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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Ich sehe Wohlstand als Verpflichtung zur Weiterentwicklung. Stillstand ist Rückschritt. Um wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Freiheit zu bewahren, setzen wir auf Reformen in Bildung, Digitalisierung, Bürokratieabbau und nachhaltiges Wachstum – für eine zukunftsfähige Gesellschaft.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher nicht
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Staatliche Eingriffe in die Mindestlohnhöhe nehmen überhand. Stattdessen setze ich auf die unabhängige Mindestlohnkommission, die Lohnsteigerungen realistisch und marktnah festlegt. So sichern wir Arbeitsplätze und schaffen wirtschaftliche Stabilität ohne Bürokratie.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Wir als FDP setzen auf fairen internationalen Steuerwettbewerb statt nationaler Sondersteuern. Eine europäische oder globale Lösung für die Besteuerung digitaler Dienstleistungen ist sinnvoll, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Wahlfreiheit statt Pflicht. Selbstständige sollten selbst entscheiden können, wie sie für das Alter vorsorgen. Statt einer Rentenversicherungspflicht unterstützen wir flexible Vorsorgemodelle wie private Altersvorsorge, Aktiensparen und betriebliche Lösungen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Ich stehe klar an der Seite der Ukraine. Russland muss durch Sanktionen, diplomatischen Druck und internationale Isolation dazu bewegt werden, die besetzten Gebiete zurückzugeben und den Frieden zu ermöglichen. Gleichzeitig unterstütze ich humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Ich stehe klar an der Seite der Ukraine. Russland muss durch Sanktionen, diplomatischen Druck und internationale Isolation dazu bewegt werden, die besetzten Gebiete zurückzugeben und den Frieden zu ermöglichen. Gleichzeitig unterstütze ich humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Ich stehe klar an der Seite der Ukraine. Russland muss durch Sanktionen, diplomatischen Druck und internationale Isolation dazu bewegt werden, die besetzten Gebiete zurückzugeben und den Frieden zu ermöglichen. Gleichzeitig unterstütze ich humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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Wir als FDP setzen auf starken Datenschutz und die Selbstbestimmung der Bürger über ihre Daten. Wirtschaftliche Innovationen sind wichtig, jedoch darf der Datenschutz nicht aufgeweicht werden. Stattdessen fördern wir transparente Einwilligungsprozesse und freiwillige Datennutzung mit klaren Regeln.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Politik übrig? Warum immer mehr? Der Statt soll mit dem Geld auskommen, das er hat und nicht die ganze zeit neues reinholen.
Stattdessen setzen wir auf Entlastung der Unter- und Mittelschicht, faire Besteuerung und Anreize für Leistungsträger. Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem stärkt den Standort Deutschland und schafft Wachstum sowie neue Arbeitsplätze.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Ich setze auf den Ausbau regenerativer Energien durch marktwirtschaftliche Anreize statt staatlicher Subventionen. Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Technologien wie Wasserstoff und innovative Speicherlösungen fördern – so erreichen wir Klimaziele effizienter.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre steht für uns an erster Stelle. Sicherheit kann nur durch gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Maßnahmen gewährleistet werden, ohne die Freiheit aller Bürger unnötig einzuschränken.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Wir als FDP stehen für sprachliche Freiheit und lehnen staatliche Verbote bei der Verwendung geschlechtergerechter Sprache ab. Behörden sollten selbst entscheiden können, welche Form sie nutzen, solange Kommunikation klar und verständlich bleibt. Sprachvorgaben durch den Staat passen nicht zu liberalen Werten.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Flexibilität statt staatlicher Vorgaben. Homeoffice kann viele Vorteile bieten, sollte jedoch durch freiwillige Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geregelt werden. Unternehmen kennen ihre betrieblichen Anforderungen am besten und brauchen Entscheidungsfreiheit.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Ich lehne unnötig höhere Staatsverschuldung ab. Statt Schulden setze ich auf Haushaltsdisziplin, effiziente Mittelverwendung und gezielte Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Wachstum erreichen wir durch Bürokratieabbau, Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Innovationsförderung.
Allerdings muss man alle Finanzmittel, welche dem Staat zur Verfügung stehen, effizient nutzen. Dazu gehört auch die Aufnahme von Krediten.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Sozialleistungen müssen nachhaltig finanzierbar bleiben. Statt Schulden setzen wir auf Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und effiziente Nutzung vorhandener Mittel. So sichern wir soziale Sicherheit ohne die Belastung zukünftiger Generationen.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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Ein regulierter Markt schützt Verbraucher, entlastet Polizei und Justiz und bekämpft den Schwarzmarkt. Prävention und Aufklärung sind entscheidend, aber ein Rückschritt in alte Verbotsstrukturen wäre weder effektiv noch zeitgemäß.
