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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher ja
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Wir als Linke Partei, fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 € - dieser muss stetig angepasst werden.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Internationale Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Meta zahlen oft kaum Steuern, obwohl sie enorme Gewinne erwirtschaften. Eine Digitalsteuer sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und stärkt den öffentlichen Haushalt, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen muss beendet werden. Eine solidarische Bürgerversicherung sorgt für bessere Versorgung für alle und entlastet mittlere und niedrige Einkommen.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Viele Selbstständige sind nicht ausreichend fürs Alter abgesichert. Eine Rentenversicherungspflicht schützt vor Altersarmut und stärkt das solidarische Rentensystem.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Russland trägt die Verantwortung für den Angriffskrieg und muss zum Rückzug bewegt werden. Dies muss jedoch vorrangig durch diplomatische Initiativen, wirtschaftlichen Druck und internationale Kooperation geschehen, statt durch eine weitere Eskalation des Krieges.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Ein erzwungener Frieden auf Kosten der Ukraine würde das Völkerrecht untergraben und russische Aggressionen legitimieren. Ein gerechter Frieden kann nur durch Verhandlungen erreicht werden, bei denen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Unentschieden
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Die Ukraine braucht Unterstützung, aber der Fokus sollte auf Diplomatie, humanitärer Hilfe und wirtschaftlicher Stabilisierung liegen. Weitere Waffenlieferungen bergen die Gefahr einer Eskalation und verlängern das Leid, ohne eine nachhaltige Friedenslösung zu schaffen. Dennoch braucht die Ukraine, bis wir diese Zustände erreicht haben, eine gesicherte Grundlage.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Der Schutz persönlicher Daten muss oberste Priorität haben. Eine Schwächung des Datenschutzes zugunsten wirtschaftlicher Interessen gefährdet Grundrechte und öffnet Tür und Tor für Missbrauch.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Eine gerechtere Verteilung des Wohlstands erfordert, dass Reiche stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen stärkt den sozialen Ausgleich und ermöglicht mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Der Ausbau regenerativer Energien ist entscheidend für die Energiewende und den Klimaschutz. Eine stärkere Förderung sorgt für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die anlasslose Überwachung verletzt grundlegende Freiheitsrechte und das Recht auf Privatsphäre. Sicherheit muss mit dem Schutz der Grundrechte und der Demokratie vereinbar sein, und der Staat darf nicht willkürlich in die Kommunikation von Bürger*innen eingreifen.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Eine sinnlose Debatte. Niemand zwingt des Genderns. Durch das Gendern ist es Menschen einfacher, weniger diskriminierend andere Menschen anzusprechen. Ich sehe daher keinen Sinn in einem Verbot.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Kurzfristig höhere Staatsausgaben können notwendig sein, um in wichtige Zukunftsinvestitionen wie Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur zu investieren. Dies würde unsere Wirtschaft ebenfalls nachhaltig stärken.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ein starker Sozialstaat ist entscheidend für den sozialen Frieden und die Chancengleichheit. Die Erhöhung von Sozialleistungen, insbesondere in Krisenzeiten, ist notwendig, um die Lebensqualität der Menschen zu sichern.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Menschen sollten selber über Ihren Konsum entscheiden dürfen und nicht der Staat! Außerdem ist durch den legalen Vertrieb eine rechtmäßige Vertreibung sicher. Die Drogen sind daher deutlich sicherer und weniger mit ggf. schädlichen Stoffen gestreckt. Dazu verdient der Staat am legalen Verkauf Steuern für den Staatshaushalt.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Frauen endlich das Recht geben, selbst über Ihren Körper zu entscheiden. Punkt.