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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Der bisherige Weg ist nur gut für wenige Bürger und Probleme wie der Pflegenotstand, Klimawandel, Bildungsmissstand, Infrastrukturinvestitionsrückstau, Bürokratie, Digitalisierung werden gekonnt ignoriert und verschlafen zu beheben.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Unentschieden
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Somit können Konzerne in Steueroasen besser besteuert werden.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Österreich macht es vor und die Mehrklassenmedizin ist eine Ungerechtigkeit!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher ja
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Russland muss als Aggressor und Großmacht stärker gedrängt werden, den Krieg zu beenden.
Dennoch muss für ein schnelleres Ende vermutlich Gebiet abgetreten werden oder zumindest zu einer entmilitarisierten Pufferzone werden.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Weitreichende Waffen sind schlecht und führen eher zu einer weiteren Eskalation, dennoch muss die Ukraine unterstützt werden.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Dort ist der Datenschutz sinnvoll, in anderen Bereichen nicht.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Damit sollten auch wirklich sehr hohe Einkommen wie über 10.000€ pro Monat gemeint sein.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Am besten mit Bürgerbeteiligung und nicht unverhältnismäßig.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation ist abzulehnen.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Wenn eine Mehrheit der Gesellschaft eine akademische Sprachregelung ablehnt, sollte es ihr auch nicht von Behörden vorgeschrieben werden. Die Sprache wird mit Gendern z.B. für Migranten komplizierter und das Thema verschwindet mittlerweile auch schon wieder von selbst, da andere Krisen wesentlich drängender werden.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Das Berufsbild ist entscheidend, bei viel Kundenkontakt oder guter Zusammenarbeit zwischen den Kollegen ist Heimarbeit meist nicht allzu förderlich. Beispielsweise sollte es aber bei privaten Umständen wie Krankheit von Angehörigen wesentlich leichter werden, von Zuhause aus zu arbeiten.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Schuldenaufnahme ist nur bei verschlafenen Investitionen und für nachhaltige Ziele sinnvoll!
Ein Wachstum der Wirtschaft nutzt nicht unbedingt den Arbeitnehmern, aber eine schnellere Energiewende würde zu einer früheren Energieautarkie führen und langfristig Kosten senken.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Beibehalten ist sinnvoll, es darf jedoch nicht dauerhaft auf Pump laufen und daher müssen Reformen wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze her.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Gerade in Bayern hat man ja gesehen, dass dieses vorgehen, die Behörden nur lähmt und Suchtbekämpfung erschwert.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Strafbarkeit ist der falsche Ansatz, dennoch muss eine gründliche Beratung erfolgen, damit werdendes Leben nicht leichtfertig vergeudet wird.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Die Kosten sind immens, dennoch sollte die Forschung in diesem Bereich nicht zum Erliegen kommen, da wir noch immer keine Lösung für den Atommüll haben.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher ja
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Für Energieautarkie und das andere Länder auch Motivation bekommen. Als drittstärkste Wirtschaftsnation können wir schon vorangehen, dennoch darf die Belastung für die Bürger nicht zu hoch werden.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Das Bürgergeld ist bereits am Existenzminimum ausgerichtet. Weniger Abgaben im Niedriglohnsektor wären sinnvoller, damit das Lohnabstandsgebot erfüllt wird.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Die Flüchtlingsströme müssen gesteuert werden. Für eine bessere Steuerung muss ein Asylantrag im Ausland oder an den Grenzen erfolgen. Bei genehmigten Asylanträgen kann Deutschland dann noch immer ein Kontingent übernehmen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Bei Fahndungen kann eine Ausnahme erfolgen, aber die Videoüberwachung darf nicht zur Massenüberwachung werden.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher ja
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Ein Gutachten sollte schon notwendig sein, um Missbrauch zu verhindern.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Große Wohnungsmietkonzerne müssen besser reglementiert werden, da diese bisher die Schlupflöcher oft ausnutzen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Es muss gebaut werden, allerdings auf sinnvolle Art und Weise. Dazu muss auch festgelegt werden, dass der Staat diese Sozialwohnungen nicht spottbillig an große Immobilienkonzerne weitergibt.
https://www.br.de/nachricht/inhalt/akte-gbw-wirtschaftskrimi-100.html
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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Der großzügige Handel mit Autokratien fördert wiederum nur das Leid in der Welt, welches mit Flüchtlingen oder Umweltverschmutzung wieder auf uns zurückfällt. Aber realistisch gesehen, haben wir derzeit viele Abhängigkeiten, die zuerst reduziert werden müssen, bevor man diese Interessen verfolgen kann.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Ja!
