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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Nein, weil Stillstand keine Lösung ist.
Unsere Welt verändert sich – das Klima, die Wirtschaft, die Gesellschaft. Wenn wir nicht aktiv gestalten, verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherheit und Lebensqualität. Politik muss vorausschauend handeln, damit es uns auch in Zukunft gut geht.
Ja, Deutschland ist ein starkes Land. Aber genau deshalb dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir brauchen konsequenten Klimaschutz, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Wir brauchen eine moderne Wirtschaft, damit Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten bleiben. Und wir brauchen soziale Gerechtigkeit, damit jede*r faire Chancen bekommt.
Veränderung ist nicht das Problem – sie ist die Lösung.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 15€ erhöhen. Ich persönlich finde, dass in Zukunft auch der Mindestlohn gesetztlich an die Inflation gekoppelt sein müsste, sodass der Verlust der Kaufkraft zumindest ausgeglichen ist.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Internationale Konzern, gerade die mit spezialisierung auf digitale Dienstleistungen, machen immense Umsätze in Deutschland und Europa. Ich denke, da könnten wir schon drüber nachdenken, ob da nicht eine gerechte Besteuerung sinnvoll ist. Gerade auch um der Steuervermeidung von großen Tech-Firmen entgegenzutreten.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ja, das ist der richtige Weg – Ich bin für eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle! Damit ist dann auch Schluss mit dem 2-Klassen-System.
Unser Ziel als Grüne ist eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – egal ob angestellt, selbstständig oder verbeamtet. Damit schaffen wir eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems und stellen sicher, dass jede*r unabhängig vom Einkommen gut versorgt ist.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Keine Angabe
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Ja, auch das ist notwendig – für eine sichere und gerechte Rente!
Als Grüne setzen wir uns für eine stabile und solidarische Rente ein, in die langfristig alle einzahlen – auch Selbstständige. Damit verhindern wir Altersarmut und stellen sicher, dass niemand ohne Absicherung dasteht.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Ja, wir müssen den Druck auf Russland erhöhen – für Frieden in Freiheit!
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Ein gerechter Frieden kann nur bedeuten: Russland muss seine Besetzung beenden, und die Ukraine muss in Sicherheit und Souveränität leben können.
Persönlich finde ich auch, dass wir uns ehrlich machen sollten, wieviel Produkte und Ressourcen wir aktuell noch aus Russland beziehen - direkt oder über Drittstaaten. Auch da sollten wir weiter schärfer sanktionieren.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Nein, das wäre ein falsches Signal – Frieden kann nicht durch Unterwerfung erzwungen werden!
Ein erzwungener "Frieden", bei dem die Ukraine Gebiete an Russland abtreten muss, würde nicht zu echter Sicherheit führen. Im Gegenteil: Es wäre ein Erfolg für Putins Angriffskrieg und eine Einladung zu weiteren Aggressionen – nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen andere Länder in Europa.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Ja, die Ukraine braucht unsere volle Unterstützung!
Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Völkerrecht in Europa. Deshalb müssen wir unsere Unterstützung verstärken – militärisch, wirtschaftlich und politisch.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Nein, der Schutz persönlicher Daten muss oberste Priorität haben!
Daten sind wertvoll – für Innovationen, Forschung und Wirtschaft. Aber der Preis für wirtschaftlichen Fortschritt darf nicht der Verlust unserer Privatsphäre sein. Wir Grüne setzen uns für eine verantwortungsvolle Datennutzung ein, die Innovation ermöglicht, aber die Grundrechte schützt.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ja, das ist notwendig – für mehr Gerechtigkeit und eine faire Verteilung!
Wer extrem hohe Einkommen hat, kann auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Während viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, profitieren einige wenige von hohen Gewinnen.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ja, das ist entscheidend – für bezahlbare Energie, Klimaschutz und Unabhängigkeit!
Jede Kilowattstunde aus Wind, Sonne oder Biomasse macht uns unabhängiger von teuren, klimaschädlichen Energieträgern. Der Ausbau regenerativer Energien sorgt für stabile Strompreise, stärkt die regionale Wirtschaft und schützt unser Klima. Deshalb müssen wir die Förderung weiter ausbauen – schneller und einfacher.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nein, anlasslose Überwachung ist der falsche Weg – Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen!
Natürlich muss der Staat schwere Kriminalität und Terror verhindern. Aber eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht gefährdet Grundrechte und schafft mehr Probleme, als sie löst. Wir Grüne stehen für eine Sicherheitspolitik, die gezielt und rechtsstaatlich handelt – nicht mit pauschaler Überwachung aller Bürger*innen.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Nein, die Sprache sollte inklusiv und respektvoll sein, um die Vielfalt der Menschen in unserer Gesellschaft widerzuspiegeln. Sprache verändert sich mit den Bedürfnissen der Menschen und der Kultur.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Keine Angabe
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wachstum ist wichtig, aber Nachhaltigkeit und eine gesunde Finanzpolitik sind entscheidend.
Als Grüne glauben wir, dass wirtschaftliches Wachstum und Schuldenabbau nicht in einem direkten Gegensatz zueinander stehen müssen, wenn wir klug investieren. Natürlich kann in Krisenzeiten (wie während einer Rezession oder für notwendige Investitionen) eine erhöhte Staatsverschuldung sinnvoll sein, aber diese muss zielgerichtet und nachhaltig sein.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Keine Angabe
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Keine Angabe
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Keine Angabe
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Keine Angabe
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Keine Angabe
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Keine Angabe
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Keine Angabe
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Keine Angabe
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Keine Angabe
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Keine Angabe
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Keine Angabe
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Keine Angabe
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Keine Angabe
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Keine Angabe
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Keine Angabe
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Keine Angabe
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Keine Angabe
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Keine Angabe
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Keine Angabe
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Keine Angabe
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Keine Angabe
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Keine Angabe
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bedeutet, dass
Adrian Lund diese Frage/These besonders wichtig findet.