Wahlkreis: Leverkusen – Köln IV

Reiner Dworschak (MLPD)

Bild von Reiner Dworschak

Jahrgang:
  • 1954
Angegebener Beruf:
  • Werkstoffprüfer im Stahlbetrieb, Rentner
Beruf laut Bundeswahlleiterin:
  • Werkstoffprüfer
Ausbildung:
  • Maschinenschlosser

»Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!«

Reiner Dworschak kandidiert im Wahlkreis 100 – Leverkusen – Köln IV in Nordrhein-Westfalen für die Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (Kurzbezeichnung: MLPD).

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist eine kommunistische Partei, die im politischen Spektrum links-außen einzuordnen ist. Sie strebt eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft an.

Als seine wichtigsten politischen Ziele gibt Reiner Dworschak an:

  • Unser Motto lautet "Make Socialism great again!" Der Kapitalismus bekommt keines der grundlegenden Probleme gelöst. Wir haben einen gesellschaftlichen Plan für den Sozialismus. Die MLPD hat aus den positiven und negativen Erfahrungen des jahrzehntelangen Aufbaus des Sozialismus gelernt.
  • Ich bin der einzige Arbeiter im Wahkreis 100 und seit 41 Jahren in der Gewerkschaft. Ich unterstütze meine Nachbarn im Wohngebiet bei Alltagsfragen. Ich bin immer meinen Grundsätzen treu geblieben und habe mich nicht bestechen lassen. So kann der Sozialismus ebenfalls aufgebaut werden.
  • Meinen Wahlkampf stelle ich in den antifaschistischen Dienst, denn die faschistische Gefahr wächst. Wir fordern ein Verbot der faschistischen AfD, andere faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Das Wichtigste ist aktuell eine breite antifaschistische Aufklärung unter der Bevölkerung und besonders der Jugend!
  • Bereits 1995 habe ich in der IG Metall einen Antrag auf das Verbot der faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda eingebracht, der später vom Gewerkschaftstag angenommen wurde! Faschisten wie die AfD sind die größten Arbeiterfeinde und erbitterndsten Gegner der Gewerkschaften.

Warum er nach seiner Angabe gewählt werden sollte:

  • Weil ich Arbeiter bin und immer gekämpft habe auf Kosten der Profite.
  • Weil ich aktiv gegen die faschistische Gefahr auftrete und dies verbinde mit dem Kampf für die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus.

Ämter, Positionen, sonstige Tätigkeiten: (nach eigener Angabe)

  • Ich bin im Seniorenarbeitskreis der IG Metall in unserer Verwaltungsstelle seit Jahren aktiv und Mitglied der Delegiertenversammlung.

Kontaktdaten

Reiner Dworschak

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

koeln-leverkusen@mlpd.de


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben durch Reiner Dworschak

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.

Reiner Dworschak (MLPD) hat diese wie folgt priorisiert:

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Umwelt- und Tierschutz 1. Wirtschaftswachstum
2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
3. Pressefreiheit 3. Christliche Werte
4. Menschenwürde und Menschenrechte 4. Wirtschaftliche Freiheit
5. Offenheit und Toleranz 5. Europäische Integration
6. Wissenschaft und Forschung 6. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
7. Kunst und Kultur
8. Bildung
9. Chancengleichheit 
10. Religionsfreiheit
11. Gleichberechtigung aller Menschen
12. Soziale Absicherung und Solidarität
13. Verbraucherschutz
14. Förderung lokaler/regionaler Interessen
Kommentar von Reiner Dworschak: Den Umweltschutz beziehe ich vor allem auf den Kampf gegen die globale Umweltkatastrophe. Gefehlt hat mir hier der Kampf gegen den Faschismus und die Gefahr eines 3. Weltkrieges.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Mehr für Familien mit Kindern tun 1. Frieden in Europa herstellen
2. Günstige Energieversorgung sichern 2. Wirtschaftswachstum schaffen
3. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben 3. Zuwanderung begrenzen
4. Für höhere Löhne sorgen 4. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
5. Altersversorgung zukunftssicher gestalten 5. Den Wohlstand gerechter verteilen
6. Steigende Preise bekämpfen 6. Leistungsträger und Eliten unterstützen
7. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8. Klima- und Umweltschutz verbessern
9. Datenschutz und Privatsphäre stärken
10. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
11. Ausländer besser integrieren
12. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
13. Digitalisierung vorantreiben
14. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
Kommentar von Reiner Dworschak: Der Frieden muss weltweit hergestellt werden, nicht nur in Europa (siehe Völkermord in Gaza). Die Zukunft der Rente kann nur auf Kosten der Profite und nicht mit kapitalgestützten Modellen jeglicher Art erzielt werden.