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und Deutschland muss als Industrieland eine führende Rolle übernehmen. Ein entschlossener Klimaschutz wird nicht nur den Planeten retten, sondern auch neue Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven schaffen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Das Bürgergeld ist eine wichtige Absicherung für Menschen in Not und muss als Instrument der sozialen Gerechtigkeit gestärkt werden. In dieser Debatte ist es eine Schande, dass wir wieder nur die schwächsten unserer Gesellschaft ins Visier nehmen. Wir müssen endlich die Super-Reichen vernünftig besteuern.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Das derzeitige Dublin-System führt zu ungleichen Belastungen innerhalb Europas und zwingt viele Schutzsuchende in prekäre Situationen. Statt mehr Abschiebungen braucht es eine solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU und menschenwürdige Asylverfahren.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Massenüberwachung mit Gesichtserkennung gefährdet Grundrechte und Privatsphäre und führt zu unverhältnismäßiger Kontrolle. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Internationale Verantwortung sollte vorrangig durch Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention wahrgenommen werden. Militäreinsätze dürfen nur in Ausnahmefällen unter strikter UN-Mandatierung erfolgen und sollten nicht zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen dienen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Meine Partei kämpft für die Rechte aller Menschen, und das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Respekt und Anerkennung. Niemand ändert seinen Geschlechtseintrag einfach aus Spaß – es geht um Würde, Selbstbestimmung und den Abbau unnötiger Hürden.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Ich fordere, dass Mieten endlich konsequent gedeckelt werden. Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein – wir brauchen strengere Mietobergrenzen, mehr sozialen Wohnungsbau und stärkeren Schutz für Mieter*innen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Die Linke will, dass der Staat viel mehr Geld in sozialen Wohnungsbau steckt. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen sich ihre Miete nicht leisten können, während Investoren fette Profite machen. Bezahlbarer Wohnraum muss endlich Priorität haben!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Ich finde, Außenpolitik darf nicht nur nach wirtschaftlichen Interessen gehen, sondern muss auch für Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit stehen. Kurzfristige Profite dürfen nicht wichtiger sein als unsere Werte.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Die Linke setzt sich für fairen Handel ein, aber höhere Zölle lösen nicht die eigentlichen Probleme. Statt Handelskriege zu riskieren, brauchen wir internationale Regeln, die Umwelt- und Sozialstandards sichern und Dumping verhindern.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Die Linke fordert eine starke Friedenspolitik statt einer Aufrüstung. Statt mehr Geld in Militär zu stecken, sollte Deutschland seine Ressourcen lieber in Diplomatie, Konfliktprävention und internationale Zusammenarbeit investieren, um langfristigen Frieden zu sichern.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Die Schuldenbremse blockiert für uns wichtige Investitionen, welche für zukünftige Generationen von enormer Bedeutung wären. Kurzzeitige Schuldenaufnahme sichert die Zukunft und damit auch eine langfristig stärkere Wirtschaft.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Ich fordere eine radikale Reduzierung der Massentierhaltung, weil sie Tierleid, Umweltzerstörung und Billigfleisch auf Kosten aller bedeutet.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Tempolimit ist längst überfällig, es senkt CO₂-Emissionen, reduziert Unfälle und sorgt für flüssigeren Verkehr. Deutschland sollte endlich aufhören, an diesem überholten Freiheitsmythos festzuhalten, während fast alle anderen Länder längst ein Tempolimit haben
