Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Eher nicht
|
Es muss sich endlich etwas verändern. Die letzten 20 Jahre wurde, wenn überhaupt nur minimal etwas verändert oder dagegen getan die Schere zwischen Arm und Reich wieder zusammen zu führen. Nicht umsonst lautet unser Motto als die Linke: Alle wollen regieren, wir wollen verändern.
|
2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
|
Ja!
|
Es braucht endlich einen vernünftigen Mindestlohn. Bedenkt man wie sehr die Lebenserhaltungskosten und Mietpreise über die letzten 10-30 Jahre gestiegen ist, während der Reallohn und der Mindestlohn im vergleich dazu fast gar nicht gestiegen ist, muss sich etwas ändern.
|
3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Eher ja
|
|
4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Gesundheitsversorgung ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Deshalb brauchen wir eine Krankenkasse in die alle einzahlen. Wir müssen das zwei Klassen System in der Gesundheitsversorgung endlich abschaffen.
|
5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Eher ja
|
|
6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
|
Eher ja
|
|
7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
|
Unentschieden
|
|
8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
|
Nein!
|
Waffen sollen und dürfen keine oder im schlimmsten Fall nur die Allerletzte Option sein. Ich vertrete die Meinung meiner Partei, das wir die Ukraine mit humanitären Hilfsgütern unterstützen müssen und das wir Friedensverhandlungen unterstützen müssen. Russland als Aggressor in diesem Konflikt muss sich aus der Ukraine zurück ziehen und den Wiederaufbau unterstützen.
|
9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
|
Nein!
|
Firmen nutzen bereits extrem viele unserer Daten und erwirtschaften Gewinn mit diesen. Wir müssen die Daten der Menschen schützen und nicht den Firmen noch mehr Möglichkeiten bieten uns "zu überwachen"
|
10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
|
11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
|
12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Eher nicht
|
|
13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
|
Nein!
|
Jeder der Gendersensible Sprache nutzen möchte soll die Möglichkeit dazu haben. Niemand sollte dazu gezwungen werden in z.B. Hausarbeiten zu Gendern, jedoch darf auch niemand dafür bestraft werden, wenn man dies tun möchte. Ich finde es wichtig, das wir eine grammatikalische Regelung finden, für das Gendern, das vor allem in offiziellen Dokumenten Einheitlichkeit herrscht.
|
14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
|
Eher ja
|
|
15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
|
16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
|
17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
|
Nein!
|
Die Legalisierung rückgängig zu machen halte ich für unnötig. Wer konsumieren möchte, wird dies tun, egal ob Cannabis legal ist oder nicht. Das Rückgägnigmachen selbst wäre ein überflüssiger Verwaltungsaufwand.
|
18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
|
Ja!
|
§218 StGB muss endlich abgeschafft werden. Es strafbar zu machen, das eine Frau selbst bestimmt über ihren Körper und ihre Zukunft entscheidet ist falsch.
Eine Abschaffung von §218 Bedeutet nicht, das es keine Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche geben muss.
|
19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
|
Nein!
|
|
20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
|
Eher ja
|
|
21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
|
Nein!
|
|
22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
|
Eher nicht
|
|
23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
|
24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
|
Eher ja
|
|
25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
|
Nein!
|
|
26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Ja!
|
|
27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
|
Ja!
|
|
28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
|
Nein!
|
|
29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
|
Nein!
|
|
30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
|
Nein!
|
|
31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
|
Ja!
|
|
32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
|
|
33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Eher ja
|
|
34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
|
35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Ein Austritt aus der EU wäre als Exportnation unser Wirtschaftlicher Selbstmord. Deutschland ist einer der Hauptprofitöre der EU Handelsabkommen.
|
36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
|
Nein!
|
|
37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
|
Keine Angabe
|
|
38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
|
39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
|
|
40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Eher nicht
|
Ich habe "Eher nicht" aus gewählt, nicht weil ich gegen Migration bin, sondern, weil ich es für nicht richtig halte, das recht eines Menschen, hier zu sein, an seinen Qualifikationen zu messen. Ich bin dafür, das wir es für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv machen her zu kommen, mithilfe von guten Arbeitsbedingungen und Fairen Löhnen, aber bewusst Menschen unterschiedlichen Wert als teil unserer Gesellschaft zuzusprechen, weil sie mehr oder weniger Qualifikationen haben, halte ich für falsch.
|
41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Eher ja
|
|
42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
|
Nein!
|
|
43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Unentschieden
|
|
44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Eher nicht
|
|
45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Eher ja
|
|
46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
|
Ja!
|
|
47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
|
Eher ja
|
|
48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Nein!
|
Das Mitspracherecht der Bürger ist vor allem bei Infrastrukturprojekten wichtig.
|
49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
|
Ja!
|
|
50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
|
Eher nicht
|
Den Grundgedanken, mithilfe eines sozialen Pflichtjahrs zum einem für mehr Menschen in den genannten Berufen zu sorgen und gleichzeitig für mehr Anerkennung der Berufe zu sorgen verstehe ich und halte ich für sinnvoll. Gleichzeitig widerspricht dieses soziale Pflichtjahr gegen Artikel 12 unseres Grundgesetztes, da hier Leute zur Arbeit gezwungen werden.
|