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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir haben ein Chance, uns und unseren Nachkommen einen lebenswerten Planeten zu erhalten und zu hinterlassen. Diese muss aber zügig und entschlossen ergriffen werden. Da helfen uns emotionale Ablenkungsdiskussionen überhaupt nicht weiter. Es geht um unser Überleben, um Krisenfestigkeit und ein gemeinsames Anpacken der Aufgaben.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Der Mindestlohn muss schrittweise so weit erhöht, dass nicht Teile der Arbeitnehmer, die lebenslang gearbeitet haben, in der Altersamut enden. Aktuell würde das 16 € pro Stunde bedeuten.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Im digitalen Raum können heute schnell erhebliche Gewinne gemacht werden. Andererseits sollen die Staaten die teilweise marode Infrastruktur ersetzen.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Da geht es um Gerechtigkeit.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Hier gilt dasselbe wie bei der Krankenversicherung: Eine ausreichende Basis-Versicherung für alle und wer kann, kann sich privat oder über die Firma höher versichern.
Denn die Arbeitnehmer im Niedriglohn-Bereich müssen auch Rentenversicherung zahlen. Wenn Selbständige aber nichts zurücklegen, zahlt am Ende der Steuerzahler.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Ich bin für einen baldigen Frieden, weil Krieg Menschen, Natur und Heimat zerstört. Aber wie will man Rußland dazu zwingen?
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Solange wir selbst nicht betroffen sind, lassen sich leicht solche Thesen aussprechen. Die Ukraine wird sowieso nicht gewinnen können. Deshalb geht es jetzt darum, zügig eine möglichst faire Lösung für die Ukraine zu erarbeiten.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher nicht
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Ich bin für Frieden und für baldige Verhandlungen. Deshalb sind weitreichende Waffen nicht die Lösung, sondern werden den Konflikt nur verlängern. Wirtschaftlich unterstützten wir die Ukraine schon dadurch, dass wir eine Million ihrer Bürger aufgenommen und zum Großteil unterstützen.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Die Datensicherheit gehört heute zu den wichtigsten Persönlichkeitsrechten. Wir sind jetzt schon durch immer neue Tricks von Betrügern gefährdet. Und den großen Unternehmen ist der Gewinn wichtiger, als unsere Datensicherheit. Deshalb sagt die ÖDP: Mensch vor Profit!
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Die ÖDP steht für eine angemessene und sozial gerechte Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Und gleichzeitig müssen die Preisanstiege für Geringverdiener durch ein Klimageld abgefedert werden.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Die letzten Anschläge zeigen eher, dass wir eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und Anwendung der bestehenden Gesetzer brauchen.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher nicht
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Unentschieden
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Ich arbeite seit 35 Jahren im sozialen Bereich. Da ist Homeoffice nur begrenzt möglich, wird aber seit der Pandemie mehr genutzt. Zukunftsgerichtete Unternehmen werden sich sowieso dorthin entwickeln.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Die ÖDP ist die einzige wachstumskritische Partei, weil Wachstum häufig auch mehr Ressourcen verbraucht. Ich bin aber auch nicht pauschal für mehr Schulden machen. Dennoch haben wir aktuell große Herausforderungen vor allem in den kommunalen Haushalten zu finanzieren, wo es wenige Auswege gibt.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das ist die falsche Fragestellung. Durch eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Gesellschaft müssen die Sozialsysteme stabilisiert werden. Das laufende Staatsgeschäft auf Pump zu finanzieren, wäre eine unnötige Belastung der nachfolgenden Generationen.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Unentschieden
