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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Grundsätzliche Reformen im Bereich Rente, Gesundheitswesen, Steuergerechtigkeit und Soziales sind dringend erforderlich.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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15€ Mindestlohn noch 2025.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Es muss eine gesetzliche Krankenversicherung für alle geben. Die Privaten sind in die Gestzliche zu überführen.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Eine gesetzliche Rentenversicherung in die alle einzahlen. Dies sichert langfristig die Finanzierung. Zu dem müssen die Beitragsbemessungsgrenzen verdoppelt werden, damit auch hohe Einkommen mehr in die Rentenversicherung einzahlen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Der russische Angriffskrieg ist zu verurteilen. Es muss eine diplomatische Lösung für den Konflikt gefunden werden, um das Sterben zu beenden.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Es muss eine diplomatische Lösung für den Konflikt gefunden werden, um das Sterben zu beenden.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Unentschieden
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Deutschland soll die Ukraine finanziell für den Wiederaufbau unterstützen und das jetzt schon.
Die Ausweitung der Waffenlieferung auf noch weitreichendere Systeme führen dagegen zu einer Eskalation des Konflikts.
Eine diplomatische Lösung muss angestrebt werden.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ich setze mich für eine Vermögenssteuer für Millionäre/Milliardäre und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab Einkommen über 85.000€ im Jahr ein. Dagegen müssen kleine und mittlere Einkommen stärker entlastet werden.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Der Klimawandel muss aktiv angegangen werden. Es müssen mehr Investitionen in erneuerbare Energien gesteckt werden und das in allen Bereichen. Der Ausbau muss aber auch sozial verträglich gestaltet werden, um kleine Einkommen nicht noch zusätzlich zu belasten.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher nicht
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Den Menschen in Behörden soll die Entscheidung selbst überlassen werden, ob sie gendern oder nicht.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, um wieder weitreichende staatliche Investitionen in beispielsweise Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Das bedeutet aber nicht, dass die Wirtschaft grenzenlos wachsen muss bzw. kann. Es gibt kein unendliches Wachstum in endlichen Systemen.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Durch gerechte Steuerpolitik kann dies auch ohne Schulden finanziert werden.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Atomkraft ist eine Risikotechnologie und ich lehne diese ab. Mal ganz davon abgesehen, dass die Stromerzeugung teuer und nicht klimafreundliche ist. Außerdem sind radioaktive Abfälle problematisch und können kaum sicher gelagert werden.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Das Bürgergeld entspricht dem Existenzminimum und darf nicht gekürzt werden.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Asylsuchende die nach Deutschland kommen sollen ab dem ersten Tag arbeiten dürfen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Nur humanitäre Einsätze mit Mandat der vereinten Nationen. Keine Kriegseinsätze.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Die Mieten in Deutschland explodieren, allen voran in den Großstädten. Normalverdienende können sich teilweise nur schwer Wohnungen leisten. Der soiale Wohnungsbau ist in dem Zuge auszubauen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Die Sozialbindungen dürfen außerdem nicht auslaufen.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Unentschieden
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Die deutsche Außenpolitik soll sich auf Entwicklungshilfe, Frieden, Menschenrechte und Diplomatie auf Augenhöhe konzentrieren.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Der Rüstungsetat ist hoch genug und soll nicht noch weiter erhöht werden.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Im gleichen Zuge muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Das mindert die Verteuerung. Weiterhin sollen auch fleischfreie Alternativen mehrwertsteuerbefreit werden, um diese zu fördern.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Einfache Klimaschutzmaßnahme, die sofort umgesetzt werden kann, und das auch noch ohne großen Aufwand.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Das Rentensystem ist zu reformieren. Alle Einkommen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die private Rentenversicherung soll in das gesetzliche System überführt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen verdoppelt werden. Dadurch zahlen hohe Einkommen mehr in die Rente ein. So kann auch ein Renteneintrittsalter mit 65 Jahren gehalten werden, ohne dass die Beiträge explodieren.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die deutsche Wirtschaft und auch unser Rentensystem braucht Zuwanderung. Menschen die nach Deutschland kommen sollen ab dem ersten Tag arbeiten dürfen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Die Errungenschaften in der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern dürfen nicht wieder rückgängig gemacht werden.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Ich bin nicht sicher, ob das gezielte Abwerben von Fachkräften die Lösung ist. Gerade in Ländern der dritten Welt werden Fachkräfte ebenfalls benötigt.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Es sind Freibeträge für selbstgenutztes Wohneigentum und Vermögen bis zu 200.000€ einzuführen. Weiterhin müssen besonders hohe Erbschaften auch entsprechend besteuert werden.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Beide Belange sind zu einem sozial und ökologischen Konzept zusammen zu fassen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Subventionen müssen aber auch an Bedingungen wie beispielsweise eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft werden und dürfen nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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Ich bin gegen verpflichtende soziale Jahre. Stattdessen sollte die Bezahlung für ein freiwilliges soziales Jahr verbessert werden. Das macht es interessanter und ermöglicht jungen Menschen auch von der Arbeit zu leben.
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bedeutet, dass
Janson Damasceno da Costa e Silva diese Frage/These besonders wichtig findet.