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Die Linke steht klar für den Erhalt des Euro. Ein Austritt würde der deutschen Wirtschaft massiv schaden, die Preise explodieren lassen und Europa spalten. Statt zurück in die Vergangenheit zu gehen, brauchen wir eine gerechtere Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ich halte einen EU-Austritt für eine gefährliche Illusion. Trotz aller Probleme ist die EU ein wichtiges Friedens- und Wirtschaftsprojekt, welches wir verbessern, statt verlassen sollten.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Ich finde es unfair, dass Menschen immer länger arbeiten sollen, während große Konzerne Milliarden scheffeln. Statt das Rentenalter weiter anzuheben, brauchen wir eine solidarische Finanzierung, höhere Löhne und eine Rentenkasse, in die wirklich ALLE einzahlen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Diese Forderung ist nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und ohne Migration würden viele Bereiche wie Pflege, Handwerk und Wissenschaft nicht funktionieren. Wir brauchen Integration statt Ausgrenzung!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Das ist schlichtweg rassistisch, verfassungswidrig und hat in einer offenen, demokratischen Gesellschaft nichts verloren. Deutschland ist ein Land der Vielfalt. Religionsfreiheit gehört zu unseren Grundrechten! Egal, ob jemand Christ, Muslim oder Atheist ist.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Mit dieser Forderung kann vor allem die Rechtsextreme AfD punkten. Ich denke, wir sollten den Menschen den Freiraum geben, selbst zu entscheiden, ob & wie sie eine Familie gründen wollen. Natürlich stehe ich hinter der Stärkung von vor allem sozial schwachen Familien. Das bedeutet gute Kita-Plätze, gleiche Bezahlung und die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren, statt Frauen zurück an den Herd zu drängen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Deutschland braucht dringend Fachkräfte, aber wir dürfen das Problem nicht nur mit Einwanderung lösen. Die Linke fordert bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und mehr Ausbildungschancen für alle. Dann kommen Fachkräfte auch von selbst.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Die NATO, mit der USA an der Spitze, gilt längst nicht mehr als zuverlässiges Militärbündnis. Die Linke fordert eine neue Friedensordnung ohne militärische Bündnisse wie die NATO, die oft Kriege statt Sicherheit bringt. Statt Aufrüstung und Konfrontation brauchen wir eine starke UNO, Abrüstung und echte internationale Kooperation.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Mit der Erbschaftssteuer, wollen wir uns nicht an den Menschen bedienen, die von der Familie ein paar alte Schmuckstücke oder das Einfamilienhaus der Mutter geerbt bekommen. Sondern an denen, welche Summen vererben, die selbst weitere Generationen nicht ausgeben können. Wir müssen hier Milliardäre ins Visier nehmen. 70 % der Milliardäre in Deutschland, haben ihr Vermögen geerbt.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Wenn das Klima zerstört ist, nützen uns auch keine Arbeitsplätze mehr. Nachhaltige Arbeitsplätze im Einklang mit der Umwelt sind der einzige Weg in eine zukunftsfähige Gesellschaft.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Freiheitsrechte sind grundlegend und dürfen nicht für Sicherheitsmaßnahmen geopfert werden. Ich fordere, dass wir in einer Demokratie immer einen fairen Ausgleich zwischen Sicherheit und Privatsphäre wahren.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Die Linke fordert eine klare Förderung der Bio-Landwirtschaft, weil sie umweltfreundlicher ist und die Gesundheit der Menschen schützt. Wir müssen die Subventionen umverteilen und ökologische Betriebe statt industrieller Landwirtschaft stärken.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher nicht
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Künstliche Intelligenz kann durchaus Vorteile bringen, aber wir dürfen den gesellschaftlichen und ethischen Risiken nicht blind gegenüberstehen.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Bürgerbeteiligung ist essenziell, um Entscheidungen transparent und demokratisch zu gestalten. Wenn wir wichtige Projekte ohne die Stimmen der Betroffenen durchziehen, riskieren wir Widerstand und verlieren ggf. das Vertrauen in die Politik.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Ich unterstütze diese Forderung voll und ganz. Unternehmen müssen Verantwortung für ihre globalen Lieferketten übernehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland missachtet werden, nur weil es billiger ist.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Unentschieden
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Ich finde es gut, wenn junge Menschen sich für die Gesellschaft engagieren, aber ein Pflichtjahr darf nicht zu einer Zwangsmaßnahme werden. Stattdessen sollte es Anreize und Unterstützung geben, damit junge Leute freiwillig Verantwortung übernehmen und gleichzeitig wertvolle Erfahrungen sammeln.
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bedeutet, dass
Vincent Janßen diese Frage/These besonders wichtig findet.