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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Tatsächlich vertrete ich einen gewissen Konservatismus; das Klima zum Beispiel sollte sich nicht zu schnell verändern. Aber damit es das nicht tut, muss die Politik entschlossen handeln.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Ein Job ist entweder wertvoll genug, um ausreichend bezahlt zu werden, oder überflüssig. Wertvolle Arbeitskräfte in unterbezahlten Jobs auszubeuten, können wir uns nicht leisten.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ich bin gegen ein Zwei-Klassen-System. Solidarität ist der Grundgedanke hinter Krankenversicherungen. Ferner würde ich die betrieblichen Unfallversicherungen in die gesetzliche Krankenversicherung integrieren um Bürokratie für Arbeitgeber zu reduzieren.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Ich würde die Krim hier ausschließen, da diese ohne Verlust an Menschenleben eingenommen wurde und die Menschen dort für einen Anschluss an Russland stimmten. Für die Gebiete im Donbas sollte eine erneute, freie Wahl stattfinden, kontrolliert durch internationale Kräfte.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Ja!
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Ich würde die Krim hier ausschließen, da diese ohne Verlust an Menschenleben eingenommen wurde und die Menschen dort für einen ANschluss an Russland stimmten. Für die Gebiete im Donbas sollte eine erneute Wahl unter Kontrolle durch internationale Truppen stattfinden.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Insbesondere sollten wir unabhängig vom Import von jeglichem Erdgas werden. AUch wenn wir das jetzt nicht mehr aus Russland beziehen, so sorgt der hohe Weltmarktpreis dafür, dass Russland sein Gas anderweitig verkaufen kann.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Früher war dieser Steuersatz höher und den Reichen ging es trotzdem gut. Durch schädliche liberale Politik wurde immer mehr Geld von unten nach oben umverteilt. Das muss ein Ende haben.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir werden um die 300 GW installierte Leistung jeweils an Wind und PV brauchen. Da wir uns in Deutschland für die sehr teure und begrenzte Erdverkabelung von HGÜ entschieden haben, ist ein Auslagern großer Erzeugermengen ins Ausland eher nicht möglich.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Ich trete für eine überwachte Überwachung ein. Der Staat entwickelt z.B. für E-Mail als Ersatz zu IMAP und SMTP einen neuen Standard, der Verschlüsselung grundsätzlich vorsieht. Hier wird für die Schlüssel ein Treuhandsystem etabliert, wonach Bürger mehrere Shares eines Secret-Sharing-Verfahrens bei Organisationen ihrer Wahl hinterlegen können. Im Falle einer Verbrechensaufklärung können etwaige Behörden sich diese besorgen und die Verschlüsselung brechen. Jedoch werden die Treuhänder die überwachten Bürgerinnen und Bürger nach einiger Zeit informieren, damit diese ihre Schlüssel erneuern können. So kann sichergestellt werden, dass der Staat die Überwachung nur in einem definierten, begrenzen Umfang durchführt.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Sprache sollte sich frei entwickeln. Ich glaube nicht, dass sich das Gendern mit *innen durchsetzen wird. Ich denke, es wäre geschickter, bei rein männlichen Subjekten diese wie die weibliche Form explizit kenntlich zu machen (etwa durch die Endung -rich), sodass mit der Zeit die Grundform (heute generisches Maskulinum genannt) als geschlechtsneutral empfunden wird.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Unentschieden
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Homeoffice kann zur Senkung von Infrastrukturkosten beitragen und unterstützt so die Verkehrswende. Ob man dies als Recht einführen kann, ist fraglich. Ich kann öfter im Homeoffice arbeiten, aber manchmal muss ich auch im Labor sein, das geht nicht anders.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Da durch die demografische Entwicklung die Menge an Arbeitskräften sinkt, ist ein Wirtschaftswachstum nicht realisierbar. Gleichzeitig ist Schuldenabbau in der aktuellen Situation auch nicht zu empfehlen, da man dadurch nur größere Kapitalströme der Privatwirtschaft überlasst, die nict unbedingt sinnvoller handelt als der Staat.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Unentschieden
