| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
|
Es läuft viel zu viel falsch in unserem Land. Weitreichende Verbesserungen sind dringend notwendig.
|
| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
|
Eher nicht
|
Das Problem ist: Steigt der Mindestlohn deutlich, dann werden viele dieser Arbeitsplätze unwirtschaftlich und es kommt zu Entlassungen. Viel wichtiger ist daher, daß Geringverdiener von Steuern und Abgaben deutlich entlastet werden. Die Energiewende hat das Leben erheblich verteuert. Das spüren die Menschen am meisten, die den allergrößten Teil ihres Einkommens bereits für Miete, Strom, Heizung, Benzin und die Dinge des täglichen Bedarfs aufwenden. Deshalb ist billige Energie-die sog. „erneuerbaren Energieträger“ sind die mit Abstand teuerste Form der Energie-wichtiger für die Entlastung der Geringverdiener als eine über das Maß des Verkraftbare Lohnerhöhung. Niedrige Inflation ist langfristig die beste Sozialpolitik.
|
| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Unentschieden
|
Wo eine gewinnbringende Wertschöpfung erfolgt, ist auch eine maßvolle Besteuerung angemessen.
|
| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Nein!
|
Diese auf den ersten Blick verständliche Forderung ist ein Bumerang. Unser zweigleisiges Versicherungssystem hat sich durchaus bewährt. Egal ob Kassen- oder Privatpatient: Die Patienten gehen i.d.R. zum gleichen Arzt und ins gleiche Krankenhaus. Ausnahmen betreffen meistens Fälle für Spezialisten, die in der kassenärztlichen Versorgung nicht abgebildet sind, es aber theoretisch sein könnten. Wäre da nicht die gesetzliche Vorgabe „wirtschaftlich, ausreichend, zweckmäßig“. Dafür gibt es zum Glück die privaten Zusatzversicherungen. In England gibt es zum Beispiel dagegen nur ein Versicherungssystem aber zwei Versorgungssysteme. Der NHS ist derart miserabel-Patienten warten oft viele Jahre auf eine medizinisch gebotene Behandlung-sodaß jeder, der es sich leisten kann, eine andere, rein privatrechtliche Versorgungsstruktur nutzt. Dies ist sehr teuer und schließt das Gros der Bürger von einer angemessenen Versorgung aus. Wenn bei uns ein Kassenpatient länger auf einen Arzttermin warten muß als ein Privatpatient, dann liegt das zumeist daran, daß infolge der Budgetierung der Arzt die erbrachte und vertraglich vereinbarte(!) Leistung am Ende nicht oder nur teilweise honoriert bekommt. Aus meiner Zahnarztpraxis kann ich berichten, daß ich noch immer nicht weiß, wie hoch der budgetbedingte Honorareinbehalt im Jahr 2023(!) sein wird. Auch der Arzt muß als Kleinunternehmer kalkulieren können. Auch der Arzt ist darauf angewiesen, daß er sein Honorar einigermaßen zeitnah auch erhält. Auch der Arzt kann es sich auf Dauer nicht leisten, Patienten zu behandeln, deren Krankenkasse zum Zechpreller geworden ist. Aus meiner Sicht ist das der Hauptgrund für die nicht zu leugnenden Probleme in unserem Gesundheitssystem.
|
| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Nein!
|
Viele Menschen glauben, daß die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung gelöst sind, wenn die berufsständigen Versorgungswerke in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert werden. Doch dieser Glaube ist ein Irrtum. Eine umfassende Berechnung der ABV (Arbeitsgemeinschaft berufsständiger Versorgungswerke) kam zum gegenteiligen Ergebnis. Das Problem der gesetzlichen Rentenversicherung ist, daß sie komplett umlagefinanziert ist und kein Kapital angespart hat. Würde man die berufsständigen Versorgungswerke, die ja wie eine Lebensversicherung kapitalgedeckt sind, jetzt ausplündern, dann wäre kurzzeitig viel Geld im System. Aber nach diesem Strohfeuer würde der Geburtsfehler der gesetzlichen Rentenversicherung, die fehlende Kapitaldeckung, umso heftiger zuschlagen. Der richtige Weg ist, die gesetzliche Rentenversicherung zumindest teilweise auf Kapitaldeckung umzustellen. Leider ist das aktuell nicht leicht herzustellen, da die Politik aller Altparteien es in wirtschaftlich guten Zeiten versäumt hat hierfür die notwendige Grundlage zu schaffen. Die sog. Riesterrente war ein Versuch, der leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat.
|
| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
|
Nein!
|
Wir können in diesem Konflikt militärisch rein gar nichts bewirken. Der Konflikt ist entstanden infolge der ungehemmten Expansion der Nato nach Osteuropa, obwohl im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands die Amerikaner versprochen hatten, daß sich die Nato keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen werde. Das hat russische Sicherheitsinteressen bedroht, was zum derzeitigen Konflikt geführt hat. Dieser Krieg ist ein Krieg zwischen Amerika und Rußland und er kann nur von diesen Konfliktparteien beendet werden. Und zwar politisch. Mit der Trump-Administration scheint dies auch möglich, wenn nicht sogar unmittelbar bevorzustehen. Daher sollten wir uns aus allem in diesem Konflikt heraushalten. Ich plädiere dafür, die Sanktionen gegen Rußland aufzuheben und die Energielieferungen wieder aufzunehmen. Frieden in Europa wird es nicht ohne Rußland geben.
|
| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
|
Unentschieden
|
Ich sagte es schon in der letzten Frage: Wir sollten uns da heraushalten. Das werden die Supermächte USA und Rußland erledigen. Wir wollen Handel treiben. Das ist es, was Deutschland braucht um wieder hochzukommen.
|
| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
|
Keine Angabe
|
|
| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
|
Keine Angabe
|
|
| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Keine Angabe
|
|
| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Keine Angabe
|
|
| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
|
Keine Angabe
|
|
| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
|
Keine Angabe
|
|
| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
|
Keine Angabe
|
|
| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
|
Keine Angabe
|
|
| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
|
Keine Angabe
|
|
| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
|
Keine Angabe
|
|
| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
|
Keine Angabe
|
|
| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
|
Keine Angabe
|
|
| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
|
Keine Angabe
|
|
| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
|
Keine Angabe
|
|
| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Keine Angabe
|
|
| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Keine Angabe
|
|
| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Keine Angabe
|
|
| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
|
Keine Angabe
|
|
| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
|
Keine Angabe
|
|
| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
|
Keine Angabe
|
|
| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Keine Angabe
|
|
| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Keine Angabe
|
|
| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
|
Keine Angabe
|
|
| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Keine Angabe
|
|
| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Keine Angabe
|
|
| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
|
Keine Angabe
|
|
| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
|
Keine Angabe
|
|
| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
|
Keine Angabe
|
|
| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
|
Keine Angabe
|
|
bedeutet, dass
Dr. Clemens Johannes Hauk diese Frage/These besonders wichtig findet.