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Das ist eine von Teilen emotional geführte Debatte. Was aber hat die Legalisierung gebracht? Das müsste zunächst erforscht werden, bevor man entscheidet.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher nicht
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Die ÖDP setzt sich seit ihrer Gründung für den Lebensschutz ein, auch beim ungeborenen Leben. Dazu gehören bessere Unterstützung und Beratung gerade für Paare in Krisensituationen, sich für das Leben zu entscheiden. „Wenn Ungeborene wählen könnten, würden sie das Leben wählen“
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Atomkraft ist nicht wirtrschaftlich zu betreiben (Joe Käser). Wir haben in Deutschland 16 Zwischenlager, aber ein Endlager will niemand haben. Und noch mehr Abhängigkeit von Ruißland (Uran) will ich auch nicht.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Hier geht es um unser Überleben.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Unentschieden
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Ich höre von deutschen Mitbürgern, die unser Sozialsystem als Hängematte nutzen, während andere nach 40 Jahren Arbeit kaum eine ausreichende Rente haben. Wie könne wir das ändern, ohne die wirklich in Not geratenen Mitbürger zu diffamieren? Die zeitweise ausgesetzten und wieder eingeführten Sanktionen sind nicht so gering. Hier besteht die Gefahr dass in einer emotionalen Debatte die Wirkungen übersehen werden.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Unentschieden
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Das ist eine typisch kurzsichtige These. Das Europäische Asylsystem muss zügig gemeinsam geändert und die Lasten gerechter verteilt werden.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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In meiner Schulzeit war der Science-fiction-Roman "1984" von George Orwell im Gespräch. Heute sind wir in manchen Themen fast schon im Überwachungsstaat angelangt. Eine anlasslose Datenspeicherung und Videoüberwachung mit Gesichtserkennung sehe ich von unseren Verfassungsrechten her nicht geboten.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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Die ÖDP steht für Menschenrechte und fairen Handel weltweit, damit möglichst viele Menschen weltweit zuhause ihr Auskommen finden. Für friedenssichernde UN-Missionen bin ich zu haben. Das hat Deutschland seit Jahren unterstützt. Allerdings muss man auch die Soldaten in diesen Einsätzen besser begleiten! Ich bin aber gegen Militäreinsätze zur Sicherung von Handelswegen, weil dies schnell wieder in falsche Argumentationsrichtungen (Deutschland wird am Hindukusch verteidigt..) führen kann.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Unentschieden
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Die Begrernzung der Mieten alleine bringt noch keinen notwendigen Wohnraum. Es braucht auch neue Ansätze, wie z. B. Foren für Wohnungstausch und bessere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten.
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Grundsätzlich ja, aber mit ökologischer Ausrichtung. Wichtiger wäre die Förderung der Sanierung von Altbauten, um den Flächenfraß zu reduzieren.
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Die deutsche Außenpolitik war schon von wirtschaftlichen Interessen geleitet, da soll man sich keiner Illusionen hiongeben. Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Für mich sind die failed States im Mittleren Osten (Afghanisaten, Irak, Syrien) als Folge gescheiterter amerikanischer Außenpolitik (oder vielleicht doch nicht, weil die Waffenindustrie gute Umsätze macht?) eine Warnung. Wir stehen für Menschenrechte weltweit und für Mensch vor Profit!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Was bringt ein "Zollkrieg"? Da wird es nur Verlierer geben, auch bei uns als Exportnation....
