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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits zu viele notwendige Veränderungen nicht angestoßen, deswegen muss es jetzt - ggf. auch mit einem sportlichen Tempo - voran gehen. Speziell unser Restbudget an CO2-Ausstoss muss im vereinbarten Rahmen bleiben und dafür sind Veränderungen zwingend notwendig.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Die Preissteigerung der letzten Jahr macht es zwingend notwendig, ebenfalls den Mindestlohn auf €15 anzupassen.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Im der Digitalwirtschaft besteht inzwischen eine unglaubliche Wertschöpfung - diese findet aber nicht am Ort des "Verbrauchs" statt, so dass Umsätze und die ggf. daraus resultierenden Gewinnen quasi willkürlich in andere Regionen abfließen. In Kombination mit unterschiedlichen Steuervermeidungspraktiken ergibt sich daraus ein großes Problem, wenn dem Staat nicht mehr die Mittel zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu Verfügung stehen. Deswegen sollten auch digitale Dienstleistungen einen fairen Beitrag zur lokalen Steuerlast leisten.
Dies muss aber unbedingt in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern geschehen und idealerweise in einer Form, die nicht als Strafzoll auf ausländische Dienstleistungen wahrgenommen wird und damit u.a. Gegenzölle hervorrufen könnte.
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Wir brauchen ein Modell, um die derzeitige Zwei-Klassen-Medizin endlich hinter uns zu lassen. Es ist aber wichtig, hier ein tragfähiges und rechtssicheres System zu schaffen, dass auch das Grundrecht auf freie Berufsausübung nicht einschränkt und erworbene Ansprüche nicht ignoriert.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Die Rentenversicherung ist ein (hauptsächlich) beitragsgestütztes Solidarsystem. Um dieses auch im demografischen Wandel tragbar zu halten, ist es wichtig, dass es möglichst viele Beitragszahler gibt und sich die Beiträge nicht auf zu viele, zu spezielle Versorgungskassen verteilen. Deswegen ist es denkbar, unter gewissen Bedingungen auch Selbstständige in das System der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtend einzubeziehen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Für die Ukraine und ganz Europa gilt es, einen Frieden in Freiheit zu sichern. Um Rußland zu Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine und zur Rückgabe der besetzten Territorien zu zwingen sollten alle nicht-militärischen Optionen voll ausgeschöpft werden.
Bei der Militärhilfe für die Ukraine ist es jedoch essentiell, sicher zu stellen, dass Deutschland (bzw. die EU oder die NATO) völkerrechtlich nicht selbst zur Kriegspartei wird.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Ukraine ist das Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der sowohl das Recht auf Selbstverteidigung hat als auch das Recht, einzig und allein darüber zu entscheiden unter welchen Bedingungen ein Frieden mit Russland geschlossen wird.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Der Gegenwert von personenbezogenen Daten ist kaum messbar. Deswegen ist es im besten Fall intransparent im schlimmsten Fall Übervorteilung diese Daten wirtschaftlich zu nutzen wenn dabei das Datenschutzniveau gesenkt werden muss.
Es müssen aber klarere Regeln und Deutschland- und EU-einheitliche Anwendung von Datenschutzrecht geben um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und diejenigen Unternehmen und Dienstleistungen besser zu stellen, die sich an den Datenschutz halten.
Wo Daten einen "Schatz" darstellen, sollten diese, ggf. unter Anwendung von Pseudonymisierung oder Anonymisierung personenbezogener Daten so verfügbar gemacht werden, dass ein möglichst großer Nutzen für die Allgemeinheit entsteht, z.B. als "Open Data".