Diese wirtschaftlichen Forderungen …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Steuern für Geringverdiener senken 1. Wieder russisches Öl und Gas kaufen
2. Renten erhöhen 2. Ausländische Fachkräfte anwerben
3. Steuern für mittlere Einkommen senken 3. Ausgaben für Verteidigung erhöhen
4. Spitzensteuer erhöhen 4. Erbschaftssteuer senken
5. Steuern für Gutverdiener erhöhen 5. Höhere Staatsschulden ermöglichen
6. Mehr in Infrastruktur investieren 6. Investitionen von Unternehmen fördern
7. Ausgaben für Verteidigung senken 7. Steuern für Unternehmen senken
8. Erbschaftssteuer erhöhen 8. Renteneintrittsalter erhöhen
9. Bürgergeld reduzieren
10. Steuern für Gutverdiener senken
11. Staatsschulden verringern
12. Mehr in Schutz der Grenzen investieren
Kommentar von Reiner Dworschak: Russisches Öl und Gas zu kaufen, da bin ich eigentlich neutral, weil ES im Kapitalismus egal ist, ob man das von östlichen oder westlichen Kapitalisten kauft. Das Franking-Gas der USA, das ganze Landstriche verseucht, ist kein Deut besser als die russischen Gasexporte.

Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.

Beantwortung von 50 politischen Forderungen und Thesen durch Reiner Dworschak

Reiner Dworschak hat die von der Wen Wählen?-Redaktion ausgewählten politischen Forderungen und Thesen beantwortet. In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie Reiner Dworschak zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Reiner Dworschak diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein! Es muss sich etwas ändern, deshalb kandidiere ich. Der Kapitalismus hat uns in allen Bereichen nur unlösbäre Krisen zu bieten - ob in der weltweiten Umweltkatastrophe, Gefahr eines 3. Weltkriegs oder der Tendenz zum Faschismus. Deshalb trete ich für den echten Sozialismus ein.
2 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.

Ja! Jeder Sechste in NRW erhält weniger als 13,70 Euro. Im Kapitalismus gibt das Sinn, denn damit erhöht sich der Duck auf alle Löhne. Ich trete für einen Mindestlohn von 18 Euro ein. Im Sozialismus gibt es keinen Mindestlohn mehr, da die Schere bei den Löhnen minimiert wird.
3 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Eher nicht Die Konzerne in Deutschland treiben die Digitalisierung nicht sehr voran, weil ihnen das im Moment keine großen Profitraten verspricht. Das ändert sich auch nicht durch eine Digitalsteuer. Gleichwohl hat die Digitalisierung in der Industrie immer stärkere Auswirkungen auf die Kolleginnen und Kollegen. Deren Kampf unterstütze ich als Gewerkschafter aktiv, z.B. durch meine Mitarbeit im Solikreis für die Kölner Ford-Kollegen.
4 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Eine einheitliche Krankenversicherung ist wichtig. Von privaten Zusatzversicherungen halte ich nichts, denn sie zementieren doch nur wieder die soziale Ungleichheit. Ich bin für eine Sozialsteuer von 8% entsprechend dem Umsatz. Damit finanzieren vor allem die Konzerne und Banken die Krankenversicherungen.
5 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Das finde ich richtig. Unterschieden werden muss zwischen Großverdienern und kleinen Selbstständigen. Deshalb auch eine progressiv ansteigende Besteuerung, so dass Großverdiener am meisten zahlen müssen! Ich bin auch wie bereits gesagt für eine Sozialsteuer entsprechend dem Umsatz.
6 Russland zum Frieden zwingen!

Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.

Ja! Für mich müssen Russland und die Nato zum Frieden gezwungen werden, denn beide sind die Kriegstreiber in der Ukraine. Die Waffenexporte Deutschlands in die Ukraine müssen gestoppt werden. Eine neue Friedensbewegung, die sich gegen alle Imperialisten richtet, tut Not und muss aufgebaut werden. Die Gefahr eines 3. Weltkriegs droht in der Ukraine, Nahost und im chinesischen Meer.
7 Ukraine zum Frieden zwingen!

Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.

