| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
|
Ein "Weiter so!" würde uns nur noch tiefer in die Krise stürzen. Viele Reformen sind dringend notwendig! Dafür steht die AfD!
|
| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
|
Eher nicht
|
Nach vielen Unternehmensinsolvenzen wäre es zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal. Zunächst müssen die Unternehmen gestärkt werden um weitere Unternehmensabwanderungen und -insolvenzen zu vermeiden. Durch die Stärkung der Unternehmen sichern wir Arbeitsplätze und motivieren die Firmen, wieder/weiter in Deutschland zu investieren.
|
| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Eher nicht
|
Zunächst müssen Unternehmen gesichert werden, um weitere Insolvenzen zu vermeiden. Zusätzliche Steuern schrecken ab und sorgen nicht dafür, dass Unternehmen weiterhin bereit sind, in Deutschland zu investieren.
|
| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Um die Krankenkassenbeträge stabil zu halten, ist dies aus meiner Sicht dringend notwendig.
|
| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
Schließlich müssen die Pensionen auch finanziert werden.
|
| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
|
Unentschieden
|
Ein Krieg, in dem seit Jahren täglich Menschen sterben, hätte längst beendet werden müssen, doch auch hier hat die Bundesregierung versagt. Diplomatische Gespräche hätten längst geführt werden müssen.
|
| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
|
Unentschieden
|
Es hätte längst diplomatische Gespräche zur Beendigung der Krieges seitens der Bundesregierung geführt werden müssen. Täglich sterben mehr Menschen. Das muss ein Ende haben!
|
| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
|
Nein!
|
Noch nie wurde ein Krieg durch Waffenlieferungen beendet
|
| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
|
Eher nicht
|
Die Rechte der Bürger sollten nicht weiter beschnitten werden
|
| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher nicht
|
Deutschland hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem. Dies muss beleuchtet und Ausgaben reduziert werden.
|
| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher nicht
|
Subventionen wurden in vielerlei Hinsicht bezahlt, ohne finale Lösungen zu haben. Auch diese Subventionen werden vom Steuerzahler finanziert. Auch hier sind dringend Reformen nötig.
|
| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Eher ja
|
Die Sicherheit unserer Bürger hat hohe Priorität. Eine Umsetzung ist dringend erforderlich.
|
| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
|
Ja!
|
Deutschland hat wichtigere Probleme.
|
| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
|
Eher nicht
|
Der Arbeitgeber sollte weiterhin das Recht haben, zu entscheiden, wie und in welcher Form in seinem Betrieb gearbeitet wird. Von weiteren Verpflichtungen halte ich nichts.
|
| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Wie bereits erwähnt, hat Deutschland kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem. Eine höhere Staatsverschuldung wird nicht notwendig sein, wenn erforderliche Einsparungen in anderen Bereichen erfolgen (was dringend erforderlich ist).
|
| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
|
| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
|
Eher ja
|
|
| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
|
Eher nicht
|
|
| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
|
Ja!
|
Unternehmen und Familien brauchen Planungssicherheit, insbesondere im Bereich Energie!
|
| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
|
Nein!
|
Von Deutschland aus können wir nicht das Weltklima retten. Andere nationale Probleme sollten hier Vorrang haben.
|
| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
|
Ja!
|
Einzelfallprüfungen sind dringend notwendig! Sanktionen müssen ausgesprochen werden, um Arbeitsfähige schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
|
| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
|
Ja!
|
Die Forderung beantworte ich mit JA, was aber NICHT Asylsuchende aus Kriegsgebieten beinhaltet. Der Anreiz nach Deutschland zu kommen, ist vorwiegend unsere Darstellung als Sozialstaat.
|
| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Eher ja
|
|
| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
|
Eher nicht
|
|
| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
|
Eher ja
|
In Deutschland herrschen weiteraus wichtigere Themen vor. Diskriminierungen und entsprechende Strafbarkeit ist bereits im Grundgesetz geregelt.
|
| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Eher nicht
|
Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt, auch den Wohnungsmarkt. Wenn Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle in ihre Heimat zurückgeschickt werden, entspannt sich auch der Wohnungsmarkt.
|
| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
|
Eher ja
|
|
| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
|
Unentschieden
|
|
| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
|
Eher nicht
|
|
| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
|
Eher ja
|
|
| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
|
Eher ja
|
|
| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Eher ja
|
|
| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Unentschieden
|
Aktuell keine Priorität
|
| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Eher ja
|
Zunächst sollte eine Reform angestrebt werden. Eine EWG hat immer gut funktioniert. Dazu ist der riesige Verwaltungsapparat "EU" in Brüssel nicht notwendig.
|
| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
|
Eher nicht
|
|
| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
|
Eher nicht
|
Wer nach Deutschland kommt - völlig gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe - sich hier integriert, arbeitet, Steuern zahlt und sich an Recht und Gesetz hält, ist in Deutschland herzlich willkommen.
|
| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
|
Unentschieden
|
|
| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Unentschieden
|
|
| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Unentschieden
|
|
| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
|
Eher ja
|
|
| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Eher ja
|
|
| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Eher nicht
|
|
| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Unentschieden
|
|
| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
|
Eher nicht
|
|
| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
|
Eher ja
|
|
| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
|
Unentschieden
|
|
| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
|
Eher ja
|
|
bedeutet, dass
Oliver Koller diese Frage/These besonders wichtig findet.