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Der Spitzensteuersatz sollte nicht in Isolation betrachtet werden, sondern auch im Verhältnis zur Einkommensschwelle. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sollte deswegen nur in Kombination mit einer Erhöhung der entsprechenden Einkommensschwelle geschehen, so dass dieser für weniger Einkommen gilt.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Mit regenerativen Energien erhöhen wir unsere Unabhängigkeit von Energieimporten und können prinzipiell Energie auch in großen Mengen günstig für Verbraucher und die Wirtschaft verfügbar machen. Da die Verfügbarkeit von regenerativen Energien jedoch zyklisch ist, muss die Erzeugung so stark erhöht werden, dass auch jederzeit die Grundlast gesichert ist. Die in Zukunft zusätzlichen Energiebedarfe für die Gebäude- und Verkehrssektoren sind primär aus den "Überproduktionen" jenseits der Grundlast zu decken. Deswegen müssen wir nicht nur auf 100% erneuerbare Energien kommen, sondern darüber hinaus. Dafür ist eine weitere Förderung wichtig, bis eine vollständige Wirtschaftlichkeit erreicht ist.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Grundrechtseingriffe müssen immer verhältnismäßig sein. In Abwägung zwischen den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung ist daher ein Weg zu wählen, der das Eine möglichst sicher stellt ohne das andere unnötig zu verletzen.
Eine anlasslose und dauerhafte Überwachung ist nicht nötig und daher ein zu weit gehender Grundrechtseingriff.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Sprache formt Gedanken und beschreibt unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit. Daher können bestimmte Begriffe, wenn sie einseitig in einem Geschlecht genutzt werden, in der Wahrnehmung vermehrt diesem Geschlecht zugeschrieben werden, "der Arzt", "der Astronaut". Dadurch können Nachteile entstehen, die es zu beseitigen gilt. Das bedeutet aber nicht, dass alles geschlechtsneutral sein muss und nur noch gegendert werden muss.
Ein Verbot des Genderns verhindert eine Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden Problem und löst an sich kein Problem.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Soweit es um Bürotätigkeiten geht, die auch gleichwertig im Homeoffice erbracht werden können ist dies begrüßen. Dies würde den Aufwand und die damit verbundenen Belastungen durch Pendeln reduzieren und auch Fachkräfte (in den entsprechenden Branchen) deutschlandweit verfügbar machen.
Es ist jedoch auch der soziale Aspekt der ZUSAMMEN-Arbeit zu bedenken und es gilt entsprechende Modelle zu entwickeln, das Arbeitnehmer nicht in Isolation sind.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Um Schulden in Form von Investitionsstau und Schwächen der Infrastruktur zu adressieren ist in geregelten Bedingungen auch eine höhere Staatsverschuldung tragbar.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Für laufende Leistungen - auch Sozialleistungen - sollten keine Schulden aufgenommen werden, da zukünftige Generationen nicht für Schulden unserer zeit haftbar gemacht werden sollten.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Der aus neuen Atomkraftwerken gewonnen Strom wäre viel zu teuer. Daneben haben wir die immer noch ungeklärte Frage der Endlagerung mit den damit verbundenen Ewigkeitskosten.
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Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Nur wenn wir selbst unsere Auflagen zur CO2-Neutralität im Rahmen des vereinbarten Restbudegts einhalten können wir von unseren Handelspartnern das gleiche erwarten. Nur durch konsequenten Klimaschutz lassen sich spätere Strafzahlungen vermeiden.
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Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Es gilt einen gesamteuropäische Modus zu finden - diesen dann aber auch konsequent einzuhalten. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ist nun ein Kompromiss gefunden worden, den es umzusetzen gilt. Das erwarten unsere europäischen Partner von uns - und wir von ihnen.
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung stärkt eher das Gefühl von Sicherheit als das eine relevante, generelle Präventionswirkung von ihnen ausgeht. Denn auch die Täter wissen: An belebten Plätzen ist die Zuordnung von Straftaten trotz Videoaufnahmen oft schwierig.
