gleichfalls wende ich mich gegen die heimliche Fremdsprache, die sich in den behördlichen Schriftverkehr eingeschlichen hat und zwischen Behörden und Bürgern für fehlendes Verständnis sorgt.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Es sollte ausschließlich Sache der Erwerbstätigen selbst und den sie beschäftigenden Firmen sein, zu entscheiden, ob Homeoffice-Zeiten eingerichtet werden, oder nicht. eine zwangsweise Umsetzung geht an der Realität vieler Berufe und Betriebe völlig vorbei.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum ist nur dann förderlich, wenn es nachhaltig ist, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher, wie auch ökologischer Hinsicht. Beide Interessen sind wichtig und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. CO2 zu reduzieren und dann eine Art Ablasshandel einzuführen ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv, da es weder zu ökologischer, noch wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Ich finde die These falsch formuliert, da der Sozialstaat langfristig nicht ohne Schuldenabbau aufrecht zu erhalten ist. Beide Ziele müssten daher gleichberechtigt verfolgt werden da sie voneinander abhängen. Ein funktionierender Sozialstaat trägt nämlich über die Stabilisierung, Gesundheit und Lebenszufriedenheit seiner Bürger umgekehrt auch direkt zur Wirtschaftsleistung und damit zum Schuldenabbau bei.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Unentschieden
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Ich nehme an, die These bezieht sich ausschließlich auf den Gebrauch von THC als Rausch- und Genussmittel. Diesem stehe ich zwar durchaus kritisch gegenüber, sehe aber nur wenig sachliche Argumente, THC rechtlich schlechter zu stellen als beispielsweise Alkohol oder substanzlose Suchtmittel wie Glücksspielautomaten oder exzessiven Konsum von elektronischen Unterhaltungsmedien. Letztere nehmen in den letzten Jahren deutlich zu und können ähnlich verheerend wie Substanzabusus wirken. Es wird ihnen jedoch kaum politisches Augenmerk geschenkt.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Solange jedem Abbruch eine sinnvolle Beratung vorausgeht, die vor allem auch mit belastbaren Hilfsangeboten für die Betroffenen verknüpft ist, bin ich dafür, die Strafbarkeit bis zur 12. SW abzuschaffen.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Die Probleme, die mit der Nutzung von Atomenergie einhergehen, sind weiterhin ungelöst. Auch die derzeit propagierten nicht-fossilen Formen der Energiegewinnung sind mit erheblichen Umweltbelastungen vergesellschaftet, die aber derzeit kaum berücksichtigt werden. Es ist daher weiter nach besseren Verfahren zu suchen. Unbedingt weiter genutzt werden sollte die grundlastfähige Energiegewinnung aus Biomasse und zwar vorzugsweise aus Abfallprodukten sowie nachwachsenden Rohstoffen, die für die Nahrungsmittelerzeugung keine Konkurrenz darstellen. Eine möglichst große Unabhängigkeit von ausländischen Energiequellen sollte in Zeiten zunehmender internationaler Destabilisierung Priorität haben und ideologisch gesteuerte Scheinerfolge die nur eine Problemverlagerung bewirken sind verhängnisvoll.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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die Anstrengungen sollten nicht intensiviert sondern durch eine sinnvollere Strategie abgelöst werden. Abgesehen davon, dass Deutschland im Bereich der CO2-Reduktion und Energieeinsparung durch die weltweit höchsten Energiepreise bereits seit Jahren eine Vorreiterrolle einnimmt, ist die einseitige Ausrichtung auf CO2 als Zielgröße fachlich falsch und führt zu Fehlsteuerungen und Scheinerfolgen, ja sogar über die aus ihr resultierenden Preisbeeinflussungen und Fördergeschwindigkeiten allenfalls eine Problemverlagerung, und wirken in Teilen sogar beschleunigend auf die Erderwärmung, die sie verhindern helfen sollen. Ich verweise dazu auf die einschlägigen Arbeiten diverser Naturwissenschaftler und Ökonomen, die diese Zusammenhänge klar belegen. Parallel zu Maßnahmen, um die Erderwärmung zu verlangsamen muss auch intensivere Vorbereitung auf die sich aus ihr ergebenden neuen Gefahren betrieben werden. Hier ist vor allem an den Wasserhaushalt aber auch an die Landwirtschaft zu denken, die sich mit dem temperaturbedingten Wandel von Flora und Fauna auseinander setzen muss.