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Durch den Geldfluss nach China, kauft sich deren Staat wiederum bei uns ein. Anscheinend ist das manchen Bürgern nicht bewusst. Die Zölle könnten dann wiederum zur Entlastung der Lohnabgaben oder für regionalen Handel eingesetzt werden.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Die vorhanden Gelder müssen effizienter eingesetzt werden und nicht an Berater abfließen.
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Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Für die Infrastruktur, Bildung und Energiewende muss viel Geld aufgewendet werden, was uns wiederum später zu Gute kommt. Viele Gelder wurden leider in Korruption, Bürokratie, Abwarten und nutzlose Projekte versenkt und daher muss investiert werden.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Bäuerliche Landwirtschaft muss unterstützt werden, dass diese Auflagen auch erfüllbar sind. In der Agrarindustrie können die höheren Auflagen in kürzer Zeit vorgeschrieben werden.
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU muss aber reformiert werden!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Der Renteneintritt muss flexibilisiert werden, da Schichtarbeiter, Handwerker usw. früher in Rente gehen sollten. Um die Beiträge nicht zu hoch werden zu lassen, muss es eine Rentenversicherung für Alle mit höherer oder ohne Beitragsbemessungsgrenze geben.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Kriminelle und Gefährder sollen das Land verlassen. Ausländer, die sich integrieren, sind eine Bereicherung.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Diese Forderung ist zu pauschal. Wenn eine Integration vorliegt, gibt es keinen Grund, diese Gruppe pauschal auszuweisen.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Unabhängig vom Geschlecht sollen Elternteile unterstützt werden, die sich um Familie und Kinder kümmern.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Durch bessere Bildung sollen bevorzugt inländische Fachkräfte gewonnen werden. Wenn eine integrationsbereite Fachkraft nach Deutschland kommen will, soll die Hürde aber auch nicht zu groß sein.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Das NATO-Vereidigungsbündnis müsste wenn durch ein besseres EU-Bündnis ersetzt werden.
Ein Verteidigungsbündnis sollte auch dafür da sein, dass die Kosten für den Rüstungshaushalt nicht exorbitant ansteigen.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher nicht
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Pro Kind eine Immobilie. Im Falle eines Unternehmens muss sinnvoll besteuert werden.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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In manchen Fällen wie dem Kohlebergbau werden Arbeitsplätze sinnlos hoch subventioniert. Arbeitsplätze können wichtiger sein, müssen aber manchmal jedoch auch anderer Stelle wieder aufgebaut werden, da sie dort nützlicher und nachhaltiger sind.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Die Zusammenarbeit muss verbessert werden, aber die Armeen dürfen nicht vollkommen ineinander aufgehen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Es gibt bereits viele Mittel Gefährder oder Kriminelle zu überwachen oder festzunehmen.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Durch den höheren Aufwand muss auch mehr Förderung fließen bzw der Anreiz größer gemacht werden.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher nicht
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Eine geringe Förderung in der Forschung ist richtig und wichtig. Unternehmen in diesem Bereich zu fördern ist aber verkehrt.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Wenn sich die Bevölkerung vor Ort für etwas ausspricht, soll das Vorhaben auch leichter umgesetzt werden könnne.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher ja
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Diese Regelung soll für Unternehmen auch umsetzbar sein, dazu gehören einfach prüfbare Auflagen.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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Das würde die Solidarität in der Gesellschaft stärken. Alternativ könnte man sich auch auf ein Ehrenamt für eine bestimmte Anzahl von Jahren verpflichten.
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bedeutet, dass
Sebastian Thumbach diese Frage/These besonders wichtig findet.