Deswegen muss der Einsatz von Videoüberwachungssystemen auf die Bereiche begrenzt werden in denen, unter Abwägung der Grundrechte aller Betroffenen (denn das sind alle - nicht nur potentielle Täter!), tatsächlich eine positive Wirkung ausgehen kann.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Wo regional Mietpreisbremsen gelten sollten Ausnahmen und gezielte Umgehungen adressiert werden. Kommunen sollten zudem selbst nachweisen können, ob lokal ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Zölle sollten nur im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation verhängt werden. Wenn dies geboten ist, sollte die EU (nicht Deutschland) diese dann aber auch erheben. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn durch Verletzung von Umweltstandards oder Verstoß gegen das Pariser Klimaschutzabkommen ein Wettbewerbsvorteil entsteht.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Unentschieden
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Es gilt in Deutschland und Europa einen Frieden in Freiheit zu sichern. Dafür ist eine verstärkte europäische Zusammenarbeit nötig aber insbesondere auch Krisenprävention und Entwickulungshilfe. Militärausgaben sind keine nachhaltige Zukunftsinvestitionen, daher sind sie auf den tatsächlich nötigen Umfang zu begrenzen. Hybride Kriegsführung im digitalen Raum ist neben der klassischen Landesverteidigung ebenfalls zu beachten.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Massentierhaltung ist zu reduzieren, aber Investitionen von Bauern müssen auch geschützt werden. Steigende Lebensmittelpreise müssen ebenfalls sozial verträglich begleitet werden, damit sich jeder gutes Essen leisten kann.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Eine der wenigen Maßnahmen, die wir sofort ergreifen können und uns wenig kostet - bei gleichen hohem Nutzen nur Einsparung von CO2-Ausstoss im Verkehrssektor. Deutschland ist weltweit das einzige Industrieland, in dem es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gibt.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Das Renteneintrittsalter sollte stabil bleiben, aber gleichzeitig sollte es Anreize geben, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, wenn das gewünscht ist.
Grundsätzlich würde ich es begrüßen, weg von einem starren Renteneintrittsalter hin zu einem dynamischen System zu kommen in dem neben der Anzahl der Beitragsjahre auch die gesellschaftliche Relevanz der Arbeit und die seelische und körperliche Belastung bei der Arbeit ausschlaggebende Faktoren bei der Festlegung eines individuellen Renteneintrittsalters werden.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Ich stelle mich entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit!
Auch weil wir Fachkräftezuwanderung brauchen, dürfen wir hier kein ausländerfeindliches Klima in der Gesellschaft entstehen lassen.
Für den Aufenthaltsstatus von Ausländern sind rechtsstaatliche Prinzipien und völkerrechtliche Verantwortungen zu beachten.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Es herrschst Religionsfreiheit. Kein Mensch darf nur wegen seiner Religion benachteiligt werden.
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Es gilt die grundgesetzlich verankerte Gleichheit von Mann und Frau. Im Gegenteil ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so zu stärken, dass es eine tatsächliche Wahlfreiheit zwischen häuslicher Care-Arbeit und beruflicher Entfaltung gibt - unabhängig vom Geschlecht.
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in den USA sollten wir prüfen, ob wir die die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit vielleicht eher europäisch als mit der NATO sichern sollten.
Gleichzeitig sind Verteidigungsbündnisse ein wichtiges Mittel zur Abschreckung und damit Verhinderung von Kriegen.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Es muss ein Einklang gefunden werden, denn ohne Wirtschaftsleistung können wir uns auch einige wichtige Klimaschutzmaßnahmen nicht leisten. Daher sollte es hier kein Gegeneinander geben, sondern ein Miteinander - z.B. die Schaffung von Arbeitsplätzen in klimaneutralen Zukunftstechnologien.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zu Polizei- und Geheimdienstgesetzen) und des EuGH (zu Vorratsdatenspeicherung) zeigen, dass die der Fall war.
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Im Rahmen der Regulierung aus dem KI-Act sollten konforme Technologien stärker gefördert werden - insbesondere im Bereich der "explainable" (nachvollziehbaren) KI.
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Die Art und Weise sollte eventuell angepasst und auf schnellere Verfahren optimiert werden, aber die Einbindung an sich nicht eingeschränkt werden.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Ethische Mindeststandards sollten für alle gelten und aus der Nicht-Beachtung dürfen sich keine Wettbewerbsvorteile ergeben können.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Unentschieden
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Die Anreize für das freiwillige soziale Jahr sollten zunächst gestärkt werden.
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bedeutet, dass
Christian Tramnitz diese Frage/These besonders wichtig findet.