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Das Bürgergeld sollte aus meiner Sicht nicht reduziert werden sondern es muss dafür gesorgt werden, dass wieder weniger Menschen darauf angewiesen sind oder es sogar missbräuchlich beziehen. Derzeit ist in den unteren Lohnsektoren durch viel zu hohe Abzüge keinerlei Attraktivität für Erwerbstätigkeit mehr gegeben, und durch den derzeitigen Umgang wird massenhaft Schwarzarbeit gefördert, die nur schwer zu beherrschen ist. Ein großer Teil der Bürgergeldempfänger wäre arbeitsfähig, deshalb sollte man den Bezug für diesen Anteil den Bezug unbedingt an eine wie auch immer auszugestaltende Tätigkeit knüpfen. Auf diese Weise wird ein wichtiges Signal gesetzt, ungenutzte personelle Kapazitäten stünden dem derzeit mit Arbeitskräften unterversorgten Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung, und man hätte auch keine Sogwirkung auf folgende Generationen. Auf der anderen Seite sind fast 50% der Bezieher von Bürgergeld sind unter 30 Jahre alt und damit in dem Alter, in dem ihre Kinder noch klein sind oder noch gar nicht geboren. Ein erheblicher Anteil der Empfänger sind alleinerziehender Eltern und Aufstocker, die in zwar arbeiten, aber in prekären Arbeitsverhältnissen feststecken aus denen man nur schwer wieder heraukommt. All dies spricht dafür, dass der Sozialstaat jahrelang völlig am Bedarf vorbei gearbeitet hat, indem die prekäre Beschäftigung nicht adressiert und verlässliche und bezahlbare Betreuungsmöglichkeiten für Alleinerziehende fehlen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Die bestehenden Regelungen sehen das schon vor, werden aber nicht ausreichend umgesetzt weil die Registrierung in den Ländern in denen sie ankommen unterbleibt. Ich plädiere für ein Quotensystem, das die Aufnahme der Asylsuchenden gemäß der Größe und Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten verteilt. Es kann nicht sein, dass sich Mitgliedsstaaten weigern, überhaupt Asylsuchende aufzunehmen und die Hauptlast ihrer Versorgung an uns hängen bleibt.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Statt die Bürger immer mehr unter Generalverdacht zu stellen und mit weiteren Vorschriften zu belegen, sollten die Ursachen der Kriminalität bekämpft werden. Das sind neben einer unzureichenden Strafverfolgung und Ausstattung der Exekutive (vor allem in personeller Hinsicht, die Polizei kann ja nur eingreifen wo sie auch genügend anwesend und erreichbar sein kann) auch die seit der Wende stetig weiter zunehmende Ungleichverteilung des Vermögens und Ungerechtigkeiten, die für steigende Gewalt auf allen Ebenen und den Vertrauensverlust der Wähler in die Politik ursächlich sind.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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Wir sollten davon absehen, uns ständig in bevormundender Art und Weise in die Belange anderer Länder einzumischen. Sich aktiv gegen völkerrechtliche Straftaten zu betätigen derer es ja mehr als genug gibt ist das eine (und wichtig und richtig). Das sollten wir aber tun, ohne sich in anderen Staaten eine Art externer Polizeirolle anzueignen. Diese kann nur weiteren Unfrieden stiften und ist auch nicht zu legitimieren.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind unsere höchsten politischen Güter, die sich in der Vergangenheit seit 1949 bewährt haben. Sie zugunsten von Partikularinteressen aufzugeben halten die Freien Wähler und ich persönlich für fatal. Die aktuelle Situation bestärkt mich in dieser Überzeugung.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Ja!
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Die Waren sind auch ohne die genannten Beschränkungen teurer geworden, deshalb greift das Argument der Teuerung nicht. Unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte müssen unter allen Umständen beibehalten werden und wo die Politik sie verlassen hat, müssen sie vom Wähler wieder eingefordert werden. Ohne Druck vom Wähler werden sich die Verhältnisse nicht ändern.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Die Bundeswehr zu sanieren ist etwas, das ich befürworte. Die Aufgaben der Bundeswehr gehen aber weit über die Landesverteidigung hinaus, daher würde ich die zweite Forderung eher streichen, da ich sie irreführend finde.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Unentschieden
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Reformen sind gut und wichtig. Bevor es jedoch eine konsensfähige und klare Linie für eine Reform der Schuldenbremse gibt, die objektiv prüfbare Vorteile bietet, werde ich am bisher Geltenden festhalten.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Als Tochter eines Biobauern der ersten Stunde (1980) und Tierärztin setze ich mich überall für Tierschutz und Umweltschutz ein. Es muss aber berücksichtigt werden, dass die Tierhaltungs- und Umweltschutzstandards in Deutschland auch im konventionellen Sektor weit über den international geltenden liege. Eine weitere Überregulierung der hiesigen Landwirtschaft wird nur weiter den derzeitigen Export der massiven Tierschutzprobleme ins Ausland fördern (Beispiel Schweinehaltung in China oder Rinderhaltung in Südamerika). Dazu empfehle ich eine Recherche zum aktuellen Stand bei Tiertransporten und die Lektüre der derzeit bei uns geltenden Agrarregularien. Dringlich weise ich darauf hin, dass Tierschutz zwar seit dem Jahre 2002 als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert ist, aber seither keine nennenswerte Verbesserung zu verzeichnen ist. Dies hat mit wirtschaftlichen Partikularinteressen zu tun, deren unbestreitbarer politischer Einfluss uns auch bei anderen Themen an der Umsetzung gemeinschaftlicher Ziele behindert.