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Ich bin grundsätzlich ein friedliebender Mensch, muss aber einsehen, dass wir Deutschen es uns in den letzten Jahren sehr einfach gemacht haben. Eine pauschale Erhöhung der Rüstungsausgaben auf irgendeine Summe ist für mich nicht das Maß, wenn das Beschaffungswesen der Bundeswehr insuffizient ist. Ich bin für eine Wehrhaftigkeit eher im Sinne der Schweiz und halte auch das Gebahren der NATO in den letzten Jahren zu manchen Themen für problematisch. Und die Mehrausgaben dürfen nicht gegen z. B. Sozialleistungen ausgespielt werden.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher ja
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Allerdings müssen die Verbraucher das beim Einkauf unterstützen, damit nicht am Ende die deutschen Bauern auf der Strecke bleiben. Das bedeutet dan z. B. weniger, aber dafür qualitätvolles Fleisch einzukaufen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Nur wenige Staaten weltweit haben kein Tempolimit: Nordkorea, Afghanistan....., selbst die USA!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Geld ist ein Hilfsmittel im Handel und sollte nicht überbewertet werden.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wir haben so viele Herausforderungen, die nur international gelöst wersden können. Die Klimakrise macht auch noicht an Ländergrenzen Halt. Wichtiger ist, gemeinsam in Europa und weltweit Lösungen zu entwickeln!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Wer kann heute in der Pflege noch 40 Jahre arbeiten? Man muss bei der Lebensarbeitszeit auch berücksichtigen, welche Arbeit das ist! Oder dass Frauen immer noch den überwiegenden Anteil der Pflegearbeit für Kinder und Senioren übernehmen. Wer noch gesund ist, kann auch heute schon länger arbeiten und uns mit seiner Erfahrung helfen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Diese populistische Forderung strotzt vor Kurzsichtigkeit! Wir müssten ein Drittel der Pflegeheime schließen, Krankenhäuser, Amazon-Lager und vieles mehr. Wichtig ist die bessere Integration der ausländischen Mitbürger nach dem Motto fördern (Sprache und Kultur) und Fordern (Mithilfe und Integration). Das heißt nicht, dass wir unser Asylsystenm nicht europaweit reformieren sollen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Eine weitere populistische Forderung, die einen Anteil unserer Bevölkerung diffamieren will. Es ist schon seltsam, dass häufig diejenigen das "christliche Abendland" zu retten meinen, die mit den christlichen Werten gar nichts mehr am Hut haben..... Alle Mitbürger, die unsere Werte und Gesetze anerkennen, haben ihr Aufenthaltsrecht bei uns. Allerdings bin ich für eine Ausbildung der Imame in Deutschland nach deutschen Lehrplänen auf dem Boden unserer Verfassung.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Die ÖDP steht schon immer für eine Stärkung der Familien z. B. durch ein Erziehungsgehalt. Allerdings sind nicht alle Frauen automatisch bessere Erzieherinnen ihres Nachwuchses. Wir brauchen die Kompetenz der weiblichen Sichtweisen in allen Berufsfeldern, genauso mehr männliche Kompetenz in Erziehung, Pflege und Lehre.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Ja, das brauchen wir jetzt schon, aber damit alleine werden wir unseren Fachkräftemangel nicht lösen. Und die Menschen müüssen auch gut begleitet und in unsere Kultur eingeführt werden, wenn das gelingen soll.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Das kommt darauf an, wie sich die NATO weiter entwickelt. Was ist die Alternative dazu? Mir wäre ein starkes Europa wichtig, dass weder von der USA noch von Rußland abhängig ist, und sich weltweit für Fairneß und Menschenrechte und Frieden einsetzt.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Warum?
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Nein, damit würden wir unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Und irgendwann holt uns die Realität ein, wie wir aktuell in der Autoindustrie sehen.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Ich bin da unentschieden, weil es darauf ankommt, wie diese Armee organaisiert wird.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Wir haben schon einige Rechte eingeschränkt, andere nicht. Wie wir zuletzt gesehen haben, sind andwere Themen zu bearbeiten.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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Vor Kurzem hat ein chinesisches Unternehmen gezeigt, dass große Geldmittel alleine nicht den Erfolg ausmachen. Gearde im Hinblick auf den sparsame n Einsatz von Steuermitteln ist gut zu überlegen, wo öffentlich investiert wird und was das Ziel der Entwicklung von KI ist.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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Ich habe beides gemacht, ein soziales Jahr und die Bundeswehr. Heute tun sich viele jnunge Menschen schwer bei der Berufswahl. Ein solches jahr kann helfen und neue Perspektiven wie bei mir eröffnen. Es sollte bei Bewerbungen honoriert werden.
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bedeutet, dass
Walter Stadelmann diese Frage/These besonders wichtig findet.