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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Im Alltag der Menschen funktionert vieles nicht. Es fehlt an KiTa-Plätzen, es gibt zu wenige Erzieher*innen und Lehrer*innen, die Menschen warten zu lange auf einen Arzttermin, sie zahlen zu viel Geld für Mieten und Grundlebensmittel. Der ÖPNV funktionert nicht, die Menschen sehen, nichts funktioniert mehr und das führt zu sehr viel Unmut und Frust. Deshalb können wir auf keinem Fall so weiter machen, wie bisher. Es muss grundlegende Veränderungen geben, wir brauchen ein gerechteres Steuersystem, einen sozialen Wohungsbau, einen schnellen Ausbau des ÖPNV und mehr Klimaschutz. Wir müssen massiv in die Infrastruktur investieren und dafür muss die Schuldenbremse endlich weg.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Dies ist auch eine Verpflichtung aus einer EU-Richtlinie zum Mindestlohn. Dadürch würden wir lediglich EU-Recht umsetzen.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher nicht
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Wirtschaftlich und humanitär ja, militärisch nein, da das die Gefahr für die Ausweitung des Krieges auf Europa erhöht. Wir sehen jetzt, dass die Verlängerung des Krieges leider zu noch mehr Toten und noch mehr Zerstörung und nich mehr Gebietesverlusten für die Ukraine geführt hat. Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass noich mehr Waffen Frieden schaffen, das Gegenteil ist der Fall. Man muss so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen und einen gerechten Frieden für die Ukraine unter der Beteiligung der Ukriane und Europas erreichen. Alle Seiten müssen Sicherheiten bieten und wir müssen endlich zu einer gerechten weltweiten Sicherheitsarchitektur kommen, in der sich kein Land bedroht fühlt, in der die wirtschaftlichen Handelsbeziehungen zu Wohlstand und Fortschritt in allen Ländern, allen Menschen zugute kommen. Wir müssen in den Frieden investieren und die Ursachen von Kriegen und Konflikten bekämfen.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Nein, die Wirtschaft weiß bereits schon viel uu viel von uns.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Unbedingt. Die Superreichen müssen sich endlich adequat an der Finanzierung unseres Staates beteiligen. Es braucht auch eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient. Seit Jahrzehnten findet durch die immer weiter steigenden Mieten, Lebensmittelpreise und der Privatisierung der Daseinsvorsorge eine Umverteilung von unten nach oben statt. Dies führt zu noch mehr sozialer Ungerechtigkeit und langfristig zur Gefährdung unserer Demokratie.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Hier sollte man diferenzierter fördern. Die meisten Erneuerbaren Energiequellen sind inzwischen auch öhne zusätzliche Förderung bereits wettbewerbsfähig. Ich bin dafür, dass die Erneuerbaren Energien weiterhin gefördert werden könnten, wenn diese überwiegend in kommunaler und genossenschaftlicher Hand sein sollten. Bei Wärmepumpenoder E-Autos sollte man nicht die Förderung nach dem Gießkannenprinzip machen, sondern gezielt diese den bedürftigen Menschen, Mmenschen mit geringem Einkommen, Älteren Menschen, Menschen mir Behinderungen usw. gewähren.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wenn wir für ein wenig mehr Sicherheit unsere Freiheit aufgeben müssen, wäre das fatal. Gefährter, Kriminelle und Terroristen müssen gezielt überwacht werden. Es muss genauer geschaut werden, warum sich Menschen radikalisieren und auch die Ursachen hierfür bekämpft werden. Eine pauschale Überwachung aller Menschen ist ein zu großer Eingriff in die persönliche Freiheit und die Privatsphäre der Menschen.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Stattdessen höhere Löhne und Mindestlohn erhöhen!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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Es brauch mehr und höhere Sanktionen gegen europäische Länder, die keine Geflüchtete aufnehmen. Die Menschen, die fliehen müssen, sollten auf möglichst viele Länder verteilt werden und diejenigen, die keine Aufnehmen wollen, müssen dafür Ausgleichszahlungen an die anderen Länder leisten.
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Mehr Videoüberwachung führt nicht automatisch zu weniger Straftaten. Wir müssen die Ursachen für Kriminalität und Straftaten bekämpfen. In einer gerechteren Gesellschaft ohne Armut, Ausgrenzung, Obdachlose, Wohnungslose gibt es weniger Drogenabhängige, weniger Diebstahl und weniger Gewalttaten.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Nur im Rahmen von UNO-Mandaten, zur Friedenssicherung, nicht für krigerische Auseinandersetzungen!
