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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Alles kann sich ändern! Und vieles muss sich ändern! Migration, Sicherheit, Bildung, Wirtschaft. Es gibt viel zu tun!
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher nicht
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Das ist Sache der Tarifpartner, nicht der Politik. Hier bricht Scholz sein Wort von 2021.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Sehr komplexe Frage. Das lässt sich nicht in einigen Zeilen beantworten.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Das könnte für Selbständige, die ja dann Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil abführen müssten, sehr belastend sein.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Ich glaube, es ist realitätsfern zu denken, dass wir Russland "drängen" könnten.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Abgesehen von Taurus - ja! Wir helfen der Ukraine, sich zu verteidigen. Wir helfen den Angegriffenen. Aber ich persönlich finde die Lieferung von Taurus problematisch.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Sie werden bereits sehr stark gefördert.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Das ist eine Abwägungsfrage. Häufig haben wir eher ein Problem damit, schnelle und angemessene Urteile zu erreichen.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Keine Angabe
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Arbeitgeber zahlen das Gehalt und sollten das entscheiden.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wachstum durch Schulden ist Strohfeuer. Nur eine solide Finanzpolitik führt zu Wohlstand. Wer Schulden machen will, soll sich Frankreich einmal genauer ansehen.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Die Frage ist falsch gestellt. Wer den Sozialstaat für die nächsten 40 Jahre sichern will, muss sich mit Schulden auseinandersetzen. Es geht uns gar nicht so sehr um den Schuldenabbau als um die Verhinderung zu vieler neuer Schulden. Der Sozialstaat muss zielsicher denen helfen, die sich nicht selber helfen können.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Unentschieden
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Die jetzige Regelung stellt einen guten Kompromiss dar. Es sollte aber eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Abbrüche bezahlt werden.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher nicht
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher nicht
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Verlängerung auf 2050 wie die anderen EU-Länder. Das ist schon ehrgeizig genug. Was haben wir davon, wenn unsere eingesparten Emissionen dann in Polen genutzt werden?
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Abstand zwischen Arbeit und Bürgergeld muss deutlich spürbar sein. Nehmen wir einen Unterschied von 400 Euro: Geteilt durch 160 Stunden Arbeit kommen wir auf einen Stundenlohn von unter 3 Euro. Das bedeutet, jemand, der arbeitet, arbeitet für unter 3 Euro Stundenlohn de facto. Das ist sozial ungerecht. Dafür sollten beim Bürgergeld die Möglichkeit verändert werden, Geld zu verdienen. Dabei sollte es so sein, dass je mehr der Betroffene arbeitet, desto mehr darf er behalten. Das müsste aber mit Kinderzuschlag und Wohngeld abgestimmt werden. Und klar ist: Wer zumutbare Arbeit ablehnt, braucht das Bürgergeld nicht!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Viele EU-Staaten halten sich nicht an das Gesetz - nur Deutschland tut es. So könnte man meinen. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt (wie Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich usw.), muss dort Asyl beantragen. Es kann nicht sein, dass Menschen durch 6 sichere Staaten reisen, um dann im 7. Asyl zu beantragen, weil dort Bekannte leben oder die Sozialtransfers so hoch sind.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Das kann bei eindeutigen Kriminalitätsschwerpunkten gemacht werden, wenn es wirklich substantielle Verbesserungen bringt. Ein allgemeiner Verdacht gegen jeden Bürger ist sehr problematisch.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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Wir übernehmen bereits Verantwortung. Eine Ausweitung dieses Engagements muss wohlüberlegt sein.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher nicht
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Es ist richtig, dass Menschen ihre Geschlechtsidentität selber bestimmen können. Allerdings muss der Missbrauch ausgeschlossen sein. Im Notfall muss hier nachgesteuert werden.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Die Mietgrenzen sollte tendenziell der Markt bestimmen. Unser Problem ist: zu wenig Neubau, zu viel Zuwanderung in die Sozialsysteme, zu starke Regulierung von Neubau. Hier kann der Hamburger Standard eine Modell für die Senkung von Baukosten sein. Die Mietpreisbremse wird dauerhaft nicht funktionieren.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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Wir sollten selbstbewusst zu unseren Werten stehen, sie aber in der Außenpolitik nicht moralisch aufladen. Konkret: Wenn wir Mörder, Vergewaltiger, Drogenkriminelle usw. nach Afghanistan abschieben wollen, müssen wir mit den Taliban verhandeln, auch wenn diese in ihrem Land die Frauen unterdrücken. Wir ändern nichts für die Frauen, wenn wir die Schwerverbrecher bei uns behalten aus Prinzip. Niemand will von uns belehrt werden.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Nur als Reaktion auf die Zölle anderer.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Leider ist es notwendig, die Bundeswehr besser auszurüsten. Das haben wir uns nicht ausgesucht. Jedoch sollten auch Mittel in den Katastrophenschutz, den Zivilschutz und in den Schutz vor digitalen Angriffen gehen.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Mit der Schuldenbremse darf der Bund 2025 50 Milliarden neue Schulden machen. Die Gesamtstaatseinnahmen für 2025 werden auf 983 Milliarden Euro geschätzt. Das bedeutet, dass wir im Gesamtstaat mindestens 1033 Milliarden Euro ausgeben können. Das muss reichen. Durch weniger Bürokratie, durch Kappung von Subventionen und die Konzentration auf Bildung, Sicherheit und Solidarität mit denjenigen, die sie wirklich brauchen .
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Das würde uns massiv Wohlstand kosten.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Total falsch: EU-Markt ist für uns sehr wichtig, außenpolitisch würden wir ohne EU den Großmächten ausgeliefert sein.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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Das Rentensystem muss reformiert werden. Eine vorzeitige Verrentung sollte es nicht geben. Die These ist aber manipulativ formuliert. Eine Lösung hat keine Partei!
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Wer uns auf jeden Fall verlassen sollte: Islamisten, Gefährder, Straftäter, Sozialbetrüger.
Wer bleiben sollte: Menschen, die arbeiten und unsere Rechtsordnung und unsere Lebensweise respektieren.
Illegale Migration sollte unterbunden werden, Fachkräfte sollten auf jeden Fall leichter ins Land.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Solange Menschen ihre religiösen Ansichten nicht anderen aufzwingen und sich an die Gesetze halten, ist jeder willkommen. Aber leider gibt es genug Menschen, die glauben, sie seien mehr wert, weil sie den richtigen Glauben haben. Auf diese könnten wir verzichten.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Jeder wie er/sie mag.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher nicht
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Unentschieden
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Häufig nutzen Verbände das Verbandsklagerecht, um alle möglichen Projekte zu verhindern. Die wirklich Betroffenen sollen sich beteiligen dürfen und auch klagen, aber das im vernünftigen Rahmen.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher nicht
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Das Gesetz führt nicht zu Verbesserungen in den anderen Ländern, eher zu Ausweicherscheinungen und stellt eine massive Benachteiligung europäischer Unternehmen dar.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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bedeutet, dass
Robert Wegener diese Frage/These besonders wichtig findet.