Ja! Wie in der Forderung 6 bereits ausgeführt, müssen Russland und die Nato/Ukraine zum Frieden gezwungen werden. Friedensfreunde in der Ukraine und Russland werden eingesperrt. Ihnen gehört meine Solidarität!
8 Ukraine stärker unterstützen!

Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.

Nein! Diese Forderung und etwaige Realisierung erhöht die Gefahr eines 3. Weltkriegs akut, besonders durch die Lieferung weitreichender Waffen wie den Taurus-Raketen.
9 Datenschätze heben!

Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.

Nein! Lehne ich entschieden ab. Die Aufhebung des Datenschutzes führt zur Preisgabe der Daten für die Konzerne (siehe die jetzigen Vorstöße durch Trump und Musk), sondern auch zur Massen-Bespitzelung und -Unterdrückung demokratischer und revolutionärer Kräfte.
10 Höchststeuersatz anheben!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Für Großverdiener muss der Spitzensteuersatz sehr erhöht werden. Auf sie ist insbesondere das herrschende Steuersystem zugeschnitten; sie profitieren am meisten davon (siehe CumEx-Skandal)
11 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Die regenerative Energie ist die billigste Energie. Sie ist angesichts der weltweiten Umweltkatastrophe beschleunigt bis 2030 bis 100 Prozent auszubauen. Ich lehne Positionen der Klimaleugner wie der AfD entschieden ab.
12 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Durch diese Massenüberwachung ist noch kein Attentat verhindert worden. Faschistische Flüchtlinge wie vom IS usw. müssen abgeschoben werden. Die Attentäter müssen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Zugleich bin ich gegen die Hysterie, den Wahlkampf 2025 zu missbrauchen, um das Asylrecht und das Recht auf Flucht de facto abzuschaffen. Das ist nur der Auftakt, um die Bürgerrechte allgemein zu senken und gibt faschistischen Parteien wie der AfD weiteren Spielraum.
13 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.

Eher nicht Durch Gendern wird real nicht viel erreicht. Das jedoch zu verbieten, halte ich für falsch, weil damit in der Regel auch andere Vorstöße gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einhergehen.
14 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.

Unentschieden
15 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Die MLPD hat konkret analysiert, dass es aufgrund der Strukturkrisen nicht mehr zu einem allgemeinen Wachstum im Kapitalismus kommen wird. Seit 2018 befindet sich Deutschland in einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Option von Herrn Merz, mit Wirtschaftswachstum Ausgaben für die Aufrüstung usw. zu generieren, sind daher illusionär und Augenwischerei.
16 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Das Wichtigste ist, dass die Konzerne und Banken für die Krise bezahlen. Grundsätzlich bin ich aber auch dafür, für einzelne soziale Erhöhungen auch Schulden aufgenommen werden.
17 Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!

Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.

Ja! Mit der Legalisierung von Cannabis soll der Jugend der Alltag zugenebelt werden statt um ihre Zukunft zu kämpfen. Cannabis schädigt nicht nur die Gesundheit von Heranwachsenden, sondern setzt die Fähigkeit herab, durchzublicken und entschieden sich zu positionieren. Ich bin allerdings gegen die Strafbarkeitsrufe der CDU/CSU und der AfD.
18 Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.

Ja! Eine jahrzehntelange Forderung der Arbeiter- und Frauenbewegung. Es ist ein Skandal, dass die Reform des §218 in der letzten Sitzung des Bundestags wieder gescheitert ist.
19 Neue Atomkraftwerke bauen!

Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.

Nein! Das ist eine Kernforderung der Klimaleugner mit der AfD an der Spitze. Dabei ist nachgewiesen, dass es kein atomares Endlage für Atommüll geben wird, mit Atomenergie letztlich Atomwaffen hergestellt werden können und die Atomenergie die teuerste Energieform ist, da hier am meisten Subventionen geflossen sind.
20 Klimaschutz stärker vorantreiben!

Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.

Ja! Angesichts der stark zunehmenden weltweiten Umweltkatastrophe ist das grundlegend. Motto ist dabei, dass die Hauptverursacher, also Konzerne und Banken, dies bezahlen sollen. Das gilt in Deutschland wie weltweit!
21 Bürgergeld reduzieren!

Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.

Nein! Das ist reaktionär, weil damit der Lebensstandard der Ärmsten, vor allem von alleinerziehenden Frauen, extrem gesenkt wird. Die Hetze gegen Totalverweigerer ist scheinheilig, denn sie machen nur 0,4 Prozent der Bürgergeld-Bezieher aus. Der Kern dieser Arbeitgeber-Propaganda zielt darauf ab, die Sozialabgaben zu senken, die Bevölkerung zu spalten und Kapital für Konzernsubventionen und für Militärausgaben zu erhalten.
22 Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!

Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.

Nein! Damit wird das völkerrechtliche Recht auf Flucht und das Asylrecht, das in Deutschland durch die Erfahrungen des Hitlerfaschismus in das Grundgesetz aufgenommen wurde, weitgehend abgeschafft.
23 Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein! Es ist erwiesen durch die Erfahrungen anderer Länder, dass die Kriminalität dadurch eben nicht gesenkt wurde. Diese Massnahme soll vielmehr die Massenbespitzelung der Bevölkerung vorantreiben. Das lehne ich entschieden ab.
24 Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!

Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.

Nein! Dieser Vorschlag führt nur zur Stärkung des deutschen Imperialismus! Dass inzwischen deutsche Kriegsschiffe im südchinesischen Meer fahren, dient dazu, den Monopolen die Seewege offen zu halten. Säbelgerassel hat noch nie Frieden erhalten oder gesichert.
25 Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Nein! Es war ein Fortschritt in der sexuellen Selbstbestimmung von Menschen, dass sie diese Möglichkeit erhielten. Auch wenn vieles in dem Gesetz zu verbessern ist, bin ich strikt gegen diese reaktionäre Wende.
26 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja! Unbedingt richtig. Das Entscheidende ist, dass die Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia usw. in die Pflicht genommen werden. Vonovia hat 2024 keine Wohnungen gebaut, weil ihr die Profitrate nicht hoch genug war. Dieses Dilemma lässt sich im Kapitalismus nicht wirklich lösen. Der Kampf für billigen und ökologischen Wohnraum muss entschieden Vonovia & Co ins Visier nehmen.
27 Sozialen Wohnungsbau fördern!

Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.

Ja! Richtig. Vor allem dürfen gesetzlich die Wohnungen nicht mehr aus der Sozialbindung fallen. Die Mietpreisdeckel haben nur wenig bewirkt. Enteignungen wegen der Wohnungsnot sind vor allem in den Großstädten voranzutreiben.
28 Deutsche Interessen statt Werte!

Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Nein! Dieses Konzeption führt zu einer noch stärkeren imperialistischen Außenpolitik als dies unter Frau Baerbock bereits der Fall war. Statt imperialistischer deutscher Werte muss die Völkerfreundschaft im Mittelpunkt stehen. Die MLPD hat deshalb einen Solidaritätspakt mit säkularen Kräften in Gaza geschlossen zum Wiederaufbau eines Krankenhauses.
29 Höhere Zölle!

Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.

Nein! Das führt immer mehr zu einem Handelskrieg, der auf die Menschen in den jeweiligen Ländern durch Preiserhöhungen usw. abgeladen wird.
30 Mehr in Verteidigung investieren!

Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.

Nein! Das führt zu Erhöhung der Weltkriegsgefahr, denn Deutschland ist schon jetzt die größte Militärmacht in Europa. August Bebel von der damals noch revolutionären SPD prägte den Satz: "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen".
31 Schuldenbremse reformieren!

Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.

Nein! Das führt zur Belastung zukünftiger Generationen...
32 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja! Ja, das ist auch ökologischen und gesundheitlichen Gründen für Mensch und Tier richtig. Ökologisch sinnvolle Produkte müssen subventioniert werden.
33 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja! Wird seit Jahrzehnten von der Autolobby verhindert, obwohl es nachgewiesenermaßen sinnvoll ist.
34 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Eher nicht Mit nationalen Währungsalleingängen werden die Probleme des globalen imperialistischen Währungssystems nicht gelöst.
35 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Ja! Auch wenn dies die Ungerechtigkeit nicht lösen kann, hat die Europäische Union großen Anteil an der Unterdrückung kleinerer europäischer Länder wie Griechenland usw. Mit dem Austritt Deutschlands, die die EU immer als Heimatmarkt für ihre globale Exportstärke nutzte, würde die EU ihre Berechtigung verlieren.
36 Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!

Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.

Nein! Das führt nur zu einer Rentenkürzung, da die Menschen noch früher sterben werden. Ich bin für eine Sozialsteuer entsprechend dem Umsatz. Daraus wird auch die Rente gespeist. In den Rententopf müssen auch Beamte und Selbstständige einzahlen.
37 Weniger Ausländer!

Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.