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Die Frage eines generellen Tempolimits in Deutschland halte ich angesichts der aktuellen Situation und der bestehenden Einschränkungen durch örtliche Begrenzung für eine absolute Randbaustelle. Bevor es keine belastbaren Daten gibt, die eine Einführung eines generellen Tempolimits stützen, lehne ich diese daher ab.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Die Forderung ist in der derzeitigen Situation gleichermaßen unrealistisch wie kontraproduktiv. Die Position Europas als Staatengemeinschaft in der Welt zu stärken ist und bleibt ein hohes und sinnvolles Ziel, auch wenn es viele Fehlregulationen auf der EU-Ebene gibt, die es zeitnah zu beheben gilt. Unser EU-Abgeordneter ist sehr aktiv und verfolgt das vorgenannte Ziel nachvollziehbar und transparent. Es ist ausschließlich am Wähler, zu entscheiden, ob dieser Weg in Zukunft stärker verfolgt wird, oder nicht.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Sich in der derzeitigen Situation mit nahezu 60 Kriegen weltweit und (politisch herbeigeführter) vollkommen abhängiger Versorgungslage des eigenen Landes allein zu stellen kann nicht der richtige Weg sein.
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Migration ist angesichts des demografischen Wandels unverzichtbar. Sie muss aber besser gelenkt werden.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Weder die christliche, noch die Islamische Religion stützen inhaltlich den Extremismus der aktuell weltweit erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen gewonnen hat.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Derzeit ist es populär, Interessengruppen zugunsten von mehr Einfluss für den Staat gegeneinander auszuspielen. Ich setze mich dafür ein, dass unterschiedliche Lebensentwürfe ausschließlich danach beurteilt werden, ob sie für gemeinschaftliche Ziele schädlich sind oder nicht. Jeder sollte in seiner Entscheidung für die eigene Lebensweise frei sein, solange sie gemeinschaftlichen Ziele nicht entgegen wirkt.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Wer, warum auch immer viel hat, sollte dafür nicht automatisch bestraft werden. Das bessere Instrument ist aus meiner Sicht die unterschiedliche Besteuerung von Einkommen, egal ob es aus Arbeit oder Vermögen resultiert, denn seine Einkünfte kann jeder beeinflussen.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Bei sinnvollen Regelungen, die alle drei genannten Ziele gleichzeitig verfolgen, stellt sich diese Frage gar nicht.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Die These klingt sinnvoll. Sie zu stützen habe ich aber nicht die nötige Qualifikation und enthalte mich daher einer Meinung.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft finde ich sinnvoll. Sie muss sich aber an der Realität orientieren und darf nicht am Verbraucherinteresse vorbei gehen, denn dem Verbraucher obliegt die Entscheidung, Bioprodukte durch seine Kaufentscheidung zu fördern, oder nicht. Biosiegel müssen auch verlässlich sein. Bei Bioprodukten aus Drittstaaten ziehe ich diese Verlässlichkeit aufgrund der Datenlage in Zweifel und setze mich darum für eine Stärkung regionaler Versorgung ein. Idealerweise sollte Tierhaltung, die der Lebensmittelgewinnung dient, transparent sein für die Verbraucher. Darum bin ich für eine Stärkung der Direktvermarktung von Lebensmitteln, egal ob sie ein Ökosiegel tragen, oder nicht.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Nein!
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Die sogenannte künstliche Intelligenz halte ich für einen Katalysator von Entmenschlichung, die uns schon heute ohne irgend ein politisches Mandat erheblich beeinflusst. Die Chatbots, die ohne irgendeine legitime Begründung Eingang in den Lebensalltag gefunden haben, funktionieren bislang nicht und tragen eher zu weiteren Problemen bei als zu deren Lösung.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu viel, sondern zu wenig Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsfindungen gesehen. Und dies hat zu einem flächendeckenden Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und umgekehrt geführt. Die Bürgerbeteiligung noch weiter zu reduzieren halte ich daher für fatal.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Diese Forderung ist unrealistisch und erzeugt nur weitere bürokratische Hindernisse für eine sinnvolle Wirtschaftsweise.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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bedeutet, dass
Kareen Heineking diese Frage/These besonders wichtig findet.