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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Uns geht es nicht mehr gut : Unsere Sicherheit, Freiheit und der Wohlstand sind gefährdet. Es gibt vieles das wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden muss
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Nein!
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher ja
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Die Unterstützung der Ukraine führt lediglich dazu, dass täglich weiter Menschen sterben.
Die Milliarden für die Ukraine fehlen für eigene Verteidigung und eigene Bürger.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Rückkehr zur Kernkraft
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Dieser Vorwand dient lediglich zur Überwachung aller Bürger und ist ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheitsrechte
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Unentschieden
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Staat kann nicht sinnvoll in Wirtschaft eingreifen. Dies hat die Ampel mit ihren Ideologien bewiesen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es gilt Menschen, die nie in Sozialkassen eingezahlt habe auch nicht aus denen zu bedienen.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher ja
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Solange keine andere bezahlbare Energie zur Verfügung steht sind Atomkraftwerke nötig. Deutschland geht hier den völlig falschen Weg, was zu immens hohen Energiekosten führt.
Windräder sind alles andere als Umweltschutz.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Deutschland hat mit seiner "Energiewende" nur bewiesen, dass Energie sehr sehr teuer wird- Ein Klimaschutz ist jedoch nicht zu verzeichnen , oder nachweisbar.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Keine Einreise oder Asylantrag ohne gültige Dokumente
Wer über sichere Drittstaaten einreisen will, ist nach geltendem Recht zurück zu weisen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Macht aber nur Sinn wenn Straftäter die her Asyl beantragt haben auch abgeschoben werden, wenn sie Straftaten begehen
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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Bevor Deutschland solche Einsätze international durchführt, ist es notwendig die Sicherheit der eigenen Grenzen zu gewährleisten und die Bundeswehr für den Zweck der Verteidigung auszustatten. Einsätze in Auslandsmissionen sind in der Regel nicht sinnvoll für die Bundesrepublik selbst und daher abzulehnen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Unentschieden
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Politische Einmischung in Wirtschaft führt nicht zwingend zu sinnvollen Ergebnissen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind Eckpfeiler unserer Gesellschaft und nicht für politische Zwecke zu opfern.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher ja
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Das Grundgesetzt wurde aus guten Grunde geschaffen.
Es darf nicht sein, dass Deutschland sich für Interessen Dritter verschuldet.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Tiere sind als Mitgeschöpfe der Menschen zu werten- nicht als Ware.
Wir haben die Verantwortung - wenn das Tierwohl verbessert wird ist es völlig in Ordnung wenn Lebensmittelpreise steigen . Wenn dies wegen explodierender Energiekosten geschieht ist das nicht akzeptabel
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Es gibt keinerlei sinnvolle, nachweisbare Begründung dafür.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Eine Wiedereinführung der D Mark ist nur dann zu befürworten, wenn dies Vorteile für Deutschland hätte.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Diese Entscheidung darf nur die wahlberechtige Bevölkerung treffen in Form eines Volksentscheides.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Die Sicherung der Renten darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Verlassen muss Deutschland wer kein Aufenthaltsrecht hat oder dieses verwirkt, zB . durch schwere oder wiederholte Straftaten.
Menschen , die in Deutschland leben, sich integriert haben, einer Arbeit nachgehen und den Werten unseres Landes folgen und darüber hinaus nicht versuchen uns fremde Werte aufzudrängen oder uns in unserer persönlichen Freiheit zu gefährden, sind nach wie vor herzlich willkommen und dürfen natürlich im Land bleiben.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Für die Muslime, die ihre Religion friedlich ausüben und keine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen sind willkommenen Gäste und gehören zu Deutschland.
Religiöse Fanatiker, die versuchen uns einen anderen Glauben aufzudrängen gehören nicht zu unserer Gesellschaft.
Fanatische, religiöse Hassprediger sind auszuweisen.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Kindererziehung muss wieder in der Familie sichergestellt werden können. Eine Indoktrinierung von Kindern durch Dritte oder den Staat ist abzulehnen. Das ergibt sich aus der Geschichte Deutschlands.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Für Einwanderung von Fachkräften benötigen wir ein Konzept und Vorgaben - eine bloße Behauptung alle Ausländer die nach Deutschland kommen seien Fachkräfte.
Bildung und Qualifizierung von Bürgern sind vorrangig. Ebenso wieder Schaffung von Lebensumständen die es erstrebenswert machen im Deutschland zu bleiben : Zu viele einheimische Fachkräfte, Ärzte, Ingenieure wandern aus aufgrund er aktuellen Politik in Deutschland .
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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Das Geld gehört nicht dem Staat- es wurde erwirtschaftet und bereits versteuert.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Die Schaffung einer europäischen Armee wäre lediglich ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Souveränität der Mitgliedsstaaten und birgt die Gefahr das diese EU Armee im Inland gegen die Bevölkerung eingesetzt wird.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Leider nur für Bürger werden diese Rechte eingeschränkt - nicht jedoch für Terroristen. Diese leben oft ohne Berechtigung im Lande.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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KI birgt auch hohe Risiken
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Demokratie und Verantwortung der Bürger für sich, Natur und Umwelt sind ein hohes Gut .
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Die Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt muss höher wiegen als Profitdenken.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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Wehrpflicht für alle und Pflichtjahr als Alternative
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bedeutet, dass
Heinz Berta diese Frage/These besonders wichtig findet.