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher ja
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Wir unterstützen eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bis zur zwölften Woche und wollen gleichzeitig umfassende Beratungsangebote und medizinische Versorgung sicherstellen. Entscheidungen müssen frei von strafrechtlichem Druck möglich sein.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Das Thema ist durch, lasst uns nach vorne blicken. Lieber die Zukunft gestalten.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Effektiven Klimaschutz durch Innovationen statt Verbote. Deutschland kann Vorreiter sein, indem es Technologien wie Wasserstoff, CO₂-Speicherung und erneuerbare Energien fördert. Klimaschutz muss wirtschaftlich tragbar bleiben und auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf Zwang setzen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher nicht
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Ich stehe für einen schlanken Staat, der Leistung anerkennt und Eigenverantwortung fördert. Für Reformen, die Fehlanreize abbauen und gezielt dort eingreifen, wo es notwendig ist. Pauschale Kürzungen lehnen wir entschieden ab.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Wir als FDP stehen für eine ordnungspolitische Migrationspolitik. Wir bekämpfen irreguläre Migration konsequent, schützen aber Menschen, die rechtmäßig Schutz suchen. Pauschale Abschiebungen in andere EU-Länder lehnen wir dennoch entschieden ab.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Ich stehe für Sicherheit und Freiheit. Öffentliche Überwachung muss zielgerichtet sein – nicht flächendeckend und invasiv. Wir setzen auf Stärkung der Sicherheitsbehörden statt pauschaler Gesichtserkennung, die in die Privatsphäre eingreift.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Wir als FDP stehen für ein starkes Deutschland, das weltweit Verantwortung übernimmt. In UN-Blauhelm-Missionen und bei der Sicherung von Handelswegen setzen wir uns für Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt ein und wir handeln entschlossen. So sichern wir unsere Interessen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Jeder Mensch hat das Recht, selbstbestimmt seinen Geschlechtseintrag und Vornamen zu wählen. Einschränkungen verhindern persönliche Entfaltung – wir setzen uns für eine offene, selbstbestimmte Gesellschaft ein.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Wohnungsmarkt, der Investitionen und Neubauten fördert – überzogene Begrenzungen bei Mieterhöhungen hemmen den Wettbewerb und verknappen das Angebot.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Nachhaltiger Wohnraum entsteht durch Innovation und private Investitionen, nicht durch übermäßige Regulierung. Daher ja, aber effizient und effektiv.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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Wir als FDP stehen für eine wertebasierte Außenpolitik, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen wahrt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden dabei den Grundstein für langfristige Stabilität und internationale Kooperation.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Wir als FDP bekennen uns zu freiem, globalem Handel und lehnen protektionistische Maßnahmen wie höhere Zölle ab. Offener Wettbewerb und internationale Marktintegration sichern Wohlstand, ohne Konsumenten mit Mehrkosten zu belasten.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Unentschieden
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Für eine moderne Bundeswehr, die durch gezielte Investitionen unsere nationale Sicherheit und internationale Handlungsfähigkeit stärkt – für ein starkes Deutschland, das in Frieden und Freiheit agiert.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Unentschieden
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Ich stehe für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Staatliche Investitionen müssen effizient und marktnah erfolgen, ohne den fiskalischen Rahmen zu gefährden.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Kriminelle raus, alle anderen besser integrieren.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher nicht
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Lasten müssen fair verteilt werden. Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache.
Daher müssen Erbschaften sinnvoll besteuert werden. Jeder Mensch muss in Deutschland die Möglichkeit haben, sich ein besseres Leben aufzubauen. Und dieses an die nächste Generation weiter zu geben gehört dazu. Aber alles mit Maß.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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Grundsätzlich: Umwelt- und Klimaschutz sichert Arbeitsplätze der Zukunft.
Es gibt immer Situationen, in denen man etwas priorisieren muss. Das Ziel sollte allerdings sein, dass diese Entweder-Oder-Situationen möglichst nicht auftreten.
Daher: Umwelt- und Klimaschutz sichert Arbeitsplätze der Zukunft, daher hat dies in der Regel auch Priorität. Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Klassische Investition in Forschung, daher Ja!
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Sinnvoller Rückbau von Bürokratie würde dies auch betreffen. Alleridngs muss es die Möglichkeit geben, dass Bürger und Verbände mitsprechen können. Wir müssen einfach effizienter und effektiver in den Prozessen werden.
Daher Nein zu weniger Bürgerbeteiligung und Ja zu weniger Mehrfacher und Zeitaufwendiger Beteiligung.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher ja
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Ich setze auf verantwortungsvolles Unternehmertum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen sollen Mindeststandards einhalten, doch übermäßige Bürokratie gilt es zu vermeiden – ich stehe für marktwirtschaftliche Selbstverpflichtungen und transparente Kontrollen.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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Weniger Verpflichtung. Aber wir brauchen mehr Sozialen Zusammenhalt. Daher eher ja. Aber nur, wenn wir mit Anreizen nicht den nötigen Effekt erreichen.
Zwang und Vorschriften sollte immer nur das letzte Mittel sein.
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bedeutet, dass
Ruben Schäfer diese Frage/These besonders wichtig findet.