Nein! Das wäre eine sehr große Spaltung der Bevölkerung, die nur den Faschisten nutzt. Migration hat in der Geschichte der Menschheit immer existiert und sie vorangebracht. Die Ausländer stärken durch ihre jüngere Bevölkerung die Sozialsysteme und machen oft Arbeiten, die Deutsche nicht gerne machen wollen. Schon einmal haben wir bei den Juden die Klappe gehalten, soll das jetzt wieder passieren bei den Ausländern und Migranten?
38 Weniger Muslime!

Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.

Nein! Keine Spaltung nach Religionen! Der Koran hat keine allgemeine Bestrafung Andersgläubiger im Sinne. Er wird allerdings von faschistischen Islamisten einseitig ausgelegt. Diese müssen in Deutschland verboten werden mitsamt ihrer faschistischen Propaganda. Das gilt für deutsche (z.B. AfD) wie für islamistische Faschisten. Warum wird diese Vorgabe des Potsdamer Abkommens und von Artikel 139 Grundgesetz nicht umgesetzt?
39 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Die traditionelle Familie war patriarchalisch strukturiert. Dieser Roll-back in der Familienpolitik belastet noch stärker als jetzt die Frauen und kettet sie an den Herd. Am stärksten wird das von der faschistischen AfD und von der Housewives-Welle von Trump vertreten. Die Rechte der Frauen müssen gestärkt, mehr Kita-Plätze und Schulplätze geschaffen und das Fachpersonal ordentlich bezahlt werden. Im Sozialismus ist dies Standard, die ökonomische Notwendigkeit entfällt, sich an den Verdiener in der Familie zu ketten. Patriarchalische Prägungen müssen jedoch auch im Sozialismus mit Überzeugungsarbeit überwunden werden.
40 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Nein! Diese Forderung ist eine Forderung der Konzerne und Banken. Sie nutzt nur ihnen, da sie ihnen billige Fachkräfte ins Land spülen soll, egal ob sie in ihren Heimatländern gebaucht werden oder nicht. Zugleich unterspült das das Recht auf Flucht und ist ein imperialistisches Gegenprogramm dazu.
41 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Das ist richtig, weil die Nato von Anfang an ein imperialistisches Kriegsbündnis war und ist.
42 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.

Nein! Nein, sie muss vielmehr entsprechend der Erbschaftssumme erhöht werden, d.h. große Vermögen müssen am höchsten besteuert werden.
43 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein! Für mich gehören Arbeitsplätze und Umweltschutz zusammen, das darf nicht gegeneinander gerechnet werden. Das ist die Methode von Wirtschaftsminister Harbeck gewesen, bei neuen Umweltmaßnahmen die Bevölkerung bluten zu lassen. Nicht mit der MLPD!
44 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein! Nein, das würde eine neue imperialistische und militärische Großmacht schaffen, die notfalls mit Kriegen ihren Anteil am globalen Markt erobern würde.
45 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Richtig, unter diesem Motto werden besonders die Terroranschläge genutzt, um die Freiheitsrechte massiv abzubauen. Das machen alle bürgerlichen Parteien mit der AfD an der Spitze. Ausnahme ist die Linke.
46 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.

Ja! Richtig, wobei es vermieden werden muss, dass Bio-Großbauern entstehen.
47 Künstliche Intelligenz stärker fördern!

Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.

Unentschieden KI-Systeme sind sicher wichtig. Ich bin jedoch gegen die Milliarden-Subventionen für die Tech-Konzerne.
48 Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!

Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Nein! Die Einschränkungen führen dazu, dass es einen Freifahrtschein für Großunternehmen ohne Rücksicht auf Umweltschutz gibt. Deshalb unterstützen wir von der MLPD aktiv z.B. den Kampf gegen Monster-Stromtrassen in Deutschland.
49 Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!

Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.

Nein! Diese Kontrolle stand bisher nur auf dem Papier. Wichtiger ist es, die Forderungen der Arbeiterbewegung wie der Textilarbeiterinnen in Bangladesh zu unterstützen, die um ihre sozialen und politischen Rechte kämpfen. Daran haben die Unternehmen offensichtlich kein Interesse, das macht aber die MLPD seit Jahren mit Hilfe der weltweiten ICOR-Organisation.
50 Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!

Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.

Unentschieden Es sollte die Möglichkeit zu einem Sozialjahr mehr als bisher geschaffen werden. Ich bin jedoch gegen ein Pflichtjahr, da dies einem Arbeitsdienst wie in den 1930er Jahren nahe kommt.
— Profil von Reiner Dworschak, MLPD; Motto: „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!” —
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