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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Mir fällt es mit Blick auf die Ampel-Regierung schwer, einen Weg auszumachen, den man weiter gehen sollte und da der Weg der allermeisten Parteien nach rechts geht, lehne ich hier einfach mal ab.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Außerdem soll Mindestlohnbetrug genauso hartnäckig verfolgt werden wie seinerzeit die Cannabiskonsument*innen.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Da die Chefs von X, Meta und Amazon gerade fleißig ihre Macht nutzen, um die Demokratie zu zerlegen, wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, sie gar nicht erst so mächtig werden zu lassen.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die Zwei-Klassen-Medizin ist mir schon länger ein Dorn im Auge. Ich finde nur keine*n Ärzt*in, die mir diesen Dorn wieder entfernen kann.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Ob jetzt auf einen Beitragszahlenden 30 Rentner*innen kommen oder nur 25 ist letztlich egal, die Rentenversicherung fliegt uns so oder so bald um die Ohren.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Mein Vorschlag: Putin gibt alle Teile der Ukraine zurück und erhält dafür Ostdeutschland. Bei den Zustimmungswerten dort für die Putin-Parteien, sollte das auf keinen großen Widerstand stoßen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Unentschieden
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Diese Datenschätze würden zum Wohle des Profits gehoben werden und nicht zum Wohle der Menschheit.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Und wir hören mit dem Besteueren erst auf, wenn Friedrich Merz (den wir von Die PARTEI liebevoll Fotzenfritz nennen) und Christian Lindner Pfandflaschen sammeln müssen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Mit Blick auf die alljährlichen Freudenfeuer von Los Angeles oder die Schwimmwettkämpfe im Ahrtal, sind regenerative Energien eine ziemlich gute Idee.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Weil vor allem die bayrische Staatsregierung neue Befugnisse dafür nutzen würde, Klimaaktivisti weiter zu drangsalieren.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Diese Forderung passt gut zur Verbots-Partei CSU.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Unentschieden
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Als Student habe ich schon zu lange nicht mehr gearbeitet. Ich kann nicht einschätzen, was Volkes Wille zu diesem Thema ist, um es populistisch bedienen zu können.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Genau, wir fördern mit neuen Staatsschulden die Wirtschaft, die dann bei Hochkonjunktur ihre Gewinne über Briefkastenfirmen vor der Steuer schützt. Wenn Schulden, dann zur Instandsetzung der Infrastruktur und der Schulen.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Klingt irgendwie menschlicher, als die Wirtschaft mit Schulden zu stärken.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Wäre Cannabiskonsum ein ähnlicher Antreiber für häusliche Gewalt, so wie das der Alkohol ist, müsste man über ein neuerliches Verbot nachdenken.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Ich bin ein Mann und sollte als Unbetroffener erst gar nicht darüber entscheiden dürfen.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Nur, wenn jede*r Unionspolitiker*in den Atommüll persönlich einlagern muss.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Ich will nicht, dass sich ein klimapolitischer Heuchler wie Markus Söder in Katastrophengebieten als Kümmerer geriert.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Wovon sollen sich Bürgergeldempfänger*innen denn dann ihren Kaviar kaufen?
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Über welche Länder sollen sie denn sonst einreisen? Wollen wir nur noch aufnehmen, wenn man mit dem Flugzeug kommt?
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Die Strafverfolgungsbehörden haben genug Rechte.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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Naja, immer, wenn sich Deutschland eine Führerrolle zutraut, geht was schief.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Das Gesetz ist gut! Punkt!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Keine Profite aus Grundbedürfnissen!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Ich will, dass sich eine Wohnungssuchende Person zwischen drei Wohnungen entscheiden kann und nicht, dass ein*e Vermieter*in zwischen 120 Bewerber*innen entscheiden soll.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Ah! Die Trump-These.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Uff! Wirtschaft... Nicht ganz mein Gebiet.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Unentschieden
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Hier trifft mich die Ambivalenz hart. Ich verabscheue Krieg. Ich verabscheue, dass an Rüstungsgütern gut verdient wird. Gleichzeitig haben wir mittlerweile wieder genug Irre in Verantwortungspositionen, dass es vielleicht doch nicht so verkehrt ist, sich für den Ernstfall vorzubereiten.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Ich will das mulmige Gefühl wieder loswerden, wenn ich auf eine Autobahnbrücke fahre.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Man kann es ja fast nicht glauben, aber die Massentierhaltung mit ihrem rigorosen Einsatz von Antibiotika ist nicht gut für unsere Gesundheit.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Es wäre ja so einfach, CO2 einzusparen, aber wer kauft denn dann unsere tollen, schnellen Autos?
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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So eine hirnverbrannte Idee kann ja nur von den Faschist*innen kommen.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Eine weitere hirnverbrannte Idee.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Man muss sich das mal vor Augen führen: Die beste Zeit unseres Lebens und die besten Zeiten des Tages verbringen wir mit Arbeit und die macht dann noch nicht einmal alle reich. Für ein menschenwürdiges Leben, sollten wir das Renteneintrittsalter auf 45 Jahre absenken.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die dritte hirnverbrannte These
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Schreibt doch gleich "Deportationen!" statt "Weniger Muslime!".
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familien genießen sowieso schon ziemlich viele Privilegien. Ja, hier spricht die verbitterte Steuerklasse I.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Einerseits brauchen wir sie dringend. Nur ob wir den Fachkräften einen großen Gefallen damit tun, wenn wir sie zum nächsten deutschen Faschismus einladen, bleibt eine spannende Frage.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Kein Weltkrieg ohne Deutschland!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Gerade bei richtig dicken Erbschaften, würde ich so richtig dicke zugreifen.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Vielleicht ist das genau der Trost, den Menschen brauchen, die ihr Zuhause gerade an eine Naturkatastrophe verloren haben: "Hey! Kopf hoch! Immerhin hast du ja noch deinen Arbeitsplatz."
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Ja, aber womit greifen wir denn dann Frankreich an?
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Ein schwieriges Thema, zu dem ich mir erstmal etwas Faktenwissen aneignen müsste.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Klingt sympathisch.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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Es wird ja die echte Intelligenz schon zu wenig gefördert.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Niemand hat behauptet, Demokratie wäre nicht auch mal anstrengend.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Auch, wenn Kinder ihren Arbeitsplatz verlieren sollten.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Unentschieden
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Will man wirklich Philipp Amthor wirklich in der Altenpflege sehen?
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bedeutet, dass
Josef Drexl diese Frage/These besonders wichtig findet.