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Warum muss der Staat ein Problem damit haben, dass Menschen selbst bestimmen können, wie sie glücklicher sind?
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel und in den besonders heissgelaufenen Städten eine Mietpreisbremse
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Umbedingt, der Bund muss in Form von städtischen oder genossenschaftlichen Gesellschaften massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren und diese mit einer unbefristeten Preisbindung ausstatten. Notfalls muss der Bund selber diese Sozialwohungen bauen.
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Genau das ist das Problem. Weil es in vielen Kriegen und Konflikten um Interressen und Rohstoffen geht, gibt es diese, auch vom Westen und Deutschland geschürten, mit Waffenverkäufen, Logistik usw. unterstützen Konflikte und Kriege. Wir müssen zu einer Aussenpolitik, in der Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit wichtige Kriterien sein müssen auch für Investitionen und Entwicklungshilfe!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Dies führt nur zu noch höheren Zöllen durch die anderen, es schaukelt sich hoch und macht die Produkte noch teurer für die Menschen. Stattdessen brauchen wir faire Handelsbeziehungen zwischen den Ländern, damit in allen Ländern der Welt die Menschen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können, nicht ausgebeutet werden und trotz Arbeit nicht hungern.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Am Besten abschaffen, siehe Antworten vorher. Wir müssen massiv in unsere Zukunft in Bildung, ÖPNV und eine klimaneutrale Zukunft investieren!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Abgeordente, Selbständige. Dann haben wir höhere Renten ohne höhere Rentenbeiträge!
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Nur radikaliserte und Menschen, die die Integration von Migrat*innen verhindern. Stattdessen sollten wir islamistische Organsiationen und vereine, die die Radikalisierung der Menschen mit Fördergeldern auch noch betreiben verbieten. Auch alle faschistischen deutschen und migrantischen Organisationen verbieten. Wir müssen radikale Prädiger und Imame, die für andere Staaten arbeiten ausweisen.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Das ist ein Model aus dem letzten Jahrtausend und hat mit der Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern nichts mehr zu tun. Einen zurück kann es nicht geben. Es muss eine volle Gleichbereichtigung geben.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Wir sollten eher die Menschen, die bereits hier sind qualfizieren und ausbilden, anstatt aus anderen Ländern ihre Menschen abwerben, die dort das land voranbringen sollten. Aber wenn jemand nach Deutschland kommen will, herzlich willkommen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Im Gegenteil, wir sollten da die Steuern erhöhen,
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Wir müssen endlich begreifen, dass wir Ökologie und Ökonomie zusammen denken müssen. Ohne Arbeitsplätze und die Wirtschaft können wir den Menschen nicht die Perspektive auf ein gutes Leben bieten, ohne eine intakte Natur und sozial gerechten Klimaschutz kann wiederum die Lebensgrundlage der Menschen langfristig nicht gesichert werden. Wass nutzt es, wenn es nur der Natur gut geht und die Menschen hungern, wiederum nutzt dem Menschen kurzfristige Gewinnmaximierung auf Kosten der Natur nichts, weil viele Menschen dann keine Zukunft haben. Wir müssen genau da die Mitte finden, dass wir beides ermöglichen,
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Nur zu Verteidigungszwecken, nicht eine zweite Nato, die versucht europäische Interessen mit militärischen Mitteln weltweit durchzusetzten.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Es müssen diesen KI Unternehmen wichtige Vorgaben gemacht werden, damit diese KI's ethische, morlaisch eund rechtliche Vorgaben nicht überwinden.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Insbesondere von großen Infrastrukturprogrammen betroffene Menschen müssen viel mehr Mitspracherecht erhalten. Die Interessen dieser Menschen vor Ort müssen gehört werden und es müssen Kompromisse gefunden werden.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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Ich kann mir vorstellen, dass ein soziales Pflichtjahr für die Entwicklung von soziale Kompetenzen bei Jugendlichen hilfreuich sein kann und auch für ihre Berufsentscheidung wichtig sein kann. Dies könnte für die Entwicklung und die soziale Empathie von vielen Jugendlichen, die sonst keine Berührung mit Bedürftigen Menschen im sozialen Bereich haben, auch von Vorteil sein.
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bedeutet, dass
Vedat Akter diese Frage/These besonders wichtig findet.