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Die Gesellschaft sollte mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu leichtfertig umgehen. Wenn sich eine Frau gegen ein Kind entscheidet, sollte der Abbruch aber weiterhin straffrei sein. Wir brauchen aber eine Gesellschaft, die grundsätzlich aufgeschlossener für Kinder ist, sodass Frauen durch eine Mutterschaft nicht mehr im Arbeitsmarkt benachteiligt werden.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Kernenergie ist einer der teuersten Energieträger. Insbesondere wenn Kernenergie als Residuallast nur zeitweise genutzt wird, entstehen hohe Leerlaufkosten. Kernenergie ist also auch ökonomisch unsinnig, um in Kombination mit Erneuerbaren eingesetzt zu werden.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Mein Motto: Schnell und Billig. Ich stehe für den Bau der HGÜ-Trassen als Freileitung. In Europa sollte mindestens ein großer PV-Produktionsstandort mit einer jährlichen Produktion von mindestens 10 GW geschaffen werden. Ich fordere eine Stillegungsprämie für Biogasanlagen, damit die 9,5% Ackerfläche, die wir mit umweltschädlichem Mais für Biogasanlagen vollstellen, für effiziente PV-Parks frei werden. Dafür würden ca. 3% der Ackerflächen schon genügen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Menschen die Möglichkeit zu bieten, unsinnige Jobs abzulehnen, ist eine Optimierung unserer Wirtschaft.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Wenn weiterhin die Migration hoch bleibt, würde ich dazu übergehen, Menschen mit gleicher Sprache an den selben Orten anzusiedeln. Damit können diese in ihrer Landessprache leichter Strukturen aufbauen und zur Wertschöpfung beitragen. In den Schulklassen gibt es dann nicht mehr Kinder, die 10 verschiedene Sprachen sprechen, sondern man kann die zugewanderten Kinder in den Grundschulen in eigene Klassen packen, die Mathematik in ihrer Muttersprache lernen und Deutsch als Fremdsprache, um dann in der Mittelstufe eine bessere Chance zu haben, sich in die deutsch unterrichteten Fächer einzugliedern.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Derzeit findet eine riesige Bauoffensive statt, um Sozialwohnungen zu bauen, während weiterhin alte Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und auf dem privaten Markt zu überhöhten Preisen vermietet werden. Sozialwohnungen sollten als solche dauerhaft gebunden bleiben.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Interessenpolitik ist das, was Russland, China und die USA machen und das schadet den Menschen auf der Welt.
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Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Handelsverträge mit afrikanischen Ländern müssen dringend überarbeitet werden. So sind Zölle auf den Import von Rohstoffen geringer, als auf verarbeitete Produkte, was verarbeitende Industrie in Afrika teils unökonomisch macht.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Unentschieden
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Wir sollten zunächst mal sehen, wie weit wir mit den 2% kommen und eine europäische Rüstungsstrategie entwickeln, die zunehmend unabhängig von den USA funktioniert.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Mit steigender Lebenserwartung wird auch die Lebensarbeitszeit länger werden müssen. Dies kann teils durch technischen Fortschritt kompensiert werden, aber in einer überalternden Gesellschaft wird es dennoch schwierig sein, die Arbeitsleistung zu stemmen. Letztlich muss sich das Renteneintrittsalter mehr nach dem ausgeübten Beruf richten.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Die gemeinsame Veranlagung für Verheiratete sollte abgeschafft werden, da sie vor allem Frauen in die Hausarbeit drängt. Polygamie soll in Deutschland legal sein. Ein auf Monogamie ausgerichtetes Familienbild funktioniert in der Praxis meist nicht und führt zu Problemen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Wir müssen mit den Menschen arbeiten, die zu uns kommen. Wir können und nicht nur die heraus picken, die wir akut brauchen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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In der aktuellen Weltlage brauchen wir verbündete. Auf die USA ist kein Verlass mehr. Wir sollten die Nato umstrukturieren, dass sie im Zweifel ohne die USA funktioniert.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Wer ohne Rücksicht auf die Umwelt Arbeitsplätze schaffen will, kann dies gerne in den Sanddünen der Sahara oder auf dem Mond tun. Der Grund, warum gerade in Europa die Wirtschaft floriert, ist eine vielseitige und diverse Ökologie. Industrielle Arbeitsplätze stehen an der Spitze einer Pyramide, deren Fundament unsere Ökosysteme sind.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Wir müssen hier weg von Bio-Labeln, da oft ein Großteil des Aufpreises in die Sicherstellung von 100% ökologischer Gewinnung und Verarbeitung eines konkreten Produkts fließt. Mit einer Regelung, die sicherstellt, dass die Menge der benötigten Zutaten ökologisch gewonnen wurde und diese dann je nach Infrastruktur nächstliegend in den regulären Markt gebracht wurden, kann mit gleicher Investition mehr ökologische Landwirtschaft generiert werden.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Wenn wir Lohndumping im Ausland zulassen, werden mehr Produktionen ins Ausland verlegt und die europäische Wirtschaft leidet.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Unentschieden
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bedeutet, dass
Mitja Stachowiak diese Frage/These besonders wichtig findet.