| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
|
In Sachen Tierschutz und Tierrechte hat sich seit Jahren nichts getan. Gravierende Änderungen des bestehenden Systems, in dem die Fleisch- und Molkereiindustrie, Tierexperimentatoren und Jäger unserem Staat diktieren, wie sie die Welt gerne hätten, um ihrem grausamen Tun aus egoistischen Gründen ungestört weiter nachgehen zu können, ungeachtet der Expertise von Wissenschaftlern, Juristen, Bio-Ethikern und Philosophen, sind unverzichtbar. Tierschutz, Umweltschutz, Klimaschutz und menschliche Gesundheit sind untrennbar miteinander verknüpft. Gravierende Änderungen: JA!
|
| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
|
Ja!
|
|
| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
|
|
| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
|
| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
|
| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
|
Ja!
|
|
| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
|
Eher nicht
|
|
| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
|
Eher ja
|
|
| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
|
Nein!
|
|
| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
|
| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher ja
|
|
| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
|
Eher nicht
|
|
| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
|
Ja!
|
|
| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Wachstum ja für nachhaltige, tier- und umweltfreundliche Industrien. Kein "Weiter so"! Unser Wirtschaften muß umgebaut werden zu einer Gemeinwohlindustrie.
|
| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
|
| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
|
Nein!
|
|
| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
|
Nein!
|
|
| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
|
Nein!
|
|
| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
|
Ja!
|
|
| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
|
Nein!
|
|
| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
|
Nein!
|
|
| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
|
| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
|
Unentschieden
|
Hat Deutschland das verdient?
|
| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
|
Nein!
|
|
| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Ja!
|
|
| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
|
Ja!
|
|
| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
|
Nein!
|
|
| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
|
Eher ja
|
Systemrelevante Produktion (Pharmaprodukte) muß wieder in Europa angesiedelt werden!
|
| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
|
Ja!
|
Nur ein starkes Europa kann russische Machtansprüche eindämmen.
|
| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
|
Ja!
|
|
| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
|
Massentierhaltung beinhaltet barbarische Tierquälerei. Jede Subventionierung muß aus Gründen des Tierschutzes sofort beendet werden. Ein Zusammenbruch der "Fleischmafia" und starke Reduzierung der Anzahl ausgebeuteter und umgebrachter Tiere reduziert den Landverbrauch für Futtermittel, Güllemengen, Wasserverbrauch, dient damit dem Schutz von Umwelt und Klima.
Vorrangig aber muß die systemimmanente Tierquälerei ins Strafrecht übernommen werden: Jedes an einem Tier begangene Verbrechen ist so zu ahnden, als wäre das Opfer ein wehrloses Kleinkind.
Da Fleisch- und Molkereiprodukte der menschlichen Gesundheit ohnehin nicht zuträglich sind, reduzieren stark erhöhte Preise (in welche alle Umweltschäden eingepreist werden müssen) die Gesundheitsschäden, die wirtschaftlichen Schäden durch Krankheit und die Kosten des Gesundheitssystems.
|
| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
|
| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
|
Nein!
|
|
| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
|
| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
|
Keine Angabe
|
Ich lehne jede öffentliche Religionsausübung ab. Religion ist Privatsache und erfüllt nur einen sinnvollen, akzeptablen Zweck, wenn sie Praktizierende zu besseren, verantwortungsvolleren Menschen im Umgang mit anderen Lebewesen macht, deren persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung geachtet wird, und zu achtsamen Umgang mit unserer Umwelt führt.
Archaische religiöse Riten dürfen bei Straftaten nicht zu Strafminderungen führen noch Tierquälerei aus religiösen Vorwänden toleriert werden. Klar muß jedem Einwohner Europas sein (oder immer noch gemacht werden), daß Religion nicht über Menschenrechten, Tierschutz und europäischem Gesetz steht.
|
| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Keine Angabe
|
Grundsätzlich stehe ich hinter der vor Jahrzehnten vom Club of Rome erhobenen Forderung, jeder kinderlosen Frau über 50 eine Prämie zur Alterssicherung (ohne Familie) zu zahlen: Die Welt ist längst von Menschen überbevölkert, zu Lasten aller anderen Arten.
Die Förderung von Kinderreichtum ist kontraproduktiv und Strafen durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge für Kinderlose ungerechtfertigt, da diese üblicherweise lebenslang berufstätige Steuerzahler sind, die weder Krippen, noch Schulen und Universitäten benutzen und keine Ressourcen verbrauchen oder Umweltschäden hervorrufen.
Stichwort "Antinatalismus": Jeder der geboren wird, wird damit gezwungen, zu sterben ...
|
| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Unentschieden
|
Wie sollen sich die Lebensbedingungen in Schwellenländern je verbessern, wenn aus egoistischen Gründen gut Ausgebildete durch reiche Länder abgeworben werden?
|
| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Die letzten Jahrzehnte des Friedens verdanken wir der NATO.
Durch einen D. Trump jedoch erscheint es mittlerweile unverzichtbar, schnellstens für Europa auch eigene Verteidigungsmöglichkeiten zu entwickeln, um Aggressoren entschieden entgegentreten zu können, wenn die USA Europa im Stich lässt.
|
| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
|
Nein!
|
|
| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Nein!
|
Die Kosten, schädliche Klimaereignisse in Zukunft zu regulieren oder gar zu verhindern, werden ein Vielfaches des jetzt dringend notwendigen Umbaus unserer Wirtschaft mit dem Ziele der Klimafreundlichkeit betragen, was auch zu neuen Arbeitsplätze führen wird. Kurzfristiges Denken nur über Wahlperioden können wir uns nicht mehr leisten!
|
| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Eher ja
|
|
| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
|
Ja!
|
Es sollten ausschließlich Landwirte Förderung erhalten, die bio-veganen Landbau betreiben.
Alle Subventionen für Tierhaltung müssen aus Gründen des Tierschutzes sofort gestrichen werden. Riesige Geldmittel werden damit für tierfreie ökologische Landwirtschaft und Soziales frei.
„Nichts wird die Gesundheit der Menschen und die Chance auf ein Überleben auf der Erde so steigern wie der Schritt zur vegetarischen Ernährung.“ (Albert Einstein)
|
| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
|
Unentschieden
|
|
| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Nein!
|
|
| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
|
Ja!
|
|
| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
|
Eher nicht
|
Warum nicht Menschengruppen jedweden Alters nach ihren Vorlieben einsetzen? Statt junge Menschen zu Dienst zu verpflichten, wo es unserem Staat nicht gelingt, die Arbeitsplätze attraktiv zu gestalten, plädiere ich dafür, alle Jagdscheininhaber zu einem einmonatigen Militärdienst jedes Jahr (nach Schweizer Vorbild) einzuziehen, um Landesverteidigung zu üben. Wer sich dieser Pflicht entziehen möchte, verliert (unabhängig vom Alter) seinen Waffenschein und hat seine Waffen entschädigungslos dem Staat zur Verfügung zu stellen. Hierdurch könnten die psychopathischen Triebe, die die meisten Hobbyjäger, die zum Zeitvertreib Wehrlose töten, auszeichnen, zu Gunsten der Allgemeinheit kanalisiert werden, und das Morden in Wald und Feld würde eingedämmt.
|
bedeutet, dass
Barbara Schwarz diese Frage/These besonders wichtig findet.