Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Wir würden viele Betriebe damit aus dem Markt kegeln. Stattdessen müssen die Steuerfreibeträge für Familien hoch (AfD: 54.000 Euro für 4-köpfige Familie steuerfrei!) und alle Energiekosten runter, insbesondere CO2-Steuer muss weg!
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3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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"Zwingen" ist Quatsch, Frieden durch Diplomatie und Interessenausgleich ist der Weg, um das sinnlose Sterben zu stoppen. 1 Mio. verlorene Menschenleben ist schon eine Katastrophe, die SOFORT gestoppt werden muss!
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7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Ja!
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"Zwingen" in militärisch aussichtsloser Lage ist tatsächlich geboten, bevor noch mehr Menschen sterben. Interessenausgleich ist der Weg, Gebietsabgabe wohl - wie seit 3 Jahren absehbar - unvermeidbar.
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8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Der Weg war, ist und bleibt FALSCH!
Diplomatie hatte zu Friedensvertragsentwurf schon im April 2022 geführt, wurde vom Westen abgelehnt!
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9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Unsere Energiepreise brechen Bürgern wie Wirtschaft das Genick. Deutschland kann als schrumpfende Wirtschaft nicht auch noch alleine "die Welt retten".
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12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nur Abschiebungen der Straftäter hilft, keine Überwachung auch unschuldiger Bürger. Letzten Endes würden die Kompetenzen von der Regierung gegen die Bürger ausgenützt!
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13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Homeoffice-Arbeitsplätze werden irgendwann als erste abgeschafft, wenn die KI übernimmt...
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15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Kahlschlag bei unsinnigen Staatsausgaben ist der Weg!
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16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Missbrauch des Sozialstaats für Nutznießer weltweit muss beendet werden!
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17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher ja
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Mir macht die Gefahr der schweren Hirnschädigung bei jungen Konsumenten ernste Sorgen!
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18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Frauen müssen maximal unterstützt werden, wenn sie in einer schwierigen Lebenssituation schwanger werden!
Leben ist HEILIG!
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19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Kernkraft wird eh weiter genutzt, nur eben jetzt durch teuren Import!
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20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Die CO2-Ersatz-Religion bricht unserer Volkswirtschaft das Genick, wenn wir nicht rasch zur Vernunft zurückkehren!
Es gab deutlich wärmere Phasen in der vorindustriellen Zeit, was kein Wissenschaftler wegdiskutieren kann!
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21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Arbeit muss sich lohnen, Bürgergeld muss für "Bürger" vorbehalten sein und nicht zu über 50% für Ausländer, die in ihrer Heimat viel weniger Geld zum Leben bräuchten.
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22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Die EU-Dublinverordnung wird permanent missachtet. Löst aber das Gesamtproblem nicht. Schutz sollte NUR noch außerhalb Europas gewährt werden.
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23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Nur sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter hilft, nicht die Überwachung aller redlichen Bürger!
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24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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Diplomatie ist unsere erste Verantwortung, nicht Auslandseinsätze der Bundeswehr, die laut Grundgesetz nur der Landes- und allenfalls der Bündnisverteidigung dienen sollte!
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25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Keine Lösung, da sonst kaum noch gebaut wird. Die Inflation, v.a. bei Energiekosten, muss drastisch runter!
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27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Wichtig: Ergänzt durch Senkung der Bauanforderungen, um Kosten für alle Neubauten zu reduzieren!
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28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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"Werte" ist doch verlogen, wenn man statt Diplomatie den Krieg fördert!
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29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher ja
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Aber nur, wenn die Zolleinnahmen national getätigt werden und damit die Konsum- und Einkommensteuern gesenkt werden können. Keine autonomen EU-Einnahmen durch erhöhte Zölle!
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30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Bundeswehr muss in Beschaffung und Management effizienter werden, keine Abgabe von Waffen an die Ukraine mehr, um sofortigen Friedensschluss zu ermöglichen. Diplomatie senkt Sicherheitsrisiken und spart Rüstungsmilliarden für sinnvollere volkswirtschaftliche Impulse!
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31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher nicht
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Stattdessen sinnlose Ausgaben einsparen ist der Königsweg!
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32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Kleinbauern sollten die einzigen Profiteure davon sein!
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33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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Der Euro hat unsere Kaufkraft weggefressen, so dass die Deutschen zu den Ärmeren Europas gehören, was das gebildete Vermögen des Einzelnen angeht. Ein "Nord-Euro" für alle stärkeren Volkswirtschaften und ein schwächerer "Süd-Euro" wäre eine gute Zwischenlösung.
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35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Die EU verbietet uns den Verbrennermotor und zerstört damit das Fundament der deutschen Industrie für immer!
Jetzt will sie noch Baumwolle verbieten. Die EU braucht eine klare Ansage, damit sie sich endlich ändert und nicht immer mehr zur Diktatur verkommt! Wenn sie den Nationalstaaten die nötigen Freiheiten lässt, dann können wir auch die EU in deutlich entschlackter Form weiter mittragen.
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36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Regierungsraub aus den Rentenkassen muss gestoppt werden sowie der Rentenbezug von immer mehr Zuwanderern, die nie (annähernd so viel) einbezahlt haben, wie sie dann daraus beziehen wollen.
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37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Ja!
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Nur die problematischen Ausländer, die Straftaten begehen und in der sozialen Hängematte liegen und damit unsere Volkswirtschaft und Staatshaushalt zum Kollabieren bringen!
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38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Ja!
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Es geht NUR um die Integrationsunwilligen, die Radikalislamischen, die unsere Demokratie und christlichen Werte ablehnen, nicht um gut integrierte Muslime!
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39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Top-Prio sollte aber sein, die schon hier befindlichen Menschen besser auszubilden und durch gute Löhne und geringe Steuerlast auch im Job zu halten!
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41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Die NATO hat jahrzehntelang eher Konflikte geschürt, die Flüchtlingswellen nach Europa losgetreten haben, als unsere Sicherheit zu stärken.
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42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher ja
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Familienunternehmen können bankrott gehen, nur weil sie vererbt werden müssen. Das Vermögen der Familien wurde schon beim Erwerb versteuert!
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43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Richtiger Umweltschutz steht dem Markt nicht im Wege, nur ideologisierte Luftschlossmaßnahmen.
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44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Das würde neue Konflikte innerhalb Europas erzeugen. Zusammenarbeit ja, aber kein Kommando durch einen Kommissar in Brüssel, den niemand wählen/abwählen kann.
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45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Insbesondere Kleinbetriebe sollten gefördert werden
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47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher nicht
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50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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